Das Freiwilligenprogramm "kulturweit" erhalten - Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5517)

Das Freiwilligenprogramm "kulturweit" erhalten - Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5517) Deutscher Bundestag Drucksache 21/6987 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth, Awet Tesfaiesus, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5517 – Das Freiwilligenprogramm „kulturweit“ erhalten – Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärken A. Problem Aus Sicht der antragstellenden Fraktion ist die geplante Einstellung des internationalen Freiwilligendienstes „kulturweit“ ein erheblicher Rückschritt für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Deutschlands. Die Wirkung von „kulturweit“ sei langfristig und nachhaltig: Viele ehemalige Freiwillige engagieren sich auch nach ihrem Einsatz weiter gesellschaftlich und bringen ihre internationalen Erfahrungen in Beruf und Zivilgesellschaft ein. Damit trage das Programm zur Ausbildung einer Generation bei, die globale Zusammenhänge verstehe und aktiv an Lösungen mitarbeite. Die Antragsteller fordern die Bundesregierung daher unter anderem dazu auf, die Entscheidung zur Einstellung des internationalen Freiwilligendienstes „kulturweit“ umgehend zurückzunehmen und die Fortführung des Outgoing- und Incoming-Programms über 2026 hinaus sicherzustellen; kurzfristig die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, um Planungssicherheit für Trägerorganisationen sowie Bewerberinnen und Bewerber zu gewährleisten und einen Abbau bestehender Strukturen zu verhindern sowie im Bundeshaushalt 2027 die erforderlichen Mittel für den dauerhaften Erhalt und die Weiterentwicklung von „kulturweit“ zu verankern. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke. C. Alternativen Wurden nicht erörtert. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/5517 abzulehnen. Berlin, den 8. Juli 2026 Der Auswärtige Ausschuss Armin Laschet Vorsitzender Jürgen Hardt Berichterstatter Dr. Alexander Wolf Berichterstatter Derya Türk-Nachbaur Berichterstatterin Claudia Roth Berichterstatterin Vinzenz Glaser Berichterstatter Bericht der Abgeordneten Jürgen Hardt, Dr. Alexander Wolf, Derya Türk-Nachbaur, Claudia Roth und Vinzenz Glaser I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 21/5517 in seiner 77. Sitzung am 7. Mai 2026 beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Haushaltsausschuss, dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Aus Sicht der antragstellenden Fraktion ist die geplante Einstellung des internationalen Freiwilligendienstes „kulturweit“ ein erheblicher Rückschritt für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Deutschlands. Die Wirkung von „kulturweit“ sei langfristig und nachhaltig: Viele ehemalige Freiwillige engagieren sich auch nach ihrem Einsatz weiter gesellschaftlich und bringen ihre internationalen Erfahrungen in Beruf und Zivilgesellschaft ein. Damit trage das Programm zur Ausbildung einer Generation bei, die globale Zusammenhänge verstehe und aktiv an Lösungen mitarbeite. Die Antragsteller fordern die Bundesregierung daher unter anderem dazu auf, die Entscheidung zur Einstellung des internationalen Freiwilligendienstes „kulturweit“ umgehend zurückzunehmen und die Fortführung des Outgoing- und Incoming-Programms über 2026 hinaus sicherzustellen; kurzfristig die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, um Planungssicherheit für Trägerorganisationen sowie Bewerberinnen und Bewerber zu gewährleisten und einen Abbau bestehender Strukturen zu verhindern sowie im Bundeshaushalt 2027 die erforderlichen Mittel für den dauerhaften Erhalt und die Weiterentwicklung von „kulturweit“ zu verankern. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 21/5517 in seiner 44. Sitzung am 8. Juli 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke die Ablehnung. Der Verteidigungsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 21/5517 in seiner 31. Sitzung am 8. Juli 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke die Ablehnung. Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Vorlage auf Drucksache 21/5517 in seiner 27. Sitzung am 8. Juli 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke die Ablehnung. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die Vorlage auf Drucksache 21/5517 in seiner 24. Sitzung am 8. Juli 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke die Ablehnung. Der Ausschuss für Kultur und Medien hat die Vorlage auf Drucksache 21/5517 in seiner 25. Sitzung am 8. Juli 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke die Ablehnung. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 21/5517 in seiner 27. Sitzung am 8. Juli 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke die Ablehnung. Berlin, den 8. Juli 2026 Jürgen Hardt Berichterstatter Dr. Alexander Wolf Berichterstatter Derya Türk-Nachbaur Berichterstatterin Claudia Roth Berichterstatterin Vinzenz Glaser Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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