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Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2052 21. Wahlperiode 08.10.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes Philip M. A. Hoffmann Dr. Stefan Korbach Mechthilde Wittmann Berlin, den 8. Oktober 2025 Jens Spahn, Alex…
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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35 Jahre Deutsche Einheit - Freiheit in Deutschland und Europa festigen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2026 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festigen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der 35. Jahrestag der Deuts…
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Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zeigt uns drei mögliche Szenarien für den Weg unseres Landes auf. Da ist zum einen der Weg der Linken – wir haben es gerade gehört –; der führt uns in den Sozialismus. Dann gibt es den Weg der …
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Protokoll der 27. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/27 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 27. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 24. September 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundesh…
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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1770 21. Wahlperiode 23.09.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ Mitglieder Stellvertretung Melanie Bernstein Norbert Maria Altenkamp Ralph Edelhäußer Dr. Hülya Dü…
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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" gemäß § 4 des Entsorgungsfondsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1758 21. Wahlperiode 23.09.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ gemäß § 4 des Entsorgungsfondsgesetzes Mitglieder St…
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Bauakademie
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1761 21. Wahlperiode 23.09.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Bauakademie* Mitglieder Stellvertretung Fraktion der CDU/CSU Michael Kießling Stephan Stracke Dr. K…
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Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 80 des Zollfahndungsdienstgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1762 21. Wahlperiode 23.09.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 80 des Zollfahndungsdienstgesetzes Fraktion der CDU/CSU Anja Karliczek Carl-Philipp Sassenrath Mechthilde Wittmann F…
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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1765 21. Wahlperiode 23.09.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ Dr. Ottilie Klein Andrea Lindholz Dr. Mathias Middelberg Berlin, den 23. Septembe…
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Einsetzung eines Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1788 21. Wahlperiode 23.09.2025 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung eines Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag setzt das gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grund…
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Einsetzung eines Gremiums gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1789 21. Wahlperiode 23.09.2025 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung eines Gremiums gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag setzt ein parlamentarisches Gremium gemäß § 28a des Ge…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in diesen Tagen an einer entscheidenden Weggabelung in der Geschichte unseres Landes. Es geht um die Frage: Was für ein Land wollen wir unseren Kindern und unseren Enkeln eines Tages hinterlassen? Wolle…
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Protokoll der 24. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/24 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 24. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. September 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abgeordneten Wilfried Oellers Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
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Wahl von Mitgliedern des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1651 (neu) 21. Wahlperiode 17.09.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Mitglieder Stellvertretung Fra…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gemäß § 4 Absatz 3 Nummer 3 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1669 21. Wahlperiode 16.09.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gemäß § 4 Absatz 3 Nummer 3 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Imm…
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Deutschen Härtefallstiftung gemäß § 9 Absatz 1 der Satzung der Deutschen Härtefallstiftung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1671 21. Wahlperiode 16.09.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Deutschen Härtefallstiftung gemäß § 9 Absatz 1 der Satzung der Deutschen Härtefallstiftung Fraktion der CDU/CSU Th…
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1642 21. Wahlperiode 15.09.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellu…