35 Jahre Deutsche Einheit - Freiheit in Deutschland und Europa festigen

35 Jahre Deutsche Einheit - Freiheit in Deutschland und Europa festigen [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2026 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festigen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der 35. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2025 ist Anlass zu großer Freude, dass die Teilung unseres Landes überwunden werden konnte. Er ist zugleich Auftrag, in der Erinnerung nicht nachzulassen – Erinnerung an das Unrecht in der DDR, die Opfer der SED-Diktatur und den mutigen Einsatz der Opposition. Gerade in unseren Tagen erinnert er uns daran, wie wichtig Engagement für Freiheit und Demokratie in Deutschland und Europa ist. Die Teilung Deutschlands von 1949–1990 prägt unser Land, unsere Gesellschaft und viele Familien bis heute. Es war eine schmerzhafte Trennung zwischen der freiheitlichdemokratischen Bundesrepublik Deutschland im Westen und der kommunistischen SED-Diktatur im Osten Deutschlands. Der Weg zur Deutschen Einheit war ein langer Prozess, der von unseren Partnern des Westens, insbesondere den Vereinigten Staaten von Amerika, unterstützt wurde. Während der Aufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR noch mit massiver Gewalt niedergeschlagen wurde (wie auch der Volksaufstand in Ungarn und der „Prager Frühling“ der Tschechoslowakei), hat die neue Ostpolitik des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt für erste Annäherungen gesorgt. Später waren es die demokratischen Bewegungen in Osteuropa wie die Gewerkschaft Solidarnosc in Polen oder der Reformkurs von Perestroika und Glasnost in der Sowjetunion, die den Willen der Menschen in der DDR bestärkten, für ein freies und selbstbestimmtes Leben einzutreten. Schließlich brachte der mutige Einsatz der Bürgerrechtsbewegung und vieler Bürgerinnen und Bürger der DDR in der Friedlichen Revolution von 1989/1990 das SED- Regime erst ins Wanken und schließlich zu Fall. Es war der Wunsch der Menschen im Osten nach einem Leben in einem vereinten Deutschland, der sich in der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR (10. Volkskammer) manifestierte. Und es ist das große Verdienst des Kanzlers der Einheit Dr. Helmut Kohl, das historische Momentum erkannt und dann gemeinsam mit unseren internationalen Partnern die politischen Weichen für die Einheit in Freiheit gestellt zu haben. Die Deutsche Einheit gehört zu den glücklichsten Ereignissen der deutschen Geschichte. Einfach war der Übergang jedoch nicht. Es gab für die Einheit keine Blaupause. Dies gilt insbesondere auch für den Transformationsprozess und die großen notwendigen Anstrengungen für den wirtschaftlichen Aufbau in den ostdeutschen Ländern. Für viele Betroffene war diese Zeit mit großen persönlichen Umbrüchen verbunden. Die Leistungen, die auf beiden Seiten im Zuge der Einheit erbracht wurden, müssen in der kollektiven Erinnerung verankert sein, um den Dialog zwischen Ost und West und zwischen den Generationen auf eine neue Basis zu stellen. Ohne eine ehrliche Analyse der Verhältnisse in der DDR zu Ende der 1980er Jahre, der wirtschaftlichen Verwerfungen und des politischen Zusammenbruchs der DDR bleibt die kritische Auseinandersetzung mit Transformationszeit und -erfahrungen unvollständig. Um diese Umbrüche und Herausforderungen zu würdigen, ist es von großer Bedeutung, an diesen Teil unserer Geschichte zu erinnern und die Leistungen der Menschen insbesondere im Osten unseres Landes zu würdigen. Mit dem Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation soll ein Ort der Begegnung und Vermittlung entstehen, der zum gesamtdeutschen und europäischen Austausch über die Erfahrungen der Menschen in Mittel- und Osteuropa im Transformationsprozess einlädt. Die Erinnerung an die beiden Diktaturen in Deutschland sind fester Bestandteil der Erinnerungskultur in unserem Land. Zentrale Elemente neben der Erinnerung an die NS-Terrorherrschaft und das singuläre Verbrechen des Holocaust sind das Gedenken an die Opfer der kommunistischen Herrschaft und die Überwindung der SED-Diktatur in der Friedlichen Revolution. Offensichtliche Tendenzen zur Verharmlosung, von Geschichtsrevisionismus und Ideologisierung müssen von Politik und Gesellschaft eindeutigen und deutlichen Widerspruch erfahren. Es muss klar sein: Die DDR war ein Unrechtsstaat. Millionen Menschen wurden fundamentale Grundrechte verwehrt. Viele Menschen wurden Opfer von Willkür, Verfolgung und Repression. Mit der fraktionsübergreifenden Zustimmung zur Änderung des SED- Unrechtsbereinigungsgesetzes im Januar 2025 konnten noch vorhandene Lücken in der Anerkennung von Folgeschäden geschlossen und ein Härtefallfonds eingerichtet werden. Wir danken insbesondere der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e. V., den Landesbeauftragten, der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag Evelyn Zupke sowie der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur für ihren über viele Jahre währenden Einsatz in diesem Bereich. Die Würdigung der mutigen Menschen, die in der DDR aus Überzeugung und unter Inkaufnahme von Repressionen Widerstand geleistet haben, muss in unserem nationalen Gedächtnis gestärkt werden. Dafür stehen die Freiheits- und Einheitsdenkmale in Berlin und Leipzig, das Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland und das geplante Forum für Opposition und Widerstand. 