Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3510)

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3510) Deutscher Bundestag Drucksache 21/4497 21. Wahlperiode 04.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3510 – Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) A. Problem Deutschland hat sich als Fondsmarkt in den letzten Jahren gut entwickelt. Es gibt jedoch immer noch Potenzial für Modernisierungen. Ein resilienter Fondsmarkt wird gleichzeitig stärker und kann einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung von Infrastruktur und Transformation der Wirtschaft leisten. Die Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (ABl. L, 2024/927, 26.3.2024) ist bis zum 16. April 2026 in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie zielt darauf ab, europaweit gleiche Regelungen zur Berichterstattung über Auslagerungen, zur Verwendung von Liquiditätsmanagementinstrumenten und zur Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds zu schaffen. Die Richtlinie (EU) 2024/2994 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2013/36/EU und (EU) 2019/2034 hinsichtlich der Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften (ABl. L, 2024/2994, 4.12.2024) ist bis zum 25. Juni 2026 in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie flankiert die Verordnung (EU) 2024/2987 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2017/1131 im Hinblick auf Maßnahmen zur Minderung übermäßiger Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten und zur Steigerung der Effizienz der Clearingmärkte der Union, zu der nationale Ausführungs- und Sanktionsbestimmungen festgelegt werden müssen. B. Lösung Durch den vorliegenden Gesetzentwurf werden die Änderungen der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU durch die neue Richtlinie (EU) 2024/927 sowie die Änderungen der Richtlinien 2009/65/EG, 2013/36/EU und (EU) 2019/2034 durch die neue Richtlinie (EU) 2024/2994 umgesetzt. Durch die verpflichtende Einführung von Liquiditätsmanagementinstrumenten werden harmonisierte Maßnahmen zur Vorbeugung gegen systemische Risiken, welche vom europäischen Investmentfondsmarkt ausgehen könnten, eingeführt. Dadurch werden der deutsche und der europäische Finanzmarkt insgesamt stabiler. Die Anpassungen an die neuen europäischen Vorgaben für Fondsverwalter, die über Investmentfonds Kredite vergeben, schaffen gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU. Zudem werden weitere Modernisierungen des Kapitalanlagegesetzbuchs vorgenommen, um den deutschen Fondsanbietern die Auflage wettbewerbsfähiger Produkte sowie Anlegerinnen und Anlegern mehr und bessere Anlagemöglichkeiten, zum Beispiel bei Bürgerenergiebeteiligungen, zu bieten. Durch die Festlegung einheitlicher Regelungen für die Behandlung des Ausfallrisikos bei Derivategeschäften, die durch eine gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassene oder anerkannte zentrale Gegenpartei (CCP) gecleart wurden, sowie durch Klarstellungen der Vorgaben für das Clearing durch Organismen in gemeinsamen Anlagen in Wertpapieren, Kreditinstituten und Wertpapierinstituten wird ein Gleichlauf mit den Vorgaben der genannten Verordnung hergestellt und die effiziente Inanspruchnahme von CCPs in der EU gewährleistet. Der Finanzausschuss empfiehlt darüber hinaus insbesondere folgende Änderungen am Gesetzentwurf: − Einbeziehung der Änderungen von Anlagebedingungen und Einführung von Vorbehaltsklauseln im Kapitalanlagegesetzbuch, − redaktionelle Korrekturen und Klarstellungen. Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Zusätzliche Haushaltausgaben ohne Erfüllungsaufwand für Bund, Länder und Gemeinden infolge des Gesetzes sind derzeit nicht erkennbar. E. Erfüllungsaufwand Dem geschätzten Erfüllungsaufwand stehen nicht bezifferbare Gewinne an Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Fondsstandorts gegenüber, beispielsweise durch die Nutzung der neuen Möglichkeiten bei der Wahl der geeigneten Rechtsformen. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der einmalige Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft beträgt ca. 2,5 Mio. Euro, der auf der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben beruht. Der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft aufgrund nationaler Regelungen ergibt in der Summe aus Be- und Entlastungen eine Entlastung von ca. 26 000 Euro pro Jahr. Belastungen in Höhe von ca. 6 000 Euro stehen Entlastungen von ca. 32 000 Euro pro Jahr gegenüber. Aufgrund der Umsetzung von EU-Vorgaben entsteht für die Wirtschaft jährlich ein Erfüllungsaufwand von ca. 140 000 Euro. Durch notwendige Umstellungen aufgrund der EU-Vorgaben entsteht für die Wirtschaft zudem ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 2,5 Mio. Euro. Diese Aufwände unterliegen nicht der „One in, one out“-Regel, da die Vorgaben der 1:1-Umsetzung von EU- Recht dienen. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Jährliche Belastungen durch Bürokratiekosten aus Informationspflichten, die auf der Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben beruhen, betragen ca. 76 000 Euro und Belastungen durch nationale Maßnahmen ca. 6 000 Euro. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Aufgrund nationaler Vorgaben entsteht für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von ca. 2 000 Euro und eine jährliche Entlastung von ca. 3 000 Euro. Durch EU-Vorgaben entsteht für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ein jährlicher Erfüllungsaufwand für die Verwaltung von ca. 16 000 Euro und ein einmaliger Aufwand von ca. 2 000 Euro. F. Weitere Kosten Weitere Kosten entstehen durch die Änderungen nicht. Es entstehen weder sonstige Kosten für die Wirtschaft noch Kosten für soziale Sicherungssysteme. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/3510 in der aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen. Berlin, den 4. März 2026 Der Finanzausschuss Christian Görke amtierender Vorsitzender Dr. Philipp Rottwilm Berichterstatter Hauke Finger Berichterstatter Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) – Drucksache 21/3510 – mit den Beschlüssen des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) Vom ... Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Artikel 1 Artikel 1 Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs1 Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs1 Das Kapitalanlagegesetzbuch vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 438) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Das Kapitalanlagegesetzbuch vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 438) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 16 wird die folgende Angabe eingefügt: a) u n v e r ä n d e r t „§ 16a Verbot von Verbraucherkrediten“. b) Nach der Angabe zu § 29 wird die folgende Angabe eingefügt: b) u n v e r ä n d e r t „§ 29a Risikomanagement bei Kreditvergabe durch AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften; Verordnungsermächtigung § 29b Risikomanagement bei Kreditvergabe durch AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften; Einbehalt“. c) Nach der Angabe zu § 30 wird die folgende Angabe eingefügt: c) u n v e r ä n d e r t „§ 30a Auswahl von Liquiditätsmanagementinstrumenten; Verordnungsermächtigung“. d) Die Angabe zu § 35 wird durch die folgende Angabe ersetzt: d) u n v e r ä n d e r t „§ 35 Meldepflichten von Verwaltungsgesellschaften“. e) Nach der Angabe zu § 40 wird die folgende Angabe eingefügt: e) u n v e r ä n d e r t „§ 40a Bestellung eines Sonderbeauftragten § 40b Rechte und Pflichten des Sonderbeauftragten § 40c Mögliche Aufgaben und Befugnisse des Sonderbeauftragten 1 Dieser Artikel dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (ABl. L, 2024/927, 26.3.2024). Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses § 40d Haftung des Sonderbeauftragten“. f) Die Angabe zu § 46 wird durch die folgende Angabe ersetzt: f) u n v e r ä n d e r t „§ 46 Jahresabschluss und Lagebericht von extern verwalteten kreditvergebenden Spezial-AIF“. g) Die Angabe zu § 47 wird durch die folgende Angabe ersetzt: g) u n v e r ä n d e r t „§ 47 Abschlussprüfung bei extern verwalteten kreditvergebenden Spezial-AIF; Verordnungsermächtigung“. h) Die Angabe zu § 86 wird durch die folgende Angabe ersetzt: h) u n v e r ä n d e r t „§ 86 Informationspflichten gegenüber Aufsichtsbehörden“. i) Die Angabe zu § 98 wird durch die folgende Angabe ersetzt: i) Die Angabe zu § 98 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 98 Rückgabe von Anteilen; Liquiditätsmanagementinstrumente; Verordnungsermächtigung“. „§ 98 Ausgabe und Rückgabe von Anteilen; Liquiditätsmanagementinstrumente; Verordnungsermächtigung“. j) Nach der Angabe zu § 273 wird die folgende Angabe eingefügt: j) u n v e r ä n d e r t „§ 273a Kreditvergabe“. k) In der Angabe zu § 295b wird die Angabe „Informationspflichten“ durch die Angabe „Pflichten“ ersetzt. k) u n v e r ä n d e r t l) Nach der Angabe zu § 365 wird die folgende Angabe eingefügt: l) Nach der Angabe zu § 366 wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 366 Übergangsvorschrift zu den §§ 29a und 30 Absatz 3a“. „§ 367 u n v e r ä n d e r t 2. § 1 Absatz 19 wird wie folgt geändert: 2. § 1 Absatz 19 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 15 wird die folgende Nummer 15a eingefügt: a) u n v e r ä n d e r t „15a. Gesellschafterdarlehen ist ein Kredit, den ein AIF einem Unternehmen gewährt, an dem er direkt oder indirekt mindestens 5 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte hält, und der nicht unabhängig von den Kapitalinstrumenten, die der AIF an demselben Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Unternehmen hält, an Dritte verkauft werden darf.“ b) Nach Nummer 16 wird die folgende Nummer 16a eingefügt: b) u n v e r ä n d e r t „16a. Hebelfinanzierter AIF ist ein AIF, dessen Risiko durch die AIF- Verwaltungsgesellschaft, die ihn verwaltet, entweder durch Kreditaufnahme, durch Wertpapierleihe oder durch in Derivate eingebettete Hebelfinanzierungen oder auf andere Weise erhöht wird.“ c) Nach Nummer 22 wird die folgende Nummer 22a eingefügt: c) u n v e r ä n d e r t „22a. Immobilien-Investmentvermögen sind Investmentvermögen, die nach den Anlagebedingungen das bei ihnen eingelegte Geld in Immobilien anlegen.“ d) Nach Nummer 23a wird die folgende Nummer 23b eingefügt: d) u n v e r ä n d e r t „23b. Kapital des AIF ist das aggregierte eingebrachte Kapital und das noch nicht eingeforderte, einem AIF zugesagte Kapital, berechnet auf der Grundlage der Beträge, die nach Abzug sämtlicher mittelbar oder unmittelbar von den Anlegern getragenen Gebühren, Entgelte und sonstigen Kosten für Anlagen zur Verfügung stehen.“ e) Nummer 24 wird durch die folgende Nummer 24 ersetzt: „24. Kollektive Vermögensverwaltung umfasst die Portfolioverwaltung, das Risikomanagement, administrative Tätigkeiten, den Vertrieb von eigenen Investmentanteilen sowie bei AIF Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Vermögensgegenständen des AIF, die Vergabe von Krediten im Namen eines AIF sowie die Verwaltung von Verbriefungszweckgesellschaften“. f) Nummer 24a Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Keine Kryptowerte im Sinne dieses Gesetzes sind solche nach Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a und nach Artikel 4 Absatz 3 Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/1114.“ e) Nach Nummer 24a werden die folgenden Nummern 24b bis 24d eingefügt: g) u n v e r ä n d e r t „24b. Kreditvergabe oder Vergabe eines Kredits ist die Gewährung eines Kredits a) direkt durch einen AIF als ursprünglicher Kreditgeber oder b) indirekt über einen Dritten oder eine Kreditvergabezweckgesellschaft nach Nummer 24c, der oder die einen Kredit für den AIF oder in seinem Namen oder für eine AIF- Verwaltungsgesellschaft oder in deren Namen in Bezug auf den AIF vergibt, wenn der AIF oder die AIF- Verwaltungsgesellschaft an der Strukturierung des Kredits oder der Festlegung oder Vorabvereinbarung seiner Merkmale beteiligt ist, bevor der AIF oder die AIF- Verwaltungsgesellschaft ein Kreditrisiko erlangt. 24c. Kreditvergabezweckgesellschaften sind von mindestens einem AIF oder mindestens einer AIF- Verwaltungsgesellschaft beherrschte Gesellschaften, deren Zweck darin besteht, Kredite für einen AIF oder für eine AIF- Verwaltungsgesellschaft in Bezug auf den AIF oder in deren Namen zu vergeben, wenn die AIF- Verwaltungsgesellschaft oder der AIF an der Strukturierung des Kredits oder der Festlegung oder Vorabvereinbarung seiner Merkmale beteiligt ist, bevor er ein Kreditrisiko erlangt. 24d. Kreditvergebender AIF ist ein AIF, a) dessen Anlagestrategie hauptsächlich darin besteht, Kredite zu vergeben, oder b) dessen vergebene Kredite einen Nominalwert haben, der mindestens 50 Prozent seines Nettoinventarwerts ausmacht.“ Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses f) Nach Nummer 25 wird die folgende Nummer 25a eingefügt: h) u n v e r ä n d e r t „25a. Liquiditätsmanagementinstrumente im Sinne von § 30a sind: a) Aussetzung von Ausgaben, Zeichnungen, Rückkäufen und Rücknahmen: Die Aussetzung von Ausgaben, Zeichnungen, Rückkäufen und Rücknahmen bedeutet, dass den Anlegern die Zeichnung, der Rückkauf oder die Rückgabe von Anteilen oder Aktien des Investmentvermögens vorübergehend untersagt wird. b) Rücknahmebeschränkung: Eine Rücknahmebeschränkung bedeutet eine vorübergehende und teilweise Beschränkung des Rechts der Anleger auf Rückgabe ihrer Anteile oder Aktien, sodass die Anleger nur einen bestimmten Teil ihrer Anteile oder Aktien zurückgeben können. c) Verlängerung der Rückgabefristen: Die Verlängerung der Rückgabefrist bedeutet, dass die Rückgabefrist über eine dem Investmentvermögen angemessene Mindestfrist hinaus verlängert wird, die die Anleger den Kapitalverwaltungsgesellschaften vor der Rückgabe oder Kündigung ihrer Anteile oder Aktien einräumen müssen. d) Rückgabegebühr: Eine Rückgabegebühr ist eine Gebühr innerhalb einer vorgegebenen Bandbreite, die unter Berücksichtigung der Liquiditätskosten von den Anlegern bei der Rückgabe von Anteilen oder Aktien an das Investmentvermögen gezahlt wird und mit der sichergestellt wird, dass Anleger, die im Investmentvermögen verbleiben, nicht unangemessen benachteiligt werden. e) Swing Pricing: Swing Pricing ist ein im Voraus festgelegter Mechanismus, bei dem der Nettoin- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses ventarwert der Anteile oder Aktien eines Investmentvermögens durch Anwendung eines Faktors („Swing-Faktor“) angepasst wird, der die Liquiditätskosten berücksichtigt. f) Dual Pricing: Dual Pricing ist ein im Voraus festgelegter Mechanismus, bei dem die Ausgabe-, Zeichnungs-, Rückkaufs- und Rücknahmepreise für die Anteile oder Aktien eines Investmentvermögens festgelegt werden, indem der Nettoinventarwert pro Anteil oder Aktie um einen Faktor, der die Liquiditätskosten abbildet, angepasst wird. g) Verwässerungsschutzgebühr: Die Verwässerungsschutzgebühr ist eine Gebühr, die ein Anleger bei der Ausgabe, der Zeichnung, dem Rückkauf oder der Rücknahme von Anteilen oder Aktien an das Investmentvermögen zahlt, die das Investmentvermögen für die aufgrund des Umfangs dieser Transaktion entstandenen Liquiditätskosten entschädigt und die sicherstellt, dass andere Anleger nicht in ungerechtfertigter Weise benachteiligt werden. h) Sachauskehr: Sachauskehr ist die Übertragung von Vermögenswerten, die vom oder für das Investmentvermögen gehalten werden, an einen Anleger anstelle der Auszahlung des Rücknahmepreises, um Rückgaben von Anteilen oder Aktien auszuführen. i) Abspaltung illiquider Anlagen: Die Abspaltung illiquider Anlagen bedeutet, dass bestimmte Vermögenswerte, deren wirtschaftliche oder rechtliche Merkmale sich erheblich verändert haben oder aufgrund außergewöhnlicher Umstände unsicher geworden sind, von den anderen Vermögenswerten des Investmentvermögens getrennt werden.“ Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses g) Nummer 34a wird gestrichen. i) u n v e r ä n d e r t h) In Nummer 36 wird die Angabe „(EG)“ durch die Angabe „(EU)“ ersetzt. j) u n v e r ä n d e r t i) Nach Nummer 37 wird die folgende Nummer 37a eingefügt: k) u n v e r ä n d e r t „37a. Zentralverwahrer ist ein Zentralverwahrer im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014.“ 3. § 2 wird wie folgt geändert: 3. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 3 wird durch die folgende Nummer 3 ersetzt: „3. die §§ 44 bis 45a,“. bb) Nummer 4 wird gestrichen. b) In Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Risikokapitalfonds (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 1)“ gestrichen. c) In Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 18)“ gestrichen. 4. § 5 wird wie folgt geändert: 4. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Soweit die externe Kapitalverwaltungsgesellschaft die in § 20 Absatz 2 Nummer 1 bis 3, 8 und 10 und Absatz 3 Nummer 2 bis 5 und 11 genannten Dienst- und Nebendienstleistungen in Bezug auf eines oder mehrere der in Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2014/65/EU aufgeführten Instrumente erbringt, gelten § 63 Absatz 1 bis 12 Satz 1, 2 und 6 sowie Absatz 14, § 64 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 3 bis 8, die §§ 66, 67, 70, 80 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 und 2 sowie Absatz 9 bis 11, § 83 Absatz 1 bis 8, § 84 Absatz 1, 4 und 7 sowie § 87 Ab- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses satz 1 und 2 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend.“ bb) Nach Satz 3 wird der folgende Satz eingefügt: „Satz 1 gilt für die in § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 11 genannten Nebendienstleistungen nur, wenn und soweit sich diese auf die in § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 8 oder auf die in § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 bis 5 genannten Dienst- und Nebendienstleistungen beziehen.“ b) In Absatz 8a Satz 1 wird die Angabe „Gelddarlehen gewähren“ durch die Angabe „Kredite vergeben“ und die Angabe „Darlehen“ durch die Angabe „Krediten“ ersetzt. 5. § 7 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: 5. u n v e r ä n d e r t „(1) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Bundesanstalt einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln auf der Grundlage von § 5 Absatz 5a und 15, der §§ 6, 14, 15, 16 und 19 Absatz 2 und 3, von § 36 Absatz 5a, der §§ 39, 40, 40a, 41, 42 und 44 Absatz 5, von § 68 Absatz 7, § 113 Absatz 2 und 3, § 311 Absatz 1 und 3 Satz 1 Nummer 1, § 314 Absatz 1 und 2, § 329 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe c und § 330 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe c haben keine aufschiebende Wirkung.“ 6. In § 7b Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „§ 306b Absatz 4 Satz 1, Absatz 5“ durch die Angabe „§ 306b Absatz 4 Satz 1“ ersetzt. 6. § 7b Absatz 1 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: „1. Anzeigen gemäß § 18 Absatz 4 Satz 2, § 19 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5, den §§ 34 und 38 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, § 49 Absatz 1, 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1, Absatz 6 Satz 4, § 51 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3, § 53 Absatz 1 und 5, § 65 Absatz 5, § 80 Absatz 3 Satz 4, § 100 Absatz 3 Satz 4, § 112 Absatz 1 Satz 5 Nummer 2 Buchstabe b, § 114 Satz 1, § 119 Absatz 2 Satz 2, § 121 Absatz 2 Satz 5 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, § 129 Absatz 2 Satz 1, § 130 Satz 1, § 144 Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Satz 5 Nummer 2 Buchstabe b, § 145 Satz 1, § 147 Absatz 2 Satz 2, § 153 Absatz 2 Satz 2, § 154 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, § 155 Satz 1, § 200 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 204 Absatz 1, § 295a Absatz 4, § 295b Absatz 2 Satz 2, § 306b Absatz 4 Satz 1, § 312 Absatz 1 und 4 Satz 3, § 312 Absatz 6a, § 313a Absatz 3 und 5 Satz 1, § 316 Absatz 1, 2 und 4, § 320 Absatz 1, 2 in Verbindung mit § 316 Absatz 2, § 320 Absatz 4 in Verbindung mit § 316 Absatz 4, § 321 Absatz 1, 2 und 4, § 329 Absatz 2, 4 in Verbindung mit § 321 Absatz 2 und 3 Satz 3, § 330 Absatz 2 und 4 in Verbindung mit § 316 Absatz 2 und 3, § 330a Absatz 2, § 331 Absatz 1 und 7 Satz 1, § 331a Absatz 3, § 337 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013, § 338 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 sowie die Unterlagen und Informationen, die gegebenenfalls im Rahmen des mit der Anzeige begonnenen Verwaltungsverfahrens einzureichen sind,“. 7. § 9 wird wie folgt geändert: 7. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 2 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Mitteilungen der zuständigen Stellen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken dürfen nur für folgende Zwecke verwendet werden: 1. zur Erfüllung der der Bundesanstalt obliegenden Aufgaben, 2. für Anordnungen der Bundesanstalt sowie zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch die Bundesanstalt, Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 3. im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung der Bundesanstalt oder 4. im Rahmen von Verfahren vor Verwaltungsgerichten, Insolvenzgerichten, Staatsanwaltschaften oder vor Gerichten, die für Straf- und Bußgeldsachen zuständig sind.“ b) Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 2a und 2b eingefügt: „(2a) Informationen der zuständigen Stellen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken sind als vertraulich zu betrachten, es sei denn, 1. die betreffende Behörde oder Stelle erklärt zum Zeitpunkt der Mitteilung, dass diese Informationen offengelegt werden können; 2. die Offenlegung ist für ein Gerichtsverfahren erforderlich oder 3. die offengelegten Informationen werden in einer Zusammenfassung oder in einer aggregierten Form verwendet, bei der die einzelnen Finanzmarktteilnehmer nicht identifiziert werden können. (2b) Absatz 2 Satz 4 und § 8 stehen dem Informationsaustausch zwischen der Bundesanstalt und Finanzbehörden im Sinne von § 6 Absatz 2 der Abgabenordnung nicht entgegen. Stammen die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, so dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die sie offengelegt haben, nach Satz 1 weitergegeben werden.“ Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses c) Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt: „(5) Die Bundesanstalt stellt sämtliche Informationen, die sie nach den §§ 21, 22 und 35 erhoben hat, den zuständigen Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken zur Verfügung, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Bundesanstalt stellt dem Europäischen System der Zentralbanken die Informationen, die sie nach § 35 erhoben hat, allein für statistische Zwecke zur Verfügung. Die Bundesanstalt unterrichtet unverzüglich die zuständigen Stellen der direkt betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, falls von einer ihrer Aufsicht unterliegenden Verwaltungsgesellschaft oder einem von dieser Verwaltungsgesellschaft verwalteten Investmentvermögen ein erhebliches Kontrahentenrisiko für ein Kreditinstitut, für sonstige systemrelevante Institute in diesen anderen Mitgliedstaaten oder für die Stabilität des Finanzsystems in einem anderen Mitgliedstaat ausgehen könnte.“ d) Absatz 10 wird durch den folgenden Absatz 10 ersetzt: „(10) Hat die Bundesanstalt hinreichende Anhaltspunkte, dass eine AIF- Verwaltungsgesellschaft, die nicht ihrer Aufsicht unterliegt, gegen Bestimmungen der Richtlinie 2011/61/EU verstößt, so teilt sie dies der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und den zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates und des Aufnahmemitgliedstaates der betreffenden AIF-Verwaltungsgesellschaft so genau wie möglich mit.“ Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 8. § 11 wird wie folgt geändert: 8. u n v e r ä n d e r t a) Nach Absatz 9 Nummer 2 wird die folgende Nummer 3 eingefügt: „3. Verlangen der Aktivierung oder Deaktivierung des in Anhang V Nummer 1 der Richtlinie 2011/61/EU genannten Liquiditätsmanagementinstruments durch ausländische AIF- Verwaltungsgesellschaften, welche die von ihnen verwalteten AIF im Geltungsbereich dieses Gesetzes vertreiben, oder durch EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften, die ausländische AIF verwalten, im Interesse der Anleger, unter außergewöhnlichen Umständen und nach Anhörung der AIF- Verwaltungsgesellschaft, wenn Risiken für den Anlegerschutz oder die Finanzstabilität bestehen, die bei vernünftiger und ausgewogener Betrachtung eine solche Aktivierung oder Deaktivierung erforderlich machen.“ b) Nach Absatz 11 werden die folgenden Absätze 12 bis 18 eingefügt: „(12) Die Bundesanstalt informiert die zuständigen Stellen eines Aufnahmemitgliedstaates unverzüglich über alle nach § 35 Absatz 4a und 4b erhaltenen Mitteilungen über die Aktivierung oder Deaktivierung von Liquiditätsmanagementinstrumenten. (13) Die Bundesanstalt kann die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates einer AIF-Verwaltungsgesellschaft ersuchen, die in Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe j der Richtlinie 2011/61/EU festgelegten Befugnisse auszuüben, wobei sie die Gründe für das Ersuchen angibt und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und, falls potenzielle Risiken für die Stabilität und Integrität des Finanzsystems bestehen, den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken davon in Kenntnis setzt. (14) Stimmt die Bundesanstalt einem in Artikel 50 Absatz 5b der Richtlinie 2011/61/EU genannten Antrag nicht zu, so unterrichtet sie die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaates der AIF- Verwaltungsgesellschaft, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und, sofern Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses der Europäische Ausschuss für Systemrisiken nach Artikel 50 Absatz 5b der Richtlinie 2011/61/EU über das Ersuchen unterrichtet wurde, auch diesen unter Angabe der Gründe für die Nichtzustimmung. (15) Befolgt die Bundesanstalt eine Stellungnahme der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde nach Artikel 50 Absatz 5d der Richtlinie 2011/61/EU nicht oder beabsichtigt sie nicht, eine solche Stellungnahme zu befolgen, so unterrichtet sie die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates der AIF- Verwaltungsgesellschaft unter Angabe der Gründe für ihre Nichtbefolgung oder ihre entsprechende Absicht. (16) Die Bundesanstalt kann in begründeten Fällen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates eines OGAW ersuchen, unverzüglich die Befugnisse nach Artikel 98 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG mit Ausnahme von Absatz 2 Buchstabe j desselben Artikels auszuüben. Die Bundesanstalt kann in begründeten Fällen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates einer AIF-Verwaltungsgesellschaft ersuchen, unverzüglich die Befugnisse nach Artikel 46 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU mit Ausnahme von Absatz 2 Buchstabe j desselben Artikels auszuüben. In den Ersuchen nach den Sätzen 1 und 2 hat die Bundesanstalt die Gründe für ihr Ersuchen so genau wie möglich anzugeben und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und, falls potenzielle Risiken für die Stabilität und Integrität des Finanzsystems bestehen, den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken von den Ersuchen und den Gründen in Kenntnis zu setzen. (17) In dem Fall, dass ein Ersuchen nach Artikel 98 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG oder nach Artikel 50 Absatz 5f Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU an die Bundesanstalt gerichtet wurde, unterrichtet diese unverzüglich die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates des OGAW oder der AIF- Verwaltungsgesellschaft, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und, falls potenzielle Risiken für die Stabilität und In- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses tegrität des Finanzsystems bestehen, den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken über die ausgeübten Befugnisse und ihre Erkenntnisse. (18) In dem Fall, dass die Bundesanstalt Informationen nach Artikel 50 Absatz 5g Satz 1 der Richtlinie 2011/61/EU empfangen hat, ergreift sie geeignete Maßnahmen und unterrichten die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und die zuständigen Behörden, die die Informationen übermittelt haben, über den Ausgang dieser Maßnahmen.“ 9. § 12 wird wie folgt geändert: 9. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt: „(4) Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde unverzüglich 1. die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5, 2. die Befreiung einer ausländischen AIF- Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, nach § 59 Absatz 1, bestimmte Vorschriften der Richtlinie 2011/61/EU einzuhalten, 3. das Ergebnis des Erlaubnisverfahrens, Änderungen hinsichtlich der Erlaubnis und die Aufhebung der Erlaubnis einer ausländischen AIF- Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, nach § 60 Absatz 1, 4. die Änderungen in Bezug auf die Beendigung des Vertriebs oder des zusätzlichen Vertriebs von AIF gemäß § 322 Absatz 1 Satz 1 durch AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften a) im Inland nach § 322 Absatz 5 Satz 3 und b) in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach § 332 Absatz 3 Nummer 2, Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 5. die Änderungen in Bezug auf die Beendigung des Vertriebs oder des zusätzlichen Vertriebs von EU-AIF oder inländischen AIF durch AIF- Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, a) im Inland nach § 325 Absatz 2 Nummer 3 und b) in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach § 333 Absatz 2 Nummer 3, 6. die Änderungen in Bezug auf die Beendigung des Vertriebs oder des zusätzlichen Vertriebs von ausländischen AIF durch AIF-Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, a) im Inland nach § 326 Absatz 3 in Verbindung mit § 322 Absatz 5 und b) in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach § 334 Absatz 3 Nummer 3, 7. die Aktivierung oder Deaktivierung von Liquiditätsmanagementinstrumenten nach Eingang einer Mitteilung nach § 35 Absatz 4a und 4b. Die Bundesanstalt hat die Information nach Satz 1 Nummer 7 gleichzeitig zusätzlich dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken zu übermitteln, wenn die Aktivierung oder die Deaktivierung mit potenziellen Risiken für die Stabilität und die Integrität des Finanzsystems verbunden ist.“ b) In Absatz 5 Nummer 2 wird nach der Angabe „vertreiben“ die Angabe „, und alle Änderungen der Liste der vorgenannten AIF, die von der AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet oder vertrieben werden“ eingefügt. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses c) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) In Nummer 21 wird die Angabe „werden.“ durch die Angabe „werden,“ ersetzt. bbb) Nach Nummer 21 wird die folgende Nummer 22 eingefügt: „22. Anordnungen nach § 98 Absatz 3 Satz 1.“ bb) Nach Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Die Bundesanstalt hat die Informationen nach Satz 1 Nummer 22 gleichzeitig zusätzlich den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates des Investmentvermögens, den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates der Verwaltungsgesellschaft und, falls potenzielle Risiken für die Stabilität und Integrität des Finanzsystems bestehen, dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken zu übermitteln.“ d) Absatz 8 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die Bundesanstalt übermittelt der das Unternehmensregister führenden Stelle einmal jährlich Name und Anschrift folgender, ihr bekannt werdender Kapitalverwaltungsgesellschaften und Investmentgesellschaften: 1. externer Kapitalverwaltungsgesellschaften, 2. registrierter AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften, 3. OGAW- Investmentaktiengesellschaften, 4. AIF- Publikumsinvestmentaktiengesellschaften mit variablem Kapital, 5. AIF- Spezialinvestmentaktiengesellschaften mit variablem Kapital, 6. offener Investmentkommanditgesellschaften, 7. Publikumsinvestmentaktiengesellschaften mit fixem Kapital, Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 8. Spezialinvestmentaktiengesellschaften mit fixem Kapital, 9. geschlossener Publikumsinvestmentkommanditgesellschaften sowie 10. geschlossener Spezialinvestmentkommanditgesellschaften.“ 10. § 13 Absatz 2 wird wie folgt geändert: 10. u n v e r ä n d e r t a) In Nummer 2 wird die Angabe „6 bis 11“ durch die Angabe „7 bis 11“ ersetzt. b) Nummer 5 wird gestrichen. c) Die Nummern 6 bis 8 werden zu den Nummern 5 bis 7. 11. Nach § 16 wird der folgende § 16a eingefügt: 11. u n v e r ä n d e r t „§ 16a Verbot von Verbraucherkrediten AIF dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes keine Kredite an Verbraucher im Sinne von § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vergeben und keine Kreditdienstleistungen für solche Verbraucher erbringen.“ 12. § 20 wird wie folgt geändert: 12. § 20 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: aa) Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: „2. die Anlageberatung im Sinne des des § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1a des Kreditwesengesetzes,“. „2. die Anlageberatung im Sinne des § 2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 10 des Wertpapierhandelsgesetzes,“. bb) In Nummer 3 wird die Angabe „soweit die Erlaubnis die Dienstleistung nach Nummer 1 umfasst,“ gestrichen. bb) u n v e r ä n d e r t cc) Nummer 8 wird durch die folgenden Nummern 8 bis 10 ersetzt: cc) u n v e r ä n d e r t „8. die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten (Anlagevermittlung), 9. die Verwaltung von Referenzwerten nach der Verordnung (EU) 2016/1011, Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 10. jede andere Funktion oder Tätigkeit, die die externe OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaft in Bezug auf einen OGAW, den sie nach den Vorschriften dieses Gesetzes verwaltet, oder in Bezug auf Dienstleistungen, die sie nach diesem Satz erbringt, bereits wahrnimmt, sofern ein potenzieller Interessenkonflikt, der durch die Erbringung dieser Funktion oder Tätigkeit für andere Parteien entsteht, angemessen beigelegt wird.“ b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 3 wird durch die folgende Nummer 3 ersetzt: aa) Nummer 3 wird durch die folgende Nummer 3 ersetzt: „3. die Anlageberatung im Sinne des des § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1a des Kreditwesengesetzes,“. „3. die Anlageberatung im Sinne des § 2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 10 des Wertpapierhandelsgesetzes,“. bb) In den Nummern 4 und 5 wird jeweils die Angabe „soweit die Erlaubnis die Dienstleistung nach Nummer 2 umfasst,“ gestrichen. bb) u n v e r ä n d e r t cc) Nummer 9 wird durch die folgenden Nummern 9 bis 11 ersetzt: cc) u n v e r ä n d e r t „9. die Verwaltung von Referenzwerten nach der Verordnung (EU) 2016/1011, 10. Kreditdienstleistungen nach § 2 Absatz 3 des Kreditzweitmarktgesetzes, 11. jede andere Funktion oder Tätigkeit, die die externe AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft in Bezug auf einen AIF, den sie nach den Vorschriften dieses Gesetzes verwaltet, oder in Bezug auf Dienstleistungen, die sie nach diesem Satz erbringt, bereits wahrnimmt, sofern ein potenzieller Interessenkonflikt, der durch die Erbringung dieser Funktion oder Tätigkeit für andere Parteien entsteht, angemessen beigelegt wird.“ Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses c) Nach Absatz 3 wird der folgende Absatz 3a eingefügt: c) u n v e r ä n d e r t „(3a) Externe Kapitalverwaltungsgesellschaften dürfen neben der kollektiven Vermögensverwaltung von Investmentvermögen außerdem Kryptowerte- Dienstleistungen nach Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2023/1114 erbringen.“ d) Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt: d) u n v e r ä n d e r t „(4) Externe OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaften und externe AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften dürfen nicht ausschließlich die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und in Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 6 genannten Dienstleistungen und Nebendienstleistungen erbringen, ohne auch die kollektive Vermögensverwaltung zu erbringen. Externe OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaften und externe AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften dürfen keine Referenzwerte nach der Verordnung (EU) 2016/1011 verwalten, die in den von ihnen verwalteten Investmentvermögen genutzt werden.“ e) In Absatz 8 wird die Angabe „Gelddarlehen gewähren“ durch die Angabe „Kredite vergeben“ ersetzt. e) u n v e r ä n d e r t f) Die Absätze 9 bis 10 werden durch die folgenden Absätze 9 bis 10 ersetzt: f) u n v e r ä n d e r t „(9) AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften dürfen im Rahmen der kollektiven Vermögensverwaltung Kredite vergeben, wenn die Kreditvergabe 1. durch einen Spezial-AIF erfolgt, 2. nach § 221 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 5 Satz 1, § 222 Absatz 1 Satz 5 und Absatz 4, § 240 oder § 261 Absatz 1 Nummer 8 und 10 erfolgt oder 3. aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 345/2013, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013, der Verordnung (EU) 2015/760 oder des § 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 4 Absatz 7 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften erlaubt ist. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Die Vergabe eines Kredits liegt nicht vor bei einer der Kreditvergabe nachfolgenden Änderung der Kreditbedingungen; Absatz 3 Satz 1 Nummer 10 bleibt unberührt. (9a) AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften dürfen im Rahmen der kollektiven Vermögensverwaltung für Entwicklungsförderungsfonds nach § 292a Absatz 2 Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen für andere übernehmen. (10) Externe Kapitalverwaltungsgesellschaften dürfen an ihre Mutter-, Tochter- und Schwesterunternehmen Kredite für eigene Rechnung vergeben.“ 13. § 21 wird wie folgt geändert: 13. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: „2. die Angabe der Geschäftsleiter, einschließlich a) einer Beschreibung der Funktion, des Titels und der Position der betreffenden Personen, b) einer Beschreibung der Berichtslinien und Zuständigkeiten der betreffenden Personen innerhalb und außerhalb der OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaft, c) eines Überblicks über die Zeit, die jede dieser Personen für jede Aufgabe aufwendet,“. bb) Nummer 7 wird durch die folgenden Nummern 7 und 7a ersetzt: „7. die Angabe der offiziellen Bezeichnung und der einschlägigen Rechtsträgerkennung der OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaft, 7a. einen tragfähigen Geschäftsplan, aus dem die Art der geplanten Geschäfte sowie der organisatorische Aufbau, die geplanten inter- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses nen Kontrollverfahren und Angaben zu den personellen und technischen Ressourcen, die für die Führung der Geschäfte der OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaft eingesetzt werden, hervorgehen, einschließlich Angaben darüber, wie die OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaft ihren Pflichten nach diesem Gesetz sowie ihren Pflichten nach Artikel 3 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/2088 nachzukommen gedenkt, sowie eine ausführliche Beschreibung der geeigneten personellen und technischen Ressourcen, die die OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaft zu diesem Zweck einsetzen wird,“. cc) In Nummer 8 wird die Angabe „entsprechen.“ durch die Angabe „entsprechen, und“ ersetzt. dd) Nach Nummer 8 wird die folgende Nummer 9 eingefügt: „9. Angaben über Auslagerungen und Unterauslagerungen nach § 36 mit zumindest folgenden Informationen: a) für jedes Auslagerungsunternehmen aa) die offizielle Bezeichnung und die einschlägige Rechtsträgerkennung, bb) das Land, in dem es ansässig ist, und cc) gegebenenfalls die Aufsichtsbehörde, b) eine ausführliche Beschreibung der von der OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaft eingesetzten personellen und technischen Ressourcen für Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses aa) die Wahrnehmung der täglichen Aufgaben der Portfolioverwaltung oder des Risikomanagements innerhalb der OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaft, bb) die Überwachung der übertragenen Tätigkeit, c) in Bezug auf jeden OGAW, der von der OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird oder den sie zu verwalten beabsichtigt, aa) eine kurze Beschreibung der übertragenen Portfolioverwaltungsfunktion, einschließlich der Frage, ob es sich bei einer solchen Übertragung um eine anteilige oder eine vollständige Übertragung handelt, bb) eine kurze Beschreibung der übertragenen Risikomanagementfunktion, einschließlich der Frage, ob es sich bei einer solchen Übertragung um eine anteilige oder eine vollständige Übertragung handelt, d) eine Beschreibung der Maßnahmen im Rahmen der Sorgfaltspflichten, die die OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaft zur Überwachung der übertragenen Tätigkeit in regelmäßigen Abständen durchführen muss.“ b) Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 und 2a ersetzt: „(2) Die Bundesanstalt hat über die Erteilung der Erlaubnis innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung des vollständigen Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Antrags zu entscheiden. Als vollständig im Sinne des Satzes 1 gilt ein Antrag, wenn die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft mindestens die in Absatz 1 Nummer 1 bis 5, 7 und 7a genannten Angaben gemacht und Unterlagen eingereicht hat. (2a) Die OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaft kann mit der Verwaltung von OGAW beginnen, sobald die Erlaubnis erteilt ist, frühestens jedoch einen Monat nachdem sie etwaige fehlende in Absatz 1 Nummer 6, 8 und 9 genannte Angaben nachträglich gemacht und Unterlagen nachgereicht hat.“ 14. § 22 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 14. u n v e r ä n d e r t a) Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: „2. die Angabe der Geschäftsleiter, insbesondere die Angabe in Bezug auf die in Anhang I der Richtlinie 2011/61/EU genannten Funktionen, einschließlich a) einer Beschreibung der Funktion, des Titels und der Position der betreffenden Personen, b) einer Beschreibung der Berichtslinien und Zuständigkeiten der betreffenden Personen innerhalb und außerhalb der AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft, c) eines Überblicks über die Zeit, die jede dieser Personen für jede Aufgabe aufwendet, d) einer Beschreibung der personellen und technischen Ressourcen, die die Aktivitäten der betreffenden Personen unterstützen,“. b) Nummer 7 wird durch die folgenden Nummern 7 und 7a ersetzt: „7. die Angabe der offiziellen Bezeichnung und der einschlägigen Rechtsträgerkennung der AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft, 7a. einen Geschäftsplan, der neben der Organisationsstruktur der AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft auch Angaben darüber enthält, wie die AIF-Kapi- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses talverwaltungsgesellschaft ihren Pflichten nach diesem Gesetz sowie ihren Pflichten nach Artikel 3 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 13 der Verordnung (EU) 2019/2088 nachkommen will, sowie eine detaillierte Beschreibung der angemessenen personellen und technischen Ressourcen, die die AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft zu diesem Zweck einsetzen wird,“. c) In Nummer 8 wird nach der Angabe „Vergütungspraxis“ die Angabe „der AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft“ eingefügt. d) Nummer 9 wird durch die folgende Nummer 9 ersetzt: „9. Angaben über Auslagerungen und Unterauslagerungen nach § 36 mit zumindest folgenden Informationen a) für jedes Auslagerungsunternehmen: aa) die offizielle Bezeichnung und die einschlägige Rechtsträgerkennung, bb) das Land, in dem es ansässig ist, cc) gegebenenfalls die Aufsichtsbehörde, b) eine ausführliche Beschreibung der von der AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft eingesetzten personellen und technischen Ressourcen für aa) die Wahrnehmung der täglichen Aufgaben der Portfolioverwaltung oder des Risikomanagements innerhalb der AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft, bb) die Überwachung der übertragenen Tätigkeit, c) in Bezug auf jeden AIF, der von der AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird oder den sie zu verwalten beabsichtigt, Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses aa) eine kurze Beschreibung der übertragenen Aufgaben der Portfolioverwaltung, einschließlich der Frage, ob es sich bei einer solchen Übertragung um eine anteilige oder eine vollständige Übertragung handelt, bb) eine kurze Beschreibung der übertragenen Risikomanagementfunktion, einschließlich der Frage, ob es sich bei einer solchen Übertragung um eine anteilige oder eine vollständige Übertragung handelt, d) eine Beschreibung der Maßnahmen im Rahmen der Sorgfaltspflichten, die die AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft zur Überwachung der übertragenen Tätigkeit in regelmäßigen Abständen durchführen muss,“. 15. Nach § 23 Nummer 2 wird die folgende Nummer 2a eingefügt: 15. u n v e r ä n d e r t „2a. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die zwei Geschäftsleiter a) nicht auf Vollzeitbasis bei dieser Kapitalverwaltungsgesellschaft beschäftigt oder nicht leitende Mitglieder oder Mitglieder des Leitungsorgans dieser Kapitalverwaltungsgesellschaft sind, die auf Vollzeitbasis die Geschäfte der Kapitalverwaltungsgesellschaft führen, oder b) ihren Wohnsitz nicht in der Europäischen Union haben;“. 16. Nach § 27 Absatz 4 wird der folgende Absatz 4a eingefügt: 16. u n v e r ä n d e r t „(4a) Verwaltet eine Kapitalverwaltungsgesellschaft ein Investmentvermögen auf Initiative eines Dritten oder beabsichtigt sie dies, so 1. legt eine AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft der Bundesanstalt ausführliche Erläuterungen und Belege unter Berücksichtigung etwaiger Interessenkonflikte für die Einhaltung der Vorgaben der Absätze 1 bis 4 vor, Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 2. legt eine OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaft der Bundesanstalt ausführliche Erläuterungen und Belege unter Berücksichtigung etwaiger Interessenkonflikte für die Einhaltung der Vorgaben der Absätze 1 und 2 vor. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft legt insbesondere dar, welche angemessenen Schritte sie unternommen hat, um Interessenkonflikte zu verhindern, die sich aus der Beziehung zu dem Dritten ergeben, oder, falls sich diese Konflikte nicht verhindern lassen, wie sie diese Interessenkonflikte ermittelt, handhabt, überwacht und gegebenenfalls offenlegt, damit sie die Interessen des Investmentvermögens und seiner Anleger nicht beeinträchtigen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Fälle, in denen das Investmentvermögen den Namen eines als Initiator auftretenden Dritten verwendet oder in denen eine Kapitalverwaltungsgesellschaft einen als Initiator auftretenden Dritten als Auslagerungsunternehmen nach § 36 Absatz 1 bestellt.“ 17. § 28a wird wie folgt geändert: 17. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften, die einen Entwicklungsförderungsfonds verwalten, müssen sich den Anforderungen der Maßgeblichen Prinzipien für Wirkungsmanagement der Internationalen FinanzCorporation der Weltbankgruppe vom 4. Oktober 2019 (https://www.impact- principles.org/9-principles/) unterworfen haben und diese im Hinblick auf die verwalteten Entwicklungsförderungsfonds während der gesamten Laufzeit des Fonds anwenden. Die erste nach Prinzip 9 der Maßgeblichen Prinzipien für Wirkungsmanagement erforderliche unabhängige Überprüfung der Anforderungen nach Satz 1 hat durch einen geeigneten Prüfer zum Ende des zweiten Geschäftsjahres ab dem Zeitpunkt der Auflegung des Entwicklungsförderungsfonds oder der Kategorisierung eines bestehenden Fonds als Entwicklungsförderungsfonds zu erfolgen; danach hat die Überprüfung mindestens alle drei Jahre zu erfolgen. Bei Erfüllung der Anforderungen ist die Einhaltung der Maßgeblichen Prinzipien für Wirkungsmanagement der AIF- Kapitalverwaltungsgehttps://www.impactprinciples.org/9-principles/ Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses sellschaft vom Abschlussprüfer nach jeder Überprüfung zu bescheinigen.“ b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 3 wird die Angabe „jährlich“ durch die Angabe „mindestens alle drei Jahre“ ersetzt. bb) Satz 5 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die erste nach Prinzip 9 der Maßgeblichen Prinzipien für Wirkungsmanagement erforderliche unabhängige Überprüfung des Auslagerungsunternehmens oder des Beratungsunternehmens sowie der Verwaltung des Entwicklungsförderungsfonds hat spätestens zum Ende des zweiten Geschäftsjahres ab dem Zeitpunkt der Auflegung des Fonds oder der Kategorisierung eines bestehenden Fonds als Entwicklungsförderungsfonds zu erfolgen.“ 18. § 29 wird wie folgt geändert: 18. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 3 wird die Angabe „festgelegt sind.“ durch die Angabe „festgelegt sind,“ ersetzt. bb) Nach Nummer 3 wird die folgende Nummer 4 eingefügt: „4. ist sie eine AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft, so sorgt sie bei der Kreditvergabe für wirksame Strategien, Verfahren und Prozesse für die Vergabe.“ b) Absatz 5a wird gestrichen. 19. Nach § 29 werden die folgenden §§ 29a und 29b eingefügt: 19. u n v e r ä n d e r t „§ 29a Risikomanagement bei Kreditvergabe durch AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften; Verordnungsermächtigung (1) Für die Zwecke von § 29 Absatz 3 Nummer 4 setzen AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften, die AIF verwalten, die Kredite vergeben, ebenfalls wirksame Strategien, Verfahren Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses und Prozesse für die Bewertung des Kreditrisikos sowie die Verwaltung und Überwachung ihres Kreditportfolios um, halten diese Strategien, Verfahren und Prozesse auf dem neuesten Stand, stellen sicher, dass sie wirksam bleiben, und überprüfen sie regelmäßig, mindestens jedoch einmal pro Jahr. Satz 1 gilt auch, wenn AIF über Dritte Kreditrisiken erlangen. (2) Die in Absatz 1 und in § 29 Absatz 3 Nummer 4 genannten Anforderungen gelten nicht für die Gewährung von Gesellschafterdarlehen, wenn der Nominalwert dieser Darlehen insgesamt 150 Prozent des Kapitals des AIF nicht übersteigt; § 26 Absatz 2 Nummer 2 bleibt unberührt. (3) Eine AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft stellt sicher, dass in Fällen, in denen ein von ihr verwalteter AIF Kredite vergibt, der Nominalwert der von diesem AIF an einen einzelnen Kreditnehmer vergebenen Kredite insgesamt 20 Prozent des Kapitals des AIF nicht übersteigt, wenn es sich bei dem Kreditnehmer um einen der folgenden Akteure handelt: 1. ein Finanzunternehmen im Sinne von Artikel 13 Nummer 25 der Richtlinie 2009/138/EG, 2. einen AIF oder 3. einen OGAW. Die in Satz 1 genannte Beschränkung gilt unbeschadet der Schwellenwerte, Beschränkungen und Bedingungen nach den Verordnungen (EU) Nr. 345/2013, (EU) Nr. 346/2013 und (EU) 2015/760. (4) Die in Absatz 3 Satz 1 festgelegte Anlagebeschränkung 1. gilt ab dem in den Anlagebedingungen, in der Satzung, im Gesellschaftsvertrag, im Verkaufsprospekt oder in den Informationen nach § 307 Absatz 1 und 2 des AIF genannten Datum, wobei das Datum vorbehaltlich des Satzes 2 nicht mehr als 24 Monate nach dem Tag der ersten Zeichnung von Anteilen des AIF liegen darf und dieser Anwendungszeitpunkt den besonderen Merkmalen und Eigenschaften der von der AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft anzulegenden Vermögenswerte Rechnung tragen muss, Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 2. gilt nicht mehr, sobald die AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft mit der Veräußerung der Vermögenswerte des AIF beginnt, um die Anteile seiner Anleger als Teil der Auflösung des AIF zurücknehmen zu können, 3. wird vorübergehend ausgesetzt, wenn das Kapital des AIF erhöht oder verringert wird; die Aussetzung ist auf den unbedingt erforderlichen Zeitraum zu begrenzen, wobei den Interessen der Anleger des AIF gebührend Rechnung zu tragen ist, und darf in keinem Fall länger als zwölf Monate dauern. Unter außergewöhnlichen Umständen kann die Bundesanstalt eine höchstens zwölfmonatige Verschiebung des Anwendungszeitpunkts nach Satz 1 Nummer 1 genehmigen, wenn die AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft einen ausreichend begründeten Anlageplan vorlegt. (5) Eine AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft stellt sicher, dass das Leverage eines von ihr verwalteten kreditvergebenden AIF den folgenden Wert nicht übersteigt: 1. 175 Prozent, wenn es sich um einen offenen AIF handelt, 2. 300 Prozent, wenn es sich um einen geschlossenen AIF handelt. Das Leverage des kreditvergebenden AIF wird ausgedrückt als das Verhältnis zwischen dem Risiko dieses AIF, berechnet nach der Commitment- Methode, die in den nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU angenommenen delegierten Rechtsakten festgelegt ist, und seinem Nettoinventarwert. Kreditvereinbarungen, die vollständig durch vertragliche Kapitalverpflichtungen von Anlegern des kreditvergebenden AIF abgedeckt sind, gelten für die Berechnung des in Satz 2 genannten Verhältnisses nicht als Risiko. Unbeschadet der in § 215 Absatz 2, § 263 Absatz 2 und § 274 genannten Befugnisse der Bundesanstalt gelten die Anforderungen nach Satz 1 nicht für einen kreditvergebenden AIF, dessen Kreditvergabe ausschließlich in der Gewährung von Gesellschafterdarlehen besteht, sofern der Nominalwert dieser Darlehen insgesamt 150 Prozent des Kapitals dieses AIF nicht übersteigt. (6) Verstößt ein kreditvergebender AIF gegen die in Absatz 5 festgelegten Anforderungen und liegt der Verstoß außerhalb der Kontrolle der Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die ihn verwaltet, so hat die AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft innerhalb einer angemessenen Frist die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Situation zu korrigieren, wobei sie den Interessen der Anleger des kreditvergebenden AIF gebührend Rechnung zu tragen hat. (7) Die AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft stellt sicher, dass ein AIF, den sie verwaltet, keine Kredite an folgende Kreditnehmer vergibt: 1. die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder deren Personal, 2. die Verwahrstelle des AIF oder die Unternehmen, denen die Verwahrstelle nach Artikel 21 der Richtlinie 2011/61/EU Funktionen in Bezug auf den AIF übertragen hat, 3. ein Unternehmen, dem die AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 36 Funktionen übertragen hat, oder das Personal dieses Unternehmens, 4. ein Unternehmen innerhalb derselben Gruppe im Sinne von Artikel 2 Nummer 11 der Richtlinie 2013/34/EU wie die AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft, es sei denn, es handelt sich um ein Finanzunternehmen, das ausschließlich Kreditnehmer finanziert, die nicht in den Nummern 1 bis 3 genannt sind. (8) Vergibt ein AIF Kredite, so werden die Erlöse aus den Krediten abzüglich etwaiger zulässiger Verwaltungsgebühren diesem AIF in voller Höhe zugerechnet. Alle Kosten und Ausgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung des Kredits sind nach § 165 Absatz 3 Nummer 3 oder § 307 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13 anzugeben. (9) Die Anlagestrategie eines AIF darf weder ganz noch teilweise darin bestehen, Kredite zu dem alleinigen Zweck zu vergeben, diese Kredite oder Risiken aus der Kreditvergabe auf Dritte zu übertragen. (10) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen für Kapitalverwaltungsgesellschaften, die AIF verwalten, die Kredite vergeben, zu den Risikomanagementsystemen und - verfahren zu erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses § 29b Risikomanagement bei Kreditvergabe durch AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften; Einbehalt (1) Eine AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft stellt sicher, dass ein von ihr verwalteter AIF 5 Prozent des Nominalwerts jedes Kredits, der vom AIF vergeben und anschließend auf Dritte übertragen worden ist, einbehält. Dieser Prozentsatz jedes Kredits wird wie folgt einbehalten: 1. bis zur Fälligkeit bei Krediten mit einer Laufzeit von bis zu acht Jahren oder bei Krediten, die Verbrauchern gewährt werden, unabhängig von ihrer Laufzeit, und 2. für einen Zeitraum von mindestens acht Jahren bei sonstigen Krediten. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn 1. die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft mit der Veräußerung der Vermögenswerte des AIF beginnt, um als Teil der Auflösung des AIF Anteile zurücknehmen zu können, 2. der Verkauf für die Einhaltung der nach Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 1) erlassenen restriktiven Maßnahmen oder der Produktanforderungen erforderlich ist, 3. der Verkauf des Kredits erforderlich ist, damit die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft die Anlagestrategie des von ihr verwalteten AIF im besten Interesse der Anleger des AIF umsetzen kann, oder 4. der Verkauf des Kredits auf eine Verschlechterung des mit dem Kredit verbundenen Risikos zurückzuführen ist, die die AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft im Rahmen ihrer Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht nach § 29 Absatz 3 Nummer 1 und zur Wahrnehmung des Risikomanagements nach § 29 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 sowie Absatz 1 dieses Paragraphen festgestellt hat, und der Käufer beim Kauf des Kredits über diese Verschlechterung informiert wird. (3) Die AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft hat auf Ersuchen der Bundesanstalt dieser Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses nachzuweisen, dass die Bedingungen für die Anwendung der Ausnahmen nach Absatz 2 erfüllt sind.“ 20. Nach § 30 Absatz 3 wird der folgende Absatz 3a eingefügt: 20. u n v e r ä n d e r t „(3a) Eine AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft stellt sicher, dass von ihr verwaltete kreditvergebende AIF geschlossene Fonds sind. Abweichend von Satz 1 kann ein kreditvergebender AIF ein offener Fonds sein, sofern die AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft, die ihn verwaltet, gegenüber der Bundesanstalt nachweisen kann, dass das Liquiditätsrisikomanagementsystem des AIF mit der Anlagestrategie und der Rücknahmepolitik der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft vereinbar ist. Die in Satz 1 genannte Anforderung gilt unbeschadet der Schwellenwerte, Beschränkungen und Bedingungen nach der Verordnung (EU) Nr. 345/2013, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 und der Verordnung (EU) 2015/760.“ 21. Nach § 30 wird der folgende § 30a eingefügt: 21. u n v e r ä n d e r t „§ 30a Auswahl von Liquiditätsmanagementinstrumenten; Verordnungsermächtigung (1) Eine Kapitalverwaltungsgesellschaft hat für jedes von ihr verwaltete offene Investmentvermögen mindestens zwei geeignete Liquiditätsmanagementinstrumente auszuwählen. Für OGAW muss die Auswahl aus der Liste in Anhang IIA Nummer 2 bis 8 der Richtlinie 2009/65/EG und für AIF muss die Auswahl aus der Liste in Anhang V Nummer 2 bis 8 der Richtlinie 2011/61/EU erfolgen. Für OGAW darf sich die Auswahl nicht ausschließlich auf die Instrumente der Nummern 5 und 6 in Anhang IIA der Richtlinie 2009/65/EG beschränken. Für AIF darf sich die Auswahl nicht ausschließlich auf die Instrumente der Nummern 5 und 6 in Anhang V der Richtlinie 2011/61/EU beschränken. (2) Eine Kapitalverwaltungsgesellschaft hat vor der Auswahl nach Absatz 1 die Eignung im Hinblick auf die verfolgte Anlagestrategie, das Liquiditätsprofil und die Rücknahmepolitik des Investmentvermögens zu bewerten. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat detaillierte Strategien und Verfahren für die Aktivierung und die Deaktivierung der ausgewählten Liquiditätsmanage- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses mentinstrumente und operative und administrative Vorkehrungen für den Einsatz solcher Instrumente umzusetzen. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat die nach Absatz 1 ausgewählten Liquiditätsmanagementinstrumente in die Anlagebedingungen oder die Satzung des Investmentvermögens aufzunehmen, sofern es sich um Liquiditätsmanagementinstrumente aus der Liste in Anhang IIA Nummer 2 bis 8 der Richtlinie 2009/65/EG oder aus der Liste in Anhang V Nummer 2 bis 8 der Richtlinie 2011/61/EU handelt. (3) Abweichend von Absatz 1 kann eine Kapitalverwaltungsgesellschaft beschließen, für Geldmarktfonds im Sinne der Verordnung (EU) 2017/1131 nur ein geeignetes Liquiditätsmanagementinstrument aus der Liste in Anhang IIA Nummer 2 bis 8 der Richtlinie 2009/65/EG oder aus der Liste in Anhang V Nummer 2 bis 8 der Richtlinie 2011/61/EU auszuwählen. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für Kapitalverwaltungsgesellschaften in Bezug auf die Auswahl und den Einsatz von Liquiditätsmanagementinstrumenten zusätzliche Bestimmungen zu erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.“ 22. § 35 wird wie folgt geändert: 22. u n v e r ä n d e r t a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „§ 35 Meldepflichten von Verwaltungsgesellschaften“. b) Die Absätze 1 und 2 werden durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt: „(1) Eine Kapitalverwaltungsgesellschaft unterrichtet die Bundesanstalt regelmäßig über die Märkte und Instrumente, auf beziehungsweise mit denen sie für Rechnung der von ihr verwalteten Investmentvermögen handelt. Sie legt in Bezug auf jedes von ihr verwaltete Investmentvermögen Informationen zu den Instrumenten, mit denen sie handelt, zu den Märkten, in denen sie Mitglied ist oder auf denen sie am Handel aktiv teil- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses nimmt, sowie zu den Risiken und Vermögenswerten jedes von ihr verwalteten Investmentvermögens vor. Diese Angaben umfassen die Kennungen, die erforderlich sind, um die bereitgestellten Daten über Vermögenswerte, Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften eindeutig identifizieren und mit anderen aufsichtlichen oder öffentlich zugänglichen Datenquellen verknüpfen zu können. (2) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft legt der Bundesanstalt für jedes von ihr verwaltete inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen sowie für jedes Investmentvermögen, das von ihr in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vertrieben wird, die folgenden Informationen vor: 1. den prozentualen Anteil der Vermögensgegenstände eines AIF, die schwer zu liquidieren sind und für die deshalb besondere Regelungen gelten; 2. die Auswahl der Liquiditätsmanagementinstrumente nach § 30a Absatz 1 und 3 sowie Informationen über die detaillierten Strategien und Verfahren für die Aktivierung und Deaktivierung nach § 30a Absatz 2 Satz 2 sowie für OGAW jegliche weiteren Vorkehrungen zum Liquiditätsmanagement; 3. das aktuelle Risikoprofil des Investmentvermögens, einschließlich des Marktrisikos, des Liquiditätsrisikos, des Kontrahentenrisikos sowie sonstiger Risiken, einschließlich des operationellen Risikos und des Gesamtbetrags des vom Investmentvermögen eingesetzten Leverage; 4. die folgenden Informationen über Auslagerungsvereinbarungen in Bezug auf Funktionen der Portfolioverwaltung oder des Risikomanagements: Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses a) folgende Angaben zum Auslagerungsunternehmen: aa) die Angabe der Firma, des Geschäftssitzes oder des Sitzes der Zweigniederlassung, bb) die Angabe, ob es enge Verbindungen zur Kapitalverwaltungsgesellschaft hat, cc) die Angabe, ob es ein für die Zwecke der Vermögensverwaltung zugelassenes oder beaufsichtigtes Unternehmen ist, gegebenenfalls Angaben zu seiner Aufsichtsbehörde, dd) seine Rechtsträgerkennung, die erforderlich ist, um die bereitgestellten Informationen mit anderen aufsichtlichen oder öffentlich zugänglichen Datenquellen zu verknüpfen, b) die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten, die die Kapitalverwaltungsgesellschaft für die laufenden Portfolioverwaltungsoder Risikomanagementaufgaben selbst einsetzt, c) eine Liste und die Beschreibung der Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Portfolioverwaltung und dem Risikomanagement ausgelagert werden, d) im Falle der Auslagerung der Portfolioverwaltung den Betrag und den prozentualen Anteil der Vermögenswerte des Investmentvermögens, die der Auslagerungsvereinbarung in Bezug auf die Portfolioverwaltung unterliegen, e) die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten, die die Kapitalverwaltungsgesellschaft zur Überwachung der Auslagerungsvereinbarung einsetzt, f) die Anzahl und die Daten der regelmäßigen Überprüfungen im Rahmen der Sorgfaltspflichten, Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses die die Kapitalverwaltungsgesellschaft zur Überwachung der übertragenen Tätigkeit durchführt, eine Liste der ermittelten Probleme und gegebenenfalls der zur Behebung dieser Probleme ergriffenen Maßnahmen sowie den Zeitpunkt, bis zu dem diese Maßnahmen umgesetzt werden müssen, g) im Fall einer Unterauslagerungsvereinbarung die nach den Buchstaben a, c und d erforderlichen Informationen über das Unterauslagerungsunternehmen und die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Portfolioverwaltung und dem Risikomanagement, die weiter ausgelagert werden, h) das Datum des Beginns und des Endes der Vertragslaufzeit der Auslagerungs- und Unterauslagerungsvereinbarung; 5. die Ergebnisse der nach § 29 Absatz 3 Nummer 2 und § 30 Absatz 2 durchgeführten Stresstests und 6. die Liste der Mitgliedstaaten, in denen die Anteile des Investmentvermögens von der Kapitalverwaltungsgesellschaft oder von einer Vertriebsstelle, die im Namen dieser Kapitalverwaltungsgesellschaft handelt, tatsächlich vertrieben werden.