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8 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1

  1. Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    dip / vorgang 18.06.2026 Quelle ↗

    Aktualisierung der Ausbaubedarfsplanung für das Stromübertragungsnetz in der Höchstspannungsebene: Aufnahme von 45 zusätzlichen Netzausbauvorhaben in den Bundesbedarfsplan und Änderung von 13 Vorhaben, Feststellung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit und des vordringlichen …

  2. Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
    dip / vorgang 12.06.2026 Quelle ↗

    Bürokratieabbau zur Erhöhung von Eigenverantwortung und Flexibilität der Apotheker, u.a. betr. Austauschmöglichkeiten von Arzneimitteln, Nullretaxation, Preisbindung, Apothekenleitung durch zwei Personen, Übermittlung von Verschreibungen, Betäubungsmittelaufbewahrung und Apotheke…

  3. Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    dip / vorgang 27.03.2026 Quelle ↗

    Anpassung an EU-Recht bzgl. der Fortentwicklung der Regelungen zu fluorierten Treibhausgasen (F-Gase) sowie ozonschichtschädigenden Stoffen: Streichung bislang rein national geregelter Inverkehrbringensverbote sowie der Regelung zur nationalen Kennzeichnungspflicht, vorübergehend…

  4. Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    dip / vorgang 21.11.2025 Quelle ↗

    <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen

  5. Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
    dip / vorgang 14.06.2024 Quelle ↗

    Weiterentwicklung nutzerfreundlicher digitaler Services der Verwaltung: Bereitstellung zentrale Basisdienste durch den Bund, Ersetzung landeseigener Entwicklungen für Bürgerkonto und Postfach, Anbindung der Kommunen an den Portalverbund, Ersetzung der Schriftform und Einführung e…

  6. Gesetz zur Änderung der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes zu Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und zur Anpassung weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften
    dip / vorgang 02.02.2024 Quelle ↗

    Verlängerung des Geltungszeitraums der Vorschriften zu Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen bis zum 1. April 2027 zur auch mittelfristigen Gewährleistung der Versorgungssicherheit, Einführung von Maßnahmen zur ordnungsrechtlichen Durchsetzung, Anpassung des regulatorischen R…

  7. Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG)
    dip / vorgang 20.05.2022 Quelle ↗

    Unverzüglicher und schnellstmöglicher Aufbau einer Importinfrastruktur für Flüssiggas infolge einer möglichen Unterbrechung der für die nationale Energieversorgung zentralen russischen Erdgaslieferungen: Ermöglichung vorübergehender Ausnahmen von Verfahrensanforderungen der Geneh…

  8. Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH
    lobbyregister / register_entry 24.02.2022 Quelle ↗

    Tätigkeit: Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater Als Public Affairs Berater helfen wir unseren Kunden, sich gegenüber der Politik und Gesellschaft so zu positionieren, dass unternehmensstrategische Ziele erreicht werden. Wir stellen sicher, dass …