35 Jahre nach der Deutschen Einheit hat sich im wiedervereinten Deutschland eine vielfältige dezentrale Erinnerungslandschaft entwickelt, die für viele Staaten Vorbildwirkung hat. Dies ist auch dem bundespolitischen Engagement zu verdanken, entsprechende Einrichtungen, Gedenkstätten und Projekte zu fördern. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und die Bundesstiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte leisten dazu einen maßgeblichen Beitrag. Die dezentrale Gedenkstättenarbeit wird mit einer Aktualisierung der Gedenkstättenkonzeption zukunftsfähig gemacht. Defizite in der DDR-Forschung müssen angesichts der erschreckenden Wissenslücken behoben werden, bis heute gibt es keine strukturelle Verankerung der DDR-Forschung in der deutschen Hochschullandschaft. Auch die politische Bildung ist besonders gefordert, da gerade bei jungen Menschen die Kenntnisse über die Verbrechen der SED-Diktatur immer weiter verblassen. Eigentums- und Kulturgutverluste in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und DDR prägen viele Familien bis heute – auch hierzu sollte die Grundlagen- und Provenienzforschung verstärkt werden. Die Erinnerung an Diktatur und Teilung sowie die Aufarbeitung der Verbrechen der kommunistischen Vergangenheit bieten wertvolle Anknüpfungspunkte für die politische Bildung der Gegenwart, um insbesondere junge Menschen für die Gefahren von Geschichtsvergessenheit und autoritären Regimen sowie für die Werte von Freiheit und Demokratie in einem geeinten Europa zu sensibilisieren. Zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 80 Jahren und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus gehört auch die Erinnerung an die zerstörte Hoffnung auf Freiheit in Ostdeutschland und in ganz Osteuropa. Die Überwindung der kommunistischen Diktaturen unter sowjetischer Vorherrschaft in Osteuropa vor 35 Jahren ist ein Höhepunkt der europäischen Freiheitsgeschichte. Der daraus möglich gewordene Prozess der europäischen Integration eröffnete vielen Menschen ein Leben in Frieden, Wohlstand und Freiheit. Es bleibt ein gemeinsamer Auftrag von Politik und Zivilgesellschaft, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in einem vereinten Deutschland und Europa zu schützen und zu verteidigen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel auf, – die Berücksichtigung der deutschen Teilung und des Prozesses der Deutschen Einheit in der gesamtdeutschen und europäischen Erinnerungskultur zu stärken; – das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig im Rahmen des zur Verfügung gestellten Bundesanteils zeitnah zu realisieren; – das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus in Berlin zeit- und kostengerecht in dieser Wahlperiode umzusetzen; – für das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin zeitnah ein Umsetzungskonzept vorzulegen; – die Oppositions- und Widerstandsbewegung in der SBZ/DDR durch ein Forum für Opposition und Widerstand zu würdigen und dafür das Vorhaben einer Freiheitsausstellung zu unterstützen; – das Erinnern und die Auseinandersetzung mit dem Einigungsprozess ab 1990 im neuen Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation am Standort Halle/Saale zu unterstützen und die gesamtgesellschaftliche Dimension durch eine plurale Besetzungspolitik zum Ausdruck zu bringen; – die Erinnerung an die positiven Ereignisse unserer Geschichte durch die Bundesstiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte zu stärken, beispielsweise im Rahmen der Initiative der Stiftung zum 18. März, dem Tag der ersten freien Volkskammerwahl 1990; – die dezentrale Gedenkstättenarbeit zur Aufarbeitung des kommunistischen Unrechts in Deutschland zu erhalten und im Rahmen der Aktualisierung der Gedenkstättenkonzeption zukunftsfest zu machen; – gemeinsam mit den Ländern die noch bestehenden Forschungsdesiderate über die Diktaturen des 20. Jahrhunderts in Deutschland und Europa zu beheben und die strukturelle Verankerung der DDR-Forschung in der Hochschullandschaft zu unterstützen; – die plurale und dezentrale Förderung der politischen Bildung über die kommunistischen Diktaturen durch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED- Diktatur voranzubringen; – bei den Ländern in ganz Deutschland darauf hinzuwirken, der Geschichte der deutschen Teilung und der kommunistischen Diktatur sowie der Zeit der Wiedervereinigung und dem geeinten Deutschland mehr Platz in den Lehrplänen der Schulen einzuräumen; – die Wissensdefizite über die Wesensmerkmale von Diktaturen durch innovative pädagogische, auch digitale Konzepte und Vermittlungsstrategien an historischauthentischen Orten zu verringern; – auf europäischer Ebene eine grenzüberschreitende, gemeinsame Erinnerungskultur zu fördern und damit ein besseres Verständnis für die gemeinsame Geschichte zu erwirken; – die Mittel für den Aufklärungsbedarf aus der Bevölkerung und die dafür notwendigen Kapazitäten des Stasi-Unterlagen-Archivs im Bundesarchiv und seinen Außenstellen effizient zu bewirtschaften und die Digitalisierung der Akten voranzutreiben. Berlin, den 7. Oktober 2025 Jens Spahn, Alexander Hoffmann und Fraktion Dr. Matthias Miersch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]