185 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 8
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle finden uns in einer Welt wieder, in der Regeln weniger zählen und sich der vermeintlich Stärkere auf unserem Kontinent wieder mit Gewalt durchsetzen will. Lange haben wir versucht, dem r…
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Protokoll der 27. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/27 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 27. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 24. September 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundesh…
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Wahl von Mitgliedern des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Mitglieder: CDU/CSU: Thomas Bareiß, Hansjörg Durz, Mark Helfrich, Ronja Kemmer, Dr. Andreas Lenz, Dr. Markus Reichel; AfD: Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann, Steffen Kotré, Wolfgang Wiehle; SPD: Sebastian Roloff, Johannes Schätzl, Dr. Nina Scheer<br /> Stellvertretung: CDU/CSU: T…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Wahl von Mitgliedern des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1651 (neu) 21. Wahlperiode 17.09.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Mitglieder Stellvertretung Fra…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Also, Herr Kollege Kellner, Sie von der grünen Verbotspartei wollen uns jetzt hier erklären, wie Technologieoffenheit geht. Darum geht es ja genau! Genau darum geht es. Wir eröffnen Möglichkeiten. Wir geben den Menschen die Möglichkeit, den Unternehmen zu sagen: Macht es oder las…
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Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Das ist volkswirtschaftliche Dummheit. Das werden wir nicht mitmachen, sondern wir werden es klüger machen und uns auf den Weg begeben, klimafreundlich zu werden, aber Industrieland zu bleiben. Dafür braucht es auch die Möglichkeit, Gaskraftwerke hier miteinzubeziehen.
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Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist viel Richtiges gesagt worden in dieser Debatte. Es sind sich glücklicherweise – außer ganz rechts außen und ganz links außen – auch alle einig, dass wir CCS und CCU als wichtiges Puzzlest…
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Protokoll der 21. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/21 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 21. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2025 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Lisa Schubert und Mayra Vriesema Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Stefan Henze, Sylvia Rietenberg, Georg S…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Rede von Markus Töns (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vorweg: Es ist fast unverständlich, warum Abgeordnete der AfD permanent über Entwicklungshilfe und über das, was wir in der Entwicklungszusammenarbeit machen, jammern. Dieses große, reiche, starke und demokratische…
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Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Düring, Sie haben eben gerade erklärt, die Kulturmilliarde sei in weiter Ferne. 953 Millionen Euro: Ich weiß nicht, was bei Ihnen in Mathe falschgelaufen ist, aber das …
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Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Sie haben die Handelspolitik angesprochen. Als Exportnation sind wir im Wesentlichen auch davon abhängig, auf offene Märkte zugehen zu können. Von daher wäre meine Nachfrage, inwieweit Sie Möglichkeiten im Rat sehen, weitere Handelsabkommen auf den Weg und dann auch zum Abschluss…
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Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin, wir verzeihen. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in den ersten Wochen haben Sie starke Signale gesetzt für mehr Zusammenarbeit und mehr Einigkeit in Europa. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie bereit sind, Europa zusammenzuführen und zusammen zu führen. Mit B…
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Protokoll der 17. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/17 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 17. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. Juli 2025 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Daniela Ludwig Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt …
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Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Limbacher, Sie haben leider in Ihrer Rede gerade gelogen. Sie haben hier behauptet: Mehr Klimaschutz war nie. Die Realität sieht anders aus. Sie auf der Regierungsbank haben sich entschieden, ausgerechn…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…