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Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Beschleunigung von Verfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit insbesondere durch Entlastung der Gerichte und Freisetzung personeller Ressourcen: weitergehender Einsatz von Einzelrichtern bzw. verkleinerter Spruchkörperbesetzung, Änderungen im Rechtsmittelrecht, Neuordnung des ei…
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Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
Erlass einer Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV), Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte, Erlass einer Fünfundvierzigsten Verordnung zur Durchführung d…
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Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen; Annahme einer Entschließung
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Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
Förderung des Wirtschaftswachstums und Mobilisierung privater Finanzmittel durch umfassende Maßnahmen zur Erleichterung des Finanzierungszugangs für Unternehmen, zur Förderung des Fondsmarkts und damit auch des Venture-Capital-Ökosystems sowie zur Verschlankung aufsichtlicher Vor…
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Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Einführung einer befristeten Experimentierklausel zur Zulässigkeit von Wohnbauvorhaben auch ohne Aufstellung eines Bebauungsplans, Flexibilisierung des Einfügegebots bei Vorhaben im unbeplanten Innenbereich, Erweiterung bauplanungsrechtlicher Befreiungs- und Abweichungsmöglichkei…
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Schriftliche Frage 53 von Karsten Hilse (AfD): Liegen der Bundesregierung Daten zu schwerwiegenden Havarien an Windindustrieanlagen (z. B. Brand, www.stern.de/panorama/bremervoerde--w ind…
Frage 53 (Karsten Hilse, AfD): Liegen der Bundesregierung Daten zu schwerwiegenden Havarien an Windindustrieanlagen (z. B. Brand, www.stern.de/panorama/bremervoerde--w indrad-geht-in-flammen-auf---feuerwehr-muss-zu sehen--video--35730376.html) in Deutschland vor, die gegebenenfal…
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Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
Beschleunigung und Steigerung des Ausbaus der Photovoltaik (Solarpaket I): bevorzugte Förderung besonderer Solaranlagen (Agri-PV, Floating-PV, Moor-PV, Parkplatz-PV), Vergütungserhöhung für extensive Agri-PV, mengenbezogener Aufwuchs besonderer Solaranlagen, Verordnungsermächtigu…
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ES FOR IN SE
Tätigkeit: Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts Mitgliedschaft Fachverband Biogas e.V.: Genutzt wird das regelmäßige Angebot des Regulatorik Briefings und das Angebot zur persönlichen Rücksprache hinsichtlich regulatorischer Themen, wie beispielsweise Neuigkeiten z…
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Bundesverband WindEnergie e.V.
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der Bundesverband Windenergie e.V. konstituiert sich überwiegend aus Unternehmen und Organisationen, die sich für einen nachhaltigen und effizienten Ausbau der Windenergie in Deutschland einsetzen, indem die bestmögliche N…
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enercity AG
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Die enercity AG ist die integrierte Partnerin für die Energie- und Wärmewende aus dem Norden. Wir bauen, betreiben und vernetzen erneuerbare Energien, grüne Wärmesysteme und Speicher: Durch die intelligente Kopplung von Strom, Wärme und Mobilität …