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Rede von Dr. Christos Pantazis (SPD) – Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Krankenhausreform ist und bleibt das zentrale Reformvorhaben in dieser Legislatur – und mit ihr die Weiterentwicklung mit dem hier vorliegenden Krankenhausreformanpassungsgesetz, dem KHAG. Mit dem Krankenhausve…
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Rede von Pascal Reddig (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberrechtsverletzungen und Interessenskonflikte des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allem, was Sie jetzt gerade in den ersten fünf Minuten vorgetragen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, stellt sich mir, ehrlich gesagt, die Frage: Wieso haben Sie überhaupt diese Aktuelle Stunde beantrag…
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Strukturen und Abläufe bei der Entscheidungsfindung der Ständige Impfkommission in der Corona-Pandemie
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2525 21. Wahlperiode 04.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Hess, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Rede von Tobias Ebenberger (AfD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie uns mal gemeinsam auf den Tag genau fünf Jahre in der Zeit zurückgehen, zum 23. September 2020. Was geschah seinerzeit an dem sonnigen Herbsttag? – Das ist Ihnen egal. Das ist ja schön. Ich glaube Ihnen das s…
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Vielen herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger/-innen im Saal und außerhalb! Die Ministerin ist seit wenigen Monaten im Amt, und sie hat ein Kunststück fertiggebracht, das, glaube ich, wenige auf dem Schirm hatten: Die Ersten…
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Ärztliche Ausbildung und Weiterbildung zum Facharzt bei Ambulantisierung der Versorgung sicherstellen und weiterentwickeln
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1748 21. Wahlperiode 22.09.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kersti…
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Schriftliche Frage 10 von Kerstin Przygodda (AfD): Weshalb gab die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur Politischen Neutralität staatlich geför…
Frage 10 (Kerstin Przygodda, AfD): Weshalb gab die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen im März 2025 an, dass ihr keine Kenntnisse darüber vorlägen, ob Campact e. V. expli…
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Angaben der Bundesregierung zu Werbetätigkeiten der Organisation Campact e. V. für politische Parteien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Weshalb gab die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen im März 2025 an, dass ihr keine Kenntnisse darüber vorlägen, ob Campact e. V. …
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Rede von Serdar Yüksel (SPD) – Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seien Sie froh, dass das Ihre Jungfernrede war, sonst hätte ich die Rede heute hier anders anfangen müssen. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aus meiner Zeit erzählen, als ich Krankenpflegeschüler war und da bei…
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Rede von Svenja Stadler (SPD) – Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegebereich sind enorm, sowohl strukturell als auch finanziell. Wir müssen unser Gesundheits- und Pflegesystem leistungsf…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…