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Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…
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Rede von Rasha Nasr (SPD) – Aktuelle Stunde: Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende
Vielen Dank. – Nein, nicht „vielen Dank“. Was soll das? Also, es ist natürlich spannend, dass „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ jetzt von mir wissen will, wie ich es mit der Pressefreiheit halte. Ich finde, Sie sollten da mal ein bisschen runterdrehen. Ich werde m…
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Rede von Rasha Nasr (SPD) – Aktuelle Stunde: Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende
Ich rechne mit einer Kurzintervention; das muss jetzt nicht sein. Vielen Dank. – Journalistinnen und Journalisten sind nicht dazu da, das Leben von Politikerinnen und Politikern leichter zu machen. Ihre Aufgabe ist es, Fragen zu stellen, Zusammenhänge offenzulegen und Missstände …
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Rede von Rasha Nasr (SPD) – Aktuelle Stunde: Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Pressefreiheit gehört zum Fundament unserer Demokratie. Sie ist kein Privileg für Journalistinnen und Journalisten, sondern das Recht aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig inf…
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Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“ ab. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die militärische…
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Protokoll der 88. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/88 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 88. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. Juli 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Christoph Schmid Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 8a, 10, 27 und 29d …
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Rede von Rasha Nasr (SPD) – Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Springer, Sie haben mich direkt angesprochen. Sie haben gesagt, ich lobe Migranten in diesem Land in höchsten Tönen. Ja, das stimmt. Das hat vor allem damit zu tun, dass ich von zwei wunderbaren Menschen …
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Rede von René Springer (AfD) – Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Ich habe ja nur freundlich nachgefragt. Lieber Kollege, Sie unterstellen mir hier Aggressivität. Ich trage hier Fakten vor. Und Sie können diese Fakten einordnen, wie Sie wollen. Aber das Problem ist: Sie heben mit diesem Vorwurf sofort die ganze Argumentation auf eine Ebene, die…
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Rede von Rasha Nasr (SPD) – Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Huy, hier steht ein Migrantenkind. Dieses Migrantenkind hat es in den Bundestag geschafft, und es hat sicherlich mehr Liebe für dieses Land als Ihre ganze Fraktion zusammen. Also kommen Si…
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Protokoll der 86. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/86 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 86. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 25. Juni 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Wilhelm Gebhard und Leif Erik Bodin Tagesordnungspunkt 24: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
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Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass …
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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Rede von Rasha Nasr (SPD) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Herr Wehrbeauftragter, schön, dass Sie dieser Debatte beiwohnen. Die vergangenen Jahre haben uns deutlich vor Augen geführt, wie verletzlich selbst ein modernes und starkes Land …
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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Rede von Rasha Nasr (SPD) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Herr Wehrbeauftragter, schön, dass Sie dieser Debatte beiwohnen. Die vergangenen Jahre haben uns deutlich vor Augen geführt, wie verletzlich selbst ein modernes und starkes Land …
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Protokoll der 80. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/80 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 80. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 21. Mai 2026 Inhalt: Ergänzung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 24: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förder…