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Schriftliche Frage 3 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, auf wessen Einladung der Bundesministers für besondere Aufgaben sowie Chefs des Bundeskan…
Frage 3 (Luigi Pantisano, Die Linke): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, auf wessen Einladung der Bundesministers für besondere Aufgaben sowie Chefs des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei im November 2025 mit der saarländischen CDU-Landtagsfraktion im Bundeskanzlera…
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Hintergrund eines Essens von Kanzleramtsminister Thorsten Frei mit der saarländischen CDU-Landtagsfraktion im November 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, auf wessen Einladung der Bundesministers für besondere Aufgaben sowie Chefs des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei im November 2025 mit der saarländischen CDU-Landtagsfraktion im Bundeskanzle…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Rede von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Monatelang haben wir eine zutiefst schäbige Kampagne der Union gegen das Bürgergeld erlebt. Was haben wir nicht alles für einen Unsinn ertragen müssen: angeblich massenhafter Sozialbetrug ohne Belege, das Märchen unzähliger Totalverweigerer, was ein…
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Schriftliche Frage 86/87 von Jan van Aken (DIE LINKE): Gab es im Jahr 2025 einen Austausch zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und nachfolgend genannten Personen, die in der Unterrichtung de…
Frage 86 (Jan van Aken, Die Linke): Gab es im Jahr 2025 einen Austausch zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und nachfolgend genannten Personen, die in der Unterrichtung der Bundestagspräsidentin als Spender der CDU und CSU genannt werden, und wenn ja, zwischen wem und wie hä…
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Schriftliche Frage 57 von Jan van Aken (DIE LINKE): Gab es im Jahr 2025 einen Austausch zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und den Unternehmen und Gesellschaften Viessmann Generations Gr…
Frage 57 (Jan van Aken, Die Linke): Gab es im Jahr 2025 einen Austausch zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und den Unternehmen und Gesellschaften Viessmann Generations Group GmbH+Co. KG, Droege Group AG, Joh. Berenberg Gossler & Co.KG, TRUMPF SE & Co KG, GETEC green energy …
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Berichte über Einflussnahme auf Mitglieder der Bundesregierung durch Veranstaltungen der Weimer Media Group (Antwort zu Drs. 21/3166)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3463 21. Wahlperiode 23.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Götz Frömming und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3166 – Berichte über Einflussnahme auf Mitglieder der Bundesregieru…
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Berichte über Einflussnahme auf Mitglieder der Bundesregierung durch Veranstaltungen der Weimer Media Group
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3166 21. Wahlperiode 08.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Götz Frömming und der Fraktion der AfD Berichte über Einflussnahme auf Mitglieder der Bundesregierung durch Veranstaltungen der Weimer Media Group Nach einem …
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Schriftliche Frage 7 von Katrin Göring- Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welchem Weg wurde der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei zur Teilnahme am Ludwig-Erhard…
Frage 7 (Katrin Göring- Eckardt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welchem Weg wurde der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei zur Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel für 2026 angefragt, auf dessen Website der Bundesminister derzeit noch als …
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Anfrage an Bundesminister Thorsten Frei zur Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel 2026
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welchem Weg wurde der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei zur Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel für 2026 angefragt, auf dessen Website der Bundesminister derzeit noch als Teilnehmer aufgef…
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…