Deutsche Börse AG

Deutsche Börse AG Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Als Betreiber einer hochregulierten Finanzmarktinfrastruktur ist ein enger Austausch mit Politik und Aufsichtsbehörden für die Deutsche Börse AG von besonderer Bedeutung. Dabei steht das gemeinsame Interesse an effizienten, transparenten und sicheren Finanzmärkten im Vordergrund. Daher beschäftigen wir uns als Unternehmen nicht nur mit aktuellen Marktentwicklungen, sondern verfolgen darüber hinaus auch die politischen Diskussionen zur nationalen und europäischen Finanzmarktregulierung, sowie zu globalen regulatorischen Trends. Ausgehend von unseren spezifischen Kenntnissen als Finanzmarktinfrastruktur bringen wir unsere Expertise in die Diskussion um die Fortentwicklung der regulatorischen Rahmenbedingungen ein und leisten damit einen stetigen Beitrag zur Stärkung der Finanzmarktinfrastruktur. So beteiligen wir uns beispielsweise an Konsultationen zu politischen oder regulatorischen Initiativen und legen in Stellungnahmen und Positionspapieren die Implikationen bestimmter Regulierungsvorschläge für die Deutsche Börse AG, unsere Kunden, den Finanzmarkt und die Gesellschaft als Ganzes dar. Durch White Paper und Studien tragen wir zudem zu einem verbesserten Verständnis von Finanzmarktregulierungsaspekten bei. Im Rahmen von Fachveranstaltungen und über die Mitarbeit in Expertengruppen und Verbänden suchen wir außerdem den Austausch mit Experten aus Politik und Aufsichtsbehörden, und setzen uns für effektive Regulierung ein, die der Zielsetzung effizienter, transparenter und stabiler Finanzmärkte gerecht wird. Im Rahmen des politischen Dialogs, insbesondere mit den Bundesministerien und den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, informieren wir über die essentielle Rolle von Kapitalmärkten bei der Bewältigung der Transformationsherausforderungen und fungieren als konstruktiver Partner bei nationalen und europäischen Initiativen zur Regulierung der Finanzmärkte. Mit Büros in Berlin und Brüssel sind wir an den Orten vertreten, wo politische Entscheidungen getroffen werden und pflegen dort den Dialog mit Politik, Verbänden und anderen relevanten Interessengruppen. Interessenbereiche: Rente/Alterssicherung; Kleine und mittlere Unternehmen; Wettbewerbsrecht; Verbraucherschutz; EU-Binnenmarkt; Bank- und Finanzwesen; EU-Gesetzgebung; Digitalisierung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Datenschutz und Informationssicherheit; Industriepolitik Regelungsvorhaben: - Einstieg in die Kapitaldeckung der Rentenfinanzierung in allen drei Säulen: 1.) Deutsche System der Altersvorsorge muss grundlegend reformiert werden, um zukunftsfähig zu sein. 2.) Mobilisierung von privatem Kapital in der Altersvorsorge nötig, um Wirtschaft auf Wachstumspfad zu führen und Wohlstand zu sichern. 3.) Reformbemühungen müssen ganzheitlich über alle drei Säulen der Altersvorsorge betrachtet werden. - Vollendung der europäischen Kapitalmarktunion: Vollendung einer Kapitalmarktunion auf EU-Ebene mit dem Ziel eines vertieften EU-Binnenmarktes für Kapital und Finanzdienstleistungen, insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussionen in der Eurogruppe sowie weiteren Arbeitssträngen - Steuerliche Anreize zur Stärkung des deutschen Kapitalmarktes: 1.) Steuerliche Anreize für Finanzmarkttalente und deren Partner 2.) Steuerliche Förderung von Wertpapierinvestments 3.) Vermeidung asymmetrischer Besteuerung 4.) Anreize bzw. Senkungen bei der Körperschaftsteuer - Stärkung des EU-Clearingökosystems für eine vertiefte Kapitalmarktunion: 1.) Strukturelle Förderung des EU-Clearingökosystems und Abbau ungleicher Wettbewerbsbedingungen für EU-Infrastrukturen und -marktteilnehmer im Vergleich zu anderen Jurisdiktionen sowie zu nicht-zentral geclearten Märkten 2.) Übergang zu einem gesünderen Marktgleichgewicht, welches durch eine gerin-gere Risikokonzentration systemrelevanter Marktsegmente in Offshore-Zentren und einem stär-keren Wettbewerb gekennzeichnet ist 3.) Die EU sollte Maßnahmen ergreifen, die einerseits die Systemstabilität weiter unterstützen und andererseits ihre Position als globales Finanzzentrum und die globale Wettbewerbsfähigkeit ihres Clearingökosystems und -infrastrukturen stärken. - Wertbasierte Preisgestaltung für Marktdatenpreise: 1.) Vor dem Hintergrund der ersten Vorüberlegungen der nationalen Aufsichtsbehörden zum RTS-Entwurf zur "reasonable commercial basis" (RCB) sollen unsere Standpunkte und erheblichen Bedenken dargelegt werden. 