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Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Also, Sie sind doch die Fraktion mit den meisten Zwischenfragen; dann können Sie doch auch mal zuhören, wenn jemand anders fragt. Wie wäre es eigentlich damit? – Haben Sie heute schlecht geschlafen? Die AfD macht also endlich einen konkreten Vorschlag: Die Beamten zahlen in die R…
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Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Danke, Herr Chrupalla, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich war nämlich schon einigermaßen erstaunt. Sie reden hier minutenlang und machen dabei das, was Sie eben immer tun: Sie quatschen unser Land in eine Depression. Sie quatschen die Menschen in eine Depression. Nachher …
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Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…
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Protokoll der 89. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/89 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 89. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. Juli 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Clara Bünger und Sanae Abdi Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Son…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/6130, 21/6559, 21/7016)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7063 21. Wahlperiode 10.07.2026 Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 21/6130, 21/6559, 21/7016 – Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitrag…
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Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“ ab. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die militärische…
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gemäß § 7 des Gesetzes zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gemäß § 7 des Gesetzes zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“ Fraktion der CDU/CSU Mechthild Heil Michael Kießling Fraktion der SPD Dr. Philipp Rottwilm…
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte"
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ Mitglieder Stellvertretung Fraktion der CDU/CSU Michael Hose Andrea Lindholz Daniela Ludwig Pascal Reddig Fraktion der SPD Helge Lindh …
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur"
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ Mitglieder Stellvertretung Fraktion der CDU/CSU Dr. Ottilie Klein Andrea Lindholz Dieter Dombrowski Dr. Melanie Piepenschneider Fraktion der …
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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR"
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ Mitglieder Stellvertretung Fraktion der CDU/CSU Johannes Volkmann Michael Frieser Fraktion der SPD Holger Mann Helge Lindh Be…
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Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Deutschen Nationalbibliothek gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Deutschen Nationalbibliothek gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek Mitglied Stellvertretung Johannes Volkmann Dr. Anja Weisgerber Berlin, den 7. Juli 2026 …
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Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Beirats der "Stiftung für das sorbische Volk"
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Beirats der „Stiftung für das sorbische Volk“ Mitglied Stellvertretung Florian Oest Knut Abraham Berlin, den 7. Juli 2026 Jens Spahn, Alexander Hoffmann und Fraktion Deutscher Bundestag Drucksache 2…
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6903 21. Wahlperiode 07.07.2026 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss“ Mitglieder Stellvertretung Fraktion der CDU/CSU Michael Frieser Michael Ki…
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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6911 21. Wahlperiode 07.07.2026 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen Der Bundestag wolle beschließen: Die Geschäftsordnung des Deutschen Bun…
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Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass …
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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
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Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Kollegin Haßelmann, das war jetzt ein sehr schönes Beispiel für das, was ich meine. Sie haben einfach Dinge weggelassen. Sie haben in Bezug auf die versicherungsfremden Leistungen weggelassen, dass wir sehr wohl schon den Einstieg gemacht haben. Aktuell wird im parlamentaris…
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Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen in den nächsten Wochen und Monaten vor historischen Herausforderungen; denn in den nächsten Monaten geht es um nicht weniger als um die Kernmodernisierung unseres…
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Protokoll der 83. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/83 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 83. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. Juni 2026 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Stefan Glaser, Christoph Naser und Michael Breilmann Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Timon Dzienus, Stephan Br…
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…