“ c) Nach Absatz 4 werden die folgenden Absätze 4a und 4b eingefügt: „(4a) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft informiert die Bundesanstalt unverzüglich über 1. die Aktivierung oder Deaktivierung des in der Liste in Anhang IIA Nummer 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Liquiditätsmanagementinstruments für einen inländischen OGAW oder des in der Liste in Anhang V Nummer 1 der Richtlinie 2011/61/EU genannten Liquiditätsmanagementinstruments; 2. die Aktivierung oder Deaktivierung eines der in der Liste in Anhang IIA Nummer 2 bis 8 der Richtlinie Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 2009/65/EG genannten Liquiditätsmanagementinstrumente für einen inländischen OGAW oder der in der Liste in Anhang V Nummer 2 bis 8 der Richtlinie 2011/61/EU genannten Liquiditätsmanagementinstrumente, wenn dies nicht dem normalen Geschäftsverlauf nach den Anlagebedingungen, nach der Satzung oder nach dem Gesellschaftsvertrag des Investmentvermögens entspricht. (4b) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft informiert die Bundesanstalt innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor der Aktivierung oder Deaktivierung der Abspaltung illiquider Anlagen nach § 98 Absatz 5.“ d) Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt: „(5) Die Bundesanstalt kann für Kapitalverwaltungsgesellschaften regelmäßig oder ad hoc zusätzliche Meldepflichten festlegen, sofern 1. dies für die wirksame Überwachung von Systemrisiken erforderlich ist oder 2. die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde nach Anhörung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken die Bundesanstalt ersucht, solche zusätzlichen Meldepflichten aufzuerlegen, soweit dies zur Sicherung der Stabilität und Integrität des Finanzsystems oder zur Förderung eines langfristigen nachhaltigen Wachstums erforderlich ist. Die Bundesanstalt informiert die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde über die zusätzlichen Meldepflichten nach Satz 1 Nummer 1.“ e) In Absatz 9 wird die Angabe „AIF- Verwaltungsgesellschaften“ durch die Angabe „Verwaltungsgesellschaften“ ersetzt. 23. § 36 wird wie folgt geändert: 23. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In der Angabe vor Nummer 1 wird nach der Angabe „Aufgaben“ die Angabe „nach § 1 Absatz 19 Nummer 24 oder die Dienst- und Nebendienstleistungen Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses nach § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 8 bis 10 sowie Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 bis 5 und 9 bis 11“ eingefügt. bb) In Nummer 2 wird nach der Angabe „Aufgaben“ die Angabe „und Dienst- und Nebendienstleistungen“ eingefügt. cc) Nummer 6 wird wie folgt geändert: aaa) In Buchstabe a wird nach der Angabe „Aufgaben“ die Angabe „und Dienst- und Nebendienstleistungen“ eingefügt. bbb) Buchstabe b wird durch den folgenden Buchstaben b ersetzt: „b) in der Lage ist, die übernommenen Aufgaben und Dienst- und Nebendienstleistungen ordnungsgemäß wahrzunehmen, und“. dd) Nummer 7 wird durch die folgende Nummer 7 ersetzt: „7. die Kapitalverwaltungsgesellschaft muss in der Lage sein, die ausgelagerten Aufgaben und Dienst- und Nebendienstleistungen jederzeit wirksam zu überwachen und sicherzustellen, dass die Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben und die Erbringung der übertragenen Dienst- und Nebendienstleistungen unabhängig vom aufsichtsrechtlichen Status und Standort des Auslagerungs- oder Unterauslagerungsunternehmens im Fall von OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaften der Richtlinie 2009/65/EG und im Fall von AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften der Richtlinie 2011/61/EU entsprechen; die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat sich insbesondere die erforderlichen Weisungsbefugnisse und die Kündigungsrechte vertraglich zu sichern; darüber hinaus hat sie bei einer Auslagerung Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses auf ein Unternehmen in einem Drittstaat vertraglich sicherzustellen, dass das Auslagerungsunternehmen einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen hat, an den Bekanntgaben und Zustellungen durch die Bundesanstalt bewirkt werden können, und“. b) Nach Absatz 1 wird der folgende Absatz 1a eingefügt: „(1a) Ungeachtet von Vertriebsvereinbarungen zwischen einer Kapitalverwaltungsgesellschaft und einer Vertriebsstelle gilt dieser Paragraph nicht in Fällen, in denen 1. die in Anhang II Spiegelstrich 3 der Richtlinie 2009/65/EG oder in Anhang I Nummer 2 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU genannte Vertriebsfunktion von einer oder mehreren Vertriebstellen wahrgenommen wird, die in eigenem Namen handelt oder handeln, und 2. die Investmentvermögen im Einklang mit der Richtlinie 2014/65/EU oder über Versicherungsanlageprodukte nach der Richtlinie (EU) 2016/97 vertrieben werden.“ c) Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt: „(5) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft darf Aufgaben und Dienst- und Nebendienstleistungen nach Absatz 1 Satz 1 nicht in einem Umfang übertragen, der dazu führt, dass sie nicht länger als Verwaltungsgesellschaft oder als Erbringer der in Absatz 1 Satz 1 genannten Dienst- und Nebendienstleistungen angesehen werden kann und zu einer Briefkastenfirma wird.“ d) In Absatz 6 Satz 1 in der Angabe vor Nummer 1 und in Absatz 9 wird jeweils nach der Angabe „Aufgaben“ die Angabe „und Dienst- und Nebendienstleistungen nach Absatz 1 Satz 1“ eingefügt. e) In Absatz 11 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „diesem Gesetz“ durch die Angabe „den Absätzen 2 und 6 Satz 1 Nummer 2“ ersetzt. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 24. § 38 Absatz 3 Satz 2 Nummer 6 wird durch die folgende Nummer 6 ersetzt: 24. u n v e r ä n d e r t „6. den Artikeln 5 bis 9 und 18 bis 27 der Verordnung (EU) 2017/2402,“. 25. § 39 wird wie folgt geändert: 25. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 wird durch die folgende Nummer 4 ersetzt: „4. im Zuge einer Umwandlung nach § 305 des Umwandlungsgesetzes auf eine EU-Verwaltungsgesellschaft verschmolzen wird, sofern der übernehmende oder neue Rechtsträger nach § 320 des Umwandlungsgesetzes eine EU-Verwaltungsgesellschaft ist oder nach § 333 des Umwandlungsgesetzes seinen satzungsmäßigen Sitz ins Ausland verlegt.“ b) Nach Absatz 4 wird der folgende Absatz 5 eingefügt: „(5) Mit dem Erlöschen der Erlaubnis beziehungsweise der Aufhebung der Erlaubnis erlischt das Recht der Kapitalverwaltungsgesellschaft, ein Investmentvermögen zu verwalten.“ 26. § 40 wird wie folgt geändert: 26. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 2 wird gestrichen. b) In Absatz 2a Satz 1 Nummer 33 wird die Angabe „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und - abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1; L 349 vom 21.12.2016, S. 5), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2022/2554 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1) geändert worden ist,“ gestrichen. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 27. Nach § 40 werden die folgenden §§ 40a bis 40d eingefügt: 27. u n v e r ä n d e r t „§ 40a Bestellung eines Sonderbeauftragten (1) Die Bundesanstalt kann aus besonderem Anlass einen Sonderbeauftragten bestellen und diesen mit der Wahrnehmung von Aufgaben bei einer Kapitalverwaltungsgesellschaft betrauen. Sie überträgt ihm die hierfür erforderlichen Befugnisse. (2) Der Sonderbeauftragte muss unabhängig, zuverlässig und zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben im Sinne einer nachhaltigen Geschäftspolitik der Kapitalverwaltungsgesellschaft und der Wahrung der Finanzmarktstabilität geeignet sein; soweit der Sonderbeauftragte Aufgaben eines Geschäftsleiters oder eines Aufsichtsorganmitglieds übernimmt, muss er Gewähr für die erforderliche fachliche Eignung bieten. (3) Soweit dem Sonderbeauftragten nicht die Wahrnehmung der Befugnisse eines Geschäftsleiters oder eines Aufsichtsorganmitglieds übertragen wird, kann auch eine juristische Person bestellt werden. Bei der Auswahl einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder einer Buchprüfungsgesellschaft als Sonderbeauftragter darf die Bundesanstalt ohne Prüfung davon ausgehen, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder die Buchprüfungsgesellschaft nur Personal einsetzen, das zuverlässig und zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben geeignet ist. § 40b Rechte und Pflichten des Sonderbeauftragten (1) Der Sonderbeauftragte ist im Rahmen seiner Aufgaben berechtigt, 1. von den Aufsichtsorganmitgliedern, Geschäftsleitern und den Beschäftigten der Kapitalverwaltungsgesellschaft Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen zu verlangen, 2. an allen Sitzungen und Versammlungen der Aufsichtsorgane und sonstiger Gremien der Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Kapitalverwaltungsgesellschaft in beratender Funktion teilzunehmen, 3. die Geschäftsräume der Kapitalverwaltungsgesellschaft zu betreten, 4. Einsicht in deren Geschäftspapiere und Bücher zu nehmen und Nachforschungen anzustellen. Die Geschäftsleiter und Aufsichtsorganmitglieder haben den Sonderbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen. (2) Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Bundesanstalt zur Auskunft über alle Erkenntnisse im Rahmen seiner Tätigkeit verpflichtet. § 40c Mögliche Aufgaben und Befugnisse des Sonderbeauftragten (1) Die Bundesanstalt kann dem Sonderbeauftragten insbesondere übertragen: 1. die Aufgaben und Befugnisse eines oder mehrerer Geschäftsleiter wahrzunehmen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der oder die Geschäftsleiter der Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht zuverlässig ist oder sind oder nicht die zur Leitung der Kapitalverwaltungsgesellschaft erforderliche fachliche Eignung hat oder haben; 2. die Aufgaben und Befugnisse eines oder mehrerer Geschäftsleiter wahrzunehmen, wenn die Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht mehr über die erforderliche Anzahl von Geschäftsleitern verfügt, insbesondere, weil die Bundesanstalt die Abberufung eines Geschäftsleiters verlangt oder ihm die Ausübung seiner Tätigkeit untersagt hat; 3. die Aufgaben und Befugnisse von Geschäftsleitern oder Aufsichtsorganmitgliedern der Kapitalverwaltungsgesellschaft jeweils insgesamt oder teilweise wahrzunehmen, wenn entweder die Voraussetzungen des § 23 Nummer 3 oder des § 40 Absatz 3 vorliegen; 4. geeignete Maßnahmen zur Herstellung und Sicherung einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation einschließlich eines angemessenen Risikomanagements oder Liqui- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses ditätsmanagements zu ergreifen, wenn die Kapitalverwaltungsgesellschaft nachhaltig gegen Bestimmungen dieses Gesetzes, des Geldwäschegesetzes oder des Wertpapierhandelsgesetzes, gegen die zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Verordnungen oder gegen Anordnungen der Bundesanstalt verstoßen hat; 5. zu überwachen, dass Anordnungen der Bundesanstalt gegenüber der Kapitalverwaltungsgesellschaft befolgt werden; 6. Maßnahmen der Kapitalverwaltungsgesellschaft zur Abwendung einer Gefahr im Sinne des § 42 zu überwachen, selbst Maßnahmen zur Abwendung einer Gefahr zu ergreifen oder die Befolgung von Maßnahmen der Bundesanstalt nach § 42 zu überwachen; 7. Schadensersatzansprüche gegen Geschäftsleiter oder Aufsichtsorganmitglieder oder ehemalige Geschäftsleiter oder Aufsichtsorganmitglieder zu prüfen, wenn Anhaltspunkte für einen Schaden der Kapitalverwaltungsgesellschaft durch eine Pflichtverletzung von Geschäftsleitern oder Aufsichtsorganmitgliedern vorliegen. (2) Soweit der Sonderbeauftragte die Aufgaben und Befugnisse eines Geschäftsleiters oder Aufsichtsorganmitglieds der Kapitalverwaltungsgesellschaft insgesamt wahrnimmt, ruhen die Aufgaben und Befugnisse des betroffenen Geschäftsleiters oder Aufsichtsorganmitglieds. Werden dem Sonderbeauftragten für die Wahrnehmung einer Aufgabe nur teilweise die Befugnisse eines Geschäftsleiters oder Aufsichtsorganmitglieds eingeräumt, hat dies keine Auswirkung auf die übrigen Befugnisse des Geschäftsleiters oder Aufsichtsorganmitglieds der Kapitalverwaltungsgesellschaft. (3) Der Sonderbeauftragte kann nicht gleichzeitig die Funktion eines oder mehrerer Geschäftsleiter und eines oder mehrerer Aufsichtsorganmitglieder wahrnehmen. Die umfassende Übertragung aller Aufgaben und Befugnisse eines oder mehrerer Geschäftsleiter auf den Sonderbeauftragten kann nur in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 erfolgen. Seine Vertretungsbefugnis richtet sich dabei nach der Vertretungsbefugnis des oder der Geschäftsleiter, an dessen oder deren Stelle der Sonderbeauftragte bestellt ist. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses (4) Solange die Bundesanstalt einem Sonderbeauftragten die Funktion eines Geschäftsleiters übertragen hat, können die nach anderen Rechtsvorschriften hierzu berufenen Personen oder Aufsichtsorgane ihr Recht, einen Geschäftsleiter zu bestellen, nur mit Zustimmung der Bundesanstalt ausüben. (5) Überträgt die Bundesanstalt die Aufgaben und Befugnisse eines Geschäftsleiters nach Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 auf einen Sonderbeauftragten, werden die Übertragung, die Vertretungsbefugnis sowie die Aufhebung der Übertragung von Amts wegen in das Handelsregister eingetragen. (6) Das Aufsichtsorgan der Kapitalverwaltungsgesellschaft, das für den Ausschluss von Gesellschaftern von der Geschäftsführung und Vertretung oder die Abberufung geschäftsführungsoder vertretungsbefugter Personen zuständig ist, kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes beantragen, die Übertragung der Funktion eines Geschäftsleiters auf den Sonderbeauftragten aufzuheben. (7) Die durch die Bestellung des Sonderbeauftragten entstehenden Kosten einschließlich der diesem zu gewährenden angemessenen Auslagen und der Vergütung fallen der Kapitalverwaltungsgesellschaft zur Last. Die Höhe der Vergütung setzt die Bundesanstalt fest. Die Bundesanstalt schießt die Auslagen und die Vergütung auf Antrag des Sonderbeauftragten vor. § 40d Haftung des Sonderbeauftragten Sonderbeauftragte haften bei Handlungen im Rahmen des § 40c Absatz 1, sofern sie selbst Maßnahmen zur Abwendung einer Gefahr ergreifen, für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Wurde der Sonderbeauftragte nach § 40c Absatz 1 Nummer 5 oder Nummer 6 ausschließlich für die Überwachung von Anordnungen der Bundesanstalt gegenüber der Kapitalverwaltungsgesellschaft, für die Überwachung von Maßnahmen der Kapitalverwaltungsgesellschaft zur Abwendung einer Gefahr im Sinne des § 42 oder für die Überwachung der Einhaltung von Maßnahmen der Bundesanstalt nach § 42 bestellt, so haftet er nur für Vorsatz. Bei fahrlässigem Handeln beschränkt Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses sich die Ersatzpflicht des Sonderbeauftragten auf 1 Million Euro. Handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, deren Aktien zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, beschränkt sich die Ersatzpflicht auf 50 Millionen Euro.“ 28. § 44 wird wie folgt geändert: 28. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 1 Satz 2 und 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Wird der AIF als offener AIF in der Rechtsform der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital aufgelegt, gelten die §§ 108 bis 112, 114 bis 118 und 120 bis 123 entsprechend. Wird der AIF als offener AIF in der Rechtsform der offenen Investmentkommanditgesellschaft aufgelegt, gelten die §§ 124 bis 127 und 129 bis 138 entsprechend. Wird der AIF als geschlossener AIF in der Rechtsform der Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital aufgelegt, gelten die §§ 140 bis 146 und 148 entsprechend. Wird der AIF als geschlossener AIF in der Rechtsform der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft aufgelegt, gelten die §§ 149 bis 152 und 155 bis 161 entsprechend.