Schriftliche Frage 52 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Vertreterinnen und Vertretern von Microsoft, Google und Amazon getroffen, um ü…

Schriftliche Frage 52 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Vertreterinnen und Vertretern von Microsoft, Google und Amazon getroffen, um ü… Frage 52 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Vertreterinnen und Vertretern von Microsoft, Google und Amazon getroffen, um über die Novelle des Energieeffizienzgesetzes zu sprechen, und wenn ja, mit welchen, und wann? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 25. März 2026: Eine Aufstellung von Treffen von Vertreterinnen und Vertretern der Konzerne Alphabet Inc. Amazon.com Inc. sowie der Microsoft Corporation, im Zeitraum vom 6. Mai 2025 bis zum 16. März 2026, mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Datum Treffen mit: Alphabet/Amazon/Microsoft 25. September 2025 Gespräch von Vertretern von Microsoft mit Staatssekretär Frank Wetzel 21. November 2025 Fachtagung Energiewirtschaftliche Herausforderungen im Bereich Rechenzentren, unter Leitung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche, mit u. a. Vertretern von: • AWS European Sovereign Cloud GmbH • Google Germany GmbH • Microsoft Deutschland GmbH Eine lückenlose Aufstellung der in diesem Zeitraum stattgefundenen Veranstaltungen, Sitzungen etc. nebst allen jeweiligen Teilnehmern kann allerdings nicht gewährleistet werden. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Aufgabenbedingt pflegen Mitglieder der Bundesregierung, Staatsministerinnen und Staatsminister, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien in jeder Wahlperiode auch Kontakte zu einer Vielzahl von Unternehmen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate – besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Insbesondere bei größeren Veranstaltungen (z. B. Festakten, Vorträgen etc.) lässt sich vielfach nicht mehr rekonstruieren, welche Personen teilgenommen haben und welche Gespräche anlässlich dieser Veranstaltungen geführt worden sind. Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt über die bisherige Dauer der bisherigen Wahlperiode vielfältige dienstliche Kontakte von Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu Unternehmen. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit z. B. wegen Personalwechsel auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht (siehe dazu auch die Vorbemerkungen der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174 sowie zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/12332).