Rede von Melanie Bernstein (CDU/CSU) – Entschuldigung, die Sitzung ist nicht unterbrochen. Die Bundestagssitzung läuft gerade weiter. Deshalb bitte ich, die Plätze einzunehmen …

Rede von Melanie Bernstein (CDU/CSU) – Entschuldigung, die Sitzung ist nicht unterbrochen. Die Bundestagssitzung läuft gerade weiter. Deshalb bitte ich, die Plätze einzunehmen … Nein, danke. Ich mache erst mal weiter. – Auch eine Musiklehrerin muss ihre Miete bezahlen. Wollen wir, wie Sie offenbar, unsere Kulturlandschaft planieren? In was für einem Land leben wir denn dann? Es wäre gut, wenn Sie sich beim Schreiben solcher Gesetzentwürfe mal Gedanken über die Folgen für unsere Gesellschaft machten. Was Sie da betreiben, ist nichts weiter als billiger Populismus, den Sie uns hier als verantwortlichen Umgang mit Steuermitteln verkaufen wollen. Das ist nicht nur unanständig, sondern noch nicht mal besonders gut gemacht. Übrigens: Bei Ihren eigenen Vereinen sind Sie da ja nicht so streng. Oder wie ist es dann zu erklären, dass Sie für die staatliche Finanzierung Ihrer parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind? Meine Damen und Herren, natürlich ist kein System perfekt. Die gegenwärtige Finanzierungs- und Fördersystematik kann berechtigterweise mit Fragezeichen versehen werden. Die CDU/CSU-Fraktion hatte deshalb auch entsprechende Kritik geäußert, gerade mit Blick auf die Förderung von politisch agierenden NGOs. Staatliche Unterstützung für Vereine, gemeinnützige Organisationen und zivilgesellschaftliche Akteure kann eine sinnvolle Investition in unser demokratisches Miteinander und in den sozialen Zusammenhalt sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Realität ist wie immer vielfältiger und komplexer, als es der Gesetzentwurf der AfD darstellt. Es gilt, viele Faktoren zu beachten, und deshalb gibt es bei der Frage der staatlichen Unterstützung von NGOs nicht die eine, die einfache Lösung. Mir persönlich ist wichtig, das Engagement vieler Hunderttausender Menschen für Gesellschaft und Natur, für Kinder, Senioren oder den Sport nicht über einen Kamm zu scheren. Die Menschen in unserem Land haben Besseres verdient, nämlich Verantwortung, handwerklich und inhaltlich saubere Politik und Unterstützung da, wo sie wirklich gebraucht wird. Vielen Dank.