“ b) Die Absätze 2 und 3 werden durch die folgenden Absätze 2 und 3 ersetzt: „(2) AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften, bei denen die Voraussetzungen nach § 2 Absatz 4 Satz 2 vorliegen, übermitteln der Bundesanstalt mit dem Antrag auf Registrierung zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Angaben 1. die Angabe der Geschäftsleiter, 2. die Namen der an der jeweiligen AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft bedeutend beteiligten Inhaber und 3. eine Erklärung, nach der a) die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und § 2 Absatz 4 Satz 2 und 3 erfüllt sind und b) die eingereichten Unterlagen im Hinblick auf die Angaben nach den Nummern 1 und 2 und Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie im Hinblick auf das Vorliegen Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 und 7 vollständig und richtig sind. (3) Die AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft hat der Bundesanstalt unverzüglich Folgendes anzuzeigen: 1. die Bestellung einer Person zum Geschäftsleiter; 2. das Ausscheiden eines Geschäftsleiters; 3. den Erwerb oder die Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung an der AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft allein oder im Zusammenwirken mit anderen Personen oder Unternehmen unter Angabe des Namens und der Anschrift sowie der Höhe der Beteiligung.“ c) Absatz 5 Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „§ 39 Absatz 4 und 5, § 40 Absatz 2a und die §§ 40a bis 40d sind entsprechend anzuwenden.“ d) Absatz 6 wird durch die folgenden Absätze 6 und 6a ersetzt: „(6) Sind die in § 2 Absatz 4, 6 oder 7 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, hat die AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft innerhalb von 30 Tagen 1. die Erlaubnis nach den §§ 20 und 22 innerhalb von 30 Kalendertagen zu beantragen oder 2. das Verwaltungsrecht auf eine andere AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft zu übertragen. (6a) Hat die AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft eine Erlaubnis nach Absatz 6 Nummer 1 beantragt und wird sie von der Bundesanstalt aufgefordert, die für die Erteilung der Erlaubnis nach § 22 erforderlichen Angaben und Unterlagen bei der Bundesanstalt vollständig einzureichen, hat sie innerhalb von drei Monaten dieser Aufforderung nachzukommen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist gilt der Erlaubnisantrag der AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft als zurückgenommen.“ Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 29. § 45 wird durch den folgenden § 45 ersetzt: 29. u n v e r ä n d e r t „§ 45 Jahresabschluss und Lagebericht von registrierungspflichtigen AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften Bei einer Kapitalverwaltungsgesellschaft, bei der zum einen die Voraussetzungen nach § 2 Absatz 4 Satz 2 vorliegen oder die nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 oder nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 registriert ist und auf die zum anderen § 44 Absatz 1 Nummer 7 Satz 2 bis 5 nicht anzuwenden ist, sind für den Jahresabschluss die Bestimmungen des Ersten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buches des Handelsgesetzbuchs und für den Lagebericht die Bestimmungen des § 289 des Handelsgesetzbuchs einzuhalten, soweit sich nichts anderes ergibt aus 1. dem entsprechend anwendbaren § 120 Absatz 2 bis 8 bei internen Kapitalverwaltungsgesellschaften, die kreditvergebende AIF sind und in der Rechtsform einer juristischen Person betrieben werden, oder 2. dem entsprechend anwendbaren § 135 Absatz 3 bis 11 bei internen Kapitalverwaltungsgesellschaften, die kreditvergebende AIF sind und in der Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft betrieben werden. § 264 Absatz 1 Satz 4 erster Halbsatz, Absatz 3 und 4, § 264b sowie die §§ 289b bis 289e und 289g des Handelsgesetzbuchs sind nicht anzuwenden.“ 30. § 45a wird wie folgt geändert: 30. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 3 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Der Abschlussprüfer hat auch zu prüfen, ob die Kapitalverwaltungsgesellschaft die Bestimmungen dieses Gesetzes beachtet hat und ihren Verpflichtungen nach dem Geldwäschegesetz nachgekommen ist.“ b) Nach Absatz 4 Satz 3 wird der folgende Satz eingefügt: „Die Sätze 1 bis 3 sind nicht auf Kapitalverwaltungsgesellschaften, die nach Artikel 14 Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 oder nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 registriert sind, anzuwenden.“ 31. § 46 wird durch den folgenden § 46 ersetzt: 31. u n v e r ä n d e r t „§ 46 Jahresabschluss und Lagebericht von extern verwalteten kreditvergebenden Spezial-AIF Bei einem extern verwalteten inländischen kreditvergebenden Spezial-AIF, der von einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die die Voraussetzungen des § 2 Absatz 4 Satz 2 erfüllt, verwaltet wird, für den § 44 Absatz 1 Nummer 7 Satz 2 bis 5 nicht anzuwenden ist, sind für den Jahresabschluss die Bestimmungen des Ersten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buches des Handelsgesetzbuchs und für den Lagebericht die Bestimmungen des § 289 des Handelsgesetzbuchs anzuwenden, soweit sich nichts anderes ergibt aus 1. dem entsprechend anwendbaren § 120 Absatz 2 bis 8 bei Spezial-AIF in der Rechtsform einer juristischen Person oder 2. dem entsprechend anwendbaren § 135 Absatz 3 bis 11 bei Spezial-AIF in der Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft. § 264 Absatz 1 Satz 4 erster Halbsatz, Absatz 3 und 4, § 264b sowie die §§ 289b bis 289e und 289g des Handelsgesetzbuchs sind nicht anzuwenden.“ 32. § 47 wird wie folgt geändert: 32. u n v e r ä n d e r t a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „§ 47 Abschlussprüfung bei extern verwalteten kreditvergebenden Spezial-AIF; Verordnungsermächtigung“. b) In den Absätzen 1 und 3 Satz 1 wird jeweils die Angabe „geschlossenen“ gestrichen. c) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „geschlossenen inländischen Spezial-AIF zu erhalten, für deren Rechnung AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften, die die Vorausset- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses zungen des § 2 Absatz 4 Satz 2 erfüllen, Gelddarlehen nach § 285 Absatz 2 oder § 292a Absatz 2 vergeben“ durch die Angabe „inländischen kreditvergebenden Spezial-AIF zu erhalten, die von AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften, die die Voraussetzungen des § 2 Absatz 4 Satz 2 erfüllen, verwaltet werden“ ersetzt. 33. § 49 wird wie folgt geändert: 33. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 1 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Das Anzeigeschreiben muss neben der Erklärung der Absicht nach Satz 1 die Informationen nach Artikel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/911 enthalten.“ b) Absatz 4 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Ändern sich die Verhältnisse, die nach Absatz 1 Satz 2 angezeigt wurden, hat die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft der Bundesanstalt und den zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates der OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaft die Änderungen unter Beachtung von Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/911 mindestens einen Monat vor dem Wirksamwerden der Änderungen anzuzeigen.“ c) Absatz 5 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Das Anzeigeschreiben muss neben der Erklärung der Absicht nach Satz 1 die Informationen nach Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/911 enthalten.“ d) Absatz 6 Satz 4 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Ändern sich die Verhältnisse, die nach Absatz 5 Satz 2 angezeigt wurden, hat die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft der Bundesanstalt und den zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates der OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaft die Änderungen unter Beachtung von Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/911 vor dem Wirksamwerden der Änderungen anzuzeigen.“ Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 34. § 50 wird wie folgt geändert: 34. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Beabsichtigt eine OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaft, über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs EU-OGAW zu verwalten, so übermittelt die Bundesanstalt den zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates ein Anzeigeschreiben nach Artikel 1 oder 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/911 jeweils in Verbindung mit Anhang III oder VII der Durchführungsverordnung (EU) 2024/910 und fügt der Anzeige Bescheinigungen nach den Anhängen IV und V der Durchführungsverordnung (EU) 2024/910 bei.“ bb) Satz 2 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: „2. Angaben nach Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/911.“ b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 wird die Angabe „Absatz 1 Satz 1“ durch die Angabe „Anhang V der Verordnung (EU) 2024/910“ ersetzt. bb) In Satz 3 wird nach der Angabe „Aufnahmemitgliedstaates“ die Angabe „unter Beachtung von Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/911“ eingefügt. c) In Absatz 3 wird die Angabe „Absatz 1 Satz 1“ durch die Angabe „Anhang V der Verordnung (EU) 2024/910“ ersetzt. 35. § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: 35. u n v e r ä n d e r t „2. der Bundesanstalt ein Anzeigeschreiben nach Artikel 1 oder 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/911 jeweils in Verbindung mit den Anhängen III und VII der Durchführungsverordnung (EU) 2024/910 und Bescheinigungen nach Anhang IV der Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Durchführungsverordnung (EU) 2024/910 übermittelt haben.“ 36. § 52 wird wie folgt geändert: 36. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: „2. Angaben nach Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/911.“ b) In Absatz 3 wird nach der Angabe „Satz 2“ die Angabe „unter Beachtung von Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/911“ eingefügt. 37. § 53 Absatz 1 und 2 wird durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt: 37. u n v e r ä n d e r t „(1) Beabsichtigt eine AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft, die über eine Erlaubnis nach den §§ 20 und 22 verfügt, erstmals im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs EU-AIF zu verwalten oder Dienst- und Nebendienstleistungen nach § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 bis 5 zu erbringen, so übermittelt sie der Bundesanstalt die Angaben nach Artikel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/912 und nach Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2024/913. (2) Beabsichtigt eine AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft, eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu errichten, so hat sie der Bundesanstalt die Angaben nach Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/912 und nach den Anhängen III und V der Durchführungsverordnung (EU) 2024/913 zu übermitteln.“ 38. § 54 wird wie folgt geändert: 38. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe „über eine Zweigniederlassung oder“ gestrichen. bb) Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: „2. ein Anzeigeschreiben nach Artikel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/912 und nach Anhang Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses III der Durchführungsverordnung (EU) 2024/913.“ cc) Nummer 3 wird gestrichen. b) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: „(2) Die Errichtung einer Zweigniederlassung durch eine EU-AIF- Verwaltungsgesellschaft setzt voraus, dass die zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates der EU- AIF-Verwaltungsgesellschaft der Bundesanstalt folgende Informationen übermittelt haben: 1. eine Bescheinigung darüber, dass die EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft eine Zulassung nach der Richtlinie 2011/61/EU erhalten hat, durch die die im Inland beabsichtigten Tätigkeiten abgedeckt sind, und 2. ein Anzeigeschreiben nach Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/912 und nach Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2024/913.“ 39. § 58 wird wie folgt geändert: 39. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 7 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 5 wird durch die folgende Nummer 5 ersetzt: „5. der Drittstaat, in dem die ausländische AIF- Verwaltungsgesellschaft ihren Sitz hat, ist nicht als Drittstaat mit hohem Risiko nach Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 eingestuft;“. bb) In Nummer 6 wird nach der Angabe „gewährleistet“ die Angabe „, und dieser Drittstaat ist nicht in Anhang I der Schlussfolgerungen des Rates zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufgeführt“ eingefügt. b) Nach Absatz 11 wird der folgende Absatz 12 eingefügt: „(12) Wird ein Drittstaat, in dem die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft ihren Sitz hat, entsprechend Absatz 7 Nummer 5 als Drittstaat mit hohem Risiko nach Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 eingestuft oder entsprechend Absatz 7 Nummer 6 in den Anhang I der Schlussfolgerungen des Rates zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke nach der Zulassung der ausländischen AIF- Verwaltungsgesellschaft aufgenommen, so ergreift die ausländische AIF- Verwaltungsgesellschaft innerhalb einer angemessenen Frist die erforderlichen Maßnahmen, um die Situation in Bezug auf die von ihr verwalteten AIF zu bereinigen, wobei sie den Interessen der Anleger gebührend Rechnung zu tragen hat. Diese Frist beträgt höchstens zwei Jahre.“ 40. In § 71 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 wird jeweils die Angabe „des Swing Pricing“ durch die Angabe „von Swing Pricing oder Dual Pricing“ ersetzt. 40. u n v e r ä n d e r t 41. § 73 wird wie folgt geändert: 41. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a wird durch den folgenden Buchstaben a ersetzt: „a) bei der Auswahl und Bestellung eines Unterverwahrers, dem sie Teile ihrer Aufgaben übertragen möchte, es sei denn, bei diesem Unterverwahrer handelt es sich um einen Zentralverwahrer, der in seiner Eigenschaft als Zentralverwahrer auf Investorenseite im Sinne des auf der Grundlage von Artikel 29 Absatz 3 und Artikel 48 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 angenommenen delegierten Rechtsakts handelt, und“. b) Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt: „(5) Für die Zwecke dieses Paragraphen wird die Erbringung von Dienstleistungen durch einen Zentralverwahrer, der in seiner Eigenschaft als Zentralverwahrer auf Emittentenseite im Sinne des auf der Grundlage von Artikel 29 Absatz 3 und Artikel 48 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 angenommenen delegierten Rechtsakts handelt, nicht als Auslagerung von Verwahraufgaben der Verwahrstelle betrachtet. Für die Zwecke dieses Paragraphen gilt die Erbringung von Dienstleistungen Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses durch einen Zentralverwahrer, der in seiner Eigenschaft als Zentralverwahrer auf Investorenseite im Sinne des entsprechenden delegierten Rechtsakts handelt, als Auslagerung von Verwahraufgaben der Verwahrstelle.“ 42. § 80 wird wie folgt geändert: 42. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 6 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Verwaltet die AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft einen EU-AIF, muss die Verwahrstelle ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre satzungsmäßige Zweigniederlassung im Herkunftsmitgliedstaat des EU-AIF haben, es sei denn, dieser Herkunftsmitgliedstaat hat von der Möglichkeit nach Artikel 21 Absatz 5a der Richtlinie 2011/61/EU Gebrauch gemacht.