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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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18. März - Tag der Demokratiegeschichte - Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärken
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärken Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist in ihrem Be…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4744 21. Wahlperiode 17.03.2026 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaß…
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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4685 21. Wahlperiode 16.03.2026 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Mitglieder Stellvertretung Fraktion der CDU/CSU Dr. Jonas Gei…
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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der "Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4689 21. Wahlperiode 16.03.2026 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ Mitglieder Stellvertretung Fraktion der CDU/CSU Johann…
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF)"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4690 21. Wahlperiode 16.03.2026 Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF)“ Fraktion der CDU/CSU Joachim Ebmeyer Fraktion der SPD Maja Wallstein Berlin,…
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung Kinder forschen"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4692 21. Wahlperiode 16.03.2026 Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Kinder forschen“ Fraktion der CDU/CSU Dr. Reza Asghari Fraktion der SPD Jasmina Hostert Berlin, den 16. März 20…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicher bei der AfD, wenn es um Energiepolitik geht, ist doch nur, dass es dann um Atomkraft geht. Wie verstrahlt sind Sie eigentlich, meine sehr verehrten Damen und Herren? Sie wollen uns ja gerne und immer wied…
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Rede von Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Die Sonne ihren Job machen lassen – Für ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht vorab: Die Klima- und Umweltbewegung ist zurück. Über 200 000 Unterschriften für mehr Klimaschutz sind gesammelt worden, 200 000 Unterschriften gegen den Dreifachangriff auf den Klimaschutz, auf unsere Sicherhei…
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Rede von Annika Klose (SPD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dankbar dafür, in einem Land zu leben, das ein starkes soziales Sicherungsnetz hat, das einen auffängt, zum Beispiel, wenn man seinen Job verloren hat. Und ich bin stolz darauf, dass bei uns Artikel 1 des Grundg…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin Verlinden, zunächst einmal: Der Vorschlag, den die beiden Koalitionsfraktionen in der vergangenen Woche gemacht haben, fußt auf dem Koalitionsvertrag und letztendlich auch auf der Entscheidung des Volkes zur Bildung einer Regierung. Ich respektiere – und tue das mit…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen - Solidarität mit der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen – Solidarität mit der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf …
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Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt der Großmächte ist „kein kuscheliger Ort“. So sagte es der Kanzler letzte Woche in Davos. Aber so ist unsere Welt, vermutlich schon länger, als wir es wahrhaben wollen. Wie wenig kuschelig sie ist, haben wir letzte Woche …
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Rede von Dr. Matthias Miersch (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, wir haben gestern eine der beeindruckendsten Reden gehört, die jemals von diesem Pult aus gehalten worden sind. Tova Friedman hat uns vor Augen geführt, dass es noch kein Menschenleben her ist, dass das Allerschlimmste …
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Protokoll der 56. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/56 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 56. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 29. Januar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Bundesministers Carsten Schneider sowie der Abgeordneten Dr. Stefan Nacke und Felix Schreiner Zusatzpunkt 2: Abgabe einer …
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3548 21. Wahlperiode 12.01.2026 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Mitglieder Stellvertretung Fraktion der CDU/CSU Fritz Güntzle…