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Rede von Dr. Matthias Miersch (SPD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsdebatte ist eine Generaldebatte, und insofern ist es auch das Recht der Opposition, natürlich an der einen oder anderen Stelle nachzubohren. Aber ich will am Anfang schon mal sagen: Diese Regierung ist jetzt sieben Mo…
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Protokoll der 43. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/43 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 43. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 26. November 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Nicole Gohlke Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlich…
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Errichtung des Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2907 21. Wahlperiode 25.11.2025 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Errichtung des Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen Der Bundestag wolle beschließen: Polen…
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gemäß § 7 des Gesetzes zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2881 21. Wahlperiode 24.11.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gemäß § 7 des Gesetzes zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“ Fraktion der CDU/C…
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Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern
Der Bundestag hat einer Verlängerung des Ende November auslaufenden Mandats für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zugestimmt. Zuletzt war über eine Verlängerung um ein Jahr im Januar 2025 namentlich abgestimmt worden. Wie bish…
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Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer um ein weiteres Jahr zugestimmt. Das aktuelle Mandat läuft im November 2025 aus und war zuletzt im Januar 2025 in namentli…
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Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung effizienter und wirksamer zu gestalten. Kern s…
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Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)
Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes wurde im Bundestag abgelehnt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, die Fortsetzung der S…
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Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 angenommen. Netzbetreiber erhalten dafür insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit die Entgelte für die Nutzung der Übertragu…
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Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes in geänderter Fassung angenommen. Kern des Gesetzes ist es, EU-Vorgaben zur Erfassung des Antibiotikaverbrauchs bei Tieren in Deutschland mit möglichst we…
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Wahl von Mitgliedern des Beirates der Stiftung Datenschutz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2727 21. Wahlperiode 12.11.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern des Beirates der Stiftung Datenschutz Fraktion der CDU/CSU Joachim Ebmeyer David Gregosz Stephan Mayer (Altötting) Fraktion der AfD Robin…
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Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2719 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche B…
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Wahl der Mitglieder des Beirats zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen (Programmbeirat)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2313 21. Wahlperiode 05.11.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern des Beirats zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen (Programmbeirat) Mitgl…