“ b) Absatz 8 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) Nummer 3 wird durch die folgende Nummer 3 ersetzt: „3. der Drittstaat, in dem die Verwahrstelle ihren Sitz hat, wird nicht als Drittstaat mit hohem Risiko nach Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 eingestuft,“. bbb) In Nummer 4 wird nach der Angabe „gewährleistet“ die Angabe „, und dieser Drittstaat ist nicht in Anhang I der Schlussfolgerungen des Rates zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufgeführt“ eingefügt. bb) Nach Satz 2 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Abweichend vom einleitenden Teil von Satz 1 gelten die Bedingungen von Satz 1 Nummer 3 und 4 zum Zeitpunkt der Bestellung der Verwahrstelle. Wird ein Drittstaat, in dem eine Verwahrstelle ihren Sitz hat, entsprechend Satz 1 Nummer 3 als Drittstaat mit ho- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses hem Risiko nach Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 eingestuft oder entsprechend Satz 1 Nummer 4 in den Anhang I der Schlussfolgerungen des Rates zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufgenommen, so hat die AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die EU-AIF- Verwaltungsgesellschaft innerhalb einer angemessenen Frist eine neue Verwahrstelle zu bestellen, wobei den Interessen der Anleger gebührend Rechnung zu tragen ist. Die Frist nach Satz 3 beträgt höchstens zwei Jahre.“ 43. § 82 wird wie folgt geändert: 43. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a wird durch den folgenden Buchstaben a ersetzt: „a) bei der Auswahl und Bestellung eines Unterverwahrers, dem sie Teile ihrer Aufgaben übertragen möchte, es sei denn, bei diesem Unterverwahrer handelt es sich um einen Zentralverwahrer, der in seiner Eigenschaft als Zentralverwahrer auf Investorenseite im Sinne des auf der Grundlage von Artikel 29 Absatz 3 und Artikel 48 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 angenommenen delegierten Rechtsakts handelt, und“. b) Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt: „(5) Für die Zwecke dieses Paragraphen wird die Erbringung von Dienstleistungen durch einen Zentralverwahrer, der in seiner Eigenschaft als Zentralverwahrer auf Emittentenseite im Sinne des auf der Grundlage von Artikel 29 Absatz 3 und Artikel 48 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 angenommenen delegierten Rechtsakts handelt, nicht als Auslagerung von Verwahraufgaben der Verwahrstelle betrachtet. Für die Zwecke dieses Paragraphen gilt die Erbringung von Dienstleistungen durch einen Zentralverwahrer, der in seiner Eigenschaft als Zentralverwahrer auf Investorenseite im Sinne des entsprechenden delegierten Rechtsakts handelt, als Auslagerung von Verwahraufgaben der Verwahrstelle.“ Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 44. In § 84 Absatz 1 Nummer 3 wird die Angabe „Immobilien-Sondervermögen“ durch die Angabe „offenen Immobilien-Investmentvermögen“ ersetzt. 44. u n v e r ä n d e r t 45. § 86 wird durch den folgenden § 86 ersetzt: 45. u n v e r ä n d e r t „§ 86 Informationspflichten gegenüber Aufsichtsbehörden (1) Die Verwahrstelle hat der Bundesanstalt, den zuständigen Behörden des AIF und den zuständigen Behörden der AIF- Verwaltungsgesellschaft auf Anfrage alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten hat. (2) Ist die Bundesanstalt nicht die zuständige Behörde des AIF oder der AIF- Verwaltungsgesellschaft, stellt die Bundesanstalt den zuständigen Behörden des AIF und der AIF- Verwaltungsgesellschaft unverzüglich alle Informationen zur Verfügung, die für die Ausübung der Aufsichtsbefugnisse dieser Behörden von Belang sind. Ist die Bundesanstalt nicht die zuständige Behörde der Verwahrstelle, stellt die Bundesanstalt den zuständigen Behörden der Verwahrstelle unverzüglich alle Informationen zur Verfügung, die für die Ausübung der Aufsichtsbefugnisse dieser Behörden von Belang sind.“ 46. Nach § 87 Absatz 1 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: 46. u n v e r ä n d e r t „Die Auswahl und der Wechsel zu einer Verwahrstelle, die die Bundesanstalt als Verwahrstelle eines entsprechenden Publikums-AIF bereits genehmigt hat, sind der Bundesanstalt lediglich mitzuteilen und bedürfen keiner weiteren Genehmigung.“ 47. § 91 Absatz 3 wird gestrichen. 47. u n v e r ä n d e r t 48. Nach § 93 Absatz 3 wird der folgende Absatz 3a eingefügt: 48. Nach § 93 Absatz 3 wird der folgende Absatz 3a eingefügt: „(3a) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft kann die Erfüllung von Verbindlichkeiten aus für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger eines Sondervermögens getätigten Rechtsgeschäften so lange und in dem Umfang verweigern, wie sie sich nicht gemäß Absatz 3 aus dem Sondervermögen tatsächlich befriedigen kann. Die Einrede „(3a) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft kann die Erfüllung von Verbindlichkeiten aus für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger eines Sondervermögens getätigten Rechtsgeschäften solange und in dem Umfang verweigern, wie sie sich nicht gemäß Absatz 3 aus dem Sondervermö- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses nach Satz 1 hat insbesondere keine Auswirkungen auf gen tatsächlich befriedigen kann. Die Einrede nach Satz 1 hat insbesondere 1. den Eintritt des Verzugs, 1. keine Auswirkungen auf den Eintritt des Verzugs, 2. die Stundungswirkung oder 2. keine Stundungswirkung und 3. die Verwertbarkeit von Sicherheiten, die für Verbindlichkeiten aus für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger getätigten Geschäften bestehen.“ 3. keine Auswirkungen auf die Verwertbarkeit von Sicherheiten, die für Verbindlichkeiten aus für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger getätigten Geschäften bestehen.“ 49. In § 95 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§§ 6 bis 8 Absatz 1“ durch die Angabe „§§ 6 bis 8“ ersetzt. 49. u n v e r ä n d e r t 50. § 98 wird wie folgt geändert: 50. § 98 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „§ 98 „§ 98 Rückgabe von Anteilen; Liquiditätsmanagementinstrumente; Verordnungsermächtigung“. Ausgabe und Rückgabe von Anteilen; Liquiditätsmanagementinstrumente; Verordnungsermächtigung“. b) Absatz 1a wird wie folgt geändert: b) u n v e r ä n d e r t aa) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „In den Anlagebedingungen kann vorgesehen werden, dass die Rückgabe von Anteilen durch eine unwiderrufliche Rückgabeerklärung gegenüber der Kapitalverwaltungsgesellschaft unter Einhaltung einer Rückgabefrist erfolgen muss, die nach Einschätzung der Kapitalverwaltungsgesellschaft dem Sondervermögen angemessen ist.“ bb) Satz 2 wird gestrichen. cc) In dem neuen Satz 5 wird die Angabe „4 und 5“ durch die Angabe „3 und 4“ ersetzt. c) Absatz 1b wird gestrichen. c) u n v e r ä n d e r t d) Absatz 2 wird wie folgt geändert: d) u n v e r ä n d e r t aa) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die Kapitalverwaltungsgesellschaft darf die Ausgabe, Zeichnungen, Rück- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses käufe und Rücknahme der Anteile aussetzen, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine Aussetzung unter Berücksichtigung der Interessen der Anleger erforderlich erscheinen lassen.“ bb) Satz 3 wird gestrichen. cc) In dem neuen Satz 4 wird nach der Angabe „Wiederaufnahme der“ die Angabe „Rückkäufe und“ eingefügt. dd) In dem neuen Satz 5 wird die Angabe „Satz 4 findet“ durch die Angabe „Die Sätze 3 und 4 finden“ ersetzt. e) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: e) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: „(3) Die Bundesanstalt kann nach Anhörung der Kapitalverwaltungsgesellschaft anordnen, dass die Kapitalverwaltungsgesellschaft die Rücknahme der Anteile aussetzt oder wieder aufnimmt, wenn Risiken für den Anlegerschutz oder die Finanzstabilität bestehen, die bei vernünftiger und ausgewogener Betrachtung eine Aussetzung oder Wiederaufnahme der Rücknahme erforderlich machen. Die Bundesanstalt soll nach Anhörung der Kapitalverwaltungsgesellschaft die Aussetzung der Rücknahme anordnen, wenn die AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft bei einem Immobilien- Sondervermögen oder bei einem Infrastruktur- Sondervermögen im Fall des Absatzes 2 Satz 1 die Aussetzung nicht vornimmt oder im Fall des § 257 der Verpflichtung zur Aussetzung nicht nachkommt. Absatz 2 Satz 2 und 4 bis 6 ist entsprechend anzuwenden.“ „(3) Die Bundesanstalt kann nach Anhörung der Kapitalverwaltungsgesellschaft anordnen, dass die Kapitalverwaltungsgesellschaft die Ausgabe, Zeichnungen, Rückkäufe und Rücknahme der Anteile aussetzt oder wieder aufnimmt, wenn Risiken für den Anlegerschutz oder die Finanzstabilität bestehen, die bei vernünftiger und ausgewogener Betrachtung eine Aussetzung oder Wiederaufnahme der Ausgabe, Zeichnungen, Rückkäufe und Rücknahme erforderlich machen. Die Bundesanstalt soll nach Anhörung der Kapitalverwaltungsgesellschaft die Aussetzung der Rücknahme anordnen, wenn die AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft bei einem Immobilien- Investmentvermögen oder bei einem Infrastruktur-Investmentvermögen im Fall des Absatzes 2 Satz 1 die Aussetzung nicht vornimmt oder im Fall des § 257 der Verpflichtung zur Aussetzung nicht nachkommt. Absatz 2 Satz 2 und 4 bis 6 ist entsprechend anzuwenden.“ f) Nach Absatz 3 werden die folgenden Absätze 4 bis 6 eingefügt: f) u n v e r ä n d e r t „(4) In den Anlagebedingungen kann vorgesehen werden, dass die Sachauskehr nach Anhang IIA Nummer 8 der Richtlinie 2009/65/EG oder Anhang V Nummer 8 der Richtlinie 2011/61/EU als Liquiditätsmanagementinstrument nach § 30a Absatz 1 Satz 1 angewendet werden darf, um Rückgabeverlangen professioneller Anleger zu er- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses füllen. Die Sachauskehr nach Satz 1 muss einem proportionalen Anteil an den gehaltenen Vermögenswerten entsprechen, außer wenn 1. das Sondervermögen ausschließlich an professionelle Anleger vertrieben wird oder 2. das Ziel der Anlagepolitik des Sondervermögens darin besteht, die Zusammensetzung eines bestimmten Indexes nachzubilden, und wenn dieses Sondervermögen ein börsengehandelter Fonds im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 46 der Richtlinie 2014/65/EU ist. (5) Eine Kapitalverwaltungsgesellschaft darf im Interesse der Anleger eines Sondervermögens illiquide Anlagen abspalten. Die Abspaltung darf nur in außergewöhnlichen Fällen eingesetzt werden, wenn Umstände vorliegen, die dies erforderlich machen, und wenn es unter Berücksichtigung der Interessen der Anleger des Sondervermögens gerechtfertigt ist. (6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für Kapitalverwaltungsgesellschaften in Bezug auf die Durchführung der Abspaltung illiquider Anlagen zusätzliche Bestimmungen zu erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.“ 51. § 99 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: 51. u n v e r ä n d e r t „(1) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft ist berechtigt, die Verwaltung eines Sondervermögens durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger und darüber hinaus im Jahresbericht oder Halbjahresbericht zu kündigen. Die Anleger sind über eine nach Satz 1 bekannt gemachte Kündigung mittels eines dauerhaften Datenträgers unverzüglich zu unterrichten; bei Spezialsondervermögen ist eine Bekanntmachung der Kündigung im Bundesanzeiger und im Jahresbericht nicht erforderlich. Ab Bekanntmachung ihrer Kündigung nach Satz 1 oder im Fall von Spezialsondervermögen ab Unterrichtung ihrer Anleger nach Satz 2 ist die Kapitalverwaltungsgesellschaft verpflichtet, das Sondervermögen abzuwickeln und an die Anleger Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses zu verteilen. Anlagegrenzen müssen im Rahmen der Abwicklung nicht mehr eingehalten werden. Die Verpflichtung zur Verwaltung des Sondervermögens endet erst, wenn die Kapitalverwaltungsgesellschaft das Sondervermögen abgewickelt hat.“ 52. § 100 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: 52. u n v e r ä n d e r t „(2) Die Verwahrstelle hat das Sondervermögen unter Wahrung der Interessen der Anleger abzuwickeln und an die Anleger zu verteilen. Anlagegrenzen müssen im Rahmen der Abwicklung nicht mehr eingehalten werden. Für die Vergütung und den Ersatz von Aufwendungen der Verwahrstelle im Rahmen der Abwicklung gilt § 93 Absatz 3 entsprechend.“ 53. In § 105 Absatz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „Sondervermögen“ durch die Angabe „Publikumssondervermögen“ ersetzt. 53. u n v e r ä n d e r t 54. In § 116 Absatz 2 Satz 6 wird die Angabe „§ 98 Absatz 1a, 1b, 2 und 3“ durch die Angabe „§ 98 Absatz 1a bis 5“ ersetzt. 54. § 116 Absatz 2 Satz 6 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Für die Beschränkung des Rechts der Aktionäre auf Rückgabe der Aktien in der Satzung gelten § 98 Absatz 1a bis 5, die §§ 223 oder 227 entsprechend.“ 55. § 117 wird wie folgt geändert: 55. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 2 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die Teilgesellschaftsvermögen sind haftungs- und vermögensrechtlich voneinander getrennt und haften auch nicht für das Investmentbetriebsvermögen nach § 112 Absatz 2 Satz 1.“ b) Absatz 8 wird durch den folgenden Absatz 8 ersetzt: „(8) Die Satzung der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital, die Teilgesellschaftsvermögen oder die Übertragung des Teilgesellschaftsvermögens auf eine andere Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital bildet, kann vorsehen, dass der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats oder der Verwahrstelle die Auflösung eines Teilgesellschaftsvermögens beschließen kann. Der Beschluss nach Satz 1 wird sechs Monate nach seiner Bekanntgabe Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses im Bundesanzeiger wirksam. Der Beschluss nach Satz 1 ist in den nächsten Jahresabschluss oder Halbjahresbericht aufzunehmen. Für die Abwicklung des Teilgesellschaftsvermögens gilt § 100 Absatz 1 und 2 entsprechend. Für die Übertragung auf eine andere Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital gilt § 100b entsprechend.“ 56. In § 133 Absatz 1 Satz 5 wird die Angabe „§ 98 Absatz 1a, 1b, 2 und 3“ durch die Angabe „§ 98 Absatz 1a bis 5“ ersetzt. 56. u n v e r ä n d e r t 57. § 139 wird durch den folgenden § 139 ersetzt: 57. u n v e r ä n d e r t „§ 139 Rechtsform Geschlossene inländische Investmentvermögen dürfen nur als Sondervermögen, als Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital nach den Vorschriften des Unterabschnitts 2 oder als geschlossene Investmentkommanditgesellschaft nach den Vorschriften des Unterabschnitts 3 aufgelegt werden. Werden geschlossene inländische Investmentvermögen als Sondervermögen aufgelegt, gelten die §§ 92 bis 97, 99 bis 102, 104 bis 107 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 4 und 5 sowie § 144 Satz 4, 5 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 entsprechend.“ 58. § 140 Absatz 1 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: 58. u n v e r ä n d e r t „Die Vorschriften des Aktiengesetzes sind anzuwenden, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts und im Hinblick auf die §§ 182 bis 240 des Aktiengesetzes aus der Satzung der Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital nichts anderes ergibt.“ 59. § 154 wird wie folgt geändert: 59. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: „2. die Gesellschafter anstelle der Verwahrstelle die Bestellung der Kapitalverwaltungsgesellschaft als Liquidator beschließen können.“ Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses b) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: „(3) Wird eine geschlossene Publikumsinvestmentkommanditgesellschaft aufgelöst, hat sie auf den Tag, an dem das Recht der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft zur Verwaltung des Gesellschaftsvermögens erlischt, einen Auflösungsbericht zu erstellen, der den Anforderungen nach § 158 entspricht. Auf die Prüfung des Auflösungsberichts ist § 159 entsprechend anzuwenden. Die §§ 159a und 160 gelten entsprechend. Die Pflicht zur Erstellung einer Bilanz auf den Beginn der Liquidation nach § 148 Absatz 4 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs bleibt hiervon unberührt.“ 60. In § 157 wird nach der Angabe „Abkürzung“ die Angabe „oder eine Übersetzung“ eingefügt. 60. u n v e r ä n d e r t 61. § 161 Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: 61. u n v e r ä n d e r t „(3) Wird eine geschlossene Publikumsinvestmentkommanditgesellschaft abgewickelt, hat der Liquidator jährlich sowie auf den Tag, an dem die Abwicklung beendet ist, einen Abwicklungsbericht zu erstellen, der den Anforderungen nach § 158 entspricht. Auf die Prüfung des Abwicklungsberichts ist § 159 entsprechend anzuwenden. Die §§ 159a, 160 gelten entsprechend. Die Pflicht zur Erstellung einer Bilanz auf die Beendigung der Liquidation gemäß § 148 Absatz 4 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs bleibt hiervon unberührt.