18. März - Tag der Demokratiegeschichte - Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärken

18. März - Tag der Demokratiegeschichte - Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärken Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärken Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist in ihrem Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verfassungsmäßig garantierten individuellen Grundrechten eine große Erfolgsgeschichte. Dass Menschen heute in diesem Land in weitreichender Freiheit leben können, ist jedoch nicht selbstverständlich, sondern das Ergebnis politischer Institutionen, ihrer rechtlichen Sicherung und gesellschaftlichen Engagements. Die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik und Deutschlands Weg zur Demokratie sind zugleich das Ergebnis eines langen Ringens um Freiheit, politische Teilhabe und demokratische Rechte. Immer wieder sind Menschen und Gruppen unter Einsatz ihres Lebens dafür eingetreten. Die deutsche Geschichte der letzten Jahrhunderte ist auch geprägt von bewaffneten Konflikten, von Unfreiheit, Repression und Diktaturen. In der Zeit des Nationalsozialismus ging von deutschem Boden mit dem Holocaust ein singuläres Verbrechen der Menschheitsgeschichte aus, im Zuge dessen allein über sechs Millionen Menschen jüdischer Herkunft ermordet wurden. Im Schatten dieses Verbrechens ging der nationalsozialistische Unrechtsstaat gegen weitere Bevölkerungsgruppen vor, die aufgrund ihrer Kultur, Religion, ethnischen Zugehörigkeit, sexuellen Orientierung, politischen Überzeugung und psychischen Erkrankung oder Behinderung nicht in das Weltbild der Nationalsozialisten passten. Das Bekenntnis und der Appell des „Nie wieder“ ist daher ein grundlegender Pfeiler unserer Erinnerungskultur. In der SED-Diktatur wurden grundlegende staatsbürgerliche Rechte wie die Meinungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit ebenso missachtet wie die Rechtsstaatlichkeit. Wahlen erfüllten keine demokratischen Mindeststandards, waren weder frei noch geheim. Als Resultat einer reflektierten Auseinandersetzung mit der Gewalt- und Repressionsgeschichte der beiden deutschen Diktaturen markiert. Im Laufe der letzten Jahrhunderte gab es immer wieder Personen und Gruppen in unserem Land, die für ein anderes, liberaleres, rechtsstaatliches und demokratisches Deutschland eingetreten sind. Oft leisteten sie ihr Engagement unter großer Gefahr, für sich selbst und für das eigene Umfeld. Nicht selten führte sie ihr Einsatz zu großen persönlichen Opfern, Exil, Verfolgung oder sogar in den Tod. Sie sind Vorbilder für unser Land, gerade in einer Zeit, in der Demokratie und Freiheit unter massivem Druck stehen. Unser Land wird ihnen stets zu großem Dank verpflichtet sein. Gedenkkultur manifestiert sich oft an Jahres- und Gedenktagen. Der 18. März steht wie kein anderer Tag in der deutschen Geschichte für das Ringen um Demokratie – in drei Jahrhunderten, in Ost und West. 1793 trat an diesem Tag der rheinisch-deutsche Deutscher Bundestag Drucksache 21/4743 21. Wahlperiode 17.03.2026 Nationalkonvent zusammen und rief die Mainzer Republik aus, das erste nach demokratischen Maßstäben gewählte Parlament in der Geschichte unseres Landes. Am 18. März 1848 kam es in Berlin anlässlich der Märzrevolution zu blutigen Straßenkämpfen. Über 250 Menschen starben im Kampf um politische Mitbestimmung und Grundrechte. Die Ereignisse in Berlin erzeugten politischen Druck, der die Einberufung der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche ermöglichte. Am 18. März 1920 scheiterte der Kapp-Putsch gegen die junge Weimarer Republik endgültig. Der größte Generalstreik in der deutschen Geschichte machte die Putschisten handlungsunfähig und rettete die junge Demokratie. Am 18. März 1990 verwirklichte sich mit der ersten freien Volkskammerwahl, die durch die Friedliche Revolution erkämpfte demokratische Selbstbestimmung der Deutschen in der damaligen DDR. Besonders eindrücklich zeigt sich die deutsche Demokratiegeschichte an Orten, an denen die historischen Ereignisse stattfanden, wie etwa der Paulskirche und dem geplanten Haus der Demokratie in Frankfurt a. M. Geschichte wird durch sie nahbar und erfassbar. Sie sind ein wichtiger Teil unserer Demokratiebildung, indem sie uns helfen, unsere Vergangenheit zu verstehen und unsere demokratischen Errungenschaften zu schützen. So ist es nicht nur Aufgabe des Staates, diese Institutionen umfassend zu erhalten, sondern auch sie Besucherinnen und Besuchern bestmöglich zugänglich zu machen und ein entsprechendes pädagogisches Angebot zu schaffen, um die besondere historische