Protokoll der 27. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Protokoll der 27. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages Plenarprotokoll 21/27 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 27. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 24. September 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) Drucksache 21/600 b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 Drucksache 21/601 Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Tino Chrupalla (AfD) Friedrich Merz, Bundeskanzler Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Matthias Miersch (SPD) Heidi Reichinnek (Die Linke) Jens Spahn (CDU/CSU) Dr. Alice Weidel (AfD) Dr. Wiebke Esdar (SPD) Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ines Schwerdtner (Die Linke) Alexander Hoffmann (CDU/CSU) Ronald Gläser (AfD) Heike Heubach (SPD) (Gebärdensprachdolmetschung) Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Christian Görke (Die Linke) Dr. Wolfram Weimer, Staatsminister BK Nicole Hess (AfD) Hendrik Bollmann (SPD) Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) David Schliesing (Die Linke) Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) Jörn König (AfD) Daniela Rump (SPD) Stefan Seidler (fraktionslos) Kerstin Radomski (CDU/CSU) Dr. Philipp Rottwilm (SPD) Thomas Korell (AfD) Serdar Yüksel (SPD) Holger Mann (SPD) Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Johann David Wadephul, Bundesminister AA Stefan Keuter (AfD) Derya Türk-Nachbaur (SPD) Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sascha Wagner (Die Linke) Jürgen Hardt (CDU/CSU) Beatrix von Storch (AfD) Esther Dilcher (SPD) Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Janina Böttger (Die Linke) Tilman Kuban (CDU/CSU) Gerold Otten (AfD) Dr. Ralf Stegner (SPD) Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lea Reisner (Die Linke) Dr. Anna Rathert (AfD) Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) Dr. Alexander Wolf (AfD) Jürgen Coße (SPD) Torben Braga (AfD) Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Rainer Rothfuß (AfD) Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Boris Pistorius, Bundesminister BMVg Jan Ralf Nolte (AfD) Kerstin Vieregge (CDU/CSU) Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) Andreas Schwarz (SPD) Thomas Ladzinski (AfD) Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Donata Vogtschmidt (Die Linke) Daniel Baldy (SPD) Heinrich Koch (AfD) Jens Lehmann (CDU/CSU) Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Roland Theis (CDU/CSU) Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Andreas Paul (AfD) Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan, Bundesministerin BMZ Mirco Hanker (AfD) Nicolas Zippelius (CDU/CSU) Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sascha Wagner (Die Linke) Felix Döring (SPD) Rocco Kever (AfD) Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Maren Kaminski (Die Linke) Sanae Abdi (SPD) Dirk Brandes (AfD) Thomas Rachel (CDU/CSU) Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gökay Akbulut (Die Linke) Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) Dirk Brandes (AfD) Johann Martel (AfD) Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) Denis Pauli (AfD) Nächste Sitzung Anlage Entschuldigte Abgeordnete Präsidentin Julia Klöckner: Guten Morgen zusammen! Ich eröffne die Sitzung und freue mich, dass Sie alle da sind. Wir setzen jetzt unsere Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkt 1 – fort: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) Drucksache 21/600 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 Drucksache 21/601 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss Für die heutige Aussprache haben wir eine Redezeit von insgesamt acht Stunden vereinbart. Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts, Einzelplan 04. Das Wort hat zu Beginn für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Tino Chrupalla. (Beifall bei der AfD) Tino Chrupalla (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Nur eine Woche ist ins Land gegangen, und Sie legen dem Deutschen Bundestag einen Haushaltsentwurf vor, der die Schuldenorgie einfach fortsetzen möchte. Im Haushaltsjahr 2026 soll der Kernhaushalt auf über 520 Milliarden Euro ansteigen. Dazu gesellen sich über 110 Milliarden Euro Sonderschulden. Insgesamt über 630 Milliarden Euro möchten Sie ausgeben, und dafür brauchen Sie Kredite in Höhe von sage und schreibe mehr als 174 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof sagt zu Recht: Wir leben über unsere Verhältnisse. (Beifall bei der AfD) Denn mittlerweile wird – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – jeder dritte Euro aus Schulden finanziert. Sie schütten das Füllhorn aus, ohne an den Begriff des Sparens überhaupt zu denken. Und schon heute wissen wir: Bei diesen Summen wird es nicht bleiben können; denn die erwartbaren Zinszahlungen sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Vielmehr lässt Ihre Art des Wirtschaftens ja erahnen, wohin Sie Deutschland in dieser Legislaturperiode bis 2029 führen möchten. Ihnen fehlt ständig Geld. Sie verprassen schon heute rücksichtslos das Kapital der zukünftigen Generationen. Es ist nicht mal ein vergiftetes Geschenk für diese Generationen dabei. Nun könnte man ja sagen: Die Ampelkoalition trägt die Schuld. – Dann sollten Sie es aber jetzt besser machen. (Beifall bei der AfD) Gerade in Zeiten der Inflation braucht es maßvolle Investitionen – ja, auch Schulden –, um die Wirtschaft anzukurbeln. Ein Staat darf Kredite aufnehmen, um damit zu investieren. Ziel muss es sein, die Wirtschaft zu stärken. Ihre Vorstellungen dazu, Herr Klingbeil, könnten aber schon fast aus einem Märchenbuch von Robert Habeck stammen. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Denn es ist mehr als unglaubwürdig, von Investitionen zu sprechen und gleichzeitig das teure Kredit- und Steuergeld sofort wieder für die laufenden Kosten und Prestigeprojekte auf den Kopf zu hauen. Ganz vorn dran dabei ist der Sozialhaushalt mit einem Umfang von über 197 Milliarden Euro. Allein 41 Milliarden Euro sollen in den Bürgergeldkassen verschwinden. Wem fast die Hälfte dieses Geldes zugutekommt und wem nicht, thematisieren wir hier fast jede Plenarwoche, und Sie gehen darüber mittlerweile einfach hinweg. Gerade beim Thema Migration scheuen Sie den Konflikt mit allen anderen Fraktionen hier im Deutschen Bundestag. Das verursacht einen Verlust nach dem nächsten. Denn Kosten für Migration sind in erster Linie Kosten für den Sozialstaat, für die Kommunen, für die Haushalte, auch dort in den Gemeinden. Aber genau diese nahezu 20 Milliarden Euro bräuchte Deutschland hier und heute für Straßen, Schulen oder auch die Sicherstellung von Ganztagsbetreuung in Schulen. Übrigens wird genau dort gespart, und genau das wären im Übrigen Integrationsmaßnahmen. Das wären übrigens insgesamt Signale für die Zukunft, die es braucht, um den Mittelstand in diesem Land zu halten. Aber ich glaube langsam, Sie möchten gar nichts dafür tun, dass sich die deutsche Wirtschaft erholt und zu alter Stärke zurückkehrt. (Beifall bei der AfD) Ein weiterer Großposten sind die über 127 Milliarden Euro für die Rentenversicherung. Und das Schlimmste daran ist: Es reicht kaum aus, denen, die ihr Arbeitsleben lang zur Wertschöpfung beigetragen haben, ein auskömmliches Leben zu finanzieren. Die deutschen Renten liegen bei Weitem unter denen in Europa, und das müssen alle deutschen Wähler auch wissen. Wir arbeiten länger – bald bis zum 70. Lebensjahr –, zahlen hohe Beiträge, und am Lebensabend haben wir kaum genug, um über die Runden zu kommen. Und wer doch zu viel hat, muss ein zweites Mal Steuern darauf bezahlen. Das ist nicht nur unwirtschaftlich, das ist auch absolut ungerecht. (Beifall bei der AfD) Hier bräuchte es endlich ehrliche und mutige Reformansätze, und auch diese bleibt die Merz-Regierung den deutschen Bürgern schuldig. Wir müssen endlich über die Rolle der Beamten und Politiker in diesem Spiel sprechen, zum einen über die ewige Frage, warum Beamte und Politiker nicht alle in die staatliche Rente einbezahlen, und dann über den Punkt: Wer übernimmt wirklich hoheitliche Staatsaufgaben und sollte deshalb den Beamtenstatus überhaupt tragen? Wie viele Beamte braucht Deutschland, und wie viele könnte man durch Änderung von Abläufen endlich mal einsparen? Das Thema Digitalisierung beschäftigt schon Generationen von Bundestagsabgeordneten und Ministerialbeamten, ohne wirklich Personalstellen eingespart zu haben. Bei Beamtenstellen sprechen wir dabei ja auch von Dauer und Folgekosten im Gesundheitsbereich. Ein Beispiel: Für Beihilfeberechtigte zahlt der Staat bis zu 70 Prozent der Arztkosten usw. usw. Lassen Sie es mich deutlich sagen: Wir stehen ganz klar an der Seite der Beamten, die hoheitliche Aufgaben erfüllen, in Polizei und Bundeswehr ebenso wie in Feuerwehren oder im Katastrophenschutzdienst. (Beifall bei der AfD) Werte Kollegen, es ist aber genau jetzt die Zeit, darüber zu sprechen, wo wir sparen, und gleichzeitig darüber, wie wir die gesetzlichen Versicherungen in Deutschland erhalten können. Ich bin mir sicher: Es geht nur, wenn alle gemeinsam in diese Umlagesysteme einzahlen. Das wäre nur gerecht in einem Land, in dem schon in diesem Jahr die Einkommen mit 52,9 Prozent an Steuern und Abgaben belastet sind – Tendenz weiter steigend. Es bleibt einfach nur noch wenig zum Leben, und den Privathaushalten droht mittlerweile bei diesen Belastungen die Überschuldung durch die überhöhten Grundkosten. Viele Bürger können die Nebenkostennachzahlungen nicht mehr stemmen, die Zinszahlungen sowieso nicht mehr, und fragen sich zu Recht, warum sich Arbeit in diesem Land eigentlich nicht mehr lohnt. Herr Merz, sorgen Sie endlich dafür, dass die Steuern sinken! Sorgen Sie für bezahlbare Energie! Und mit ein wenig Planungssicherheit kann auch wieder mehr konsumiert werden. Glauben Sie wirklich, dass Ihre Politik die Bürger an sich binden könnte? Das Vertrauen der Deutschen genießen Sie zumindest schon heute nicht mehr. Sie überfordern die Bürger und Haushalte. (Beifall bei der AfD) Auch wenn uns Bundesfinanzminister Klingbeil gestern mit Zahlen dienen konnte, möchte er die marode Infrastruktur weiter auf Verschleiß fahren. Zwar möchte er Brücken bauen, die wir auch mehr als dringend brauchen; denn diese stürzen ja mittlerweile ein oder können nicht mehr befahren werden. Auch möchte er einen Stahlgipfel veranstalten. Herr Klingbeil, wunderbar! Schönen guten Morgen! Es scheint, als habe er wohl jetzt verstanden, dass man sich um die deutsche Stahl-, Schwer- und Automobilindustrie am Wirtschaftsstandort bemühen sollte, bevor sie gänzlich verschwunden ist. Denn Deutschland muss seit Jahrzehnten schwarz-gelber, schwarz-roter und rot-gelb-grüner Bundesregierung mit einer verbrauchten Infrastruktur zurechtkommen. Wir werden in den nachfolgenden Reden alle hören, was getan werden muss. Aber genau Sie alle sind dafür verantwortlich. Sie haben die letzten 20 bzw. 25 Jahre hier regiert. (Beifall bei der AfD) Nur ein Beispiel: Für wieder ganze neun Monate muss die Bahnstrecke Berlin–Hamburg gesperrt bleiben. Danach ist die Strecke hoffentlich instand gesetzt. Aber über Streckenerweiterungen oder -neubau sprechen wir in diesem Land schon lange nicht mehr. Es fehlen weiterhin die dringend notwendigen Strukturinvestitionen. Bevor die viel zu langen und kostenintensiven Bauplanungsverfahren starten können, werden weitere Jahre ins Land gehen. Bis dahin ist die Hälfte der Baufirmen bereits pleite. Dann frage ich Sie: Wer soll das dann eigentlich alles bauen, was Sie vorhaben? Ihre Bundesregierung und Sie, Herr Merz, sind dann aber schon längst abgewählt. (Beifall bei der AfD) Alles in allem fehlt es aber auch dieser Bundesregierung an einer klaren Vision, wie man sich das Deutschland der Zukunft vorstellt. Für uns als die Alternative zu dieser Schuldenpolitik ist ganz klar, dass es ohne Sparen nicht geht. Wir brauchen einen Bundeshaushalt, der die Kernaufgaben des Staates in den Mittelpunkt stellt und dabei Entlastung für den Bürger mitdenkt. In diesem Zusammenhang müssen die Buchungsspielchen und Tricksereien endlich ein Ende haben. Die Rückführung aller sogenannten Nebenhaushalte, also der Sonderschulden, in den Kernhaushalt muss dringend erfolgen. (Beifall bei der AfD) Uns allen hilft nur eine transparente und sparsame Haushaltsführung. Wie in der Rentenversicherung sollten politische Entscheidungen vor allen Dingen die Verantwortung gegenüber den Generationen wieder viel stärker in den Mittelpunkt stellen. Meine Damen und Herren, wir können alle nur hoffen, dass auf der nächsten Blase, die platzt, nicht „deutsche Wirtschaft“ steht. Die OECD korrigiert das Wirtschaftswachstum in Deutschland nach oben, auf mickrige 0,3 Prozent. Die Weltwirtschaft wächst um nahezu 3 Prozent. Ideologische Programme brauchen Akzeptanz in der Bevölkerung und jemanden, der dafür auch bezahlt – siehe die geplanten Kosten von 35,7 Milliarden Euro für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds. In wirtschaftlich starken Zeiten kann man sich vielleicht solche staatspolitischen Glücksspiele erlauben. (Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn [SPD]) Verantwortungsbewusste Politiker machen es aber auch dann nicht. Die Merz-Regierung verspricht seit dem Wahlkampf vieles und kann es nicht halten. Schon heute steht sie für Wohlstandsverlust und kann dem Bürger nicht erklären, warum sich Arbeit endlich wieder lohnen muss. Sie jonglieren mit Steuerpaketen und haben gar kein Problem damit, dass uns der Mittelstand in alle Himmelsrichtungen verlässt. Dafür glauben Sie noch heute, dass Deutschland mit Wirtschaftssanktionen Stärke zeigt. Da muss ich Sie aber leider enttäuschen. (Beifall bei der AfD) Bald wird es egal sein, ob ein Produkt aus Deutschland kommt oder aus Fernost. Denn diese Politik hat die Energiepreise in Deutschland in den Himmel steigen lassen. Es lohnt sich kaum noch, „made in Germany“ zu produzieren. Die Kosten sind zu hoch, Arbeit ist zu teuer, und selbst den Firmen fehlen die notwendigen Investitionsmittel und vor allen Dingen bei dieser Politik die Motivation. Dazu kommen überbordende Berichtspflichten im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, welche zusätzlich zur europäischen Lieferkettenrichtlinie nicht vertretbare Belastungen für Unternehmen darstellen. (Beifall bei der AfD) Deshalb und wegen einer Unternehmensbesteuerung von nahezu 30 Prozent verlassen immer mehr Wertschöpfer unser Land. Dazu kommt: In Deutschland ist vieles vollkommen überreguliert. Herr Merz weiß darum und hatte ja vor 20 Jahren einmal die Idee einer vereinfachten Steuererklärung – sein Vorgänger hätte das wahrscheinlich schon längst vergessen. Als Bundeskanzler ist er aber bei Weitem weniger mutig, auch mal alternativ zu denken. Vielmehr schwächt er unser Land. Bestes Beispiel dafür ist die Bundeswehr in ihrem jetzigen Zustand. Die Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte konnte trotz des Sondervermögens kaum verbessert werden, da die Bundeswehr durch politische Fehlentscheidungen von innen ausgehöhlt wird. Wir brauchen eine Bundeswehr, die unser Land verteidigen kann. Auch sie wurde kaputtgespart und sollte nun mit Sonderschulden einsatzfähig gemacht werden. Seit drei Jahren gelingt das nicht. Und ich frage mich: Was ist mit den 100 Milliarden Euro Sonderschulden, die man zuerst aufgenommen hat, eigentlich passiert? Es hat sich nichts geändert. (Beifall bei der AfD) Die jungen Soldaten müssen auch verstehen, warum sie Deutschland verteidigen sollen, und sie müssen der Bundeswehr vor allem vertrauen können. (Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Darum überlegen Sie sich, welches Bild der deutschen Verteidigungsarmee in den Köpfen der jungen Generation existiert! Sprechen Sie mit Ihren Kindern! Glauben Sie wirklich, dass irgendjemand in einem heraufbeschworenen Bündnisfall sein Leben lassen möchte, weil die eigene Armee zu schlecht ausgestattet war? Meine Damen und Herren, auch eine erfolgreiche Bundeswehr kann es nur mit einer funktionierenden Wirtschaft in Deutschland geben. (Beifall bei der AfD) Dennoch sollte sich jeder Vater und jede Mutter in diesem Land sehr wohl überlegen, ob er seine Söhne und Töchter diesen Personen, dieser Bundesregierung anvertrauen möchte und überhaupt anvertrauen kann. (Beifall bei der AfD) Herr Bundeskanzler, machen Sie sich ehrlich und sagen Sie uns Deutschen, was wir uns in Zukunft wirklich leisten können und sollten, und hören Sie auf, Luftschlösser zu bauen und die Bürger wieder und wieder zu enttäuschen! Erfolgreiche Politik beruht auf Gesprächen, Verhandlungen und vor allem – und das fehlt Ihnen ja ganz – Glaubwürdigkeit. Nur so gewinnen wir alle das Vertrauen der Bürger in unsere Arbeit im Deutschen Bundestag. Machen Sie ein Ende mit dieser desaströsen Schuldenpolitik! (Beifall bei der AfD) Reißen Sie endlich die politischen Mauern ein und arbeiten mit denen zusammen, die es wirklich gut mit Deutschland und seinen Bürgern meinen! (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ja, ja, genau! – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) Das Ganze findet im Übrigen schon längst statt – bei gemeinsamen Beratungen und Abstimmungen in Kommunen, Kreis- und Landtagen. Das wissen Sie genauso gut wie wir. Deshalb: Nutzen Sie Ihre Chance! Eine zweite werden Sie spätestens 2029 wohl sicher nicht bekommen. (Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: The road to hell!) Denn – und das wissen Sie und merken Sie ja jeden Tag – wir sind die Alternative für Deutschland. