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Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
Umsetzung der Änderungsrichtlinie zu Straßenbenutzungsgebühren durch u.a. Einführung eines weiteren Lkw-Mautteilsatzes für Kosten für verkehrsbedingte Kohlenstoffdioxid-Emissionen bereits zum 1. Dezember 2023, Kohlenstoffdioxid-Differenzierung der Lkw-Maut auf Basis von Kolhensto…
- Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbringen - Für eine starke Wirtschaft, für Klimaneutralität
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 KOM(2023) 443 endg.; Ratsdok. 11718/23
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1153 und der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1315/2013 KOM(2021) 812 endg.; Ratsdok. 15109/21
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Äußerungen der Bundesforschungsministerin für Bildung und Forschung zur Elektrifizierung des Schwerlast- und Flugverkehrs
(insgesamt 14 Einzelfragen)
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Aktueller Stand zur Umsetzung des Masterplans Schienenverkehr
(insgesamt 49 Einzelfragen)
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern KOM(2021) 813 endg.; Ratsdok. 15114/21
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Leitlinien zu Artikel 17 der Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt KOM(2021) 288 endg.; Ratsdok. 9525/21
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - "Fit für 55": auf dem Weg zur Klimaneutralität - Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030 KOM(2021) 550 endg.; Ratsdok. 10849/21
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Digitale Mobilitätsdaten sowie zukünftige Pläne über Mobilitätsdatenmarktplatz, mCLOUD und Mobilithek
(insgesamt 10 Einzelfragen)
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Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC)
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation Der ADAC e.V. ist ein nicht-wirtschaftlicher Verein. Sein Zweck ist die Wahrnehmung, Förderung und Vertretung der Interessen des Kraftfahrwesens, des Motorsports und des Tourismus. Er sieht seine vorrangige Aufgabe in der Förderung und Auf…
- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung) KOM(2021) 563 endg.; Ratsdok. 10872/21
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Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Umsetzung der Art. 25 bis 28 der neugefassten Erneuerbare-Energien-Richtlinie und Anwendung der Lastenteilungsentscheidung sowie der EU-Klimaschutzverordnung im Verkehrssektor durch Anhebung der Treibhausgasminderungs-Quote bis zum Jahr 2026 auf 10 Prozent und anschließend bis zu…