Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist viel Richtiges gesagt worden in dieser Debatte. Es sind sich glücklicherweise – außer ganz rechts außen und ganz links außen – auch alle einig, dass wir CCS und CCU als wichtiges Puzzlestück brauchen, um Industrieland zu bleiben und klimafreundlicher zu werden. Diese Erkenntnis ist nun auch zu den Grünen durchgedrungen. Selbst Robert Habeck, der zu Beginn seiner Karriere noch gegen CCS in Schleswig-Holstein protestiert hatte, hat am Ende seiner Karriere dann doch den ersten Gesetzentwurf hierzu auf den Weg gebracht. Schade, Herr Kollege Kellner, dass Sie so scharf gegen die Ministerin schießen. Aber auch Ihnen steht es frei, über die Zeit schlauer zu werden. Es gibt in der Tat den offenen Punkt in dieser Debatte – er ist schon angesprochen worden –, ob wir CCS nur für Industriesektoren zulassen oder auch für die Kraftwerke. Wir haben uns als Koalition sehr bewusst dafür entschieden, auch Gaskraftwerke mit hineinzunehmen, auf der einen Seite als Back-up für die Erneuerbaren, auf der anderen Seite aber auch zur Preisstabilität. So sieht es auch der grüne Bundesnetzagenturchef in seinem neuen Bericht zur Versorgungssicherheit; er geht davon aus, dass wir gerade mehr Gaskraftwerke brauchen. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wir fahren auf Sicht und hoffen darauf, dass es irgendwann genug bezahlbaren grünen Wasserstoff gibt, oder aber wir wollen, dass sie schneller klimafreundlich werden. Deswegen werden wir sie hier miteinbeziehen. Ich weiß gar nicht, was die Grünen neuerdings gegen den Klimaschutz haben. Schauen wir mal ins Ausland. In Norwegen ist es bereits zugelassen, dass CCS auch für Gaskraftwerke genutzt werden kann. In Großbritannien wird ab 2027 diese Möglichkeit geschaffen. Auch Polen und Italien planen es. Ich sage Ihnen: Wir brauchen nicht schon wieder einen deutschen Sonderweg. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Lösung. Sie haben es schon bei der Kernkraft falsch gemacht. Machen Sie den Fehler hier nicht ein zweites Mal! – Herr Kollege Kellner, wir werden jetzt hier Milliarden Euro investieren, pro Gaskraftwerk ungefähr 600 bis 800 Millionen Euro. Ich frage Sie: Wollen Sie die in 15 oder 20 Jahren einfach wieder abschalten und vom Netz nehmen? Was ist, wenn nicht genug bezahlbarer grüner Wasserstoff zur Verfügung steht? Würden Sie sie einfach abschalten?