Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Herr Abgeordneter Volkmann. – Ich sehe die zunehmenden Einschränkungen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Tansania inklusive Fällen transnationaler Repressionen mit großer Sorge. Deshalb sind wir gemeinsam mit EU-Partnern und like-minded Partnern dran und fordern die Untersuchung sämtlicher Entführungsfälle und auch die Freilassung aller politischen Gefangenen; dies betrifft auch Tundu Lissu. Und im direkten Austausch mit der tansanischen Regierung bringt die Bundesregierung regelmäßig zum Ausdruck, dass wir die Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Standards einfordern. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen wir zielgerichtet vor allem Vorhaben zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Mit Blick auf die Situation halten wir es weiterhin für sinnvoll, gerade diese Vorhaben fortzuführen.