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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, vielen Dank auch für diese Frage. – Ich bemühe mich seit langer Zeit, mit der EU-Kommission einen Weg aufzuzeigen, wie wir vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie in den Mittelpunkt der Politik der Europäischen Union stellen können. Ich kann he…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, erlauben Sie mir die Wiederholung des ersten Satzes meiner Antwort auf Ihre erste Frage. Wir stehen zu den internationalen Verpflichtungen. Das steht im Koalitionsvertrag, und auch an dieser Stelle werden wir den Koalitionsvertrag einhalten. Wir werden alles tun, u…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, diese Bundesregierung steht zu den Zielen des Klimaschutzes, die wir national, europäisch und international vereinbart haben. Es gibt hier keinen Dissens. Es gibt allenfalls die Frage, ob wir das denn tatsächlich so erreichen können, wie wir es uns vorzeitig gemein…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Ja, selbstverständlich, Herr Kollege. Die Vereinbarungen, die im Koalitionsvertrag getroffen worden sind, sind natürlich auch für mich politisch bindend. Wir wollen ein gemeinsames Ziel erreichen, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie insgesamt zu stärken, und …
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Kollege Roloff, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, einmal etwas ganz Grundsätzliches zur Grundstoffindustrie und hier zur Stahlindustrie zu sagen. Wir haben alle – so hoffe ich jedenfalls – ein gemeinsames Interesse daran, dass die Stahlpro…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, ich will zunächst einmal sowohl die in der Art Ihrer Formulierung als auch in der Fragestellung selbst enthaltenen Vorwürfe mit Entschiedenheit zurückweisen. Es hat in den Jahren 2015 und folgende Entscheidungen gegeben, die wir heute vermutlich in der ganz großen M…
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Rede von Dr. Bernd Baumann (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Danke. – Herr Bundeskanzler, all die Morde, die Messerkriminalität, die Vergewaltigungen durch sogenannte Flüchtlinge, die unzähligen Opfer, die Angst von Millionen: Das alles war nur möglich, weil eine CDU-Regierung die Grenzen für unkontrollierte Masseneinwanderung geöffnet hat…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Herr Dr. Baumann, ich habe, wie im Bundestagswahlkampf diskutiert, unmittelbar nachdem wir die Regierungsverantwortung übernommen haben, den Bundesinnenminister gebeten, an den deutschen Außengrenzen verstärkte Grenzkontrollen durchzuführen. Diese Grenzkontrollen werden seitdem v…
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Rede von Marcus Bühl (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die neue Bundesregierung macht da weiter, wo die alte aufgehört hat. Sie verschleudert Steuergeld für sinnlose Prestigeprojekte. Trotz Inflation, explodierender Baukosten und leerer Kassen hält sie am Erweiterungsbau des Bundeskanz…
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Rede von Ines Schwerdtner (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler! Wem dient die Regierung in diesem Land? Diese Frage hört Die Linke täglich von Menschen an den Haustüren. Sie hört sie von Menschen, die ihr ganzes Leben …
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Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Herr Kollege Bauer, wenn die Frau Präsidentin und Sie einverstanden sind, würde ich am Ende meiner Rede kurz auf die Gesamtsituation, die Sie angesprochen haben, eingehen – wenn das okay ist. Meinetwegen müssen Sie bis dahin natürlich nicht stehen bleiben. – Ich gehe am Ende dara…
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Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich muss sagen: Respekt! Sie haben es geschafft, mich zu überraschen. Ich hatte wirklich gedacht, wenn es eines gäbe, das Ihnen in dieser Koalition keine Probleme bereiten sollte, dann wäre …
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer parlamentarischen Demokratie sind harte Auseinandersetzungen im Parlament nicht nur erlaubt. Sie sind Teil des notwendigen Ringens um die richtigen Antworten auf die Herausforderungen, vor denen ein Land und vor denen ein…
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Protokoll der 17. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/17 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 17. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. Juli 2025 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Daniela Ludwig Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt …
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Klima- und Biodiversitätsrisiken und eine verzögerte Transformation als Gefahr für das deutsche Finanzsystem
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/818 21. Wahlperiode 09.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, Karoline Otte, Sascha Müller, Stefan Schmidt, Steffi Lemke, Julian Joswig, Julia Schneider, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum und …
- Befragung des Bundeskanzlers, Friedrich Merz
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Rede von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute nicht nur über abstrakte Zahlen, sondern konkret darüber, was Verantwortung bedeutet. Vor den Wahlen hat Friedrich Merz vollmundig erklärt, sein Regierungsplan stehe bereits. Jetzt befinden wi…
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Rede von Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer findet heute noch eine bezahlbare Wohnung? In Dresden, Stuttgart, Berlin, überall in Deutschland? Zum Beispiel die Familie, die sich auf das dritte Kind freut, aber dann jahrelang keine passende Wohnung findet, die alleinerzie…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu wenig, zu spät – so hat Jens Spahn im November 2023 das Strompreispaket der Ampel kritisiert. Er hat kritisiert, dass die Stromsteuersenkung nicht für alle kommt. Jens Spahn hatte recht. Wir haben mit unserer…
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Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal muss man den Blick ein bisschen weiten und ins Internationale schauen, um zu erkennen, was auch bei uns hier in Deutschland falsch läuft. Wenn ich das tue, dann sehe ich, dass durch diesen Bundestag auch ein Hauch von Poli…