Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)

Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) Herr Kollege Bauer, wenn die Frau Präsidentin und Sie einverstanden sind, würde ich am Ende meiner Rede kurz auf die Gesamtsituation, die Sie angesprochen haben, eingehen – wenn das okay ist. Meinetwegen müssen Sie bis dahin natürlich nicht stehen bleiben. – Ich gehe am Ende darauf ein; keine Sorge. Wir wollen bei der Rente auch Strukturen verändern. Wer im Alter freiwillig länger arbeitet, der soll auch was davon haben. Wir werden zum 01.01.2026 die Aktivrente einführen. Was heißt das? Wer im Alter freiwillig weiterarbeiten will, soll die ersten 2 000 Euro steuerfrei behalten können. Ich sage Ihnen voraus: Zigtausende, vielleicht sogar Hunderttausende Menschen in Deutschland werden das nutzen. Wir werden einen spürbaren Unterschied machen, weil Arbeiten sich lohnt für die, die können und wollen. Auch das ist ein wichtiger Baustein dessen, was wir tun. Wir stärken die Kapitaldeckung in der Altersversorgung: bei der betrieblichen Altersvorsorge, die wir attraktiver machen, und, ja, auch mit der Frühstartrente. Ab dem sechsten Lebensjahr sollen Kinder und Jugendliche mit einem staatlichen Zuschuss von 10 Euro im Monat an die kapitalgedeckte Altersvorsorge herangeführt werden und lernen, dass man was davon hat, wenn man richtig anlegt. Aus dem Land der Sparer wollen wir ein Land der Aktionäre machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sie was davon haben, wenn sich die Wirtschaft und die Unternehmen in Deutschland und Europa gut entwickeln. Wir gehen in das zweite Halbjahr mit dem Wissen, dass noch viel zu tun ist – ich will zwei, drei Themen nennen –, etwa beim Infrastruktursondervermögen. Ja, wir müssen die Schwerpunkte richtig setzen: auf Investitionen, die einen Mehrwert haben, die Wachstum bringen. Die müssen Vorfahrt haben – im Sinne des Wortes. Wenn der Verkehrsminister sagt, er kann bei der Straße in den nächsten Jahren keinen Neubau finanzieren, wenn der Verkehrsminister uns den Hinweis gibt, dass es bei Straße und Schiene in den nächsten Jahren baureife Projekte im Umfang von bis zu 17 Milliarden Euro gibt, die aktuell noch nicht finanziert sind, dann sagen wir sehr klar: Wenn wir ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur machen, dann muss in Deutschland auch überall gebaut werden, wo Baureife bei Straße und Schiene vorhanden ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das kann so nicht bleiben. Viel ist auch noch an anderer Stelle zu tun, und da wird es – und da kennen Sie sich ja im Zweifel aus – dialektisch, fast paradox: Weil wir so viele Schulden machen wie noch nie zuvor in so kurzer Zeit, müssen wir den Haushalt konsolidieren, sparen und priorisieren. Denn die enorme zusätzliche Verschuldung von 850 Milliarden Euro bis zum Ende des Jahrzehnts ist nur verantwortbar, wenn sie tragbar ist. Ein Prinzip der Dialektik – um dabei zu bleiben – ist es, dass Quantität irgendwann immer in Qualität umschlägt. Wenn sich bis 2029 allein die Zinszahlungen auf über 60 Milliarden Euro verdoppeln und unsere sozialen Sicherungssysteme durch die Alterung weiter belastet werden, dann droht diese neue Quantität umzuschlagen und unsere Schuldentragfähigkeit zu gefährden. Das hätte fatale Folgen, nicht nur für uns. Deutschland ist das einzige Land Europas mit einem Triple A, mit dem besten Rating. Und so wie die USA die militärische Schutzmacht der NATO sind, so ist Deutschland die fiskalische Schutzmacht des Euro. Wenn unsere Bonität wankt, wackelt die europäische Währung. Wir haben eine besondere Verantwortung hier in Deutschland. Deswegen wollen, werden und müssen wir die Verschuldung, die wir eingehen, um zu investieren, und für unsere Sicherheit mit Konsolidierung und – noch viel wichtiger – mit Wachstum verbinden, damit das, was wir tun, verantwortbar und tragbar ist. Wir fangen mit dem Konsolidieren an, auch beim Bund selbst. 