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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld"
Mitglieder: Melanie Bernstein, Ralph Edelhäußer, Dr. Jan-Marco Luczak<br /> Stellvertretung: Norbert Maria Altenkamp, Dr. Hülya Düber, Mechthild Heil
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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1770 21. Wahlperiode 23.09.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ Mitglieder Stellvertretung Melanie Bernstein Norbert Maria Altenkamp Ralph Edelhäußer Dr. Hülya Dü…
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Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Filmförderungsgesetzes (FFG)
Mitglieder: CDU/CSU: Melanie Bernstein; SPD: Martin Rabanus<br /> Stellvertretung: CDU/CSU: Dr. Anja Weisgerber; SPD: Nancy Faeser
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Rede von Svenja Stadler (SPD) – Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Prien! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf den Tribünen! Am 20. September ist Weltkindertag. Am 20. September wird weltweit auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam gemacht. Neben Schutz, Fürsorge un…
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Rede von Melanie Bernstein (CDU/CSU) – Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Nein. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich bei meiner Mitberichterstatterin Svenja Stadler und dem gesamten Ministerium für die gute Zusammenarbeit bedanken. Umso mehr freue ich mich jetzt auf die anstehenden Beratungen zum Haushalt 2026. Vielen Dank.
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Rede von Melanie Bernstein (CDU/CSU) – Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2025 und damit der Etat von Ministerin Karin Prien baut in großen Teilen auf dem Entwurf der Vorgängerregierung auf – nicht weil der Ampelentwurf so gut ist, sondern weil es die Zeithorizonte des Jahres nicht an…
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Protokoll der 23. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/23 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 23. Sitzung Berlin, Dienstag, den 16. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Zur Geschäftsordnung: Steffen Bilger (CDU/CSU) Dr. Bernd Baumann (AfD) Feststellung der Tagesordnung Tagesord…
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Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Filmförderungsgesetzes (FFG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1647 21. Wahlperiode 15.09.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Filmförderungsgesetzes (FFG) Mitglieder Stellvertretung Fraktio…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Rede von Melanie Bernstein (CDU/CSU) – Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Coronapandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen alle Förderprogramme auf ihre Zielgerichtetheit und Wirksamkeit hin überprüfen und die Förderkulisse insgesamt effektiver ausrichten.“ Dabei müssen wir auch offen über Herausforderu…
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Protokoll der 18. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/18 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 18. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. Juli 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über di…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Rede von Melanie Bernstein (CDU/CSU) – Entschuldigung, die Sitzung ist nicht unterbrochen. Die Bundestagssitzung läuft gerade weiter. Deshalb bitte ich, die Plätze einzunehmen …
Nein, danke. Ich mache erst mal weiter. – Auch eine Musiklehrerin muss ihre Miete bezahlen. Wollen wir, wie Sie offenbar, unsere Kulturlandschaft planieren? In was für einem Land leben wir denn dann? Es wäre gut, wenn Sie sich beim Schreiben solcher Gesetzentwürfe mal Gedanken üb…
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Rede von Melanie Bernstein (CDU/CSU) – Entschuldigung, die Sitzung ist nicht unterbrochen. Die Bundestagssitzung läuft gerade weiter. Deshalb bitte ich, die Plätze einzunehmen …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Annalena Baerbock, ich hätte nie gedacht, dass wir beide uns mal so einig sind. Vielen, vielen Dank für Ihre Rede und persönlich alles Gute! Meine Fraktion hat vor einiger Zeit nicht umsonst gefragt, welche Nichtregierungsorga…
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Protokoll der 15. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/15 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 15. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. Juni 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 29: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Fami…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes
CDU/CSU: Melanie Bernstein, Andreas Mattfeldt, Florian Oßner; AfD: Mirco Hanker, Thomas Ladzinski; SPD: Andreas Schwarz, Svenja Stadler; B90/GR: Dr. Sebastian Schäfer; Die Linke: Tamara Mazzi
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…