Qualität dieser Orte erfahrbar zu machen. Das gilt heute umso mehr, da Demokratie und Freiheit weltweit zunehmend unter Druck geraten. Deshalb ist das Bekenntnis zur Geschichte unserer Demokratie, ihrer historischen Orte und zu den Vorbildern der Freiheit von größter Bedeutung. Im Zusammenspiel mit bereits etablierten Feldern einer historisch-politischen Erinnerungskultur wie der Aufarbeitung der NS-Diktatur und des SED-Unrechtsstaates kann eine intensivere Vermittlung unserer Freiheits- und Verfassungsgeschichte positive Orientierungs- und Identifikationspunkte identitätsstiftend vermitteln. Die Beschäftigung mit den authentischen Orten und Erinnerungsorten unserer Demokratiegeschichte steht dabei im Dienst unserer Demokratie selbst. Diesem Grundsatz ist der Deutsche Bundestag in den vergangenen Jahren kontinuierlich gefolgt. 2019 wurde anlässlich des 100. Jahrestages der Weimarer Verfassung der Entschluss gefasst, dass Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland zielgerichtet und umfassend gefördert werden sollen. 2021 legte die Bundesregierung ein Rahmenkonzept zur Förderung dieser Einrichtungen vor und initiierte die Gründung der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte. Seit 2024 legt diese Stiftung ein jährliches Förderprogramm für demokratiehistorische Projekte an diesen Orten der Demokratiegeschichte auf. Die Stiftung leistet damit einen bedeutenden Beitrag zur politisch-historischen Bildung und ist ein Leuchtturm zur Arbeit an der deutschen Demokratiegeschichte im In- und Ausland. Es ist im großen Interesse der Bundesrepublik, dass die Stiftung und die mit ihr verbundenen Orte ihre Arbeit bestmöglich ausüben können. Dafür sind Kommunen, Länder und Bund aufgerufen, für eine entsprechende Ausstattung dieser Institutionen zu sorgen. Zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit hat der Deutsche Bundestag die Bedeutung der Erinnerung an die Friedliche Revolution und die Wiedervereinigung erneut bekräftigt und die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Erinnerung an die positiven Ereignisse unserer Geschichte durch die Bundesstiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte zu stärken (Bundestagsdrucksache 21/2026). Gemeinsam führen die Bundesstiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte und die zivilgesellschaftliche Arbeitsgemeinschaft Orte der Demokratiegeschichte dieses Jahr am 18. März den Tag der Demokratiegeschichte unter Schirmherrschaft des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier durch. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf, 1. den bundesweiten Tag der Demokratiegeschichte als einen zentralen jährlichen Tag zur Feier der deutschen Demokratie- und Freiheitsgeschichte zu würdigen und zu begehen; die Organisation soll bei der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Orte der Demokratiegeschichte liegen; 2. die Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte adäquat mit den finanziellen Mitteln auszustatten, die sie für das gesetzlich gesetzte Aufgabenspektrum benötigt; 3. die Arbeitsgemeinschaft Orte der Demokratiegeschichte mit mehr als 100 Mitgliedsinstitutionen in ihrer Sichtbarkeit zu stärken; 4. digitale, zeitgemäße und reichweitenstarke Formate zu befürworten und im Rahmen bereits zur Verfügung stehender Haushaltsmittel zu unterstützen, die der Förderung des historischen Bewusstseins für die Bedeutung deutscher Demokratie- und Freiheitsgeschichte dienen; 5. im Rahmen der bestehenden Mittel dazu beizutragen, dass die demokratiepädagogischen Potentiale des Friedhofs der Märzgefallenen in Berlin als Erinnerungs- und Lernort für die langen Linien unserer Demokratiegeschichte nachhaltig gefördert und gesichert werden; 6. die Realisierung des nationalen Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig weiter zu begleiten; die Friedliche Revolution im Herbst 1989 stellt mit ihrer Gewaltlosigkeit ein einzigartiges Kapitel in der deutschen Demokratiegeschichte dar; das Denkmal wird für gewaltlose Freiheitskämpfe weltweit stehen und heutige und zukünftige Generationen dazu ermutigen, sich für Demokratie, Freiheit und Zivilcourage einzusetzen; 7. das 200-jährige Jubiläum des Hambacher Festes von 1832 gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz als ein nationales Ereignis vorzubereiten; 8. die demokratiegeschichtliche Bedeutung des Nationaltheaters in Weimar zusammen mit dem nahegelegenen Haus der Weimarer Republik in der Bevölkerung bekannter zu machen. Berlin, den 17. März 2026 Jens Spahn, Alexander Hoffmann und Fraktion Dr. Matthias Miersch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333