Schriftliche Frage 86/87 von Jan van Aken (DIE LINKE): Gab es im Jahr 2025 einen Austausch zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und nachfolgend genannten Personen, die in der Unterrichtung de…

Schriftliche Frage 86/87 von Jan van Aken (DIE LINKE): Gab es im Jahr 2025 einen Austausch zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und nachfolgend genannten Personen, die in der Unterrichtung de… Frage 86 (Jan van Aken, Die Linke): Gab es im Jahr 2025 einen Austausch zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und nachfolgend genannten Personen, die in der Unterrichtung der Bundestagspräsidentin als Spender der CDU und CSU genannt werden, und wenn ja, zwischen wem und wie häufig: Ralph Dommermuth, Florian Rehm, Knut von Storch, Arendt Oetker, Carsten Maschmeyer, Mitgliedern der Familie von Berenberg aus Hamburg, Karl Gerhold (www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteie nfinanzierung/fundstellen50000/2025/2025-inhal t-1032412)? Frage 87 (Jan van Aken, Die Linke): Gab es im Jahr 2025 einen Austausch zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und nachfolgend genannten Personen, die in der Unterrichtung der Bundestagspräsidentin als Spender der CDU und CSU genannt werden, und wenn ja, zwischen wem und wie häufig: Mitgliedern der Familie Leibinger aus Ditzingen, Martin Herrenknecht, Frank und Brigitte Gotthardt, Friedrich Andreae (www.bundestag.de/parlament/praesidiu m/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2025/20 25-inhalt-1032412)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor vom 6. Januar 2026: Die Fragen 85 und 87 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf die in dieser Frist ermittelbaren Informationen beschränkt. Umfassende Abfragen aller Ressorts der Bundesregierung, die umfangreiche Recherchen über vorhandene Daten hinaus erfordern, sind in dieser Frist in der Regel nicht leistbar. Es besteht weder eine rechtliche Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte noch ist es im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber nachträglich zu erstellen oder zu pflegen. Eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Unter einem Austausch im Sinne der Fragestellung werden explizit vereinbarte Termine oder Treffen, nicht aber Zufallsbegegnungen, etwa auf Veranstaltungen, verstanden. Die nachstehenden Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Austausch zwischen mit Anzahl der Termine/ Treffen in 2025 Ralph Dommermuth Bundeskanzler Friedrich Merz 1 Chef des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei 1 Bundesministerin Katherina Reiche/BMWE 1 Arend Oetker Chef des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei 1 Mitgliedern der Familie Leibinger aus Ditzingen1 Bundeskanzler Friedrich Merz 5 Chef des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei 4 Bundesminister Lars Klingbeil/BMF 1 Bundesministerin Dorothee Bär/BMFTR 3 Bundesminister Dr. Johann Wadephul/AA 2 Bundesminister Dr. Karsten Wildberger/BMDS 3 Bundesminister Boris Pistorius/BMVg 1 Bundesministerin Katherina Reiche/BMWE2 7 Dr. Martin Herrenknecht Chef des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei 1 Bundesminister Patrick Schnieder/BMV 1 1 Kontakte mit Peter Leibinger haben in dessen Funktion als BDI-Präsident und/oder Vorsitzender des Aufsichtsrats der Trumpf SE und Co KG stattgefunden. 2 Bei fünf der insgesamt sieben aufgezeigten Nennungen zu „Austausch mit Familie Leibinger aus Ditzingen“ handelt es sich um Austausch mit Peter Leibinger in seiner Funktion als Präsident des BDI. Bei den übrigen zwei Nennungen handelt es sich um Austausch mit Nicola Leibinger-Kammüller, Vorstandsvorsitzende des Unternehmens Trumpf.