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Bundesregierung hat nun der Bundeskanzler, Herr Friedrich Merz, das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Friedrich Merz, Bundeskanzler: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst vor einer Woche haben wir uns hier im Haus über unsere zum Teil sehr unterschiedlichen Auffassungen ausgetauscht, wie wir Deutschland wieder nach vorn bringen können. Dass wir uns heute innerhalb so kurzer Zeit zum zweiten Mal zu einer sogenannten Generalaussprache treffen, ist ungewöhnlich. Aber es ist angesichts der Größe der Herausforderungen, vor denen wir stehen, auch richtig und angemessen. Ich habe in der letzten Woche die Sicht der Bundesregierung erläutert, was jetzt in unserem Land getan werden muss, um die Freiheit zu schützen, um unseren Wohlstand zu mehren (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stefan Keuter [AfD]: Erst mal schützen, bevor Sie ihn mehren!) und um den Frieden in unserem Land zu erhalten. Ich habe die Bedrohungslage für unser Land skizziert, im Inneren wie von außen. Wir stehen als Land – und das muss uns klar sein, wenn unser Handeln denn auch wirklich entschieden genug sein soll – in einer der herausforderndsten Phasen unserer neueren Geschichte. (Stephan Brandner [AfD]: Selber verursacht!) Doch nicht nur unser Land, sondern die gesamte westliche Wertegemeinschaft steht vor ihrer vielleicht größten Bewährungsprobe. Das hat sehr unmittelbare Folgen für unsere Wirtschaft, für eine Volkswirtschaft, die auf globale Märkte ausgerichtet ist, die eine offene und regelbasierte Weltordnung braucht, um ihre Wettbewerbsvorteile wirklich voll nutzen zu können. Ich habe vor einer Woche vor diesem Hintergrund deutlich gemacht, dass ich fest davon überzeugt bin: Außen- und Innenpolitik lassen sich nicht mehr voneinander trennen. (Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Binse!) Ich will es wiederholen: Unser Engagement – auch mein persönliches Engagement – in der Außenpolitik dient der Bewahrung der Freiheit, des Friedens und des Wohlstandes auch und vor allem im Inneren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD) Denn umgekehrt gilt: Eine Welt ohne Regeln schadet auch unserer Wirtschaft und somit auch unserer Fähigkeit, all die Aufgaben zu finanzieren, die wir finanzieren wollen, (Stephan Brandner [AfD]: Mit mehr Schulden!) in der Infrastruktur, in der Bildung und auch in der sozialen Sicherheit. Also: Nur in einer auf Wachstum ausgerichteten Volkswirtschaft werden die Mittel gewonnen, die wir brauchen, um Infrastruktur zu finanzieren, Solidarität zu üben und soziale Sicherheit auf Dauer zu gewährleisten. Meine Damen und Herren, dafür, dass unsere Volkswirtschaft wieder floriert, müssen wir ziemlich viel tun. Ich habe in den letzten Tagen – ich will das hier auch offen sagen – eine Vielzahl von Gesprächen geführt: (Stephan Brandner [AfD]: Auf dem Oktoberfest! Haben wir gesehen!) mit Betriebsräten, mit Gewerkschaften, mit Arbeitgeberverbänden, mit Industrieverbänden, mit dem Handwerk. Sie alle sind tief besorgt um die Zukunftsaussichten ihrer Unternehmen. Sie sind tief besorgt um die Zukunftsaussichten ihrer Arbeitsplätze. (Markus Frohnmaier [AfD]: Wäre ich mit der Bundesregierung auch!) Deshalb müssen wir handeln, und wir müssen es schnell tun, und wir müssen es bald tun. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Meine Damen und Herren, genau deshalb habe ich in der letzten Woche von dieser Stelle aus die Hauptthemen benannt, an denen wir längst mit aller Kraft arbeiten: von der Steuerpolitik über notwendige Investitionen, die wir ermöglichen, über den Abbau von Regulierung bis hin zu den Energiepreisen. Ich habe schließlich am vergangenen Mittwoch an dieser Stelle für grundlegende Reformen auch unserer sozialen Sicherungssysteme geworben. Ich sehe mit Zuversicht, dass die Zustimmung in unserem Land wächst, dass wir daran wirklich grundlegend etwas ändern müssen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Denn es verstehen immer mehr Menschen: Wir brauchen echte Reformen, damit wir als Land die sozialen Versprechen, die wir uns ja gegenseitig gegeben haben, auch künftig einhalten können. (Zuruf von der AfD: Packen Sie es an!) Ich habe es in der letzten Woche einen „neuen Konsens der Gerechtigkeit“ genannt, den wir in der Koalition für unser Land erreichen wollen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Diskussion in den letzten Wochen so wahrgenommen, dass wir als Land in diesen Fragen wirklich vorankommen, und zwar auf eine Weise, wie es für eine Demokratie angemessen ist, indem wir miteinander diskutieren, auch kontrovers diskutieren, in der Öffentlichkeit und vor allem hier im Parlament, dann aber auch gemeinsam Entscheidungen treffen. Und genau diese Diskussion bringt uns auch weiter. Wir brauchen nämlich ein Verständnis im Land für die Unausweichlichkeit von Veränderungen, damit das, was wir auf den Weg bringen, auch dauerhaft tragen kann. Und ich bin sehr dankbar, dass dafür die Unterstützung im Land wächst. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Wo denn?) Nun habe ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einer Woche – ich meine es jedenfalls sagen zu dürfen – sehr genau zugehört. Und ich will die Gelegenheit dieser erneuten Debatte heute nutzen, noch einmal auf einige Dinge zu sprechen zu kommen, die hier gesagt worden sind, und vielleicht auch auf einige Dinge zu sprechen kommen, die von dieser Stelle aus nicht gesagt worden sind. Es wurde hier – und damit will ich beginnen – eine ganze Reihe von angeblichen Widersprüchen aufgezeigt, die in den letzten Wochen angeblich zutage getreten seien. Ich will dazu etwas sehr Grundsätzliches sagen. Von den Vorstellungen, die im Februar in diesem Jahr zur Wahl standen, ist keine (Tino Chrupalla [AfD]: … geblieben! Genau! Keine geblieben!) mit einer absoluten Mehrheit im Deutschen Bundestag ausgestattet worden; das mag man nun mit sehr unterschiedlichen Gründen an jeder Stelle in diesem Haus bedauern, aber es ist so. Keine Fraktion in diesem Haus hat die absolute Mehrheit bei der letzten Bundestagswahl gewonnen. (Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Und nun ist es die Aufgabe in einer repräsentativen Demokratie, aus den politischen Vorstellungen eine gemeinsame Politik in einer gemeinsamen Regierung zu entwickeln, (Tino Chrupalla [AfD]: Das klappt ja wunderbar!) und genau das haben wir getan, mit Kompromissen auf beiden Seiten (Lachen bei der AfD) – seitens der Sozialdemokraten, seitens unserer Seite –, und wir haben daraus einen Koalitionsvertrag entwickelt und aufgeschrieben, meine Damen und Herren. (Zurufe der Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir haben das Ziel und die feste Absicht, aus diesen nun gemeinsamen Vorstellungen einer Regierungsmehrheit, die wir haben, das Beste für unser Land zu machen, und wir werden das Beste für unser Land daraus machen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Und da ich gerade bei diesem Thema bin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch das sagen – nicht mit dem Blick auf Länder, die wir kennen und die wir nicht zum Kreis der Demokratien gezählt haben, sondern mit dem Blick auf Länder, die wir über viele Jahre und Jahrzehnte zu den führenden Demokratien der Welt gezählt haben –: (Markus Frohnmaier [AfD]: Da werden auch Leute von Wahlen ausgeschlossen, oder?) Wir müssen aufeinander zugehen, ja; ich sage das gerade auch im Vergleich zu anderen Ländern. Solange wir es noch schaffen in diesem Land, aufeinander zuzugehen und gemeinsame Lösungen zu finden, so lange werden wir dieses Land in guter Balance halten, meine Damen und Herren. Und auch das ist ein wesentliches Ziel meiner Regierung: nicht konfrontativ, nicht in einer tiefen Spaltung unserer Gesellschaft, sondern Wege aufzuzeigen, wie wir in der Mitte unserer demokratischen Ordnung Entscheidungen treffen können, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit den Linken!) ohne dass daraus Hass und Hassrede in unseren Parlamenten und in der Öffentlichkeit wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Ich sehe auch – wie viele Menschen in diesem Land, und ich stimme mit ihnen überein –, dass diese Veränderungen schnell kommen müssen. Und deswegen will ich erneut wiederholen: Wir haben damit begonnen. Wir haben mit einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen begonnen, beispielsweise mit einer Unternehmensteuerreform, mit neuen Abschreibungsmöglichkeiten, die es in diesem Umfang in Deutschland noch nie gegeben hat, (Zuruf von der AfD: Doll!) mit einer Absenkung der Körperschaftsteuer, die sukzessive in Kraft treten wird mit dem dann niedrigsten Körperschaftsteuersatz, den wir in Deutschland jemals hatten. Wir haben begonnen mit der Einleitung einer grundlegenden Korrektur unserer Einwanderungs- und Asylpolitik, meine Damen und Herren. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das stimmt doch nicht! – Weitere Zurufe von der AfD) – Na ja, Sie mögen das nicht gerne hören, weil Ihnen damit natürlich eines Ihrer Lieblingsthemen verloren zu gehen droht, meine Damen und Herren, nicht? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dass Sie dabei unruhig werden, das kann ich gut verstehen. Aber wir werden diesen Weg weitergehen. Schon jetzt sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent zurückgegangen, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat mit Ihrer Politik nix zu tun!) und das hat etwas mit der Politik dieser Bundesregierung zu tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, mit den Führern!) Wir haben begonnen mit einem sehr konkreten Prozess der Reformen unseres Sozialstaates, etwa mit der Erarbeitung eines umfangreichen Rentenpakets – ja, das haben wir bereits auf den Weg der Gesetzgebung gebracht – und mit sehr solider und voranschreitender Arbeit an der Reform des Bürgergeldes und der Einführung einer neuen Grundsicherung. Meine Damen und Herren, wir werden dazu noch in diesem Jahr sehr konkrete Vorschläge vorlegen, wie wir dieses System vom Kopf auf die Füße stellen können. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Mit der SPD!) Ich will einen zweiten Punkt aus der Debatte der letzten Woche aufnehmen. Es ist hier gesagt worden: Wenn man sich den Haushalt 2025 ansehe – und wir werden das vermutlich gleich wieder hören, auch für den Haushalt 2026 –, dann finde man nichts, was das Leben der Menschen in Deutschland tatsächlich verbessert. (Ines Schwerdtner [Die Linke]: Ganz genau! – Heidi Reichinnek [Die Linke]: Richtig! Das hören Sie wieder! Das ist nämlich noch so!) Meine Damen und Herren, eine solche Behauptung fußt zunächst einmal offensichtlich auf einem grundlegenden Missverständnis über den Kern unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Hier geht es nicht um Verteilung, (Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke]) sondern hier geht es um Erwirtschaftung eines höheren Bruttoinlandsprodukts für alle, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Das ist das große Missverständnis, was wir vor allem mit der Linken in diesem Hause hier ansprechen müssen. Unsere Wirtschaftspolitik, (Christian Görke [Die Linke]: Sieht man ja, wohin die geführt hat!) wie sie sich vielfach in diesen beiden Haushalten abbildet, ist eine Wirtschaftspolitik, (Ines Schwerdtner [Die Linke]: … für die oberen 10 Prozent!) die auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet ist und nicht auf Verteilung, meine Damen und Herren; das ist der entscheidende Unterschied. Wir werden dafür sorgen, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Deutschland wieder in umfassender Weise entstehen können. Ich will das hier auch sagen: Wir werden in der nächsten Woche eine zweitägige Kabinettsklausur der Bundesregierung haben, wo wir nur über die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung sprechen (Markus Frohnmaier [AfD]: Nicht nur reden, sondern auch machen!) und bereits am zweiten Tag sehr konkrete Entscheidungen genau zu diesem Thema treffen, die dann anschließend auch hier in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Und schließlich: Auch die Sozialpolitik macht das Leben der Menschen besser, eine Sozialpolitik mit einem klaren Blick auf die Wirklichkeit, zumal auf die demografische Entwicklung unseres Landes, meine Damen und Herren. Wir müssen darauf Antworten geben, und wir wissen in der Koalition, dass wir mehr und bessere Antworten als in der Vergangenheit geben müssen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Auch unsere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur machen das Leben der Menschen natürlich besser. Wir beseitigen den Investitionsstau, der über mindestens ein Jahrzehnt, wenn nicht länger, aufgelaufen ist. Wir werden im Verlauf der Haushaltsberatungen im Übrigen auch Wege eröffnen, wie wir im umfassenden Sinne auch Neubau von Bahnstrecken, Autobahnen und Bundesfernstraßen ermöglichen können; ja, das gehört dazu. Ich will hinzufügen: Wir müssen auch den deutschen Luftverkehr von übermäßigen Belastungen entlasten, sodass auch der gewerbliche Luftverkehr in Deutschland eine gute Chance hat, sich im internationalen Wettbewerb zu bewähren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Und schließlich: Auch die Investitionen in den Wohnungsbau machen zusammen mit dem bereits beschlossenen Wohnungsbauturbo das Leben der Menschen in Deutschland einfach besser. Es geht nicht über Nacht, aber es wird gebaut in Deutschland, und es wird damit auch wieder möglich, die Mieten einigermaßen unter Kontrolle zu halten und preiswertes Wohnen Schritt für Schritt wieder zu ermöglichen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Heidi Reichinnek [Die Linke]: Ja, wir haben da einen Vorschlag!) Meine Damen und Herren, ich will deswegen den Kritikern von ganz links und von ganz rechts sagen – Ihre Argumente ähneln sich ja –: Diese Bundesregierung macht das Leben der Menschen in Deutschland tatsächlich besser, (Markus Frohnmaier [AfD]: Die spüren es!) und zwar aus Verantwortung für unser Land, der wir uns stellen. (Zuruf von der AfD: Der Wahlkampf ist vorbei!) Es ist hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einer Woche auf eine Rede von mir reagiert worden, die ich so gar nicht gehalten habe. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Ich habe hier dargelegt, dass Reformen unseres Sozialstaats unabdingbar sind für das Ziel, dass wir ebendiesen Sozialstaat erhalten können. Da konnte man nun wirklich nicht im Entferntesten auf die Idee kommen, das Ziel dieser Bundesregierung sei ein Kahlschlag oder ein Abbruch des Sozialstaats – (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gegenteil haben Sie gesagt, Herr Merz! Wortwörtlich! Auf dem Parteitag in Niedersachsen!) oder wie die polemischen Dauerbrenner auch von Ihnen, Frau Dröge, jetzt in den letzten Wochen offensichtlich heißen. (Beifall bei der CDU/CSU) Es ist ein Zerrbild, was Sie hier an die Wand malen. Deswegen will ich es sehr grundsätzlich sagen: Das Ziel der Reformen, die wir auf den Weg bringen, ist nicht der Abbruch des Sozialstaats, sondern ist der Erhalt des Sozialstaats, so wie wir ihn wirklich brauchen. Wer sich diesen Reformen aber verweigert, meine Damen und Herren, der sägt in Wahrheit an den Grundlagen unserer Sozialpolitik und unseres Sozialstaates. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich lade also alle konstruktiven Kräfte auch dieses Hauses dazu ein, mit uns darüber nachzudenken, darum zu ringen, wie wir dieses Ziel gemeinsam erreichen können, neuen Wohlstand zu schaffen, (Zuruf von der AfD) um unseren Sozialstaat in seinem Wesenskern bewahren zu können. Meine Damen und Herren, ich will es noch etwas konkreter sagen: Es ist von dieser Stelle aus der Eindruck erweckt worden, dieser Regierung mangele es an Empathie für diejenigen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, (Markus Frohnmaier [AfD]: Empathie beginnt beim Vizekanzler, oder? – Weiterer Zuruf von der AfD: Der Vizekanzler ist sensibel!) die es schwerer haben als wir. (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! – Zuruf von der Linken: Ist ja auch so!) Und zu diesem Zweck sind hier Orte wie Köln-Chorweiler und Gelsenkirchen-Innenstadt angeführt worden. Ich will auch dazu inhaltlich etwas sagen. Die Reformen, die wir brauchen und die wir vorschlagen, werden auch den Menschen in Köln-Chorweiler und in Gelsenkirchen zugutekommen und ihnen nutzen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da warten wir drauf, Herr Merz!) Und die Investitionen, die wir ermöglichen, werden natürlich auch in die Infrastruktur und in die Schulen und in die Kitas von Gelsenkirchen-Innenstadt und von Köln-Chorweiler fließen können. 100 Milliarden Euro allein für die Länder stehen zusätzlich zur Verfügung, damit die Länder dort etwas tun können, wo sie es für vordringlich halten. (Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das werden solche Orte sein, wie wir sie hier gehört haben. (Ines Schwerdtner [Die Linke]: Solche Orte? Waren Sie schon mal da?) Es ist in der Debatte am letzten Mittwoch, meine Damen und Herren, auch wieder behauptet worden, diese Bundesregierung schleife den Klimaschutz. Nichts könnte ferner von der Realität sein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD] – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da müssen Sie selbst lachen, Herr Merz!) Aber, meine Damen und Herren, jetzt kommen die Unterschiede zu Ihnen: Wir wollen Klimaschutz erreichen. Aber wir machen Klimaschutz ohne Ideologie. Das ist der Unterschied zur letzten Regierung. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn eines ist uns klar, meine Damen und Herren insbesondere von der Grünenfraktion: (Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ein Klimaschutz, der die industrielle Basis unseres Landes gefährdet oder gar zerstört, ein Klimaschutz, der den Wohlstand unseres Landes aufs Spiel setzt, (Zuruf von der AfD: Sie sind doch grüner als die Grünen selbst! – Zurufe von der Linken) der findet keine Akzeptanz in der Bevölkerung. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vielleicht lesen Sie auch mal an Ihren Wahlergebnissen ab, dass das mittlerweile die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung ist, was ich hier sage. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Meine Damen und Herren, wer das in seinen politischen Entscheidungen nicht berücksichtigt, der wird politisch scheitern. (Zuruf von der AfD: Genau deswegen werden Sie ja scheitern! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er wird nicht nur beim Klimaschutz scheitern. Er wird auch ganz grundlegend daran scheitern, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes zu sorgen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dass nun von da rechts und von den Grünen dieselben Zwischenrufe kommen, (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also das ist nun eine Unverschämtheit, Herr Merz!) ist schon ziemlich aufschlussreich. (Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist jemand ganz schön in der Defensive!) Was wir hier gerade hören, meine Damen und Herren, (Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) ist schon ziemlich aufschlussreich. (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Herr Bundeskanzler, lassen Sie eine Zwischenfrage der AfD zu? Friedrich Merz, Bundeskanzler: Nein, vielen Dank. (Zuruf von der AfD: Angst vor der Wahrheit!) Meine Damen und Herren, die Energiepolitik und die Klimapolitik der Bundesregierung werden unserer Volkswirtschaft mehr Luft zum Atmen verschaffen, und wir werden zugleich dem Klima nützen. (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht nicht um ein Entweder-oder, Industrie und Wertschöpfung in Deutschland oder Klimaschutz, sondern es geht darum, beides zu ermöglichen und in der Zukunft zu bewahren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich weiß, meine Damen und Herren, viele von Ihnen mögen diesen Begriff nicht, aber der Begriff ist ein Schlüsselbegriff auch für diese Bundesregierung. Der Begriff heißt: Technologieoffenheit. (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der Linken – Tino Chrupalla [AfD]: Oh! – Markus Frohnmaier [AfD]: Wann kommen Sie in den Verfassungsschutzbericht? – Weiterer Zuruf von der AfD: Wo haben Sie denn den Begriff gefunden?) Denn wir gehen den Weg nicht mit Verboten, nicht mit übertriebener Regulierung, sondern eben mit Technologie. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwölf Stimmen Mehrheit! Ich wäre nicht so überheblich! – Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke] – Zuruf von der AfD: Außerparlamentarische Opposition!) Auch wenn Ihnen das möglicherweise gar nicht mehr so in Erinnerung ist, aber in Deutschland, meine Damen und Herren, ist das Auto erfunden worden. (Beifall bei der CDU/CSU – Markus Frohnmaier [AfD]: Sie arbeiten daran, dass wir die nicht mehr bauen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie sich ja einen großen Gefallen getan heute!) Was spricht eigentlich dagegen, dass wir jetzt auch in der Umwelt- und Klimatechnologie die modernsten Technologien erfinden, (Zurufe von der AfD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken) auf die andere Länder schauen, und dann gesagt wird: „So wie die Deutschen wollen wir das auch machen“? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Vergangenheit war das genau das Gegenteil. Niemand hat nachgemacht, was Sie von der Grünenfraktion hier im Deutschen Bundestag vorgeschlagen und zum Teil auch durchgesetzt haben. Präsidentin Julia Klöckner: Einen Moment bitte. Entschuldigung! – Jetzt reißen wir uns hier wieder zusammen. Es ist genug reingerufen worden. Ich finde, dass der Respekt jetzt auch gebietet, dem Redner zuzuhören. (Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben heute eine lange Debatte, und jeder nachfolgende Redner kann darauf eingehen. – Bitte sehr. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sorry, sorry! Zwischenrufe entscheiden wir und niemand anders!) Friedrich Merz, Bundeskanzler: Frau Präsidentin, ich bedanke mich sehr. Aber ganz offen gestanden: Ich halte das aus. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Für die Zuschauerinnen und Zuschauer sind diese Reaktionen aufschlussreicher als mancher Redebeitrag, der von dieser Stelle aus hier geleistet wird. (Beifall bei der CDU/CSU – Markus Frohnmaier [AfD]: Der Kanzler hält das aus! Der Vizekanzler nicht! – Zuruf des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Meine Damen und Herren, mehr von dem, was wir schon haben, reicht nicht. Wir brauchen auch neue Technologien, die wir bisher nicht genutzt haben. (Tino Chrupalla [AfD]: Oh! – Zuruf von der Linken: Bunker! Faxgerät!) Dazu gehört auch der Bau von neuen Gaskraftwerken. Dazu gehört auch modernste Technologie bei der Abscheidung und Speicherung von CO2. Ja, es ist möglicherweise Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, aber wir haben das im Bundeskabinett bereits beschlossen, was Sie über viele Jahre hier blockiert haben, (Beifall der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU]) insbesondere in der grünen Bundestagsfraktion, solange Sie noch in der Regierung waren. Wir haben es beschlossen, meine Damen und Herren, wir wollen diese Technologien in Deutschland auf den Weg bringen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dirk Wiese [SPD]) Genau das heißt Technologieoffenheit: die besten sauberen Lösungen für unsere Energieversorgung. (Zurufe von der AfD) Und die, meine Damen und Herren, noch einmal, entstehen nicht in der Politik. Das wäre, wie August von Hayek gesagt hat, eine „Anmaßung von Wissen“. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Friedrich August! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Friedrich!) Wir in der Bundesregierung maßen uns dieses Wissen nicht an, sondern wir wollen, dass Unternehmen, Ingenieurinnen und Ingenieure, Hochschulen in Deutschland die besten Technologien entwickeln, damit wir in Deutschland an der Spitze des technologischen Fortschritts auf der Welt stehen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Ja, dann machen Sie das doch mal!) Denn, meine Damen und Herren, unsere Volkswirtschaft braucht auch in Zukunft produzierende Industrie. (Tino Chrupalla [AfD]: Ach!) Automobilindustrie, Stahlindustrie, chemische Industrie – das müssen die Schlüsselindustrien für unsere Volkswirtschaft bleiben. (Stephan Brandner [AfD]: Ja, wo laufen sie denn?) Weil das so ist, werde ich mit diesen Industrien, mit der Stahlindustrie, mit der Automobilindustrie, in den nächsten Tagen zusammenkommen, (Stephan Brandner [AfD]: Mit den Resten!) auch mit den Gewerkschaften, mit den betroffenen Bundesländern, um über die Frage zu sprechen: Was können wir noch mehr tun, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Energiekosten senken! – Weitere Zurufe von der AfD) um diese Industrien in Deutschland zu halten und ihnen in Deutschland eine gute Perspektive zu eröffnen? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Überhaupt das Wort „Technologie“: Meine Damen und Herren, das ist die Schlüsselfrage für die Zukunft unseres Landes, die wir beantworten müssen, wenn wir wirtschaftlich stark bleiben wollen (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht mit der SPD!) und dann eben auch sozialpolitisch einen guten Weg nehmen wollen. Wir sind ein rohstoffarmes Land. Unser Wohlstand und unsere Sicherheit hängen wesentlich davon ab, dass wir die technologischen Entwicklungen, die gerade auf der Welt geschehen, von vorn führen und ihnen nicht atemlos hinterherlaufen. (Beifall des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]) Die gute Nachricht ist: Das können wir. Das machen wir bereits. Schauen Sie sich Maschinenbau, Robotik, Automobilindustrie, chemische Industrie, Biotechnologie, Medizintechnik und das verbunden mit künstlicher Intelligenz und Quantentechnologie an, meine Damen und Herren! Da können wir auch im 21. Jahrhundert eine führende Industrienation auf der Welt sein. Und genau das ist das Ziel dieser Bundesregierung. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Deshalb haben wir das zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit gemacht. Ich nenne hier nur die Hightech Agenda, die wir im Kabinett bereits beschlossen haben und die wir nun Schritt für Schritt im Austausch auch mit den Bundesländern in konkrete Politik umsetzen. (Zuruf von der AfD: Welche denn?) Und damit geht Hand in Hand ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Stärkung unserer Forschungs- und Innovationslandschaft. Wir werden die Innovationsakteure in unserem Land von überflüssiger Förderbürokratie entlasten. Wir arbeiten an Öffnungs- und Experimentierklauseln. Wir wollen Reallabore. Wir arbeiten an neuen Finanzierungsinstrumenten für Forschung und Entwicklung. Wir arbeiten an der Stärkung des deutschen Wagniskapitalmarktes. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen deshalb nur sagen: Es ist atemberaubend – (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Atemberaubend?) und manch einer will das offensichtlich gar nicht wahrhaben –, was wir heute schon in Deutschland sehen und was heute schon in Deutschland entsteht. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber dass die Bahn pünktlich fährt?) Ich will Ihnen nur den Großrechner JUPITER nennen in der früheren Kernforschungsanlage Jülich, die heute Forschungszentrum Jülich heißt. Meine Damen und Herren, in Deutschland steht der größte und leistungsfähigste Rechner, den wir in Europa haben. Das ist die Grundlage für die Forschung und Entwicklung in vielen Industriebereichen, die wir heute in Deutschland schon sehen. Die wollen wir fördern, die wollen wir haben, und wir wollen damit an der wirtschaftlichen und technologischen Spitze der Entwicklung in Europa und darüber hinaus stehen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Meine Damen und Herren, damit lassen Sie mich abschließen: Wir brauchen in unserem Land eine neue Zustimmung, eine neue Begeisterung für diese technologische Entwicklung, (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das strahlen Sie richtig aus! – Heiterkeit der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) und zwar, weil davon die gute Zukunft unseres Landes insgesamt abhängt: hinsichtlich der Finanzierung der Infrastruktur – ich habe es bereits gesagt –, auch der Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Wir können das. Aber wir müssen die Prioritäten dann auch richtig setzen: auf technologische Souveränität, auf Innovationskraft, auf Wissenschaftsfreiheit, auf die Unternehmen und deren Wettbewerbsfähigkeit. Ich will es Ihnen abschließend noch einmal aus meiner Sicht sagen: In unserem Land steckt so viel Kraft für eine Gestaltung unserer Zukunft. Wir sind in dieser Bundesregierung – trotz aller Widrigkeiten – entschlossen, diese Potenziale unseres Landes zu nutzen, sie auszuschöpfen und dafür zu sorgen, dass dieses Land in einer turbulenten Welt, (Dr. Alice Weidel [AfD]: Turbulent! – Zuruf von der AfD: Ja, ja! „Wir schaffen das“!) die uns so herausfordert wie selten zuvor, eine gute Zukunft im Inneren wie auch nach außen hat – in Freiheit, in Frieden und auch in Wohlstand für unsere Bevölkerung. Ich danke Ihnen herzlich. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Britta Haßelmann das Wort. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Merz, ich will Ihnen erst einmal sagen: Ich halte es für bodenlos, dass Sie sich hinreißen lassen, Bündnis 90/Die Grünen mit der AfD zu vergleichen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Das geht ja gut los! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wirklich bodenlos!) Es ist einfach nur ein ganz kleines Beispiel dieser vielen Situationen, die wir hier im Parlament kennen, die die Menschen im Land kennen: Irgendwann geht es halt mit ihm durch, und dann wird er unberechenbar. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Doppelt so groß wie Sie!) Und dann ist, um Beifall zu bekommen, selbst eine solche Zuspitzung legitim. Und, meine Damen und Herren, Herr Merz, ich muss Ihnen sagen: Für jemanden, der den Bürgerinnen und Bürgern, der diesem Land versprochen hat, die AfD zu halbieren, ist das ziemlich bodenlos und krass, was Sie hier geleistet haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Cem Ince [Die Linke] – Tino Chrupalla [AfD]: Dafür hat er die Grünen halbiert!) Aber es zeigt mir auch noch was anderes. Es zeigt mir nämlich, dass meine Kollegin Katharina Dröge, die in der letzten Woche für Bündnis 90/Die Grünen hier im Parlament unsere Arbeit und unseren Standpunkt dargelegt hat in Sachen Sicherung von Arbeitsplätzen, hinsichtlich der Frage, wie wir wirtschaftliche Entwicklung fördern können, hinsichtlich der Frage, wie wir sozial gerecht Reformen in diesem Land auf den Weg bringen, wie wir diese Gesellschaft zusammenhalten, Sie offenbar ins Mark getroffen hat, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sonst würden Sie sich heute nicht so intensiv mit den Grünen beschäftigen und sich an uns abarbeiten, meine Damen und Herren. (Zurufe von der AfD) Wahrscheinlich wird dem einen oder anderen Zuhörer oder der einen oder anderen Zuhörerin nicht die Eingangspassage der Rede von Herrn Merz mit dem Appell, dass Demokratie auch Kompromiss bedeutet und dass man aufeinander zugehen muss, entgangen sein. Was für ein Erkenntnisgewinn, Herr Merz! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin Parlamentarierin mit Leib und Seele. Ich weiß seit vielen Jahren, dass das genau das Wesen dieses Parlamentes ist. Von Ihnen haben wir leider bis zur Bundestagswahl ganz andere Töne gehört: (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf Spaltung wurde gesetzt, auf die Unterschiedlichkeiten. Wie haben Sie die Sozialdemokraten attackiert! Wie haben Sie Bündnis 90/Die Grünen und die Ampel attackiert und immer wieder davon geredet, was denn in dieser Bevölkerung die Mehrheit ausmacht. Aber jetzt, meine Damen und Herren, stehen Sie an einem Punkt, wo Sie wissen: Wenn wir hier genauso argumentieren würden, wie Sie das dreieinhalb Jahre gemacht haben, dann stünden Sie in puncto Zuspruch aus der Bevölkerung ganz woanders. Denken Sie einfach mal darüber nach! Ich würde es mir wünschen, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, dass Demokratie Kompromiss bedeutet, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass sich insbesondere angesichts der Herausforderungen, vor denen wir im Land, in Europa und international stehen, dieser Erkenntnisgewinn auch wirklich durchsetzt. Aber nach der Hälfte Ihrer Rede haben wir gesehen, dass das nicht der Fall ist. Ich habe mich zwischendrin gefragt, ob der Redenschreiber gewechselt hat (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) oder ob Sie einfach nicht mehr auf Ihr Manuskript geschaut haben. Die Lage ist viel zu ernst, meine Damen und Herren. Doch eines Ihrer großen Probleme, Herr Merz, ist: Sie versprechen, und Sie kündigen an. Doch Sie halten es am Ende nicht ein. Ich habe keine Zeit, Sie mit den vielen Zitaten zu konfrontieren, die Sie jeden Tag aufs Neue bringen, um einen Spalt in die Gesellschaft bringen. (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) Sie waren es, der von einem Sozialabbau geredet hat, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den dieses Land dringend brauche. Nicht wir. Wir haben gesagt, Sozialreformen sind dringend notwendig. Und wir finden, Sie lassen sich viel zu viel Zeit bei manchen Fragen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie gehen nämlich gar nicht auf die kurzfristigen Maßnahmen ein, die möglich wären, meine Damen und Herren. Warum machen wir das denn nicht sofort? Wir führen doch gerade Haushaltsplanberatungen. (Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD]) Warum nehmen wir nicht die versicherungsfremden Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung heraus (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ersetzen sie durch Steuerzuschüsse, damit wir die Kosten abfedern und dafür sorgen, dass die Beiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht steigen? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo ist da Ihr Vorschlag? – Null. Verlegt in Kommissionen. Aber Sie waren es, der vom Sozialabbau, der dringend notwendig sei, gesprochen hat. Wir haben gesagt: Ja zu Sozialreformen! Nein zum Sozialabbau! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn wir müssen verantwortlich handeln, meine Damen und Herren, (Zuruf von der AfD: Sparen!) und eben nicht durch Ankündigungen und große Überschriften. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Das ist doch genau das Falsche. Der Herbst der Reformen, Ihre ganzen Versprechungen, dieses gebetsmühlenartige „ins Machen kommen“ – wo ist Ihr Generalsekretär? Ich habe lange keinen Spruch mehr gehört –: (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sind doch Aussagen, bei denen sich die Menschen nicht gesehen fühlen. Und das ist doch eines der großen Probleme. Wir müssen doch die Leute im Land mitnehmen. Viele machen sich Sorgen, was die Sicherung der Arbeitsplätze, was die Sicherung des Wirtschaftsstandortes angeht. Aber sorry, den erreichen Sie doch nicht mit einem Rückwärtsgang in die Vergangenheit, mit dem, was Katherina Reiche uns hier als Wirtschaftspolitik verkaufen will. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist doch das, was Sie in den 80er- und 90er-Jahren in das CDU-Programm geschrieben haben. Und wenn Sie Technologieoffenheit beschwören: Warum wollen Sie eigentlich genau das abwürgen, was die Erfolgsgeschichte in diesem Land ausmacht, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) nämlich den Ausbau der erneuerbaren Energien? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Sie selbst, Herr Merz, haben sich verpflichtet, Klimaneutralität im Jahr 2045 zu garantieren. (Zurufe von der AfD) Dann müssen Sie doch auch auf den Ausbau der Erneuerbaren setzen, auf Energieeinsparung, also eben den Ausbau der erneuerbaren Energien. Stattdessen lassen Sie Ihre Wirtschaftsministerin durch die Republik laufen und die Industrie und die Wirtschaft verunsichern, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Überall Ankündigungen dessen, was wir alles rückabwickeln in diesem Land: Der Ausbau der Erneuerbaren soll gedrosselt werden. Die Förderung der Solarenergie soll eingestampft werden, obwohl sich viele Menschen auf den Weg machen, hier mitzutun bei der Energiewende. Sie können doch nicht glauben, dass wir mit den Rezepten der 70er-Jahre in Europa oder in der Welt auch nur eine winzige Chance haben, Technologiemarktführer zu sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD]) Wir werden abgehängt sein, wenn wir diese Strategie verfolgen. (Georg Schroeter [AfD]: Wir sind schon abgehängt!) Und das wissen die Leute, die in der Wirtschaft, in der Industrie führende Positionen haben, ganz genau. Deshalb: Hören Sie auf, in solchen Überschriften zu reden, sondern kümmern Sie sich darum, dass dieser erfolgreiche Weg, nämlich die Verbindung von wirtschaftlicher Entwicklung, Sicherung von Arbeitsplätzen und Klimaneutralität, fortgeführt wird! Dann haben wir eine Chance, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da Sie die Außenpolitik angesprochen haben: Nach der Rede von Donald Trump gestern (Beifall bei Abgeordneten der AfD) habe ich darüber nachgedacht (Markus Frohnmaier [AfD]: …, aufzuhören!) und bin mir sicher: Sie sollten in New York sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Georg Schroeter [AfD]: Er muss heute hier sein! Das geht nicht anders!) Es ist falsch, dass Sie nicht da sind und auch nicht die Absicht dazu haben. (Tino Chrupalla [AfD]: Er wollte Sie sehen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Jetzt ist er mal da! Auch nicht richtig!) Denn weil es dort darum geht, für die komplizierte, dramatische Situation im Nahen Osten – Gaza und Israel – eine Lösung für Frieden zu finden, die Unterstützung der Ukraine zu bekräftigen (Zuruf von der AfD: Oh!) und Europa zu stärken, wäre es Ihre Aufgabe, dort zu sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die internationale Staatengemeinschaft durfte sich gestern eine Stunde von Donald Trump beschimpfen lassen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Es gab eine Absage an die internationalen Institutionen, eine Absage an internationale Abkommen, die Leugnung des Klimawandels; (Markus Frohnmaier [AfD]: Furchtbar! – Weiterer Zuruf von der AfD) der Multilateralismus, die Verantwortung für den Globalen Süden, alles wurde infrage gestellt, internationale Organisationen wurden diffamiert und diskreditiert. (Markus Frohnmaier [AfD]: Verbieten!) Und ich finde, Sie sollten uns dort vertreten, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sollten dort unser Land vertreten und vehement für Europa einstehen, vehement den Wert der Vereinten Nationen und des Multilateralismus dort vertreten. Eine starke Stimme des Regierungschefs aus Deutschland wäre wichtig dort. Und ich frage mich: Warum haben Sie die Entscheidung getroffen, nicht dort zu sein? (Markus Frohnmaier [AfD]: Annalena war doch da!) Diese Frage müssen Sie beantworten. