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Rede von Jan Feser (AfD) – Wir kommen damit zur nächsten Rednerin in dieser Debatte: für die SPD Rasha Nasr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der schwarz-rote Koalitionsvertrag steht unter der doch etwas vollmundig gewählten Überschrift „Verantwortung für Deutschland“. Aha! Also ein noch halbwegs optimistisch gesinnter Zeitgenosse könnte sich bei Betrachtun…
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Rede von Lars Ehm (CDU/CSU) – Wir kommen damit zur nächsten Rednerin in dieser Debatte: für die SPD Rasha Nasr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD, den wir gerade beraten, kommt dem einen oder anderen sicher bekannt vor. Kein Wunder; denn die AfD hat diesen Antrag in nahezu identischer Form bereits im Oktober 2024 eingebracht. Heute also de…
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Rede von Cansin Köktürk (DIE LINKE) – Wir kommen damit zur nächsten Rednerin in dieser Debatte: für die SPD Rasha Nasr.
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Schon absurd, dass ich zu so einem Antrag überhaupt sprechen muss. Aber Sie wollten es nicht anders. Dann gehen wir einmal richtig rein in die Debatte. Unfassbar beschämend ist es, dass Menschen wie Sie, die nie einen Tag fliehen mussten, im Anzug H…
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Rede von Rasha Nasr (SPD) – Wir kommen damit zur nächsten Rednerin in dieser Debatte: für die SPD Rasha Nasr.
Frau Präsidentin! Ich bin sehr dankbar, dass Sie hier vorne sitzen und niemand von der rechten Seite des Randes. Das will ich auch nicht erleben. Ich glaube, wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass das so bleibt. Herr Springer spricht davon, dass das Bürgergeld, das den Ukra…
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Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/14 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 14. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Juni 2025 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten Dr. Reza Asghari Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Iris Nieland Absetzung des Zusatzpunktes 10 Erweiterung der T…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Rede von Rasha Nasr (SPD) – Mindestlohngesetz reformieren – 15 Euro pro Stunde sicherstellen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Glauben Sie mir, Herr Goßner, die einzigen Feinde in diesem Land sind Sie, die Feinde von Einigkeit und Recht und Freiheit. Und Sie lassen hier auch nur Schlagzeilen ab, Ihnen geh…
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Rede von Rasha Nasr (SPD) – 22 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Baumann, nachdem Sie jetzt Ihre Rassismus-Bingokarte vollgemacht haben, vielleicht einen Hinweis: Deutschland hat genau ein riesiges Problem, und das ist die AfD. Deswegen w…
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Protokoll der 11. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/11 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 11. Sitzung Berlin, Freitag, den 6. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzu…
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Rede von Rasha Nasr (SPD) – Aktuelle Stunde: Zur humanitären Katastrophe in Gaza
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Gesandter! Ich muss zuerst zu meinem Vorredner sprechen. Denn dass Ihr größtes Problem die Angst vor einer Umsiedlung von Palästinensern nach Deutschland ist, zeigt, …
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Protokoll der 10. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/10 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 10. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abgeordneten Rebecca Lenhard Abwicklung der Tagesordnung Wahl des Abgeordneten Peter Bohnhof als Schriftführer Absetzung des T…
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Rede von Rasha Nasr (SPD) – Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende
Nein, vielen Dank. Staatsangehörigkeit ist kein Almosen, sie ist ein Recht. Wer Teil dieser Gesellschaft ist, der hat auch einen Anspruch darauf, politisch mitzubestimmen. Die AfD will zurück zu einem Land, das nach außen abschottet und nach innen spaltet. Wir aber kämpfen für ei…
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Rede von Rasha Nasr (SPD) – Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Curio, ich hoffe der Verfassungsschutz schaut ganz genau auf Ihre Rede. Denn das, was Sie hier abgelassen haben, ist eine Schande für die Herzkammer der Demokratie. Die AfD …
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Protokoll der 7. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2025 Inhalt: Zusatzpunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprog…
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Rede von Rasha Nasr (SPD) – Aktuelle Stunde: Zahl der Messerangriffe in Deutschland steigt stark – Ursachen klar benennen und entschlossen handeln
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD will heute über Sicherheit sprechen. Das ist genau mein Humor. – Beruhigen Sie sich doch mal! Meine Güte! Dass Sie sich selbs…
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Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Alexander Dobrindt, Bundesm…