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Das Freiwilligenprogramm "kulturweit" erhalten - Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5517)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6987 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth, Awet Tesfaiesus, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …
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Rede von Derya Türk-Nachbaur (SPD) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute über die letztmalige Verlängerung der deutschen Beteiligung an UNIFIL ab. „Letztmalig“, das klingt nach Abschluss; aber es wäre ein Fehler, das mit Abkehr zu verwechseln. Wenn w…
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Rede von Derya Türk-Nachbaur (SPD) – Aktuelle Stunde: Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Rede eben hat wohl nach einer sehr patriotischen, sehr staatstragenden Rede klingen müssen. Sie war aber ein Geschenk an Moskau mit blau-brauner Schleife. Ich glaube, Herr Putin wird sich erkenntlich zeigen. Sie sprechen hier von deutschen Inter…
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Protokoll der 86. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/86 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 86. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 25. Juni 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Wilhelm Gebhard und Leif Erik Bodin Tagesordnungspunkt 24: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
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Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass …
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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5778)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6417 21. Wahlperiode 11.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksache 21/5778 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nati…
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Rede von Derya Türk-Nachbaur (SPD) – Aktuelle Stunde: Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik …
Nein, danke. – Die Wahrheit ist: Sie haben Multilateralismus nie verstanden, und Sie wollen das auch gar nicht. Für Sie sind die Vereinten Nationen ein Feindbildlieferant, kein Forum. Internationale Zusammenarbeit gilt für Sie als Souveränitätsverzicht. Völkerrecht interessiert S…
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Rede von Derya Türk-Nachbaur (SPD) – Aktuelle Stunde: Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik …
Nein, danke. Und Sie stehen hier und reden über Deutschlands Ansehen. Wenn selbst russische Agenten auf Ihre Rolle, auf die Rolle der AfD im Bundestag, hinweisen und sich über diese Rolle freuen, dann finde ich es echt witzig, was Sie hier abziehen. Sie nennen sich „Patrioten“. S…
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Rede von Derya Türk-Nachbaur (SPD) – Aktuelle Stunde: Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Deutschland hat die Wahl zum nichtständigen Mitglied im UN-Sicherheitsrat verloren – ziemlich klar, deutlich, ganz ohne Zitterpartie. Das ist wirklich eine herbe Niederlage, und wir werden sie auch nicht sc…
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Protokoll der 82. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/82 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 82. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. Juni 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 12 Nachträgliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bun…
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Rede von Derya Türk-Nachbaur (SPD) – Antrags der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten, die zuhören, lassen Sie sich nichts einreden! Selbstverständlich hatte Ihr Einsatz einen Sinn, und er hat zur Sicherheit Europas und auch Deutschlands beigetragen. Ich mö…
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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Rede von Derya Türk-Nachbaur (SPD) – Antrags der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten, die zuhören, lassen Sie sich nichts einreden! Selbstverständlich hatte Ihr Einsatz einen Sinn, und er hat zur Sicherheit Europas und auch Deutschlands beigetragen. Ich mö…
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Protokoll der 80. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/80 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 80. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 21. Mai 2026 Inhalt: Ergänzung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 24: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förder…
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Rede von Derya Türk-Nachbaur (SPD) – Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffen
Lieber Herr Kollege Mijatović, ich glaube, da gibt es keinen Dissens. Der Außenminister hat ziemlich deutlich gemacht, dass es intensive diplomatische Bemühungen gibt, diese Konflikte einzudämmen. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen; wir haben das, glaube ich, bei der Su…