Strukturen und Abläufe bei der Entscheidungsfindung der Ständige Impfkommission in der Corona-Pandemie

Strukturen und Abläufe bei der Entscheidungsfindung der Ständige Impfkommission in der Corona-Pandemie [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2525 21. Wahlperiode 04.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Hess, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Alexis L. Giersch, Martina Kempf, Stefan Möller, Dr. Paul Schmidt, Gereon Bollmann, Thomas Fetsch und der Fraktion der AfD Strukturen und Abläufe bei der Entscheidungsfindung der Ständigen Impfkommission in der Corona-Pandemie Die Ständige Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut ist als unabhängiges Gremium von zentraler Bedeutung für die Impfstrategie der Bundesrepublik Deutschland (www.rki.de/DE/Themen/Infektionskrankheiten/Impfen/ Staendige-Impfkommission/Ueber-die-STIKO/ueber-die-stiko-node.html). Während der Corona-Pandemie wurden ihre Empfehlungen jedoch nach Wahrnehmung der Fragesteller als politisch motiviert angesehen. Die Auswertung der sogenannten RKI-Files – interne Protokolle des Corona‑Krisenstabs, die nach einem Verfahren auf rechtlicher Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) seit März und Juli 2024 veröffentlicht wurden – offenbart nach Ansicht der Fragesteller zahlreiche Passagen, in denen politischer Druck auf das Institut oder direkte Abstimmungen mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) thematisiert werden. Im Protokoll vom 25. April 2022, unter „Surveillance“, heißt es: „AL3 hat BMG mitgeteilt, dass keine zusätzlichen Datenerfassungssysteme notwendig bzw. sinnvoll sind / Dies sind oft politisch motivierte Anfragen bzw. kommt ggf. aus dem Expertenbeirat, fachliche Argumente haben keine Priorität“ (Krisenstabssitzung zu COVID-19, Aktenzeichen: 4.06.02/0024#0014, S. 5 f.). Protokoll vom 9. Februar 2022 unter Nummer 4, „Aktuelle Risikobewertung“: „Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist abhängig von der Zustimmung des BMG, voraussichtlich nicht vor der MPK [Anm.: Ministerpräsidentenkonferenz] am 16.02.2022. Eine Herabstufung vorher würde möglicherweise als Deeskalationssignal interpretiert, daher politisch nicht gewünscht“ (Krisenstabssitzung zu COVID-19, Aktenzeichen: 4.06.02/0024#0014, S. 6). Laut dem Politiker Wolfgang Kubicki fand eine klare politische Einflussnahme statt, gegen die eigenen Berater aus dem RKI-Stab (www.bild.de/politik/inland/ politik-inland/brisante-rki-protokolle-politiker-fordern-aufklaerung-ueber-coro na-kurs-87643340.bild.html, eingesehen am 25. Juli 2025; https://wkubicki.abg eordnete.fdpbt.de/zur-auswertung-der-rki-files, eingesehen am 25. Juli 2025). Auch der vormalige STIKO-Vorsitzende, der Virologe Prof. Dr. Thomas Mertens, erklärte seinerseits, es sei vonseiten der Politik Druck auf die Kommission ausgeübt worden, namentlich durch die Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn und Karl Lauterbach (www.aerztezeitung.de/Politik/Ex-STIKO-Chef-w undert-sich-ueber-Kommunikationswissenschaftler-im-Gremium-455458.html, letzter Abschnitt, eingesehen am 24. Juli 2025). Vorbild für eine kritische Aufarbeitung könnte in den Augen der Fragesteller das Vorgehen der US-Regierung sein, die unter Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. eine vollständige Neubesetzung des dortigen Impfgremiums ACIP veranlasst hat, um einen inhaltlichen Neuanfang zu ermöglichen (vgl. Pressemitteilung des US-Gesundheitsministeriums zur Neubesetzung des ACIP unter Health Secretary Robert F. Kennedy Jr., abrufbar unter: www.hhs.g ov/about/news/index.html). Zu den neuen Mitgliedern zählen unter anderem der Biostatistiker Prof. Martin Kulldorff (vgl. https://brownstone.org/author/ma rtin-kulldorff/), der zuvor als Gutachter in impfkritischen Verfahren tätig war, sowie der Forscher Dr. Robert W. Malone, ein Mitentwickler der mRNA- Technologie, der in der COVID-19-Debatte skeptische Positionen vertrat (vgl. https://www.rwmalonemd.com/). