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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Schriftliche Frage 149 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Folgenabschätzungen der Mittelkürzungen bei der Official Development Assistance (ODA, deutsch: öffentliche Entwicklungsleistungen) in…
Frage 149 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Folgenabschätzungen der Mittelkürzungen bei der Official Development Assistance (ODA, deutsch: öffentliche Entwicklungsleistungen) in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 liegen der Bundesregierung im Hinblick auf vermeidbar…
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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der zurzeit größten humanitären Katastrophe auf der Welt ist es wirklich unerträglich, wenn man Ihre Rede gerade gehört hat. Sie sind nicht einmal ordentlich auf das Leid der Menschen eingegangen, der 12 Mi…
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Protokoll der 79. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/79 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 79. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 21 und 25 Nachträgliche Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der …
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Schriftliche Frage 167 von Rocco Kever (AfD): In welcher Höhe plant die Bundesregierung einen finanziellen Beitrag bis 2030 für den am 16. Januar 2026 von der Bundesministerin für wirtsc…
Frage 167 (Rocco Kever, AfD): In welcher Höhe plant die Bundesregierung einen finanziellen Beitrag bis 2030 für den am 16. Januar 2026 von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan gestarteten „School Meals Accelerator“ zu leiste…
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Schriftliche Frage 176 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche neuen Erkenntnisse hat die von Brasilien organisierte Veranstaltung zur neuen Regelwaldschutz-Initiative „Tropical Forest Forever Fac…
Frage 176 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche neuen Erkenntnisse hat die von Brasilien organisierte Veranstaltung zur neuen Regelwaldschutz-Initiative „Tropical Forest Forever Facility“ (TFFF) im Rahmen der Frühjahrstagung der Weltbank zutage gebracht, an de…
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Diesen Wunsch kann ich gerne an Bundesinnenminister Dobrindt herantragen; aber bisher gibt es in dieser Richtung keine Gespräche. Uns im BMZ geht es vor allem darum, die Situation vor Ort zu verbessern; denn von dieser Situation sind ja – leider – nicht nur einzelne Oppositionell…
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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir fördern ja weltweit Tausende von Vorhaben. Deshalb kann ich leider die einzelnen Formen der Unterstützung für Tansania gerade nicht nennen. Die Informationen sind aber natürlich verfügbar; wir schicken sie Ihnen gerne. Ich möchte aber auch di…
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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir fördern gezielt Vorhaben zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, etwa beim Zugang zu Recht: zur Rechenschaftspflicht im staatlichen Finanzwesen und zur Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt. Auch das ist leider ein großes Thema in Tansa…
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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Volkmann. – Ich sehe die zunehmenden Einschränkungen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Tansania inklusive Fällen transnationaler Repressionen mit großer Sorge. Deshalb sind wir gemeinsam mit EU-Partnern und like-minded Partnern dran…
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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Herr Abgeordneter, unser Ziel als Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Ziel der Bundesregierung ist, die Ziele der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung zu erreichen und unsere Partner bei der Erreichung der Ziele zu unterstützen. Wir nut…
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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir vertreten weiterhin unsere Zusagen zur Klimafinanzierung, und aktuell können wir unsere Zusagen auch einhalten. Die Zahlen für 2024 machen das deutlich. Die Zahlen für 2025 liegen noch nicht vor. Aber wir zeigen auch mit neuen Vorhaben, wie z…
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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Abgeordnete; Sie sprechen einen wichtigen Bereich an. Gerade im Bereich der reproduktiven Gesundheit bleiben wir weiterhin engagiert. Ich kritisiere ausdrücklich die sogenannte Global Gag Rule der USA, auf die Sie sich bezogen haben. Ich habe dazu auch öffentlic…
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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Möglichkeit, noch mal klarzumachen, dass wir – und natürlich auch ich – zum Völkerrecht, zur internationalen Ordnung stehen, sowohl im Libanon als auch in anderen Kontexten. Dazu äußere ich mich auch öffentlich. Das steht überhaupt nicht inf…
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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Der Rückzug der USA bringt uns in eine neue, wichtige Position; das ist klar. Wir können den Rückzug nicht kompensieren, nicht als Deutschland und auch nicht als EU. Das zeigt, wie stark die USA engagiert waren. Trotzdem nutzen wir natürlich die S…
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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Zum einen sehe ich das Vorgehen der USA in dieser Frage sehr kritisch. Ich finde, Gesundheit darf man nicht transaktional sehen. Deshalb mache ich klar, dass wir im Bereich der globalen Gesundheit weiterhin engagiert bleiben; dort ist der Rückzug …
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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Herr Abgeordneter, dazu muss ich sagen: Das liegt nicht in meinem Zuständigkeitsbereich. Ich bin für den Wiederaufbau der Ukraine zuständig, und ich habe gerade erläutert, welche Initiativen wir dort gemeinsam beschlossen haben. Aber Sie kennen die Haltung der Bundesregierung zu …