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  1. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
    dip / vorgang 10.07.2026 Quelle ↗

    Durchführungsbestimmungen zur Anwendung europäischer Vorgaben für die Entwicklung, das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme und Verwendung von Systemen künstlicher Intelligenz (KI-Systeme), Benennung der hierfür zuständigen Behörden sowie Festlegung ihrer Aufgaben und Zusammenarb…

  2. Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    dip / vorgang 08.05.2026 Quelle ↗

    Umfangreiche Maßnahmen zur Vereinfachung des Vergaberechts, zum Bürokratieabbau sowie zur Digitalisierung und Beschleunigung von Vergabeverfahren betr. Vergaberegeln oberhalb der europarechtlich vorgegebenen Schwellenwerte, u.a. Erhöhung der EU-Schwellenwerte für Bundesoberbehörd…

  3. Schriftliche Frage 52 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Vertreterinnen und Vertretern von Microsoft, Google und Amazon getroffen, um ü…
    dip / schriftliche_frage 27.03.2026 Quelle ↗

    Frage 52 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Vertreterinnen und Vertretern von Microsoft, Google und Amazon getroffen, um über die Novelle des Energieeffizienzgesetzes zu sprechen, und wenn ja, mit welchen, und…

  4. Google Germany GmbH
    lobbyregister / register_entry 25.02.2022 Quelle ↗

    Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Die Mission von Google ist es, die Informationen dieser Welt zu organisieren und allgemein zugänglich und nutzbar zu machen. Im Austausch mit Regierungen und anderen Entscheidungsträgern setzen wir uns im Sinne dieser Mission ein, damit unser Unte…