Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung Diesen Wunsch kann ich gerne an Bundesinnenminister Dobrindt herantragen; aber bisher gibt es in dieser Richtung keine Gespräche. Uns im BMZ geht es vor allem darum, die Situation vor Ort zu verbessern; denn von dieser Situation sind ja – leider – nicht nur einzelne Oppositionelle betroffen, sondern auch die Zivilgesellschaft insgesamt. Deshalb ist es aus meiner Sicht vor allem notwendig, vor Ort zu unterstützen und die tansanische Regierung dazu zu bewegen, Rechtsstaatlichkeit einzuhalten. Dazu sind wir als Bundesregierung, wie gesagt, mit der tansanischen Regierung im Gespräch.