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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, ich teile die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende Einschätzung nicht. Es ist leider notwendig. Wir sind damit auch nicht allein in Europa. Es gibt auch andere Mitgliedstaaten, die seit Jahren zum Teil zu diesem Instrument greifen; ich nenne nur mal die Grenzen zwis…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege von Notz, das Bundesinnenministerium hat eine ausführliche Auswertung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorgenommen. Es hat dazu ja auch öffentliche Stellungnahmen gegeben, unter anderem des von Ihnen zitierten Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, darüber wird in der Regierung noch gesprochen. Aber ich gehe davon aus, dass in den nächsten Tagen der Bundesfinanzminister, unter dessen Federführung auch die Einsetzung dieser Kommission erfolgen wird, auf die Fraktionen zukommt und ihnen hierzu konkrete Vorschläg…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege Rudolph, spätestens die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 – Sie erinnern sich, das war die Entscheidung über den Klima- und Transformationsfonds und über 60 Milliarden Euro, die außerhalb des regulären Haushalts verausgabt werden sollte…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Über die Tragweite und die Reichweite von Artikel 1 Satz 1 unseres Grundgesetzes, Frau von Storch, würde ich bei anderer Gelegenheit dann gerade mit Ihnen gerne mal diskutieren. Aber auf Ihre hier gestellte Frage ist meine ganz einfache Antwort: Ja.
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, wir haben hier auf nichts verzichtet, und wir haben auch auf nichts zu verzichten. Es hat in der letzten Wahlperiode die Bemühungen gegeben, Herrn Seegmüller zum Richter zum Bundesverfassungsgericht zu wählen. Das war unser Vorschlag. Das hat die grüne Bundestagsfr…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Nein. Im Gegenteil, Herr Kollege, wir erwarten einen weiteren Hochlauf der Wasserstoffproduktion und der Wasserstoffversorgung. Wir wissen allerdings auch, dass wir die grundlastfähige Energieversorgung unseres Landes, gegenwärtig jedenfalls, allein mit Windenergie und Solarenerg…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Ja, Herr Kollege, ich kenne einige der Standorte in Ihrem Bundesland sehr gut. Ich sehe mit großem Interesse und auch mit großer Sympathie, in welchem Umfang dort große Offshore- und Onshore-Windparks entstehen. Sie haben in Schleswig-Holstein, anders als in anderen Teilen der Bu…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, das Völkerrecht wird seit einigen Jahren von Signatarstaaten der UN-Charta, von einigen Staaten, die die Menschenrechtskonventionen und andere internationale Vertragswerke unterschrieben haben, mit Füßen getreten. Ich wäre dankbar, wenn wir diese Vorwürfe mit mindes…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, ich muss zugeben, ich kenne das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages nicht. Richtig ist gleichwohl, dass die Frage der völkerrechtlichen Legitimation dieser Angriffe auf das Atomwaffenprogramm des Iran geklärt werden muss. Ich will all…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Ja, das tue ich sehr gerne; denn ich sehe mit großer Freude, dass die britische Regierung in der Außen- und Sicherheitspolitik den Schulterschluss mit Europa, mit dem Kontinent, mit der Europäischen Union sucht. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich bis heute sehr bedaure, da…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Kollege Volkmann, für diese Frage. Es ist in der Tat so – vielleicht ordnen wir das in der aktuellen tagespolitischen Diskussion nicht immer richtig ein –: Zurzeit steht sehr viel auf dem Spiel. Wir haben in der vorletzten Woche auf dem NATO-Gipfel Entscheidunge…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, der Sachverhalt ist etwas komplizierter. Die Bereichsausnahme, die wir für den Einzelplan 14, also für den Verteidigungshaushalt, eröffnet haben, ermöglicht auch diese Hilfen. Ob wir damit Hilfsleistungen ersetzen können, die von den Amerikanern zum Beispiel bei de…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin Brugger, in der gebotenen Kürze und damit unvollständig: Ich habe in den letzten Wochen drei persönliche Treffen und mehrere Telefonate mit dem amerikanischen Präsidenten gehabt. Ich habe darauf gedrängt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sowohl bei der milit…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Wenn ich das, was ich gerade angesprochen habe, auch aus meiner persönlichen Anschauung richtig wiedergebe, dann, glaube ich, können wir gemeinsam feststellen, dass es wenige Länder auf der Welt gibt, die Menschen mit Behinderung schon heute so viele Chancen und so viele Möglichk…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, da dies heute Morgen in der Debatte schon einmal eine Rolle gespielt hat, bin ich Ihnen für diese Frage besonders dankbar. Ich will deswegen hier noch einmal feststellen: Ich stelle hier keine Kürzung der Eingliederungshilfen zur Diskussion. Ich will das hier sehr …
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, gehen Sie davon aus, dass wir in der letzten Woche intensiv gerungen haben um die Frage, ob es nicht doch möglich ist, diese zusätzliche Entlastung auch schon zum 01.01.2026 in Kraft zu setzen, und dass wir beim Klima- und Transformationsfonds – und auf den spielen …
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Kollege Holm, noch größere Verunsicherung in der Bevölkerung löst aus, wenn die Darstellung des Sachverhaltes mit dem Sachverhalt nicht übereinstimmt. Wir entlasten zum 01.01.2026 um rund 10 Milliarden Euro die privaten Haushalte und die Unternehmen bei den Stromkosten sowie auch…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ja heute Morgen in seinem Beitrag hier ausführlich auf diese Vorwürfe geantwortet. Ich will aus meiner Sicht noch einmal sagen: Ich teile die Einschätzung, die Jens Spahn hier heute vorgetragen hat, und ic…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Vordringliche Aufgabe der Europäischen Union wird sein, jetzt das Abkommen mit den südamerikanischen Staaten, das den Namen „Mercosur-Abkommen“ trägt, in Kraft zu setzen. Darüber wird seit über 25 Jahren verhandelt. Wenn es uns nicht gelingt, dieses ausverhandelte Abkommen jetzt …