8 Prozent der Stellen werden in den nächsten Jahren abgebaut. Die Ausgaben auch für Entwicklungshilfe und für manch liebgewonnenes Förderprojekt müssen runter. Das ist hart, das gefällt nicht; aber es ist notwendig. Unsere Unterstützung, Herr Finanzminister, haben Sie dabei. Noch wichtiger allerdings ist: Wir brauchen dringend Wachstum. Denn nur Wachstum bringt die Tragfähigkeit und die Resilienz, die wir brauchen. Das ist nach drei Jahren des Schrumpfens auch bitter nötig. Deutschland und die Deutschen sind ärmer geworden. – Und wissen Sie, Frau Kollegin Dröge, wenn meine Fraktion den Wirtschaftsminister gestellt hätte, der für drei Jahre Rezession – die längste Zeit des Schrumpfens in der Geschichte der Bundesrepublik – verantwortlich ist, wenn meine Fraktion den Klimaminister gestellt hätte, dessen Politik dazu führt, dass Kohlekraftwerke in Deutschland länger laufen, als es je geplant war, und klimaneutrale Kernkraftwerke abgeschaltet werden, wenn meine Fraktion als Teil der Regierung maßgeblich dafür verantwortlich gewesen wäre, dass die extreme Rechte sich verdoppelt, weil Vertrauen verloren gegangen ist, dann würde ich hier anders reden – ganz, ganz ehrlich! –, so wenige Wochen nach diesem Wahlergebnis. Und wir machen mit der Wirtschaftswende weiter. Für das zweite Halbjahr gilt: Bürokratie wird abgeschafft, Berichtspflichten kommen weg, die Bonpflicht entfällt, die Arbeitszeit wird endlich flexibilisiert. Und ja, der Bäcker darf bald sonntags mehr als drei Stunden öffnen. – Das alles klingt im ersten Moment manchmal vielleicht wie kleine Maßnahmen, das alles sind aber Maßnahmen, die im Alltag der Bürger erfahrbar machen, dass wir Bürokratie und Regulierung abbauen, und deswegen sind sie wichtig, um Vertrauen zurückzugewinnen. Wir werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, weiter daran arbeiten, dass Arbeiten sich wieder lohnt, Überstunden steuerlich besserstellen. Wer mehr tut, soll mehr davon haben. Wir werden das bisherige Bürgergeld in eine neue Grundsicherung überführen. Dabei leitet uns ein Prinzip, das beide Volksparteien tragen: Wer nicht kann, wer Hilfe braucht, der bekommt Unterstützung; dafür ist der Sozialstaat da. Doch wer arbeiten kann und wem wir ein Angebot machen können, der soll auch arbeiten. Das ist das gemeinsame Prinzip von Union und SPD bei dem, was wir angehen. Und bei all dem werden wir nicht übermütig werden. Ja, die neue Regierung und die neue Koalition, wir hatten einen guten, einen starken Start. Deutschland ist mit Friedrich Merz zurück in Europa und der NATO, die illegale Migration ist auf Tiefstständen, Kontrolle wird Schritt für Schritt zurückgewonnen. Wir sehen erste Anzeichen für wirtschaftliches Wachstum. Die Zuversicht steigt. Aber wir wissen auch, wie zerbrechlich das alles noch ist, wie viele noch unsicher sind, ob das trägt. Wir haben den Politikwechsel begonnen. Man kann auch sagen: Mit diesem Haushalt, mit dieser in Zahlen geronnenen Politik, beginnen wir den Unterschied zu machen. Und ja, dann kann man auch sagen: Mit diesem Haushalt, mit diesem Politikwechsel beginnt die Verteidigungslinie gegen Extremismus und Staatsverachtung. Wenn wir wirklich und dauerhaft Vertrauen und Zustimmung für die Volksparteien der Mitte und damit für die parlamentarische Demokratie stärken wollen, müssen wir ambitioniert bleiben, entscheidungsfreudig und entscheidungsfähig. Und das ist der Geist, mit dem wir in der Koalition an diese Haushaltsberatungen gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und jetzt, Herr Kollege Bauer, Frau Kollegin Dröge, will ich, weil Sie es angesprochen haben, gern darauf eingehen. Mich begleitet die Coronapandemie seit fünf Jahren, jeden Tag. Wenn ich unterwegs bin, sprechen mich viele Leute an. Viele sagen Danke – mehr als man denkt. – Zwei Drittel der Deutschen sind bis heute überzeugt, dass unser Weg in der Pandemie richtig war; zwei Drittel der Deutschen haben diesen Kurs mitgetragen. Viele sagen Danke; aber bei vielen merke ich auch in den Gesprächen: Da sind tiefe Wunden, Familien, Kinder, die gelitten haben und zum Teil bis heute unter den Folgen der Schulschließungen leiden. Die Spaltung, die aufgrund der Debatte zu den Impfungen jedenfalls in Teilen der Gesellschaft entstanden ist, bis in Familien und Ehen hinein, ist bis heute in vielen Gesprächen zu spüren. Es gibt Menschen, die mir Jahre später noch mit tiefsitzender spürbarer Empörung davon berichten, wie sie von der Parkbank von der Polizei weggebracht worden sind. Mich beschäftigt das alles sehr. Und ja, dazu gehört auch die Debatte über Kosten und die Beschaffung. Und man kann das hier in dieser Haushaltsdebatte mal sagen – – – Hatten Sie sich nicht eigentlich ein paar neue Regeln gegeben? So viel zu merken ist davon noch nicht hier an dieser Stelle.