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Liegt es etwa daran, dass Donald Trump Sie in Abwesenheit gelobt hat und Sie ihm nicht widersprechen wollen? (Steffen Bilger [CDU/CSU]: Ach! Also Frau Haßelmann!) Dieser Widerspruch ist nötig, meine Damen und Herren! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sabine Dittmar [SPD]) Das, was seit der Wahl von Donald Trump aus den USA kommt und dort passiert, muss uns allen hier im Land doch wirklich eine Warnung sein: (Tino Chrupalla [AfD]: Euch vor allem!) eine tief gespaltene Gesellschaft in den USA, Angriffe auf selbstbestimmtes Leben, die Infragestellung von Grundwerten des Zusammenlebens, (Beatrix von Storch [AfD]: Mord an Charlie Kirk!) Angriffe auf die Pressefreiheit und die Rechtsstaatlichkeit, (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Sprechen Sie von Deutschland?) die Polarisierung und das gegenseitige Ausgrenzen, (Tino Chrupalla [AfD]: So was kennt ihr ja alles nicht! – Markus Frohnmaier [AfD]: Ausgrenzen ist blöd, ne? Lieber verbieten!) ein Präsident, der es mit der Wahrheit nicht so ernst nimmt, das Erstarken der Rechtsextremen. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Gleichzeitig erleben wir einen immer brutaleren Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine mit so viel Leid, mit so viel Zerstörung und mit rücksichtlosen Provokationen gegenüber Polen, Estland, Dänemark, Europa, mit Desinformationen und Angriffen auf kritische Infrastruktur. Mein dringender Appell: (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) Wir müssen das ernster nehmen, auch und gerade deshalb, weil wir hier ein Sprachrohr von Putin mitten im Parlament sitzen haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Langweilig! – Weitere Zurufe von der AfD) Herr Merz, ich meine das ganz ernst. Ich bin nicht nur Oppositionspolitikerin, die die Regierung zu kontrollieren hat, Sie hart kritisiert, wo nötig – und es ist gerade sehr nötig an vielen Stellen, weil Sie Ihre Verantwortung und weil Sie Ihre Chancen, die wir Ihnen mit dem Sondervermögen gegeben haben, nicht wahrnehmen –, (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN] – Christian Görke [Die Linke]: Ich hab’s euch gesagt!) sondern ich bin auch Demokratin und Europäerin und Parlamentarierin mit Leib und Seele. Und ich mache mir wie viele andere Menschen im Land große Sorgen, nicht nur darüber, was in den USA und in manchen europäischen Ländern passiert, sondern auch darüber, wie unsere Demokratie (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Demokratie?) in unserem Land immer weiter unter Druck gerät. (Markus Frohnmaier [AfD]: Verbieten!) Auch hier im Land gibt es eine große Empfänglichkeit für das Gift des Populismus. (Markus Frohnmaier [AfD]: Ludwigshafen! – Stephan Brandner [AfD]: Klimapopulismus!) Auch hier im Parlament gibt es das. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie ja gerade!) Nicht mehr das beste Argument zählt, sondern es grassiert das Gift des Populismus, (Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie beschimpfen die Wähler!) es grassieren Überhitztheit der Debatten, Angriffe auf Grundrechte (Tino Chrupalla [AfD]: Sie giften!) wie die Presse- und die Meinungsfreiheit und Versuche, das demokratische Miteinander zu zersetzen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch gerade! – Markus Frohnmaier [AfD]: In Ludwigshafen!) Ich frage mich manchmal: Wie ist es um uns alle, aber auch, wie ist es um Sie bestellt? Wenn der Innenminister in der Debatte hier im Bundestag Grünen und Linken vorwirft, wir stünden an der Seite von Kriminellen, (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) oder wenn der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn im Fernsehen (Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD]) das Vorgehen Trumps gegen die Medien relativiert und irgendwie beliebig macht, oder wenn der Generalsekretär der Union kurzerhand mit der Rundfunkfreiheit bricht und unverhohlen androht, die Rundfunkbeiträge einzufrieren, (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Tino Chrupalla [AfD]: Wird ja Zeit!) oder wenn Markus Söder sich mal wieder mit seinen Ausfällen gegen Ricarda Lang (Dr. Bernd Baumann [AfD]: … wieder recht hat!) und Vergleichen mit seinem Hund Molly hervortut, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) dann frage ich mich: Wo sind wir eigentlich hingekommen, meine Damen und Herren? Dafür tragen Sie und auch Sie, liebe Union, eine große Verantwortung. Das muss ich Ihnen eindeutig sagen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Sie tragen eine Verantwortung dafür, was und wie hier im Parlament diskutiert wird, was aus unserem Diskurs in diesem Land wird und wohin das Ganze geht. (Steffen Bilger [CDU/CSU]: Sie aber auch!) Das sehe nicht nur ich so. Ihr Kompass ist vielen nicht mehr klar, er ist nicht mehr sichtbar. Und das sieht nicht nur Britta Haßelmann so. Wenn ich höre, dass Dennis Radtke sagt: „Das, was wir momentan erleben,“ (Tino Chrupalla [AfD]: Zum Haushalt!) „das ist eine veritable Vertrauenskrise unserer Demokratie.“ Und: „Aber die Probleme sind doch verdammt noch mal einfach komplexer, als zu sagen: Wir kriegen das mit ein bisschen Steilerstellen bei Abschiebung und ein bisschen restriktiverer Asylpolitik hier alles in den Griff.“ Das bescheinigt Ihnen, Jens Spahn und Friedrich Merz, Ihr Dennis Radtke. Und wie recht hat er, meine Damen und Herren! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da tragen Sie eine ganz große Verantwortung. Viele Menschen im Land wissen gar nicht mehr: Wo ist denn Ihr Kompass für diese Demokratie, dafür, an der Gemeinsamkeit der demokratischen Kräfte im Parlament mitzuwirken? Dass wir gerade mit Blick auf den Haushalt, den wir jetzt diskutieren, eine große Verantwortung haben, sehen wir doch alle zum Beispiel an der Bahn. Fahren Sie doch mal mit mir zusammen (Zurufe von der AfD: Nee! Nee!) von Berlin nach Köln! Fahren Sie doch mal Bahn! Wissen Sie eigentlich, was in dieser Republik in den Zügen und auf den Bahnsteigen los ist? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Die Leute empfinden es inzwischen als demokratiezersetzend, dass die Infrastruktur so verkommt. Und das ist nur ein kleines Beispiel von den vielen, die es gibt, an denen wir gemeinsam arbeiten müssen. Sie hätten die besten Voraussetzungen dafür, tun aber nichts. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 5 Milliarden Euro, das ist die Summe, die Sie in die Bahninfrastruktur geben, und die Pünktlichkeitsstrategie haben Sie jetzt auch noch gestrichen. Weil Ihnen das Ziel zu ambitioniert war, sollen die Züge halt erst ab 2029 wieder pünktlich fahren. Und da erzählen Sie uns hier, wie super das alles funktioniert mit Ihrer Koalition! Sie haben Ihre Hausaufgaben bisher nicht gemacht, (Zuruf des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD]) weder im Inneren noch auf der außenpolitischen Bühne. Tun Sie was! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Matthias Miersch das Wort. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Dr. Matthias Miersch (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Generaldebatte zum Haushalt 2026, und, liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie sehen: Hier geht es um sehr grundsätzliche Fragestellungen. (Tino Chrupalla [AfD]: Um den Hund Molly!) Am Ende werden wir im November den Haushalt 2026 entscheiden, und dieser wird dann die Grundlinien der Politik dieser Bundesregierung festlegen. Wir als SPD-Fraktion werden uns dieser Generaldebatte heute mal anders nähern. Neben Wiebke Esdar und meiner Person werden vor allen Dingen neue Abgeordnete hier reden, um die neue Perspektive von gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern aus den Wahlkreisen hier zu Wort kommen zu lassen. (Beifall bei der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Viele sind es ja nicht mehr!) Ja, liebe Britta Haßelmann, wir dürfen und müssen auch streiten; aber ich habe ein Problem, wenn hier der Eindruck erweckt wird, dass wir nicht alle wüssten, dass in diesem Land vieles verbesserungswürdig ist. Ja, ein Bundeskanzler (Stephan Brandner [AfD]: … ist auch verbesserungswürdig!) fährt sicherlich nicht mehr so häufig Bahn; aber ich würde ihm niemals absprechen, dass er um die Sorgen und Nöte der Menschen weiß. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Christian Görke [Die Linke] und Ines Schwerdtner [Die Linke]) Sie zeichnen das Politikerbild der abgehobenen Kaste in Berlin. Da müssen wir sehr aufpassen; denn da sitzen die, (Stephan Brandner [AfD]: … Bürgernahen!) die gegen die Demokratie, gegen das Parlament, gegen die Abgeordneten wettern. (Markus Frohnmaier [AfD]: Erzählen Sie bitte keine Fake News!) Insofern müssen wir mit solchen Vorwürfen aufpassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Ich habe es in der letzten Woche schon gesagt, und ich sage es heute wieder: Wir wollen Deutschland sicher und gerecht voranbringen. (Markus Frohnmaier [AfD]: Seit 20 Jahren!) Ich sage ganz bewusst „sicher“, „gerecht“ und „voranbringen“, weil wir doch sehen, dass die Menschen hochverunsichert sind – aufgrund der Weltlage, aber beispielsweise auch aufgrund der Sorge um die Arbeitsplätze. Ich will damit beginnen, was uns eint; jedenfalls unterstelle ich das den Linken, der CDU/CSU, den Grünen und uns. (Zuruf von der AfD: Alle!) Wir sind doch alle überzeugt, dass es einer starken Gemeinschaft bedarf, eines handlungsfähigen Staates, der diese Sicherheit gewährt. Da sind wir uns in diesem Haus doch einig. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Herr Chrupalla, Sie haben ja recht: Wir haben in den letzten Jahren ein Riesenproblem in diesem Land gehabt; denn wir konnten nicht ausreichend in die Zukunft investieren. Dank CDU/CSU, Grünen und SPD ist es jetzt möglich, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach jetzt! Schön!) dass wir Milliarden in die Hand nehmen (Tino Chrupalla [AfD]: Schulden!) und Rekordinvestitionen in die Zukunft dieses Landes tätigen. Das ist zentral, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir machen das, weil die volkswirtschaftlichen Kosten, auch gerade die für die nachfolgenden Generationen, weitaus höher wären, wenn wir jetzt nicht in Bildung, in Infrastruktur, in Digitalisierung investieren würden. Aber eines ist jetzt zentral, und, Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie, in den nächsten Monaten auch darauf zu achten. Wir stellen Milliarden für die Infrastruktur, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Verfügung; (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aus Schulden!) aber mit einem Haushaltsbeschluss allein kommt noch nichts bei den Menschen an. Wir merken die Stimmung in diesem Land. Die Leute wollen, dass sich schnell was verändert. Deswegen will ich Ihnen vier Punkte nennen, bei denen es – für unsere Fraktion jedenfalls – in den nächsten Wochen und Monaten zentral ist, dass wir sie hier in diesem Haus verabschieden, möglichst noch mit der Entscheidung über den Haushalt. Erstens. Dank der Bundesbauministerin Verena Hubertz diskutieren wir den Bauturbo augenblicklich im Parlament. Ich hoffe sehr, dass wir ihn in der nächsten Sitzungswoche hier verabschieden können. Denn das ist die Gewähr, dass wir die Mittel, die wir jetzt verstärkt in den sozialen Wohnungsbau stecken wollen, auch tatsächlich einsetzen können und dass das Geld tatsächlich schnell vor Ort ankommt. Das ist für uns zentral. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Zweitens. Herr Minister Schnieder, das ist meine Bitte an Sie: Wir erleben doch, dass wir gerade in der Infrastruktur einen riesigen Investitionsbedarf haben, und wir sehen, dass das Geld an vielen Stellen nicht abgerufen wird. Deswegen ist das Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland eine zentrale Baustelle. Ich kann mir nicht erklären, warum beispielsweise, wenn eine Brücke nicht neu gebaut, sondern ersetzt wird, viele Verfahrensschritte erneut durchlaufen werden müssen. Das Bauwerk ist doch da. Insofern brauchen wir hier eine Verschlankung. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Britta Haßelmann, keine Sorge: Diese Koalition steht zu den Klimazielen; sie steht zu den Ausbauzielen im Bereich der erneuerbaren Energien, und dabei bleibt es. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das mal Ihrer Wirtschaftsministerin! Jede Woche eine neue Ankündigung!) Denn bei den erneuerbaren Energien haben wir durch die Einführung des überragenden öffentlichen Interesses gesehen, dass wir Investitionen sehr schnell heben können. Deswegen brauchen wir eine Ausweitung dieses Begriffes auf Infrastrukturmaßnahmen; das ist zentral. Das ist das öffentliche Interesse. Da müssen Individualinteressen zurücktreten. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Der dritte Punkt ist der Bürokratieabbau. Bei allen Reden, die wir als Politiker halten, kommt ein leichtes Gähnen, wenn wir diesen Begriff verwenden, weil man es uns nicht abnimmt, obwohl wir in der Vergangenheit schon einiges gemacht haben. (Jörn König [AfD]: Seit 20 Jahren!) Ich will mich diesem Problem mit einem Leitsatz nähern; vielleicht wird er wieder für Kritik sorgen: Wenn ein Bürger oder ein Unternehmen einmal einen Datensatz der öffentlichen Hand gegeben hat – egal an welche: Kommune, Land, Bund –, ist es verdammt noch mal Aufgabe des Staates, die Weitergabe bzw. die Nutzung in der Zukunft zu garantieren, ohne dass man diese Daten zigmal erneut vorlegen muss. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Das wäre ein Grundsatz, den wir jetzt ganz schnell angehen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit bin ich beim vierten Punkt: die Digitalisierung. Wir haben ein Ministerium dafür. Herr Minister, Sie haben unsere volle Unterstützung, damit das jetzt ganz schnell losgeht. Die Gelder sind da, und wir wissen heute, was wir gerade auch im Sozialsystem und im Bereich Gesundheit, aber auch in den anderen Systemen einsparen können, wenn wir hier digitalisieren. Das sind Potenziale, die wir heben wollen, und zwar möglichst schnell, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Insofern: Der Haushalt ist das eine, die Umsetzung ist das andere. Wir werden uns konstruktiv an diesen Beratungen beteiligen. Wir sind sicher, dass wir auch mit dem Haushalt 2026 dieses Land gerecht und sicher voranbringen werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort. (Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD) – Entschuldigung. Hier müssen jetzt keine „Heidi“-Lieder gesungen werden. Ich glaube, das haben wir hier im Hohen Haus nicht nötig. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Sie haben das Wort. Bitte. Heidi Reichinnek (Die Linke): Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Glauben Sie mir: Niemand ist frustrierter als ich darüber, dass wir gleich alle ein gemeinsames Déjà-vu haben. Aber, Herr Merz, auch wenn Sie das nicht hören wollen: Sie haben es tatsächlich geschafft, den zweiten Haushalt in Folge vorzulegen, in dem wirklich nichts enthalten ist, was das Leben der Mehrheit der Menschen in diesem Land verbessert: keine Entlastungen, zu wenig Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, keine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme – nichts, was wirklich dafür sorgt, dass die Menschen im Alltag merken: Hey, diese Regierung steht an meiner Seite. Das mag Sie jetzt überraschen, und Sie mögen das bestreiten, aber genau das ist Ihre Aufgabe. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass die Regierung, dass der Staat nicht für sie da ist, ist das ein Problem. (Beifall bei der Linken) Dieser Haushalt ist wirklich eine Bankrotterklärung. Sie haben nämlich keinen Plan, wie Sie das Land zum Besseren verändern möchten. Vielleicht waren Sie auch einfach zu sehr damit beschäftigt, rechtsextreme Hetzkampagnen gegen eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht voranzutreiben. (Markus Frohnmaier [AfD]: Eure Freundin!) Vielleicht mussten Sie die Maskendeals zu aufwendig verschleiern. Vielleicht mussten Sie auch einfach in der fünftausendsten Talkshow Lügen über das Bürgergeld verbreiten. Ich weiß: Das ist alles unfassbar stressig und anstrengend. Deswegen: Die Konzepte, um etwas zu verbessern, sind ja da: Einkommensteuerreform zur Entlastung der Mehrheit, Klimageld, Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen, deutlich mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Wir haben das alles vorgelegt. Suchen Sie sich irgendwas davon aus. Denn wirklich alles ist besser als das, was Sie hier gerade treiben. (Beifall bei der Linken) Ich erinnere Sie gern daran: Aktuell leben über 4 Millionen Menschen in Haushalten, die Schulden wegen Gas- oder Stromrechnungen haben. Die Hälfte der Menschen im Land musste sich in den letzten beiden Jahren Geld leihen, und zwar nicht, weil sie sich die dritte Luxuskarosse kaufen wollten, sondern schlicht und ergreifend für alltägliche Dinge wie Kleidung oder Essen. Diese Probleme reichen also bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Gleichzeitig werden einige wenige pervers Superreiche immer reicher. Vermögensungleichheit dann doch endlich mal als Problem zu erkennen, wie es ja einige jetzt getan haben, ist schon mal ganz nett, aber was dagegen zu tun, das brächte uns durchaus weiter. (Beifall bei Abgeordneten der Linken – Dr. Alice Weidel [AfD]: „Reiche erschießen“!) All das ist ja schon schlimm genug, aber ich habe noch drei besondere Glanzleistungen aus Ihrem Haushalt gesammelt: Erste Glanzleistung. Sie liefern nicht nur nichts Neues, was den Menschen helfen könnte, Sie führen selbst das wenige Gute, das in den letzten Jahren eingeführt wurde, ad absurdum. Das Deutschlandticket wird schon wieder deutlich teurer, obwohl Sie in Ihrem Koalitionsvertrag klar gesagt hatten, dass es bis 2029 keinen Preisanstieg geben wird. Also Respekt, dieses Versprechen hat ja richtig lange gehalten! (Beifall bei der Linken) Schon bei der letzten Preiserhöhung haben sich 1,1 Millionen Menschen dafür entschieden, das Deutschlandticket nicht mehr zu kaufen. Sie nehmen den Leuten damit aber nicht nur die Möglichkeit, einigermaßen bezahlbar von A nach B zu kommen, sondern Sie erweisen auch dem Klimaschutz einen Bärendienst. Direkt zur zweiten Glanzleistung. Für das Deutschlandticket reicht das Geld irgendwie nicht, Geld für klimaschädliche Subventionen ist aber kein Problem. Da planen Sie sogar, laut Ihrem Koalitionsvertrag, noch mal Mehrausgaben von um die 15 Milliarden Euro. Das ist ja mal eine ganz stabile Klimapolitik, ohne Ideologie scheinbar. (Beifall bei der Linken) Dritte Glanzleistung. Dass der Klimaschutz für Sie wirklich gar keine Rolle spielt, hat man vor einigen Wochen sehr deutlich gemerkt, als Sie versuchen wollten, über den KTF, der eigentlich dafür gedacht ist, Investitionen in den Klimaschutz zu finanzieren, Strafzahlungen für nicht erreichte Klimaziele zu bezahlen. Das ist so wild, da haben sogar die CDU-Abgeordneten öffentlich dagegen Stellung bezogen. Das muss man erst mal schaffen: dass die Union sich für Klimaschutz einsetzt; ist ja auch nicht schlecht. (Beifall bei der Linken) Herr Merz, Sie wissen, ich bin ja eher ein ruhiger Mensch. (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) Aber wenn Sie sich hier wirklich hinstellen und sagen, Sie haben ja nicht von Kürzungen geredet, Sie wollen ja keinen Abbau des Sozialstaats, dann frage ich mich: Wollen Sie uns alle hier eigentlich für dumm verkaufen? Sie reden die ganze Zeit davon, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Sie reden davon, dass Sie bei der Jugendhilfe und bei der Eingliederungshilfe kürzen wollen. Aus Ihrer Regierung kommen Vorschläge, dass es im Gesundheitssystem weniger Leistungen und mehr Beiträge geben sollte. Ich kann den ganzen Tag noch weitere Beispiele aufzählen, an denen ganz, ganz deutlich wird, dass genau dieser Sozialabbau, dass genau diese Kürzungen das sind, was Sie planen. Aber ich verspreche Ihnen: Wir als Linke werden Sie damit nicht durchkommen lassen! (Beifall bei der Linken) Aber auch darüber hinaus ist dieser ganze Haushalt wirklich eine einzige Schmierenkomödie. Eine Trickserei reiht sich an die nächste, es ist ein reiner Verschiebebahnhof. Ich möchte noch mal daran erinnern: Mit einem Fingerschnippen konnte man plötzlich die Schuldenbremse zugunsten von Rüstung aussetzen. Für alles andere hieß es: Wir machen ein Sondervermögen, 500 Milliarden Euro für Investitionen. – Das ist ja toll, aber: Erstens hat dieses Sondervermögen eine Laufzeit von zwölf Jahren. Und wir haben einen riesigen Investitionsstau; es ist sowieso nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zweitens – spannende Sache –: Da, wo es Milliarden aus dem Sondervermögen gibt, wird im Haushalt plötzlich massiv gekürzt. Das ist ja verrückt! Ich dachte mir, das muss ein Zufall sein. Aber schauen wir uns das mal an: Im Sondervermögen gibt es 2,5 Milliarden für die Sanierung von Autobahnbrücken – im Haushalt werden an der gleichen Stelle 2 Milliarden gekürzt. Im Sondervermögen gibt es 18,8 Milliarden für die Bahn – im Haushalt werden da 14 Milliarden gekürzt. Im Sondervermögen gibt es 2,3 Milliarden für den Breitbandausbau – im Haushalt taucht der Titel gar nicht mehr auf. Hieß es nicht mal, dieses Sondervermögen soll zusätzliche Mittel bereitstellen? Liebe Grüne, war das nicht eure Bedingung dafür, diesem ganzen Paket zuzustimmen? Liebe Britta, du hast es ja zu Recht kritisiert. Aber ich muss schon sagen, ihr habt euch da echt ziemlich über den Tisch ziehen lassen. (Beifall bei der Linken) Mir wäre das peinlich. Wir hätten damals eine Reform der Schuldenbremse durchsetzen können. Wir hatten das Druckmittel. Stattdessen tagt jetzt eine Kommission, und wir müssen auf die Union vertrauen. Lasst euch das auf der Zunge zergehen: Wir müssen auf die Union vertrauen. – Das ist wirklich das Schlimmste, was einem passieren kann – und ich habe eine Menge Erfahrung –, das ist wirklich furchtbar. (Beifall bei der Linken) Im Endeffekt ist das eingetreten, was wir prophezeit hatten: Die Regierung saniert mit dem Sondervermögen nicht unser Land, sondern ihren Haushalt. Ja, Sie erzählen überall, es gäbe ganz viele Investitionen, es ginge voran. Das mögen Ihnen kurzfristig vielleicht auch noch ein paar Leute glauben. Aber langfristig merken die Menschen doch, dass es nicht besser, sondern schlechter wird, dass Sie das Land weiter auf Verschleiß fahren. Und das ist nicht nur kurzsichtig, das ist kreuzgefährlich, so schüren Sie Frust. Und Sie wissen genau, wem das nutzt, nämlich denen, die unser Land in dunkelste Zeiten zurückführen wollen, und all das, während mal wieder eine Studie, diesmal vom ifo-Institut, zeigt, dass die Aufstiegschancen für Kinder in Deutschland sich massiv verschlechtern, dass Bildung immer mehr vom Einkommen der Eltern abhängt. Lieber Matthias, du hast ja recht, dass genau da Investitionen nötig sind. Allein, sie fehlen da, wo man sie sucht. Es fängt bei den Kitas an. Viele Kinder aus ärmeren Familien werden nicht ausreichend gefördert – wenn sie denn überhaupt einen Platz bekommen. In Schulen wird viel zu früh aussortiert. Lehrermangel und schlechte Ausstattung verschärfen die Ungleichheit. Der Bund muss sich deswegen endlich angemessen finanziell beteiligen. Kitas, Ganztagsbetreuung und gute Schulen brauchen eine verlässliche Förderung. Das Kooperationsverbot muss endlich durch ein Kooperationsgebot ersetzt werden! (Beifall bei der Linken) Dann braucht es auch hier Investitionen vom Bund, und zwar wirklich zusätzlich und nicht als Budenzauber. Außerdem brauchen wir eine BAföG-Reform, damit das Studium nicht am Geld scheitert, und gleichzeitig Maßnahmen für eine bessere Vergütung von Auszubildenden. Wenn Sie es schon nicht für mehr Chancengleichheit für Kinder aus ärmeren Familien tun, dann doch vielleicht für die Wirtschaft; die braucht nämlich ganz dringend diese Fachkräfte. Bis zur Schlussberatung ist ja noch Zeit. Ich hoffe wirklich, dass Sie bis dahin begreifen, dass es beim Haushalt nicht darum geht, schöne Tabellen anzulegen und sich für Kürzungen zu feiern, sondern darum, dieses Land zukunftssicher aufzustellen und die Mehrheit im Alltag zu entlasten. Allein, dafür fehlt mir der Glaube. (Beifall bei der Linken) Präsidentin Julia Klöckner: Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Jens Spahn das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Jens Spahn (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines will ich, Frau Kollegin Haßelmann, vorneweg sagen: Wir sind dieser Bundesregierung, wir sind dem Bundeskanzler dankbar dafür, dass er ab Tag eins nach seiner Wahl wieder Führung aus Deutschland für Europa gegeben hat, (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum ist er nicht bei der UN-Generalversammlung?) dass er es maßgeblich war, der dafür gesorgt hat, dass Europa mit Blick auf die Gespräche Putin‒Trump eine Stimme hat, dass die Ukraine eine Stimme hat. Mit dieser Bundesregierung, mit diesem Bundeskanzler ist Deutschland zurück in einer Führungsrolle und macht einen entscheidenden Unterschied, (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) und wir sind dankbar dafür, dass diese Bundesregierung dies tut. Es ist übrigens ein bisschen wohlfeil. Was für ein Theater hätten Sie hier gemacht, wenn er heute zur Generaldebatte nicht hier gewesen wäre! Natürlich ist es richtig, dass der Bundeskanzler hier ist, wenn wir Generaldebatte im Deutschen Bundestag haben – wo soll er denn sonst sein! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wadephul ist auch hier! Er war doch auch in New York! Alles ist möglich!) Übrigens: Wir hätten uns eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Woche im Endspurt des Wahlkampfs befunden, weil am nächsten Sonntag regulär Bundestagswahl gewesen wäre. Dass es anders gekommen ist, ist die Folge eines beispiellosen politischen Dramas im vergangenen Jahr, das ein verunsichertes Land hinterlassen hat, in dem viele Fragen offen sind. Diese Verunsicherung, diese nochmals gestiegene Skepsis gegenüber der Lösungsfähigkeit und dem Lösungswillen von Politik, das spüren wir bis heute. Wir sind daher als Koalition – und das wird ja daran deutlich, dass es vorgezogene Neuwahlen gab – unter erschwerten Bedingungen gestartet. Gleichzeitig macht uns dieser Umstand bewusst, dass wir mit dieser Koalition aus dem Stand heraus und ohne viel Vorlauf schon viel erreicht haben. Nach kurzem Wahlkampf und nach einem Wahlausgang, der uns gemeinsam vor Herausforderungen gestellt hat, haben wir aus Verantwortung für Deutschland einen überzeugenden Koalitionsvertrag geschlossen. Das ist nun unser Arbeitsprogramm, mit dem wir einen Unterschied machen wollen für die Menschen im Land, weil wir, Union und SPD, gemeinsam können und gemeinsam wollen. Wir werden den Unterschied machen, den es braucht, um Vertrauen zurückzugewinnen in Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Mit dem in der vergangenen Woche beschlossenen Bundeshaushalt 2025 sind wir fiskalisch wieder in der Normalspur. An diesem Haushalt war die letzte Regierung gescheitert – wir haben ihn geräuschlos verabschiedet. Wir haben am letzten Donnerstag übrigens über 1 Billion Euro entschieden und damit dem Land wieder Stabilität und Verlässlichkeit gegeben. Das von uns zum Start aufgesetzte Sofortprogramm ist nahezu umgesetzt: Bauturbo, Investitionsbooster, Verfahrensbeschleunigung, Unternehmensteuersenkung, die Senkung der Energiekosten zum 1. Januar, Pendlerpauschale, Agrardiesel, bis hin zu den notwendigen Veränderungen in der Migrationspolitik. Wir haben inhaltlich gerungen. Wir haben gemeinsam entschieden. Union und SPD, wir stehen gemeinsam zu dem Erreichten. Gleichzeitig spüren wir, wenn wir unterwegs sind, dass da noch viel Skepsis ist. Wie sollte es auch anders sein! Vertrauen, Zustimmung zu unserer Politik wird erst dann wieder spürbar wachsen, wenn das hier Entschiedene auch einen Unterschied macht. Nicht die Pressekonferenz reicht, sondern es muss im Portemonnaie, bei der Wohnungssuche, in der Innenstadt, am Hauptbahnhof einen spürbaren Unterschied machen. Und ja, das merken wir auch, dafür brauchen wir den langen Atem. Heute nun der nächste Schritt. Mit der Einbringung des Haushaltes 2026 beginnt das parlamentarische Verfahren. Es zeigt sich auch in diesen Beratungen, was den Rechtsstaat ausmacht: fest vereinbarte Prozesse zwischen den politischen Gewalten unserer Demokratie. (Ines Schwerdtner [Die Linke]: Gilt das fürs Bundesverfassungsgericht?) Diese demokratischen Prozesse sind dann erfolgreich, wenn Meinungsstreit und, ja, auch Parteienstreit möglich bleiben und wenn gleichzeitig Kompromissfähigkeit von Parteien nicht per se als Kungelei oder Verrat an den eigenen Positionen verurteilt wird. (Stephan Brandner [AfD]: Ist es aber sehr oft!) Ja, es ist auch ein Problem, wenn notwendige, manchmal in der Sache auch strittige Diskussionen in Parteien oder Koalitionen gleich als Koalitions- oder Staatskrise geframt werden. (Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber der Verkehrsminister und der Finanzminister reden schon nicht mehr miteinander!) In der Politik wird viel geredet, ja, manchmal auch zu viel; aber ein Problem haben wir erst dann, wenn nicht mehr geredet wird. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Das ist der entscheidende Punkt in den Diskussionen, die wir miteinander führen. (Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Mit genau diesem Geist gehen wir in die anstehenden Haushaltsberatungen, und dabei wird auch die Handschrift der Koalition deutlich werden. Zu einem Punkt, der hier schon angesprochen wurde, will ich gerne ausdrücklich noch was für uns sagen. Wir werden im Haushalt 2026 in Rekordhöhe (Stephan Brandner [AfD]: … Schulden machen!) investieren. Eines muss dabei mit Blick auf die Infrastruktur klar sein: Wir können den Leuten nicht erzählen: „Wir investieren so viel wie noch nie“, und dann gibt es eine tagelange Debatte darüber, ob wichtige Baumaßnahmen für Straßen und Schienen bei uns im Land liegen bleiben, weil möglicherweise kein Geld dafür da wäre. Deswegen muss klar sein: Wir haben letzte Woche ein Sondervermögen für Infrastruktur über 500 Milliarden Euro beschlossen. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rund 5 Milliarden gehen in die Schiene bzw. in die Bahn! Nur!) Damit ist klar – und das ist das gemeinsame Ziel von Union und SPD –: Jedes baureife Projekt bei Schiene und Straße muss auch eine Finanzierung finden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Denn nur das bringt Vertrauen zurück, und das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Koalition weiß um den Grundgedanken der sozialen Marktwirtschaft. Der Staat hat die Aufgabe, ordnungspolitisch zu priorisieren und zu konsolidieren. Wir können uns Zins und Tilgung auf Dauer nur leisten und die Schulden, die wir machen, um zu investieren, nur verantworten, wenn wir gleichzeitig den Haushalt in Ordnung bringen und für Wachstum sorgen. Deswegen, lieber Herr Finanzminister, lieber Lars Klingbeil, sind wir dankbar, dass das gestern in der Rede sehr deutlich geworden ist. Nur das, was wir als Volkswirtschaft erwirtschaften, können wir auch zur sozialen Sicherung aufwenden. (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) Es gibt keine Stabilität im Allgemeinen, wenn es keine wirtschaftliche Stabilität gibt. Etwas, was in den Debatten gelegentlich vernachlässigt wird, wenn es Kritik gibt, ist, dass wir in einem schwierigen Zustand sind: drei Jahre der Rezession, über 3 Millionen Arbeitslose, ein überreguliertes Land. Die Lage in der Industrie ist brutal. Es kommt selten in Deutschland vor: Die Lage ist schlechter als die Stimmung. Deswegen ist für uns in der Koalition die erste und wichtigste Priorität für die nächsten Monate: Wir brauchen wieder wirtschaftliches Wachstum. Wachstum stärkt die Demokratie; es stärkt die Akzeptanz. Wachstum ist nicht alles, aber ohne Wachstum ist alles nichts, und deswegen gehen wir mit dieser Priorität in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2026. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, oh, oh!) Wir werden dabei an diesem neuen Konsens der Gerechtigkeit arbeiten, ihn unterlegen. Ohne Gerechtigkeit zerfasert eine freie, offene Gesellschaft auf Dauer. Gute Sozialpolitik ist immer auch ein Schlüssel gegen die Extreme. (Ines Schwerdtner [Die Linke]: Ach was!) Schwindet der Glaube an ein faires und gerechtes Zusammenleben, verliert die Demokratie insgesamt an Akzeptanz und Vertrauen. Dabei geht es vor allem auch um das Aufstiegsversprechen, das unser Land, die Bundesrepublik, so starkgemacht hat. Niemand kann etwas dafür, in welche Verhältnisse er geboren wird. (Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber es geht doch um die Frage, ob du einen Unterschied machen kannst für dein Leben, wenn du dich anstrengst, wenn du dich einbringst. Das fängt im Kindergarten, in der Schule an. Jedes Kind hat unabhängig von seinem Elternhaus eine faire Chance verdient. Dazu gehört etwa auch, sicherzustellen, dass jeder bei Schulbeginn Deutsch kann und nach seinen Bedürfnissen gefördert wird. (Zuruf des Abg. Sascha Wagner [Die Linke]) Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, leistet der Bund mehr denn je für Bildung und Ausbildung in Deutschland und unterstützt die Länder dabei, dieses Aufstiegsversprechen möglich zu machen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir setzen das in anderen Bereichen fort. Für viele junge Familien, ob in der Stadt oder auf dem Land, stellt sich die Frage, ob sie sich ihren Traum von den eigenen vier Wänden leisten können. Ja, Wohnen ist zur neuen sozialen Frage geworden. Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen. Deswegen, Herr Kollege Miersch, werden wir noch im Oktober gemeinsam den Wohnungsbauturbo verabschieden. Wir werden die Baugesetznovelle vorlegen, die dafür sorgt, dass die Dinge schneller gehen; denn wir sehen ja: Regulierungen führen offenkundig nicht ans Ziel. Wir machen Bauen günstiger; denn mehr Neubau ist der Schlüssel für bezahlbares Wohnen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dadurch wird für viele der Traum vom Eigenheim wieder greifbar. Für Menschen, die hart arbeiten, die ihre Steuern zahlen und einen Beitrag für das Wohl der Gesellschaft leisten, muss das Eigenheim erschwinglich sein und vor allem wieder werden. Das war eines der großen Versprechen der jungen Bundesrepublik: Wenn du einen Job hast, wenn du arbeiten gehst, dann kannst du für dich und deine Familie etwas aufbauen. Diesen Traum vom Eigenheim wollen wir für alle wieder möglich machen; auch das ist Ziel unserer Politik. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Auch Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen müssen die Chance haben, sich etwas Vermögen aufzubauen, fürs Eigenheim oder für die private Vorsorge. Deswegen wollen wir mit der Frühstartrente ab dem sechsten Lebensjahr die Chance geben, auch mit kleinem Einkommen von der Entwicklung des Kapitalmarktes zu profitieren. Deswegen verbessern wir die betriebliche und die private Vorsorge. Bei der Frage, ob es gerecht zugeht, geht es auch darum, ob Leistung sich lohnt und einen Unterschied macht. Daher werden wir die Aktivrente und steuerfreie Überstundenzuschläge zum 1. Januar einführen (Zuruf der Abg. Tino Chrupalla [AfD]) und damit einen Unterschied machen für diejenigen im Land, die mehr leisten wollen, mehr leisten können und dann auch etwas davon haben sollen. (Zurufe der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Ines Schwerdtner [Die Linke]) Auch darum geht es, wenn es um Fairness geht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Bei der Diskussion rund ums Bürgergeld geht es ja nicht um einen Wettbewerb, wer am meisten kürzt. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, den Eindruck kann man schon haben! – Ines Schwerdtner [Die Linke]: Sie haben damit angefangen!) Es geht darum, dass es fair zugeht. (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt der Richtige!) Wer nicht kann, der bekommt Unterstützung; dafür ist der Sozialstaat da. Aber wer kann und ein Angebot bekommt, der soll es auch annehmen müssen. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist heute schon Gesetzeslage!) Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber all denjenigen, die morgens aufstehen und manchmal nicht mehr haben als andere im Bürgergeldbezug. Auch da geht es um Fairness und Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die arbeiten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dazu wird es, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch die eine oder andere Debatte geben, und wir führen sie auch miteinander, hart in der Sache, aber fair im Umgang. Übrigens, Frau Kollegin Haßelmann, dazu gehört auch, sich zumindest für eine Sekunde vorzustellen, der andere könnte recht haben. (Heiterkeit und Beifall der CDU/CSU – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt der Richtige! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da mache ich mir bei Ihnen gar keine Sorgen! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das macht die meisten Debatten besser. Die allermeisten Menschen haben kein Interesse an maximaler Polarisierung. Wir wissen, dass die meisten eine vernünftige Mittelposition haben. Sie wollen einfach eine Politik des gesunden Menschenverstandes. Häufig sorgen wir und auch die medialen Dynamiken dafür, dass Maß und Mitte, der Weg der Mitte kaum noch erkennbar ist. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habe ich doch angesprochen!) Eine Reduktion auf das Radikale erscheint dann unumgänglich. Die Antwort darauf ist nicht eine weitere Verengung der Debattenräume, die im Kontrast zu den tiefgehenden Aushandlungsprozessen stehen würde, in denen wir uns als Gesellschaft gerade befinden. Zu häufig bestimmt das Zusammenspiel der Extreme unseren politischen Diskurs. Das lähmt uns als Gesellschaft; es verschließt den Blick für das Wesentliche. Deswegen: Für uns Christdemokraten und Christsoziale bedeutet das im Grunde auch eine Besinnung auf unsere Grundüberzeugung. Wir sind von der Kraft der freien Rede überzeugt. (Markus Frohnmaier [AfD]: Außer in Ludwigshafen!) Ja, sie hilft einem meistens auch selber, weil man ja in Debatten wie dieser entweder das eigene Argument schärfen muss oder zum Nachdenken angeregt wird. Wir sehen gerade in den USA, dass von der Regierung Druck auf Sender ausgeübt wird, um kritische Moderatoren abzusetzen, (Tino Chrupalla [AfD]: Gibt’s ja hier nicht! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Haben wir gar nicht!) was zwischenzeitlich sogar Erfolg hatte. Weil es gelegentlich anders behauptet wird: Das ist die Umkehrung eines liberal-konservativen Ideals; das ist das Gegenteil eines liberal-konservativen Ideals. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Und auch das will ich sagen: Natürlich ist und bleibt es möglich, Charlie Kirk für seine Worte auch nach seiner Ermordung zu kritisieren. (Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach!) Doch darum geht es hier gar nicht. Kirk ist in Debatten gegangen, auch in schwer auszuhaltende. Seine Ermordung genau bei einer solchen Debatte ist doch das Erschütternde. Ich kann mir nichts Undemokratischeres vorstellen, als dass die eigenen Worte einem das Leben kosten. Das ist es, worum es in dieser Debatte geht. (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir sind noch weit entfernt von Zuständen wie in den USA. Aber wir sollten alles tun, um Polarisierung zu reduzieren und diese Debatte zu suchen. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Generalsekretär hat vorgeschlagen, die Rundfunkbeiträge einzufrieren! – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Alles kommentieren!) Diese Debatten sind anstrengend, die sind manchmal laut, die sind manchmal schrill; aber das sind Debatten, die wir führen müssen. Demokratie lebt vom Gespräch, und wer das Gespräch zerstört, (Lachen der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke]) der zerstört am Ende auch die Demokratie. Deswegen werden wir uns mit dem, was wir tun, immer und jederzeit jeder Debatte stellen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will abschließend ein anderes Thema ansprechen, das mir und uns wichtig ist. Wir sprechen zu Recht viel über die Klassiker der Standortpolitik: Steuern und Energiekosten runter, Bürokratie abbauen, Arbeit attraktiv machen. Dabei wird etwas Entscheidendes vergessen – der Bundeskanzler hat es gerade angesprochen –: Wachstum braucht auch Innovation. Wir stehen vor Jahren neuer enormer technologischer Möglichkeiten. Es wird noch in diesem Jahrzehnt Verbindungen von Neuronen unseres Gehirns mit Chips und damit der Cloud geben. Blinde werden wieder sehen können, Gelähmte wieder gehen können. Schon heute lassen sich Computer mittels Gedanken steuern oder Wörter alleine durch Gedanken schreiben. (Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke]) Wissen Sie, das ist das Problem: China und die USA nehmen diese Chance an und tun alles, um diese Möglichkeiten zu nutzen für die Menschen; Sie machen es lächerlich. Wir werden dafür sorgen, dass Menschen in Deutschland profitieren von diesen Innovationen und von diesen neuen Möglichkeiten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke]) Das ist genau das Problem der deutschen Debatte; wir sehen die Chancen nicht. Manchmal gibt es Debatten, bei denen ich dabei sein darf auf dem Panel, in denen jemand sagt: Warum brauchten wir eigentlich noch Wachstum nach 1970? 1970 war es doch auch irgendwie schön; wir bräuchten doch all die Neuerungen nicht. – Da frage ich Sie: Wann würden Sie lieber zum Zahnarzt gehen, 1970 oder heute? (Tino Chrupalla [AfD]: Heute kriegen Sie doch gar keinen Termin mehr!) Oder die harte Variante: Wann würde man lieber Krebs haben, 1970 oder heute? (Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wachstum und Innovationen machen unser Leben besser; das sichert Gesundheit. Und deswegen investieren wir in Innovationen wie keine Bundesregierung zuvor. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Das machen wir auch mit mehr Ambitionen. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt hat einen Etat in Höhe von über 21 Milliarden Euro. Das ist eine echte Ansage an die Zukunft. Mit der Hightech Agenda setzen wir klare Schwerpunkte jenseits der Kleinteiligkeit der vergangenen Jahre. Und wir holen uns dabei unsere Ziele zurück. Wir wollen einen deutschen Astronauten oder eine deutsche Astronautin auf dem Mond sehen. Das ist keine Utopie, wenn wir nur wollen. (Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke]) Hinter der Idee „Weltraum als Chancenraum“ oder auch dem angesprochenen Supercomputer JUPITER, (Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke]) hinter KI-Fabriken steht ein konkreter Nutzen für unsere Industrie. Nur wenn wir diese Innovationen in den Blick nehmen, dann sichern wir Arbeitsplätze und Wachstum für Deutschland. Auch darum geht es in dieser Debatte und in diesem Haushalt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich kann das an einem Beispiel festmachen: Ich bin in der Nähe der Teststrecke des Transrapids im Emsland groß geworden. Der fuhr dort über Jahre und Jahrzehnte immer zehn Kilometer im Kreis. Dann haben wir in Deutschland diskutiert: Wir brauchen eine Strecke wie Paris–Amsterdam–Hamburg–Warschau, damit die Geschwindigkeit einen Unterschied macht. (Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke]) Am Ende haben wir über München-Flughafen–München-Innenstadt diskutiert. Gebaut worden ist das nie, in China dann doch. (Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben zum Beispiel bei der Kernfusion mit die führenden Forscher in Deutschland: in Greifswald, Darmstadt, München. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) Deswegen wird uns bei der Kernfusion nicht das Gleiche passieren wie beim Transrapid. Der erste Probereaktor wird nicht in den USA stehen, er soll nicht in China stehen; unser Ziel ist, dass er hier in Deutschland gebaut wird mit den Forschern, die wir haben. (Zuruf von der Linken) Denn da können wir einen Unterschied machen. (Beifall bei der CDU/CSU) Das ist die Ambition, die wir miteinander im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Trauen wir uns wieder mehr zu, dann tun es auch andere. Und damit bringen wir auch Deutschland voran. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir trauen Ihnen alles zu, Herr Spahn!) Präsidentin Julia Klöckner: Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Alice Weidel das Wort. (Beifall bei der AfD) Dr. Alice Weidel (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Haushaltsentwurf für 2026 haben Sie sich ein Denkmal gesetzt. Sie werden als größter Bankrotteur unter allen Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eingehen. (Beifall bei der AfD) Der Bundesrechnungshof hat es Ihnen gerade schriftlich gegeben: Wenn ein Drittel der Ausgaben auf Pump erfolgt, dann sind die Staatsfinanzen am Abgrund. Da der Kanzler gerade nicht da ist: Kollege Spahn, das ist extreme Politik. Extreme Politik ist, die Menschen in diesem Land wie eine Weihnachtsgans auszunehmen, eine Politik der offenen Grenzen zu betreiben und die Menschen in diesem Land wie Freiwild zu verkaufen. Das ist extreme Politik, für die Sie stehen. (Beifall bei der AfD) Ich hoffe, dass der Kanzler gleich wieder zurückkehrt. Extreme Politik ist, fast 1 Billion Euro neue Schulden in nur vier Jahren aufzunehmen. Das sind 50 Prozent aller in den vergangenen 75 Jahren angehäuften Schulden obendrauf, in nur vier Jahren. Das ist nicht nur Verrat an den Bürgern, denen Sie etwas ganz anderes versprochen haben; das ist der direkte Marsch in den Staatsbankrott. (Beifall bei der AfD) Eine halbe Billion Euro Sonderschulden haben Sie sich mit dem Vorwand verschafft, das Geld werde für Investitionen benötigt. Auch das stellt sich als Betrug dar; das muss einmal gesagt werden. Keinen einzigen Autobahnkilometer wollen Sie neu bauen, nicht einmal den Erhalt des vorhandenen Straßennetzes bekommen Sie hin für das Geld. Das Ganze ist Lug und Betrug. Und der Steuerzahler wird von Ihnen über den Tisch gezogen. (Beifall bei der AfD) Mehr Geld im System, ohne dass im Gegenzug Werte geschaffen werden, bedeutet unvermeidlich einen Anstieg der Inflation. Und die zerstört den Wohlstand der Mittelschicht. Die Zinsen steigen und beanspruchen einen immer größeren Anteil der Staatsausgaben. Wer die Zinsen für seine Schulden nur noch mit neuen Schulden bedienen kann, der ist pleite. Frankreich hat das Stadium der Insolvenzverschleppung bereits erreicht. Deutschland folgt unter dieser Bundesregierung dicht auf. Ungebremst rollt die Insolvenzwelle übers Land. Der Höchststand von fast 22 000 Firmenpleiten im vergangenen Jahr wird 2025 sogar noch übertroffen. Das sind dramatische Zahlen. Weitere dramatische Zahlen: Die Großinsolvenzen von Unternehmen ab 10 Millionen Euro Jahresumsatz werden auch in diesem Jahr um ganze 25 Prozent zum Vorjahresniveau steigen – wie in den vergangenen Jahren auch. Fast 185 000 Arbeitnehmer verloren im vergangenen Jahr wegen Unternehmensinsolvenzen ihre Arbeitsplätze. Über 92 000 sind allein im ersten Halbjahr dieses Jahres dazugekommen. Und die Herbstpleitewelle steht erst noch bevor. Keine Woche vergeht ohne dramatische Meldungen über Stellenabbau und Entlassungen – Volkswagen: 35 000, Mercedes-Benz: 40 000, ZF: 14 000, thyssenkrupp: 11 000, rund 40 Prozent der Belegschaft. Die Stahl- und Chemieindustrie verabschiedet sich gerade aus Deutschland. Deindustrialisierung und Abwanderung betreffen alle Industriebranchen; allen voran der Niedergang der Automobilindustrie. Hunderttausende produktive Arbeitsplätze sind bereits verloren, weitere Hunderttausende werden folgen. Die großen Hersteller gehen. Der deutsche Mittelstand, der Garant für Wohlstand und gute Jobs in der Fläche, zerbricht. An diesen Zahlen hängen Schicksale: verzweifelte Familien, gescheiterte Lebensträume, Häuser, die nicht mehr abbezahlt werden können, ein Lebensstandard, der nicht mehr gehalten werden kann. Zu hohe Steuern und Energiepreise, marode Infrastruktur, (Zuruf der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU] – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ein realistisches Deutschland!) lähmende Regulierungen, absurde Vorschriften, erstickende Bürokratie sind die sattsam bekannten Gründe. Und Sie tun nichts. (Beifall bei der AfD) Die Hauptursache dahinter ist das ideologische, irrationale Dogma des Klimaschutzes, von dem sich der Rest der Welt gerade verabschiedet. Ihre Geisterfahrt Energiewende wird nach Schätzungen in den kommenden zwei Jahrzehnten weitere 4 bis 5 Billionen Euro – ich wiederhole es in anderen Zahlen: 4 000 bis 5 000 Milliarden Euro – kosten, ohne erkennbaren Nutzen, dafür mit massiven volkswirtschaftlichen Schäden. (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wie ist denn die Zahl belegt?) – DIHK; lesen Sie doch bitte die Wirtschaftsberichte von großen Wirtschaftsinstituten. Sie ruinieren dieses Land. Und Sie machen mit genau dieser verwerflichen Klimapolitik weiter. Sie haben dieses Klimaziel ja sogar noch zusammen mit den Grünen, mit einem abgewählten Bundestag in die Verfassung hineingemogelt, um es einzuhalten. (Beifall bei der AfD) Der von Wirtschaftsministerin Reiche vorgelegte Kommissionsbericht sagt es schwarz auf weiß: Die sogenannten Klimaziele werden nur erreicht, weil die deutsche Wirtschaft weiter schrumpfen wird, also weniger produziert wird. Denn die Unternehmen sind entweder pleite oder gehen ins Ausland. Das ist ein Armutszeugnis. Sie wollen ja, um die Klimaziele zu erreichen, die deutsche Wirtschaft kaputtmachen. Sie wollen Deutschland abwickeln. Denn läge Ihnen irgendetwas an der deutschen Wirtschaft, müssten Sie von Ihrem gebrochenen Wahlversprechen zurückkehren und den Kernkraftausstieg rückgängig machen. (Beifall bei der AfD) Runter mit den Energiepreisen in diesem Land! Sie aber ziehen es vor, der ideologisch motivierten Zerstörung der stillgelegten Kraftwerke tatenlos zuzuschauen. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wissen Sie eigentlich, wie teuer Atomkraft ist?) Am 25. Oktober soll die Maschinenstürmerei am Kernkraftwerk Gundremmingen weitergehen. Die beiden 160 Meter hohen Kühltürme werden gesprengt. Im bayerischen Markus-Söder-Land kann es offensichtlich nicht schnell genug mit der Zerstörung der Kernkraftwerke gehen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke]) Während grüne Fanatiker verbrannte Erde hinterlassen, planen Sie ohne reale Grundlage 80 neue Gaskraftwerke, die mit überteuertem, amerikanischem Flüssiggas betrieben werden sollen – da lachen Sie –, während Privathaushalte Öl- und Gasheizungen rausreißen und durch ineffiziente Wärmepumpen ersetzen sollen. Das ist Ihre Politik. Im Wahlkampf haben Sie noch was anderes versprochen. (Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie erzählen einen Käse, Frau Weidel! So einen Käse!) „Die ganze Welt hat genug von der Klimapolitik“, konstatierte kürzlich selbst die „New York Times“. Nur im CDU-regierten Brüssel und Berlin glaubt man noch fest daran. Ohne funktionierende Wirtschaft ist auch der Sozialstaat auf Dauer nicht finanzierbar. Sie ignorieren den drohenden Kollaps. Statt dringend notwendige Reformen der Sozialsysteme in Angriff zu nehmen, heben Sie die Sozialbeiträge weiter an. Sie verschärfen damit noch die Ungerechtigkeit eines Systems, das der arbeitenden Bevölkerung, den Beitragszahlern, die Lasten einer verantwortungslosen Migrationspolitik einseitig aufbürdet. (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Was ist in Ihrer Kindheit eigentlich schiefgegangen?) Den gesetzlichen Krankenkassen – an denen sollte Ihnen doch etwas liegen, nicht wahr? – fehlen Milliardenbeiträge, weil Sie sich hier hartnäckig weigern, die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger vollständig auszugleichen. Das Bürgergeld selbst ist zum Migrantengeld geworden und zum bedingungslosen Grundeinkommen, dessen Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen sind. (Beifall bei der AfD) Aber es ist nicht nur das. Schlimmer noch: Es ist ein Selbstbedienungsladen geworden, in dem sich Abzocker ungeniert bereichern können. (Mirze Edis [Die Linke]: Ja! Sie!) Der Milliardenbetrug mit Fake-Wohnadressen, gefälschten Papieren liegt offen zutage. Ihre Bundesregierung – er ist immer noch nicht da – tut dagegen nichts. (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich würde Ihnen auch nicht zuhören an seiner Stelle!) Das Bürgergeldsystem ist kaputt. Es muss von Grund auf umgebaut werden; auch das hatte Herr Merz, der Bundeskanzler, im Wahlkampf noch versprochen. Es passiert – genau – nichts. Warum? Weil Frau Bas gar nicht daran denkt, die Zahl der Bezieher zu vermindern. Sie will sogar noch mehr Geld in das System pumpen und wirbt auf Arabisch Menschen in unsere Sozialsysteme zusätzlich an, und das auf Kosten der hart arbeitenden deutschen Bevölkerung. (Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ekelhaft ist das, was Sie sagen!) Erklären Sie mal der arbeitenden Bevölkerung, was daran noch sozial gerecht sein soll, liebe SPD. (Zurufe von der SPD) Sozialstaat und offene Grenzen schließen sich aus. Erklären Sie das mal! (Mirze Edis [Die Linke]: Zahlen Sie Steuern?) Das ist auch der Grund, warum Sie als 13-Prozent-Partei abgeschmiert sind. Sie sind gar nicht mehr die Partei der Arbeitnehmer und der Arbeiter. Das sind wir. Darum wollen Sie uns ja auch verbieten, mit Ihrer Farce; (Beifall bei der AfD) darauf komme ich gleich noch. Sie machen Politik gegen das eigene Volk. (Mirze Edis [Die Linke]: Ja! Das macht die AfD!) Wir machen Politik für das eigene Volk, und das unterscheidet uns ganz elementar von Ihnen. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wohnen doch in der Schweiz!) Über den Bundestag steht: „Dem deutschen Volke“. Ich weiß, dass Sie sich am Begriff „Volk“ stoßen. (Zurufe von der SPD) Schreiben Sie sich mal hinter die Ohren, für wen Sie hier eigentlich Politik machen! (Beifall bei der AfD) „Dem deutschen Volke“, den rechtschaffenen, steuerzahlenden Bürgern in diesem Land – für die müssen Sie Politik machen. (Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das sagt eine, die in der Schweiz lebt!) Die Flüchtlinge bezahlen später die Renten, lautete eine der Lügen, die den „Wir-schaffen-das“-Putsch der CDU-Kanzlerin Merkel schönreden sollten. (Zuruf der Abg. Cansin Köktürk [Die Linke]) Zehn Jahre später sollen die Rentner Sonderabgaben entrichten, (Markus Frohnmaier [AfD]: Das ist so krank!) länger arbeiten und womöglich sogar einen einjährigen Pflichtdienst ableisten, um die Kosten der Massenmigration zu bezahlen. Deutlicher kann man – ja, Sie lachen wieder – die Verachtung für die Generation, die dieses Land aufgebaut hat, überhaupt nicht zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der AfD) Der Missbrauch des Bildungssystems (Cansin Köktürk [Die Linke]: Was wissen Sie von Bildung?) als Reparaturbetrieb für falsche Migrationspolitik rächt sich in einem dramatischen Niveauabfall in den Leistungsvergleichen seit 2015. Schulen mit über 90 Prozent Migrantenanteil, Klassen, in denen mehrheitlich kein Deutsch mehr gesprochen wird, sind keine Seltenheit mehr. (Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden menschenverachtend! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, weil Sie Ihre Kinder in Privatschulen schicken und die arbeitende Bevölkerung einfach sich selbst überlassen. (Beifall bei der AfD) Schicken Sie Ihre Kinder in die Schulen, dann wissen Sie auch, was los ist in diesem Land. (Mirze Edis [Die Linke]: Das sagt jemand, der in der Schweiz lebt!) Die Vermittlung von Bildung unter diesen Umständen gerät zur Farce. (Zurufe von der SPD) Sie haben die Heranbildung einer verlorenen Generation zu verantworten. Der Zustrom aber geht immer weiter und verschärft die Lage. Denn Ihre großspurig proklamierte Migrationswende ist ein billiger Bluff. Und das haben wir eben in der Rede des Bundeskanzlers gehört. (Zuruf der Abg. Cansin Köktürk [Die Linke]) Zurück zu den Zahlen. In den ersten vier Monaten wurden gerade einmal 700 Personen zurückgewiesen. Ich wiederhole: In den ersten vier Monaten wurden gerade einmal 700 Personen zurückgewiesen. (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist ja schon falsch, wie Sie es darstellen!) Gleichzeitig sind 32 000 Asylzuwanderer neu hinzugekommen. (Zurufe von der Linken) Die Zahl der Folgeanträge ist sprunghaft angestiegen. Das ist die Wahrheit. Und bei den Rücküberstellungen – weitere Zahlen – nach dem Dublin-Verfahren hat sich seit dem Regierungswechsel nichts gebessert – ganz im Gegenteil: Sie haben sich sogar verschlechtert gegenüber der Ampelregierung. Zu dem jüngst aufgedeckten Skandal um massenhaften Betrug bei Einbürgerungsverfahren mit gefälschten Sprachzertifikaten und Integrationstests schweigt der Bundesinnenminister noch immer. Vielleicht sagt er ja irgendwann noch was dazu. (Markus Frohnmaier [AfD]: Er ist auch nicht da!) – Er ist auch nicht da. – Dabei stellt sich die dringende Frage, wie viele Einbürgerungen in den vergangenen Jahren mit falschen Angaben und Unterlagen erschlichen wurden und eigentlich widerrufen werden müssten. Wenn in Deutschlands Großstädten praktisch jeder Einbürgerungsantrag einfach durchgewunken wird, kann von ernsthafter Prüfung und Rechtsanwendung offensichtlich kaum noch die Rede sein. (Beifall bei der AfD – Cansin Köktürk [Die Linke]: Frau Weidel, ich verstehe Ihr Deutsch nicht!) Mit der um sich greifenden Verrohung unserer Städte und der allgegenwärtigen Gewalt auf den Straßen lassen Sie die Bürger allein. Und da hilft auch keine Sprachkosmetik, kein Beschönigen als Klärungsdelikte; da hilft letztlich nur eine restriktive Migrationspolitik, um sich dem Verfall entgegenzustemmen. (Beifall bei der AfD) Die hämischen und gehässigen Reaktionen auf den Mord an dem christlichen Konservativen Charlie Kirk in den USA (Zurufe von der Linken: Oh! – Zuruf von der AfD: Das ist ja heute Wahnsinn!) – Wahnsinn – (Markus Frohnmaier [AfD], an Die Linke gewandt: Ihr habt keinen Anstand! – Marc Bernhard [AfD]: Pack!) offenbaren eine alarmierende Akzeptanz politischer Gewalt! So sieht man es nämlich hier. (Beifall bei der AfD) Und das ist auch der Grund – – (Mirze Edis [Die Linke]: Bullshit! Bullshit sagen wir dazu! – Weitere Zurufe von der Linken) – Sie haben es bewiesen. Präsident Trump hat daraus die Konsequenz gezogen und die linksextremistische Antifa zur Terrororganisation erklärt. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Die Niederlande und Ungarn folgen diesem Beispiel. Warum nicht auch Deutschland? Ganz einfach; wir haben es gerade gehört: Weil hierzulande der organisierte Linksextremismus mit seinen Schlägertruppen (Lachen bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke]) seine Sympathisanten überall hier in diesem Hause hat, und der Vizekanzler Klingbeil bekennt sich ganz offen zur Antifa. Das sind deutsche Verhältnisse in dieser Regierung. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD – Zuruf von der AfD: Unglaublich!) Nicht minder skandalös ist, wenn eine Institution wie das Bundesverfassungsgericht durch die Besetzung von Richterposten mit Politikaktivisten als parteipolitische Waffe instrumentalisiert wird. Mit der SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold soll diese Woche eine Juristin nach Karlsruhe berufen werden, die Oppositionsverboten, Enteignungen und Verstaatlichungen das Wort redet, (Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) den Klimaschutz über den Parlamentarismus stellt und sich eine Überregierung aus nichtgewählten Experten, eine globale Systemaufsicht wünscht. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein Skandal, (Beifall bei der AfD) ein Skandal, so jemand ins Bundeverfassungsgericht zu bestellen! (Beifall bei der AfD) Sie vollenden das Zerstörungswerk von Angela Merkel und der Ampel. Herr Merz, auf Ihr Wort ist kein Verlass; denn niemand weiß, wohin Sie der Koalitionspartner als Nächstes treibt. Die Zeit drängt. Noch ist es möglich, das Ruder herumzureißen mit einem Sofortprogramm wie folgt: Stopp der Energiewende und Wiedereinstieg in die Kernkraft (Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]) – ich werde Ihnen das immer wieder, in jeder Rede hier, vorlesen –, Subventionen für Wind und Solarstrom sofort beenden, CO2-Abgabe sofort streichen, (Beifall bei der AfD) aktivierende Grundsicherung anstelle des gescheiterten Bürgergeldes – schaffen Sie dieses Bürgergeld endlich ab! –, Einkommensteuer mit einheitlichen, niedrigen Sätzen und hohen Freibeträgen, Verbot der öffentlichen Finanzierung von politischen Pseudo-Nichtregierungsorganisationen, (Beifall bei der AfD) Reform des Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrechts – nur noch Einbürgerung nach frühestens zehn Jahren –, (Beifall bei der AfD) lückenlose Grenzkontrollen, Zurückweisung aller Illegalen und rigorose Abschiebung vor allen Dingen von Straftätern. Die bessere Alternative, sehr geehrte Damen und Herren, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) die bessere Alternative liegt hier auf dem Tisch. Eine AfD-Regierung wird sie umsetzen, und wenn Sie dabei mitwirken wollen, liegt es an Ihnen, sehr geehrte Kollegen von der Union, sich von der Brandmauer zu befreien. (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie zünden das ganze Land an!) Lange kann unser Land nicht mehr darauf warten, bis Sie endlich zur Vernunft kommen. (Anhaltender Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Ich komme nicht umhin, eine Bemerkung zu machen. Die AfD beschwert sich, dass sie nicht „rechtsextrem“ genannt werden möchte, und das Gleiche gilt dann auch insofern, als Sie andere Kollegen hier nicht als „linksextreme Sympathisanten und Schlägertruppen“ bezeichnen. Ich finde, wenn man etwas für sich beansprucht – und wir haben uns darauf geeinigt, dass wir hier ordentlich miteinander umgehen (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) und uns nicht radikal herabwürdigen –, dann gilt das auch umgekehrt. Deshalb rüge ich es, weil es nicht in Ordnung ist, zu unterstellen, wir würden hier im Haus (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Linken) Schlägertruppen unterstützen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist leider Fakt!) – Das kann man jetzt beklagen oder nicht beklagen. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das beklagen wir gar nicht! Das war erwartbar!) Wenn es um den Ton in diesem Haus geht, sind alle gefordert, und wenn es einen selbst betrifft, darf man sich nicht beschweren. (Zuruf von der AfD: Der Kanzler ist wieder da!) Entweder schaffen wir das gemeinsam, oder wir werden weiter ein schlechtes Bild in dieser Gesellschaft abgeben, und da muss sich jeder selbst an die Nase fassen. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich!) Deshalb fahren wir jetzt fort mit einer gesitteten Debatte, und ich darf – – (Zuruf von der AfD: Das ist unglaublich! – Stephan Brandner [AfD]: Sie sollen nicht kommentieren hier! – Weitere Zurufe von der AfD) – Ich erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf, Herr Brandner. Sie haben nicht die Sitzungsführung hier zu kritisieren, (Stephan Brandner [AfD]: Mit Neutralität hat das nichts zu tun! Das ist eine Unverschämtheit, die Sie hier machen!) und wenn Sie das nicht ertragen, dürfen Sie gerne den Saal hier verlassen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken) Ich darf jetzt das Wort erteilen an die SPD-Fraktion, an Frau Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar. – Bitte. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dr. Wiebke Esdar (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn der Redebeitrag meiner Vorrednerin eines gezeigt hat, dann, dass das Geschäftsmodell, Gruppen in unserem Land gegeneinander auszuspielen, (Zurufe von der AfD) mit Menschenverachtung so Politik zu machen, dass die Ängste und Sorgen von Menschen instrumentalisiert werden, ohne auch nur eine einzige tragbare Lösung vorzuschlagen, (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Tino Chrupalla [AfD]: Zum Schluss haben Sie nicht hingehört!) dass dieses Geschäftsmodell der AfD in diesem Land nie umgesetzt werden darf, dass die AfD nie in Regierungsverantwortung kommen darf, dass diese Partei hier nie Verantwortung tragen darf, (Marc Bernhard [AfD]: Das muss der Wähler entscheiden!) und dafür, meine Damen und Herren, werden wir als Sozialdemokratie alles tun. (Beifall bei der SPD) Ich will auch ganz klar sagen – Matthias Miersch hat es ebenfalls angesprochen –: Die Aufgaben, die wir in unserem Land haben, sind groß, weil es eine große Verunsicherung gibt, weil es eine turbulente globale Weltlage gibt; die Verantwortung, die wir haben, ist groß. Aber wir stehen für ein Deutschland, das zusammenhält, (Zuruf von der AfD: Das zusammenbricht!) für eine starke Gemeinschaft, weil wir als Sozialdemokratie davon überzeugt sind, dass sich der Wohlstand, die Freiheit, der Frieden, das Leben dann besser in Deutschland leben lässt, wenn wir die Gemeinschaft stärken, wenn wir zusammenhalten und wenn wir konstruktiv und mit Achtung vor den Menschen an den Lösungen arbeiten. Diese Lösungen sind nicht einfach. Aber ich komme wie viele andere Abgeordnete, die eine ordentliche Wahlkreisarbeit machen und von den demokratischen Parteien kommen, aus einem Sommer voller Gespräche. (Zuruf von der AfD: Gut!) Darum haben wir uns entschieden – auch das hatte Matthias Miersch angesprochen –, dass wir insbesondere den Rückmeldungen aus den Wahlkreisen und den dortigen Gesprächen heute in dieser Generaldebatte hier viel Raum geben wollen. Und um mit den Menschen in meinem Wahlkreis ins Gespräch zu kommen, habe ich im Sommer auf über 20 Spielplätzen Sprechstunden abgehalten. Ich bin auf die Spielplätze gegangen, weil wir Politikerinnen und Politiker dahin gehen müssen, wo die Menschen sind. Auf den Spielplätzen treffen Sie die Familien mit kleinen und jungen Kindern, die gerade in der Rushhour sind, die die Überstunden, die Frühschicht, die Dienstreisen irgendwie kombinieren müssen mit dem Kindergeburtstag, mit dem Kauf der neuen Regenkleidung für den Herbst, mit der nächsten U-Untersuchung. (Alexander Arpaschi [AfD]: Das nennt sich Leben! Das tun wir alle!) Ich bin überzeugt davon, dass es das wert ist, dass wir mit den Menschen dort ins Gespräch kommen, wo ihre Kinder spielen, weil wir dann die Kinder fragen können, was sie sich wünschen, und weil wir auch die Eltern fragen können, was sie sich wünschen. Ich habe aus diesen Gesprächen beispielsweise mitgenommen, dass sich ganz viele in Bielefeld mehr Räume für Kinder und Jugendliche wünschen, dass die Spielplätze zu oft in einem nicht mehr so guten Zustand sind. Die Stadt Bielefeld hat bereits begonnen, mit einem jährlichen Budget die Spielplätze zu erneuern, insbesondere auch barrierefrei zu machen, (Maximilian Kneller [AfD]: Wir haben größere Probleme!) also die Wippen, die Schaukeln, die Karussells für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer neu zu gestalten. (Maximilian Kneller [AfD]: Was machen wir mit den Dealern auf den Spielplätzen?) Aber es könnte mehr sein. Wir brauchen in Bielefeld auch – wenn Ingo Nürnberger nächste Woche Oberbürgermeister wird, (Maximilian Kneller [AfD]: Wird er nicht!) dann wird er das umsetzen – ein Jugendkulturzentrum, weil zu oft Teenager auf den Spielplätzen sind, weil es zu wenig Räume gibt. (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) Was sagt mir das als Bundespolitikerin? Das sagt mir, dass wir eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen brauchen. (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) Darum ist es richtig, dass wir von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen jetzt 100 Milliarden Euro an die Länder und Kommunen geben. Ich fordere Hendrik Wüst auf, endlich mitzuteilen und den Kommunen Klarheit zu geben, wie viel Geld er bereit ist an die kommunale Ebene weiterzugeben. Aber wir müssen investieren. Der Investitionsstau in unserem Land fängt schon bei den Kommunen, bei den Spielplätzen in Deutschland an. Es ist richtig, dass wir das jetzt angehen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wenn ich mit den Menschen in meinem Wahlkreis im Gespräch bin, dann höre ich auch, dass sie Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Zu Beginn dieser Woche habe ich einen Brief des Betriebsrates eines der großen Traditionsunternehmen in Bielefeld bekommen. Die haben Angst, dass dort Arbeitsplätze abgebaut werden, vielleicht sogar der Standort geschlossen wird. Die Gründe für diesen Arbeitsplatzabbau sind nicht hausgemacht, (Maximilian Kneller [AfD]: SPD-Politik!) sie sind strukturell. Sie begründen sich in einer globalen Weltlage, die uns hier in Deutschland durch unfaire Wettbewerbsbedingungen und Subventionen anderer Länder unter Druck bringt. Sie begründen sich in einer turbulenten Weltlage, die Unternehmen davon abhält, jetzt zu investieren. Diese Zurückhaltung, also der Umstand, dass andere Unternehmen keine neuen Maschinen brauchen, trifft insbesondere den Mittelstand, die Maschinenbauunternehmen, die Traditionsunternehmen. Was sagt uns das als Bundespolitik? Der Wachstumsbooster war richtig, weil wir dadurch den Investitionsstandort gestärkt haben. Wir müssen jetzt darüber reden, was mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist, das auszulaufen droht. Das zeigt uns ganz klar: Die Sicherung und die Schaffung neuer guter Arbeitsplätze müssen in unserer Politik Priorität haben. Das ist das Bekenntnis des Bundeskanzlers und auch des Finanzministers Lars Klingbeil. Darum, meine Damen und Herren, bin ich optimistisch, dass wir gut unterwegs sind. Lassen Sie uns jetzt an den wirklichen Lösungen arbeiten! Danke schön. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Vizepräsident Bodo Ramelow: Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Andreas Audretsch das Wort erteilen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Merz und Herr Klingbeil, Sie haben 500 Milliarden Euro zusätzlich und schaffen es nicht, davon einen nennenswerten Anteil in tatsächliche Investitionen zu stecken, die vor Ort ankommen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 75 Prozent der Ausgaben im Sondervermögen für 2026 waren schon in vergangenen Haushalten eingeplant, sind keine neuen Investitionen. Dieses Ergebnis ist eine Katastrophe, eine Katastrophe für Deutschland. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Merz, Sie haben sich in Ihrer Rede fast komplett an der Rede meiner Kollegin Katharina Dröge abgearbeitet. Das zeigt zum einen, dass Sie das offensichtlich hart getroffen hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zeigt aber zum anderen, dass Sie offensichtlich nicht verstanden haben, worum es eigentlich geht. Sie meinten, dass Ihre Politik den Menschen in Köln-Chorweiler in irgendeiner Form nutzt. Sie meinten, dass Ihre Politik den Menschen in Gelsenkirchen nutzt. Ich frage Sie einmal, wenn Sie Steuern in Milliardenhöhe für Menschen senken, die 180 000 Euro und mehr verdienen: Wie viele Menschen in Köln-Chorweiler verdienen 180 000 Euro und mehr? Wie viele Menschen in Gelsenkirchen verdienen diese Summe? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihre Politik ist eine Politik für die Allerreichsten im Land, aber hilft den Menschen, die dort leben, überhaupt gar nicht. Eine Bemerkung in Richtung der Linksfraktion, an Heidi Reichinnek. Wir haben den Versuch unternommen, uns gemeinsam auf den Weg zu machen, die Schuldenbremse zu reformieren. Und ihr tragt Verantwortung dafür, dass das nicht gemeinsam möglich gewesen ist. Wir sind immer wieder auf euch zugegangen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heidi Reichinnek [Die Linke]: Das stimmt überhaupt nicht!) Wir haben immer wieder die Frage gestellt, ob ihr dazu bereit seid, die Menschen in der Ukraine auch militärisch verlässlich zu unterstützen. Und ihr habt Nein gesagt. Ihr habt immer wieder Nein gesagt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es passt nicht zusammen, hier im Deutschen Bundestag „alerta, antifascista“ zu rufen und es gleichzeitig nicht im Kreuz zu haben, dem gefährlichsten Faschisten unserer Zeit mit geradem Rücken entgegenzutreten. Das ist das Problem. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Man kann nicht halb Antifaschist sein. Man kann nicht hier in Deutschland Antifaschist sein, wenn der Antifaschismus an der polnisch-ukrainischen Grenze endet. Das ist ein falsches Verständnis. So funktioniert kein Antifaschismus. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Das ist nicht links, und das ist vor allem nicht geradeaus in der Frage, wie man linke offene Politik gegen die Faschisten dieser Zeit machen muss und machen sollte. Das schreibt euch mal in euer Stammbuch. (Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke]) Zurück zu Herrn Merz – und auch zu Herrn Spahn – und der grundsätzlichen Frage, wer hier eigentlich den Kompass verloren hat. Mich macht betroffen, was hier passiert. Herr Merz, Sie haben begonnen mit der Frage, inwieweit man unter Demokratinnen und Demokraten mehr zusammenkommen sollte, und damit, Bündnis 90/Die Grünen mit der AfD, mit einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem bezeichneten Partei, zu vergleichen. Das ist das Problem. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie können nicht beides gleichzeitig machen. Herr Spahn, Sie waren am Sonntag bei Caren Miosga und haben es dort nicht fertiggebracht, zwischen dem Angriff auf die Demokratie in den USA und der Situation hier in Deutschland irgendwie zu differenzieren. Ihre Analyse war: Das, was von allen Seiten kam, wird jetzt nur von der MAGA-Bewegung übernommen, und irgendwie ist das auch in Deutschland so. – Herr Spahn, Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, strittige Debatten von einem frontalen Angriff auf die Demokratie zu unterscheiden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist ein Unterschied, ob in Deutschland in Museen strittige Debatten über Kultur geführt werden – vielleicht auch falsche Debatten in Ihren Augen –, aber in Freiheit, oder ob Donald Trump in den USA ein Dekret unterzeichnet, um – Zitat – „unangebrachte Ideologien“ aus 20 Nationalmuseen zu entfernen. Da gibt es einen Unterschied. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Weimer, Sie haben zu Recht gesagt, dass die AfD immer wieder Elemente der menschenverachtenden NSDAP-Ideologie darauf rekurriert. Das ist korrekt; das haben Sie gesagt. Vizepräsident Bodo Ramelow: Herr Kollege. Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Damit einher geht ein Auftrag: (Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich!) Schreiten Sie ein, sagen Sie Nein, wenn der Kanzler – Vizepräsident Bodo Ramelow: „Schreiten Sie ein“ gilt dann auch für mich. Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): – und der Fraktionsvorsitzende den Kompass zu verlieren drohen, wie das im Moment der Fall ist! Danke Ihnen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Bodo Ramelow: Ich darf für die Fraktion Die Linke Ines Schwerdtner das Wort erteilen. (Beifall bei der Linken) Ines Schwerdtner (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schulklassen! Liebe Besucher! Friedrich Merz hat erkennbar keinen Plan. Lars Klingbeil hat keinen Plan. Diese gesamte Regierung hat keinen Plan. (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Aber Die Linke, genau!) Sie reden von Wirtschaftskompetenz, aber draußen in unseren Städten sieht es anders aus. In Ostdeutschland stehen die Werkstore still. In Nordrhein-Westfalen rollen keine Aufträge mehr rein, und auf den Baustellen schweigen die Kräne. Die Folge: mehr Arbeitslosigkeit, mehr Unsicherheit. Manches taucht in Ihren Statistiken noch gar nicht auf, aber wir hören es im Familien- und Freundeskreis: Menschen verlieren ihre Jobs. Firmen schreiben keine neuen Stellen aus. Zulieferer melden Verluste. – Wer mit den Leuten vor Ort spricht, der weiß: Das sind die Frühwarnzeichen einer nächsten Krise. Herr Klingbeil, wir waren gestern beide bei der EVG, bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Wenn man genau zugehört hat, dann stellte man fest: Es gibt seit Jahrzehnten Investitionsstau. – Und jetzt nimmt diese Regierung Rekordsummen in Milliardenhöhe in die Hand, aber investiert nicht in die Trassen, in die Deutsche Bahn. Man setzt eine neue Bahnchefin ein – über Nacht – und verspricht das Blaue vom Himmel. Aber es gibt keine konkrete Planungssicherheit, weder für Beschäftigte noch für die Kunden. (Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Das ist sachlich falsch!) Als Sie letzte Woche hier einen Rekordhaushalt durchgebracht haben, brachten Sie es fertig, dass am gleichen Tag von der Erhöhung des Deutschlandtickets gesprochen wird. 63 Euro! Das kann man keinem Menschen mehr erklären. (Beifall bei der Linken) Trotzdem behaupten Merz und Klingbeil bei jeder Gelegenheit, sie würden das Land voranbringen. Schauen wir uns das mal ein bisschen genauer an. Sie reden ja heute viel von Technologieoffenheit. Wer kürzt denn beim Posten „Innovation, Technologie, neue Mobilität“ eine halbe Milliarde Euro? Union und SPD. Wer streicht mitten in der Klimakrise fast 600 Millionen Euro bei Energie und Nachhaltigkeit und pumpt gleichzeitig Milliarden in Kohle und Gas? Union und SPD. Wer lässt die Bauwirtschaft im Minus, während Familien verzweifelt eine Wohnung suchen und Bagger auf halbfertigen Baustellen stehen? Union und SPD. (Beifall bei der Linken) Was sind das für Politiker, die in der Krise von Reformen reden und gleichzeitig den Sozialstaat abbauen wollen, statt Milliardäre zu besteuern? Was ist das für ein Konsens der Gerechtigkeit, Herr Merz? Statt darüber nachzudenken, wie man dafür sorgen kann, dass weniger Menschen auf Bürgergeld angewiesen sind, wollen Sie das Existenzminimum kürzen. Das ist keine Wirtschaftspolitik, das ist Klassenpolitik von oben. (Beifall bei der Linken) Gleichzeitig blähen Sie den Rüstungsetat auf über 108 Milliarden Euro auf – das 27-Fache dessen, was in den sozialen Wohnungsbau fließt. (Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Herr Merz, Herr Klingbeil, Sie reden von Verantwortung. (Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ja, dass Ihnen dieses Wort nicht passt, ist mir klar!) Aber mit Ihren Prioritäten fressen Sie die Zukunft auf. Milliarden, die wir für Schulen, Wohnungen und Busse brauchen, landen in Panzern und Raketen. Ich gebe Ihnen mal eine kleine Lektion in Wirtschaftspolitik: Waffen schaffen keinen Aufschwung. Jeder weiß das. 1 Euro fürs Militär verpufft; es ist totes Metall. 1 Euro in Straßen und Schienen bringt das Doppelte, 1 Euro in Kitas und Schulen sogar das Dreifache. Also erzählen Sie uns bitte nicht noch mal etwas von Wirtschaftskompetenz. Wer Milliarden in Panzer steckt statt in Klassenzimmer, Wohnungen und neue Jobs, der zerstört dieses Land, anstatt es zu stärken. (Beifall bei der Linken) Sie setzen blind auf Wirtschaftswachstum; ich höre das jede Woche. Das ist einfach Voodoo. Das hat mit Wirtschaftskompetenz überhaupt nichts zu tun. (Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Politikwissenschaftler erklären Wirtschaft! Nie groß irgendwo gearbeitet, aber Wirtschaft erklären wollen!) Auch in der Außenpolitik – ich merke das immer wieder – gibt es keinen Plan. Herr Merz scheint einfach spontan zu entscheiden, wohin er reist, wohin er Waffen liefert oder auch nicht. Was ist denn die Rolle Deutschlands in Europa, bei Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg? Sie haben da sehr, sehr viel angekündigt, aber gekommen ist nichts. Warum schweigen Sie hier, wenn Donald Trump seinem eigenen Land autoritär mit der Nationalarmee droht und internationale Institutionen mit Spott überzieht? Es ist mir egal, ob Sie heute in New York oder hier sind. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie einen Plan haben. (Beifall bei der Linken) Warum schweigen Sie, während alle anderen Staaten – zuletzt Portugal, Kanada, Frankreich, Großbritannien – Palästina als Staat anerkennen? Schon wieder kein Wort dazu hier in diesem Haus! (Beifall bei der Linken) Warum schweigen Sie, wenn eine unabhängige Kommission des Menschenrechtsrates zu dem Schluss kommt, dass es sich bei Israels Vorgehen um einen Völkermord handelt? Warum schweigen Sie? (Beifall bei der Linken) Warum streichen Sie weiter bei der Entwicklungshilfe? Haben Sie in den letzten Jahren überhaupt nichts dazugelernt? Ich erkenne nur Aktionismus, aber keinen Plan. Ihre doppelten Standards hier im Haus sind heuchlerisch. Das Völkerrecht gilt für alle und überall. (Beifall bei der Linken) Und wenn wir schon von Planlosigkeit sprechen: Schauen wir auf die neueste Personalentscheidung von Ihnen, Herr Merz! Martin Blessing soll für Sie ausländische Investoren gewinnen – ein Banker, der gelernt hat, wie man Profite aus Menschen und Märkten presst, aber nie, wie man eine Gesellschaft aufbaut. Ein Banker aus einer Bankerfamilie – das verkaufen Sie uns jetzt als Aufbruch. Von einem BlackRock-Kanzler habe ich natürlich nichts anderes erwartet; aber es ist beschämend. Denn Investmentbanker verstehen nichts von Wirtschaft im eigentlichen Sinn. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber Die Linke versteht so viel von Wirtschaft!) Sie kennen keine Werkhalle, keine Baustelle, keinen Schichtdienst. Sie kennen nur kurzfristige Rendite und Boni. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass so jemand versteht, was es heißt, wenn ein Werk in Zwickau dichtmacht oder in Duisburg die Baukräne stillstehen? Für Millionen von Menschen, die nicht an Aktienkursen gemessen werden, ist das kein Signal der Hoffnung, sondern ein Schlag ins Gesicht. (Beifall bei der Linken) Wirtschaft – das sind nicht nur Aktienkurse, sondern das ist die Arbeit von Millionen von Menschen in diesem Land. Diese Kürzungen sind kein Zufall, sie sind Klassenpolitik. Das Geld für Wohnungen, Schulen und Schienen ist da; aber Sie lassen es bewusst bei den Milliardären liegen. Das ist keine Wirtschaft für die vielen. Was Sie, Herr Merz und Herr Klingbeil, machen, das ist Wirtschaft für die wenigen, und wir werden auch nicht aufhören, das zu sagen. (Beifall bei der Linken) Es ist keine linke Träumerei, es ist pure Vernunft, wenn wir sagen: (Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Vernunft bei den Linken! Jetzt wird’s gefährlich!) Wir brauchen Investitionen in Wohnraum statt in Waffen, starke Löhne statt Niedriglohnsektor, Planungssicherheit für die Industrie statt immer neue Kürzungsrunden. Das ist die einzige Wirtschaftspolitik, die Zukunft schafft. Aber Sie, Herr Merz und Herr Klingbeil, setzen weiter auf ein Modell, das längst gescheitert ist: kürzen, privatisieren und den Markt machen lassen. Wir wissen ganz genau: Der Markt regelt einen Scheiß. (Beifall bei der Linken) Deswegen müssen die wichtigsten Bereiche des Lebens in die öffentliche Hand. Wir brauchen keinen Investmentbanker, wir brauchen endlich Mitbestimmung in den Betrieben. Denn die Kolleginnen und Kollegen in den Stahlwerken, bei den Zulieferern, bei der Bahn wissen, was es braucht. Herr Merz, lassen Sie vielleicht lieber die Leute an die Hebel der Macht, die wirklich was vom Leben verstehen, statt weiterhin Lobbyisten und Investmentbanker. (Jens Spahn [CDU/CSU]: So, alle Feindbilder gepflegt!) Vielleicht gehen Sie dann selber mit. Damit käme unser Land wirklich voran. Vielen Dank. (Beifall bei der Linken) Vizepräsident Bodo Ramelow: Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Alexander Hoffmann das Wort erteilen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Alexander Hoffmann (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zeigt uns drei mögliche Szenarien für den Weg unseres Landes auf. Da ist zum einen der Weg der Linken – wir haben es gerade gehört –; der führt uns in den Sozialismus. (Janine Wissler [Die Linke]: Guter Weg!) Dann gibt es den Weg der Rechten – dazu werde ich nachher noch was sagen –; der führt uns in den Putinismus. (Lachen des Abg. Steffen Janich [AfD]) Und diese Koalition tritt ein für den Weg der Mitte, für ein starkes Deutschland im Herzen Europas. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir lassen uns nicht von Marx und Putin leiten, sondern von unserer staatspolitischen Verantwortung für unser Land und für unsere Bevölkerung. Dabei schauen wir nicht nach links und nach rechts, sondern einzig und allein auf das, was unser Land sicherer, stärker und leistungsfähiger macht, auf das, was unser Land voranbringt. Denn wir wollen den kommenden Generationen ein starkes Land hinterlassen – ein Land, das im globalen Wettlauf der Systeme, wie wir ihn im Moment erleben, bestehen und wachsen kann, ein Land, das die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten kann, (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) und ein Land, das soziale Sicherheit gewährleisten kann und eben auch das Versprechen sozialen Aufstiegs einlöst. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Der Haushaltsentwurf 2026 legt genau dafür eine Grundlage; er ist ein echter Meilenstein in der Modernisierungsoffensive für unser Land. Wir setzen ein klares Zeichen: Deutschland investiert sich aus dem Tief in eine starke Zukunft. Mit Gesamtausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro legen wir einen Etat vor, der eben beides kann: Stabilität sichern und Erneuerung ermöglichen. Kern des Ganzen ist unsere Investitionsoffensive. 126,7 Milliarden Euro – es ist angeklungen – investieren wir in 2026, also noch mal 11 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2025. Das ist der höchste Investitionsansatz, den ein Bundeshaushalt jemals gesehen hat. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Und wir investieren in das, was Deutschland voranbringt: in Sicherheit, in Wirtschaft, in Forschung und in Infrastruktur. Mit Blick auf die Ostflanke der NATO bedeutet dies die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit. Denn die vergangenen Tage haben noch mal deutlich gezeigt, dass Russland die größte sicherheitspolitische Gefahr für ein freies Europa ist. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die russischen Grenzverletzungen nehmen zu: Drohnen und Flugzeuge im europäischen bzw. im NATO-Luftraum. Das ist die Methode Putin, liebe Kolleginnen und Kollegen: Einschüchtern, austesten, eskalieren. Frau Weidel, wir konnten ja heute wieder Ihrer Rede beiwohnen. Sie haben von alledem wieder mal nichts angesprochen. Ihre Rede hörte sich an wie ein Manifest aus dem Kreml, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) und womöglich ist sie dort auch geschrieben worden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Janich [AfD]: Das ist doch lächerlich! – Stephan Brandner [AfD]: Ihre Rede hört sich an wie aus der Bayerischen Staatskanzlei! Oder wie vom Oktoberfest! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das muss Sie sehr getroffen haben! Ich habe gar nicht darüber geredet!) Denn ehrlicherweise – ich weiß nicht, ob es anderen auch so geht – werden Ihre Reden Woche für Woche reißerischer und abstruser. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Besser!) Wer so redet, der will verunsichern, hetzen und spalten. Und genau das ist Ihr Plan. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Und Sie betrügen die Wähler und die Menschen in diesem Land! – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) Das ist im Übrigen auch der Plan Putins; denn nur ein gespaltenes Deutschland ist ein schwaches Deutschland. Und dieses schwache Deutschland, liebe Frau Weidel, würden Sie am liebsten in die Arme von Wladimir Putin führen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich!) Genau in dieses Bild passt ja auch Ihre außenpolitische Ausrichtung: Schwächung der NATO, Schwächung der EU, (Stephan Brandner [AfD]: Das kriegen Sie schon selber hin!) Austritt aus beiden Institutionen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Alles Blödsinn, was Sie da erzählen!) Ein Austritt aus der NATO würde unsere Sicherheit pulverisieren. Ein Austritt aus der EU würde unseren Wohlstand vernichten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Blödsinn! Das hat doch mit uns nichts zu tun!) Das Fazit am Ende ist doch: (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die CDU kann einfach nur noch lügen!) Die AfD würde Deutschland arm, unsicher und unfrei machen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Deutschland ist arm und unsicher!) Wir dagegen treten ein für eine starke Demokratie und eine verlässliche Europa- und Bündnispolitik. Meine Damen, meine Herren, wenn Sie mit den Menschen im Land sprechen, dann sehen Sie, dass ein Großteil der Deutschen klar hinter uns steht. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee!) Denn die Deutschen sind froh, dass sie in der NATO sind. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Die Menschen sind froh, dass sie nicht in Russland, sondern in einer Demokratie leben. (René Bochmann [AfD]: Und AfD wählen!) Sie sind froh, dass sie von Freunden umgeben sind, die im Ernstfall für sie einstehen. Die Wahrheit ist doch: Die Deutschen sehen in Russland eine Gefahr. Die AfD sieht in Russland einen Partner. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Maximilian Kneller [AfD]: Das ist so billig! Fällt Ihnen nichts anderes mehr ein?) Meine Damen und Herren von der AfD, wir konnten jetzt in der Zeitung lesen, dass Ihre Besuchergruppen die russische Botschaft besuchen können. Ich will Ihnen sagen: Ich halte das für bizarr, (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) weil das die russische Botschaft ist, wo Diplomaten aus unerklärlichen Gründen aus dem Fenster in den Tod gestürzt sind. Ich glaube, das ist eher Vasallentreue als Vaterlandsliebe, was Sie da machen. (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) Mich würde schon mal interessieren: Über was reden Sie denn dann in der Botschaft? (Stephan Brandner [AfD]: Gehen Sie doch mal mit! Sie sind herzlich eingeladen!) Welche Fragen können Sie denn stellen? Fragen Sie zu Sabotageanschlägen auf deutsche Infrastruktur? (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Nee, das machen ja die Ukrainer!) Fragen Sie zu Brandanschlägen auf DHL-Flugzeuge? (Stephan Brandner [AfD]: Dazu muss man in die ukrainische Botschaft gehen!) Stellen Sie Fragen zu Kriegsverbrechen von Russland in der Ukraine, und fragen Sie in der russischen Botschaft nach entführten ukrainischen Kindern? (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will eine weitere Frage stellen. Die Frage ist doch: Vertreten Sie deutsche Interessen? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! – Stephan Brandner [AfD]: Ja, ausschließlich!) Vertreten Sie deutsche Interessen bei Krimsekt im Kreml? (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vertreten Sie deutsche Interessen in der russischen Botschaft? (Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) Es schließen sich weitere Fragen an. Sie treten ein für einen Stopp der Migration. (Stephan Brandner [AfD]: Sie doch auch! Oder nicht?) Putin setzt Migration als Waffe ein. (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Fragen Sie im Kreml, fragen Sie in der russischen Botschaft, warum er das nicht stoppen kann? Sie treten ein für einen Stopp von Migration. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist ja unerträglich!) Der Ukrainekrieg hat Millionen Menschen heimatlos gemacht und treibt sie in die Flucht. (Stephan Brandner [AfD]: Dann beenden Sie den doch!) Fragen Sie und reklamieren Sie im Kreml und in der russischen Botschaft, warum Putin diesen Ukrainekrieg nicht beenden kann? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Der hätte schon zweimal beendet sein können! Sie wollen es nicht!) Ich sage Ihnen: Sie sind keine Vaterlandsvertreter. Sie sind Vaterlandsverräter, meine Damen, meine Herren. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Toll! Toller Witz! – René Bochmann [AfD]: Wo ist der Sachbezug zum Haushalt?) Wer die AfD wählt, macht Deutschland zum Untertan von Putin. Wir gehen genau den anderen Weg: keine Abhängigkeit von Russland, sondern Sicherheit vor Russland. Deshalb rüsten wir auf und investieren erheblich in unsere Bundeswehr. Wir geben 108,2 Millionen Euro in die Bundeswehr zur Beschaffung von Drohnensystemen, und wir bauen gleichzeitig eine robuste Drohnenabwehr auf und aus. Wir schließen die Lücken bei Munition, Luftverteidigung, Führungsfähigkeit und im Bereich Cyber- und Weltraum. Die W