2.) Insbesondere bei einer möglichen Änderungen in der wertbasierten Preisgestaltung für Marktdaten für verschiedene Kundengruppen sollte eine gruppenbezogene Preisgestaltung auf der Grundlage des Nutzens in dem technischen Standard enthalten sein. - Straffung der EU-Benchmarkverordnung und Verringerung des derzeitigen Regelungs- und Complianceaufwands: 1.) Abschaffung des "Designation"-Regimes 2.) Ausschluss von Benchmarks mit regulierten Daten 3.) Aufnahme einer quantitativen Schwelle - Überarbeitung der UCITS-Richtlinie zur Anpassung der Kappungsgrenzen: Überprüfung der UCITS-Richtlinie auf Level 1 mit Blick auf Art. 50 bis 53 zur Anpassung der festgelegten Grenzen für passive und aktiv gemanagte Investmentfonds - Effektivere und transparentere Gestaltung der Prozesse im Ersatz von Aufwendungen für Intermediäre: 1) Mehr Rechtssicherheit und Integrität der Finanzmärkte durch klare Abgrenzung des Angebots von Dienstleistungen von Marktinfrastrukturanbietern vom Anwendungsbereichs der Verordnung; 2) Anpassung des Aktiengesetzes zur Erhöhung der Qualität des Namensaktienregisters, insbesondere durch Einzeleintragungen; - Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzstandortes Deutschland: Wir teilen die Ziele des Gesetzes nach stabilen, effizienten und tieferen Kapitalmärkten. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Referentenentwurf nicht mehr erforderliche Vorgaben in der Börsenzulassungs-Verordnung und im Börsengesetz reduziert, was den Zugang für Unternehmen zum Kapitalmarkt erleichtert wird. Wir vermissen jedoch Impulse zur Stärkung der Unternehmensfinanzierung und gezielte Maßnahmen zur Mobilisierung von Kapital. Es wird nicht ohne umfangreiche Anreize, neue Wege bei der Altersvorsorge und neue Investitionsvehikel gehen. Dabei sollte nicht aus den Augen verloren werden, dass eine Steigerung der Kapitalmarktpartizipation einen wichtigen Hebel für Wachstum, Wohlstand und die Altersvorsorge des Einzelnen bedeutet. - Deutschlands Vorreiterrolle für digitale Finanzmärkte stärken: 1) Deutschland und die EU als digitalen Finanzmarkt positionieren 2) Gesellschaftliche Herausforderungen durch die digitale Transformation adressieren 3) Einheitliche Datenstrukturen und Standards für digitale Wertpapiere schaffen 4) Verbriefung für elektronische Aktien gesetzlich ausschließen 5) Maßnahmen im Nachhandelsbereich zur Stärkung der Aktie ergreifen 6) Ein Rahmenwerk für einen digitalen Euro im Wholesale-Bereich unterstützen - Vermeidung einer erneuten Einbeziehung von ETDs in das Open-Access-Regime in der MiFID/MiFIR: Absicherung durch Derivate und Clearing sind zentral für Wachstum und Finanzstabilität. Der EU-Markt für ETDs und Clearing der Eurex gehört zu den sichersten und liquidesten weltweit. Eine Zersplitterung schädigt den hiesigen Kapitalmarkt massiv. - Berücksichtigung der Besonderheiten von CCPs bei der Umsetzung von EU-Recht im Fondssegment: 1.) Berücksichtigung von geltendem EU-Recht bei Aufsichts- und Untersuchungsbefugnissen gegenüber CCPs 2.) Angleichung von Bußgeldtatbeständen an bereits bestehende Aufsichtsmaßnahmen 3.) Wiederverwendung von Wertpapiersicherheiten aus Wertpapierpensionsgeschäften durch Spezial-Sondervermögen 4.) Berechnungspraxis von verwalteten Vermögenswerten - Vorschläge zum EU Market Integration and Supervision Package (MISP): Die Deutsche Börse Group als in der EU führender Anbieter von Finanzmarktinfrastruktur mit integriertem Geschäftsmodell unterstützt das Ziel des MISP, die EU-Kapitalmärkte zu stärken und begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, der grenzüberschreitende Investitionen vereinfachen, Nachhandelsprozesse effizienter gestalten und Innovation beschleunigen soll. Unsere Empfehlungen zielen darauf ab, das Wachstumspotenzial eines integrierten Kapitalmarktes freizusetzen, bestimmte Schwächen in den Gesetzgebungsvorschlägen zu adressieren und die Fragmentierung der europäischen Finanzmärkte zu überwinden. - Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen stärken und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Finanzplatzes schützen: 1. Beschränkung der Definition von nicht-technischen KRITIS-Räumen auf Standorte, deren Funktionen ausschließlich vor Ort erfüllt werden müssen und nicht online durchführbar sind, um das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu wahren. 2. Ablehnung der Verwendung von Medienberichterstattung zur Bestimmung kritischer Infrastruktur, da sie nicht mit systemischer Bedeutung korreliert und objektive Indikatoren wie Transaktionsvolumina zuverlässiger sind.