11 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
-
Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente
Bereitstellung eines Startkapitals für die private Altersvorsorge der jungen Generation und Stärkung der Finanzkompetenz von Kindern und Eltern: staatliche Einzahlung von zehn Euro in einen von den Eltern bei einem entsprechenden Anbieter abgeschlossenen individuellen, kapitalged…
-
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
Schaffung eines effizienten Angebots zur Lebensstandardsicherung nach Renteneintritt für breite Bevölkerungsgruppen durch Straffung der Zertifizierungskriterien für mehr Transparenz, Standardisierung, Entbürokratisierung und Wettbewerb zwischen den Anbietern sowie geringeren Kost…
-
Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
Weitere Modernisierung und Resilienzsteigerung des Fondsmarkts als Beitrag zur Infrastrukturfinanzierung und Transformation der Wirtschaft: Umsetzung der EU-Richtlinien für europaweit gleiche Regelungen zur Berichterstattung über Auslagerungen, zur Verwendung von Liquiditätsmanag…
-
Kündigung von Konten politischer Organisationen ("Debanking") sowie Zahlungssouveränität in der Europäischen Union (Antwort zu Drs. 21/4184)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4638 21. Wahlperiode 06.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Luke Hoß, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4184 – Kündigung von Konten politischer …
-
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3510)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4497 21. Wahlperiode 04.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3510 – Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur U…
-
Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
Förderung des Wirtschaftswachstums und Mobilisierung privater Finanzmittel durch umfassende Maßnahmen zur Erleichterung des Finanzierungszugangs für Unternehmen, zur Förderung des Fondsmarkts und damit auch des Venture-Capital-Ökosystems sowie zur Verschlankung aufsichtlicher Vor…
-
Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
Fortentwicklung der Rahmenbedingungen für den Auf- und Ausbau der freiwilligen betrieblichen Altersversorgung: Weiterentwicklung des Sozialpartnermodells, u.a. Öffnung für nichttarifgebundene Arbeitsvertragsparteien, Verbesserung der Portabilität von Betriebsrentenanwartschaften,…
-
Zweites Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Dynamisierung des Finanzstandorts Deutschland durch umfangreiche Maßnahmen zur Erleichterung des Kapitalmarktzugangs insbes. für junge und dynamische Unternehmen, zur Förderung des Fondsmarkts und damit auch des Venture-Capital-Ökosystems sow…
-
Jahressteuergesetz 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
Fachlich notwendige Änderungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts, insbes. Anpassungen an EU-Recht sowie Rechtsprechung von EuGH, Bundesverfassungsgericht und Bundesfinanzhof, Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen an vorangegangene …
-
Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
Dauerhafte Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent und Aufbau eines Generationenkapitals zur langfristigen Stabilisierung der Rentenbeitragssatzentwicklung: Verlängerung der bis zum 1. Juli 2025 geltenden Haltelinie von 48 Prozent bis einschließlich zur Rentenanpassung zum 1. …
-
Deutsche Börse AG
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Als Betreiber einer hochregulierten Finanzmarktinfrastruktur ist ein enger Austausch mit Politik und Aufsichtsbehörden für die Deutsche Börse AG von besonderer Bedeutung. Dabei steht das gemeinsame Interesse an effizienten, transparenten und siche…