Rede von Melanie Bernstein (CDU/CSU) – Entschuldigung, die Sitzung ist nicht unterbrochen. Die Bundestagssitzung läuft gerade weiter. Deshalb bitte ich, die Plätze einzunehmen …

Rede von Melanie Bernstein (CDU/CSU) – Entschuldigung, die Sitzung ist nicht unterbrochen. Die Bundestagssitzung läuft gerade weiter. Deshalb bitte ich, die Plätze einzunehmen … Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Annalena Baerbock, ich hätte nie gedacht, dass wir beide uns mal so einig sind. Vielen, vielen Dank für Ihre Rede und persönlich alles Gute! Meine Fraktion hat vor einiger Zeit nicht umsonst gefragt, welche Nichtregierungsorganisationen wie viel Geld bekommen. Wir haben dabei natürlich auch extreme Fälle von parteipolitischer Ausrichtung bzw. den Wahlkampf explizit gegen unsere Partei im Auge gehabt. In der Tat: Was in den letzten Wochen über die EU-Kommission und über Fördermittelempfänger des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ bekannt wurde, kann das Parlament nicht einfach ignorieren. Hier müssen berechtigte Fragen gestellt, Antworten gegeben und, ja, auch Konsequenzen gezogen werden. Aber darum geht es Ihnen nicht, meine Damen und Herren von der AfD, auch wenn Sie – taktisch nicht ganz ungeschickt – CDU und CSU als Opfer einer politischen Kampagne erwähnen. Mir ist es neu, dass es Ihnen um den Schutz meiner Partei vor staatlich finanzierten Angriffen geht. Worum also dann? In Ihrem Gesetzentwurf steht, dass eine Vorfeldorganisation eine Organisation sei, die – ich zitiere – „im politischen Meinungskampf für oder gegen eine politische Partei auftritt oder wesentliche Forderungen einer politischen Partei zur eigenen Zielsetzung macht […]“. Was soll das denn bitte sein? Wenn sich eine Partei für den Erhalt von Kulturgut, den Kinderschutz oder die Förderung von Sport und Bildung einsetzt, darf das also ein Verein, der das auch tut, nicht mehr mit staatlicher Hilfe? Wir alle haben in unseren Wahlkreisen Vereine im vorpolitischen Raum, die Bibliotheken fördern oder Freizeitangebote für Jugendliche organisieren: Musikschulen, in denen Kinder ein Instrument lernen können, Kunst- und Sportvereine und vieles mehr. Nach Ihrem Gesetzentwurf darf keine von denen mehr Unterstützung durch den Bund bekommen. Und dann? Dann gäbe es solche Angebote schlicht nicht mehr. Denn durch die finanzielle Förderung werden oftmals Menschen bezahlt, die diese Angebote betreuen, die dort arbeiten. Nur so funktioniert es doch.