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche konkreten rechtlichen, organisatorischen, finanziellen oder informellen Einflussmöglichkeiten hatte das Bundesministerium für Gesundheit von 2020 bis 2023 auf die Arbeit des RKI und der STIKO im Zusammenhang mit der Erstellung, Veröffentlichung und Kommunikation von COVID-19-Impfempfehlungen, einschließlich etwaiger Rückkopplungen zu Entwürfen oder Abstimmungen mit dem STIKO-Vorsitz oder einzelnen Mitgliedern? 2. Welche Formen der Kommunikation fanden zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und Mitgliedern der STIKO im fraglichen Zeitraum statt, insbesondere im Zusammenhang mit Empfehlungen zur COVID-19- Impfung (z. B. für Kinder, für Genesene oder Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen), und hat die Bundesregierung in diesem Rahmen Inhalte, Hinweise oder Erwartungen übermittelt, die aus ihrer Sicht geeignet gewesen sein könnten, auf Entscheidungsprozesse innerhalb der STIKO Einfluss zu nehmen? 3. Hat sich die Bundesregierung rückblickend zu der wissenschaftlichen, beratenden und kommunikativen Rolle der STIKO von 2020 bis 2023, insbesondere im Hinblick auf ihre COVID-19-Impfempfehlungen, deren Einfluss auf politische Maßnahmen sowie die öffentliche Wahrnehmung des Gremiums, eine eigene Auffassung erarbeitet, und wenn ja, welche? 4. Welche rechtlichen, organisatorischen oder verfahrensbezogenen Regelungen bestehen aus Sicht der Bundesregierung derzeit, um mögliche politische Einflussnahmen auf die inhaltliche Arbeit wissenschaftlicher Fachgremien wie das RKI bzw. die STIKO zu verhindern oder wirksam zu begrenzen, und hält die Bundesregierung diese Vorkehrungen für ausreichend, um die fachliche, wissenschaftliche Unabhängigkeit der Bundesinstitute und Fachgremien dauerhaft zu gewährleisten? 5. Plant die Bundesregierung eine externe und unabhängige Evaluation der Tätigkeit der STIKO im Zeitraum von 2020 bis 2023, insbesondere mit Blick auf deren interne Entscheidungsverfahren, wissenschaftliche Herangehensweise, Kommunikation mit politischen Stellen sowie die Ableitung und Veröffentlichung ihrer Impfempfehlungen bezüglich der COVID-19- Pandemie? 6. Stellt die Bundesregierung Überlegungen hinsichtlich einer Reform der STIKO in verschiedenen Bereichen an oder gegebenenfalls bezüglich der Einrichtung einer zusätzlichen, interdisziplinär besetzten „Ständigen Epidemiekommission“, wie im Februar 2021 in dem Antrag auf Bundestagsdrucksache 19/26899 gefordert, und wenn ja, welche? a) Welche Kriterien bestimmt das BMG aktuell bei der Berufung von Mitgliedern (z. B. Fachgebiete, multidisziplinäre Balance), und hat sich das BMG eine Auffassung gebildet zu der Kritik an der STIKO- Neubesetzung im Frühjahr 2024 sowie an der anschließenden Umstrukturierung im Herbst 2024 (vgl. www.tichyseinblick.de/meinungen/karl-l auterbach-stiko/, eingesehen am 24. Juli 2025; www.aerztezeitung.de/P olitik/Ex-STIKO-Chef-wundert-sich-ueber-Kommunikationswissenscha ftler-im-Gremium-455458.html), wenn ja, welche? b) Wie bewertet die Bundesregierung die Begrenzung der Dienstzeiten auf drei Berufungsperioden bzw. maximal neun Jahre bezüglich der Auswirkungen auf die Expertise und Kontinuität? c) Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung externe Fachleute, Kommunikationsexperten (insbesondere die neu hinzugefügte Kommunikationswissenschaftlerin, siehe www.aerzteblatt.de/archiv/con stanze-rossmann-kommunikation-fuer-mehr-impfakzeptanz-76297c85-1 e8d-4ab5-874f-6f6168b7cdb6) und öffentliche Anhörungen künftig in der STIKO-Arbeit, und plant die Bundesregierung, hier weitergehende Reformen umzusetzen? Berlin, den 29. Juli 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]