9 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen; Annahme einer Entschließung
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Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
Vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 befristete Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um jeweils 14,04 Cent je Liter zur Ermöglichung einer Preissenkung und damit Entlastung für Bürger und Wirtschaft sowie zeitweisen Dämpfung des kurzfristig eingetretenen Preisschocks;<br …
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Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
Maßnahmen zur Begegnung der Preisvolatilität an öffentlichen Tankstellen und zur Erhöhung der Preisverlässlichkeit für Verbraucher: Einschränkung der Preiserhöhungsmöglichkeit an Tankstellen für die Kraftstoffe Super E5, Super E10 und Diesel auf ein Mal pro Kalendertag um 12:00 U…
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Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2026 (Antwort zu Drs. 21/4475)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5047 21. Wahlperiode 25.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4475 – Öffentlichkeitsbeteilig…
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Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
Anpassung und Angleichung nationalen Rechts an geänderte unionsrechtlich harmonisierte Vorgaben zum Berufs- und Marktzugang im Bereich des Güterkraftverkehr, Anpassung des Mindestinhalts der Verkehrsunternehmensdatei entsprechend der unionsrechtlichen Vorgaben sowie Schaffung rec…
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Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung, Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung;<br /> Anpassung an EU-Recht, Änderungen für die Risikoeinstufung von Kraftverkehrsunternehmen
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Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
Umsetzung des Kommissionsvorschlags zur Neufassung der EU-Energieeffizienzrichtlinie vor deren Inkrafttreten insbes. zur Senkung der Treibhausgasemissionen im Jahr 2030 auf mindestens 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 und zur frühzeitigen Vorbereitung der Länder für Richtlinienv…
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Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) e.V.
Tätigkeit: Nichtregierungsorganisation (NGO) Austausch mit der Regierung, Abgeordneten und Behörden zu verkehrs- und gewerbepolitischen Thmen; Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben Schwerpunkt unserer eigenen Interessenvertretung ist die bayerische Landespolitik. Auf Bundes- und Eur…
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Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.
Tätigkeit: Arbeitgeberverband Der BGL hat folgende Aufgaben: - die Wahrnehmung der fachlichen und gewerbepolitischen Gesamtinteressen von Güterkraftverkehrs-, Logistik- und Entsorgungsunternehmen sowie Kraftwagenspeditionen, insbesondere gegenüber Öffentlichkeit, Politik, Behörde…