“ 62. § 162 Absatz 2 wird wie folgt geändert: 62. u n v e r ä n d e r t a) Nach Nummer 3 werden die folgenden Nummern 3a und 3b eingefügt: „3a. welche Liquiditätsmanagementinstrumente, die in der Liste in Anhang IIA Nummer 2 bis 8 der Richtlinie 2009/65/EG oder in der Liste in Anhang V Nummer 2 bis 8 der Richtlinie 2011/61/EU genannt werden, ausgewählt worden sind; 3b. ob und gegebenenfalls welche nicht von Nummer 3a erfassten Liquiditätsmanagementinstrumente ausgewählt worden sind;“. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses b) Nummer 4 wird durch die folgende Nummer 4 ersetzt: „4. unter welchen Voraussetzungen, zu welchen Bedingungen und bei welchen Stellen die Anleger die Rücknahme, gegebenenfalls den Umtausch der Anteile oder Aktien von der Verwaltungsgesellschaft verlangen können, ob und unter welchen Voraussetzungen die Rücknahme und gegebenenfalls der Umtausch der Anteile oder Aktien beschränkt werden kann, ob und unter welchen Voraussetzungen die Rückgabefrist verlängert werden kann;“. c) In Nummer 12 wird nach der Angabe „Kosten“ die Angabe „und Gebühren“ eingefügt. d) In Nummer 16 wird die Angabe „wird.“ durch die Angabe „wird;“ ersetzt. e) Nach Nummer 16 werden die folgenden Nummern 17 bis 20 eingefügt: „17. falls in den Anlagebedingungen Dual Pricing vereinbart wird, unter welchen Voraussetzungen diese Methode angewandt wird; 18. falls das Investmentvermögen die Möglichkeit der Sachauskehr an professionelle Anleger nach § 98 Absatz 4 vorsieht, unter welchen Voraussetzungen die Sachauskehr angewandt wird; 19. dass illiquide Anlagen abgespaltet werden können; 20. falls Liquiditätsmanagementinstrumente nach Nummer 3b ausgewählt wurden, die Voraussetzungen zur Anwendung.“ 63. Nach § 163 Absatz 4 wird der folgende Absatz 5 eingefügt: „(5) Der Inhalt bestehender Verträge zwischen der Verwaltungsgesellschaft nach Absatz 1 Satz 2 und den Anlegern wird automatisch an nach dem Vertragsschluss genehmigte Änderungen der Anlagebedingungen, die Inhalt des Vertrages geworden sind, angepasst, 1. soweit die Änderungen der Anlagebedingungen zur Umsetzung neuer zwingender Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses gesetzlicher oder aufsichtlicher Anforderungen notwendig sind und 2. wenn die Änderungen der Anlagebedingungen durch die Genehmigung wirksam geworden sind. Die Verwaltungsgesellschaft hat die Anleger über die Änderungen der Verträge nach Satz 1 zu unterrichten.“ 63. § 165 wird wie folgt geändert: 64. § 165 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 22 wird durch die folgende Nummer 22 ersetzt: aa) Nummer 22 wird durch die folgende Nummer 22 ersetzt: „22. Beschreibung des Liquiditätsmanagements des Investmentvermögens, einschließlich „22. Beschreibung des Liquiditätsmanagements des Investmentvermögens, einschließlich a) der Rückgaberechte unter normalen und außergewöhnlichen Umständen, a) u n v e r ä n d e r t b) der bestehenden Rücknahmevereinbarungen mit den Anlegern einschließlich der Möglichkeit zur Aussetzung der Rücknahme und gegebenenfalls auch des Umtauschs von Anteilen oder Aktien und b) der bestehenden Rücknahmevereinbarungen mit den Anlegern einschließlich der Möglichkeit zur Aussetzung der Ausgabe, Zeichnungen, Rückkäufe und Rücknahme und gegebenenfalls auch des Umtauschs von Anteilen oder Aktien und c) einer Beschreibung der Möglichkeit und der Bedingungen für den Einsatz der nach § 30a Absatz 1 oder Absatz 3 ausgewählten und gegebenenfalls weiterer Liquiditätsmanagementinstrumente;“. c) u n v e r ä n d e r t bb) Nummer 41 wird durch die folgenden Nummern 41 und 42 ersetzt: bb) u n v e r ä n d e r t „41. die in den Artikeln 6 bis 9 der Verordnung (EU) 2019/2088 und in den Artikeln 5 bis 7 der Verordnung (EU) 2020/852 genannten Informationen, 42. Informationen zur Funktionsweise der Abspaltung illiquider Anlagen.“ Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses b) Absatz 7 wird wie folgt geändert: b) u n v e r ä n d e r t aa) In Nummer 2 wird die Angabe „Primebroker.“ durch die Angabe „Primebroker;“ ersetzt. bb) Nach Nummer 2 wird die folgende Nummer 3 eingefügt: „3. eine Liste der Gebühren, Entgelte und sonstigen Kosten, die von der Kapitalverwaltungsgesellschaft im Zusammenhang mit der Verwaltung des AIF getragen werden und die direkt und indirekt dem AIF zugeordnet werden.“ 64. § 166 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: 65. u n v e r ä n d e r t „(1) Die wesentlichen Anlegerinformationen, einschließlich des Namens des OGAW, sind vorvertragliche Informationen und sollen den Anleger in die Lage versetzen, Art und Risiken des angebotenen Anlageproduktes zu verstehen und auf dieser Grundlage eine fundierte Anlageentscheidung zu treffen.“ 65. § 167 Absatz 3 Satz 4 und 5 wird durch den folgenden Satz ersetzt: 66. u n v e r ä n d e r t „Für die Höhe des Aufwendungsersatzanspruchs gilt § 4 Absatz 1 Nummer 2 und 3 sowie Absatz 2 der Intermediäre-Aufwendungsersatz- Verordnung vom 1. April 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 104) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.“ 66. § 168 wird wie folgt geändert: 67. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 1a wird durch den folgenden Absatz 1a ersetzt: „(1a) Falls die Kapitalverwaltungsgesellschaft von der Möglichkeit des Swing Pricing Gebrauch macht, ist zusätzlich zum Nettoinventarwert je Anteil oder je Aktie der modifizierte Nettoinventarwert je Anteil oder je Aktie zu berechnen. Die Vorgaben der §§ 170, 212, 216 Absatz 7, des § 217 Absatz 3 Satz 1 sowie des § 297 Absatz 2 Satz 1 gelten für den modifizierten Nettoinventarwert je Anteil oder je Aktie entsprechend mit der Maßgabe, dass jeweils anstelle des Nettoinventarwertes je Anteil oder je Aktie der modifizierte Nettoinventarwert je Anteil Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses oder je Aktie zu veröffentlichen oder bekanntzugeben ist.“ b) Nach Absatz 1a wird der folgende Absatz 1b eingefügt: „(1b) Falls die Kapitalverwaltungsgesellschaft von der Möglichkeit des Dual Pricing Gebrauch macht, ist zusätzlich zum Nettoinventarwert je Anteil oder je Aktie der für den Ausgabe- und Rücknahmepreise jeweils zugrunde zu legenden Nettoinventarwert je Anteil oder je Aktie zu berechnen. Die Vorgaben der §§ 170, 212, 216 Absatz 7, des § 217 Absatz 3 Satz 1 sowie des § 297 Absatz 2 Satz 1 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass jeweils anstelle des Nettoinventarwertes je Anteil oder je Aktie der für den Ausgabe- und Rücknahmepreise jeweils zugrunde zu legende Nettoinventarwert je Anteil oder je Aktie zu veröffentlichen oder bekanntzugeben ist.“ 67. § 174 Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt: 68. u n v e r ä n d e r t „(4) Werden die Rückkäufe oder wird die Rücknahme der Anteile eines Masterfonds zeitweilig ausgesetzt, ist die den Feederfonds verwaltende Kapitalverwaltungsgesellschaft abweichend von § 98 Absatz 2 Satz 1 oder § 116 Absatz 2 Satz 6 dazu berechtigt, die Rückkäufe oder die Rücknahme der Anteile des Feederfonds während des gleichen Zeitraums auszusetzen.“ 68. In § 194 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe a wird die Angabe „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19)“ gestrichen. 69. u n v e r ä n d e r t 69. In § 205 Satz 1 wird die Angabe „194 und 196“ durch die Angabe „194, 196 und 198 Nummer 1 bis 3“ ersetzt. 70. u n v e r ä n d e r t 70. Nach § 211 Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 eingefügt: 71. u n v e r ä n d e r t „(4) Aktiviert eine OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaft die Abspaltung illiquider Anlagen mittels Trennung der Vermögenswerte, so Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses können die getrennten Vermögenswerte von der Berechnung der in diesem Abschnitt festgelegten Obergrenzen ausgenommen werden.“ 71. In § 214 wird die Angabe „Immobilien- Sondervermögen“ durch die Angabe „Immobilien- Investmentvermögen“ und die Angabe „Infrastruktur-Sondervermögen“ durch die Angabe „Infrastruktur-Investmentvermögen“ ersetzt. 72. u n v e r ä n d e r t 72. § 221 wird wie folgt geändert: 73. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe „erwerben:“ durch die Angabe „investieren in“ ersetzt. bb) Nummer 4 wird durch die folgende Nummer 4 ersetzt: „4. Kredite und unverbriefte Darlehensforderungen,“. b) In Absatz 5 Satz 1 wird nach der Angabe „erwerbbar sind,“ die Angabe „sowie der für das Sonstige Investmentvermögen vergebenen Kredite“ eingefügt. 73. § 222 wird wie folgt geändert: 74. u n v e r ä n d e r t a) Nach Absatz 1 Satz 3 wird der folgende Satz eingefügt: „Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft darf für das Sonstige Investmentvermögen Kredite an Mikrofinanzinstitute vergeben, die die Anforderungen von Satz 2 oder 3 erfüllen.“ b) Nach Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 eingefügt: „(4) Der Wert der an regulierte Mikrofinanzinstitute vergebenen Kredite darf 60 Prozent des Wertes des Sonstigen Investmentvermögens nicht überschreiten. Der Wert der an unregulierte Mikrofinanzinstitute vergebenen Kredite darf 40 Prozent des Wertes des Sonstigen Investmentvermögens nicht überschreiten. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.“ 74. In § 223 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „, Absatz 1b Satz 1 bis 3“ gestrichen. 75. u n v e r ä n d e r t Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 75. § 224 wird wie folgt geändert: 76. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird nach der Angabe „darf“ die Angabe „oder Kredite vergeben werden dürfen“ eingefügt. bb) Nach Nummer 2 wird die folgende Nummer 2a eingefügt: „2a. eine Beschreibung der Grundsätze, nach denen Kredite vergeben werden;“. b) Nach Absatz 2 Nummer 3 wird die folgende Nummer 3a eingefügt: „3a. ob und in welchem Umfang Kredite für das Sonstige Investmentvermögen vergeben werden dürfen;“. 76. Nach § 230 Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt: 77. u n v e r ä n d e r t „(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für offene Immobilien-Investmentvermögen, welche nicht als Sondervermögen aufgelegt werden, entsprechend.“ 77. § 255 Absatz 5 wird durch die folgenden Absätze 5 und 6 ersetzt: 78. u n v e r ä n d e r t „(5) Mit Einhaltung der Voraussetzungen von § 257 Absatz 1 gelten die Anforderungen des § 30a Absatz 1 dahingehend als erfüllt, dass die Kapitalverwaltungsgesellschaft mit dem Liquiditätsmanagementinstrument der Verlängerung der Rückgabefrist im Sinne von § 1 Absatz 19 Nummer 25a Buchstabe c ein geeignetes Liquiditätsmanagementinstrument ausgewählt hat. (6) Die nach Absatz 5 und § 30a Absatz 1 ausgewählten Liquiditätsmanagementinstrumente gelten auch für Anteile im Sinne von § 346 Absatz 1.“ 78. § 256 wird wie folgt geändert: 79. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „sowie“ gestrichen. bb) In Nummer 2 wird die Angabe „Anteile.“ durch die Angabe „Anteile und“ ersetzt. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses cc) Nach Nummer 2 wird die folgende Nummer 3 eingefügt: „3. sofern ergänzend zu § 255 in den Anlagebedingungen Liquiditätsmanagementinstrumente im Sinne des § 1 Absatz 19 Nummer 25a vereinbart sind, die Angabe, dass diese Liquiditätsmanagementinstrumente auch auf Anteile im Sinne des § 346 Absatz 1 angewendet werden.“ b) In Absatz 2 wird nach der Angabe „Nummer 2“ die Angabe „und 3“ eingefügt. 79. § 257 Absatz 4 wird wie folgt geändert: 80. u n v e r ä n d e r t a) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Reichen auch 36 Monate nach der Aussetzung der Rücknahme die Bankguthaben und die liquiden Mittel nicht aus, hat die AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft dieses Immobilien-Sondervermögen abzuwickeln und an die Anleger zu verteilen; dies gilt auch, wenn eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft zum dritten Mal binnen fünf Jahren die Rücknahme von Anteilen aussetzt.“ b) Nach Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „§ 99 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.“ 80. § 260a wird durch den folgenden § 260a ersetzt: 81. u n v e r ä n d e r t „§ 260a Infrastruktur-Sondervermögen Auf die Verwaltung von Infrastruktur- Sondervermögen nach Maßgabe der §§ 260b bis 260d finden die Vorschriften der §§ 230 bis 260 entsprechende Anwendung, soweit sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt. Satz 1 gilt für offene Infrastruktur- Investmentvermögen, welche nicht als Sondervermögen aufgelegt werden, entsprechend.“ Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 81. § 261 wird wie folgt geändert: 82. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 5 wird durch die folgende Nummer 5 ersetzt: „5. Anteile oder Aktien an inländischen Publikums-AIF oder an europäischen oder ausländischen Publikums-AIF, deren Anlagepolitik vergleichbaren Anforderungen unterliegt,“. bb) Nummer 6 wird durch die folgende Nummer 6 ersetzt: „6. Anteile oder Aktien an inländischen Spezial-AIF oder an EU- Spezial-AIF oder ausländischen Spezial-AIF, deren Anlagepolitik vergleichbaren Anforderungen unterliegt,“. cc) Nummer 8 wird durch die folgende Nummer 8 ersetzt: „8. Gesellschafterdarlehen mit der Maßgabe, dass höchstens 30 Prozent des Kapitals des AIF für diese Kredite verwendet werden und die dem jeweiligen Unternehmen gewährten Kredite nicht die Anschaffungskosten der an dem Unternehmen gehaltenen Beteiligungen überschreiten,“. dd) In Nummer 9 wird die Angabe „kann.“ durch die Angabe „kann,“ ersetzt. ee) Nach Nummer 9 wird die folgende Nummer 10 eingefügt: „10. Kredite mit der Maßgabe, dass höchstens 50 Prozent des Kapitals des AIF für die Kreditvergabe verwendet werden.“ b) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „aggregierten eingebrachten Kapitals und noch nicht eingeforderten zugesagten Kapitals dieses AIF, berechnet auf der Grundlage der Beträge, die nach Abzug sämtlicher direkt oder indirekt von den Anlegern getragener Gebühren, Kosten und Aufwendungen für Anlagen zur Verfügung stehen,“ durch die Angabe „Kapitals des AIF“ ersetzt. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 82. § 262 wird wie folgt geändert: 83. u n v e r ä n d e r t a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 wird die Angabe „aggregierten eingebrachten Kapital und noch nicht eingeforderten zugesagten Kapital des AIF, berechnet auf der Grundlage der Beträge, die nach Abzug sämtlicher direkt oder indirekt von den Anlegern getragener Gebühren, Kosten und Aufwendungen für Anlagen zur Verfügung stehen,“ durch die Angabe „Kapital des AIF“ ersetzt. b) Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 3 und 4 eingefügt: „(3) Abweichend von Absatz 1 darf die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft für den geschlossenen inländischen Publikums-AIF ohne Einhaltung des Grundsatzes der Risikomischung investieren, wenn 1. sie für den geschlossenen inländischen Publikums-AIF ausschließlich in Vermögensgegenstände nach § 261 Absatz 2 Nummer 4 investiert und 2. die Anleger ausschließlich ansässig sind a) in der Gemeinde oder den Gemeinden, auf deren Gemeindegebiet sich der Vermögensgegenstand befindet, oder in einer unmittelbar an diese Gemeinde oder diese Gemeinden angrenzenden Gemeinde oder b) im Fall einer Windenergieanlage an Land im Sinne von § 3 Nummer 48 des Erneuerbare-Energien- Gesetzes in einer Gemeinde im Sinne von § 6 Absatz 2 Satz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. (4) Anleger gelten als ansässig im Sinne von Absatz 3, wenn sie 1. als natürliche Personen ihren Hauptoder Nebenwohnsitz in einer der in Absatz 3 Nummer 2 genannten Gemeinden haben oder 2. Eigentümer eines Grundstückes in einer der in Absatz 3 Nummer 2 genannten Gemeinden sind, ohne bereits als Anleger des geschlossenen inländischen Publikums-AIF Miteigentümer des Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Grundstücks zu sein, auf dem sich die in Absatz 3 Nummer 1 genannten Vermögensgegenstände befinden oder errichtet werden sollen.“ 83. In § 263 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 wird jeweils die Angabe „aggregierten eingebrachten Kapitals und noch nicht eingeforderten zugesagten Kapitals des geschlossenen Publikums-AIF, berechnet auf der Grundlage der Beträge, die nach Abzug sämtlicher direkt oder indirekt von den Anlegern getragener Gebühren, Kosten und Aufwendungen für Anlagen zur Verfügung stehen“ durch die Angabe „Kapitals des AIF“ ersetzt. 84. u n v e r ä n d e r t 84. In § 266 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „welche Vermögensgegenstände in welchem Umfang für den geschlossenen Publikums-AIF erworben werden“ durch die Angabe „in welche Vermögensgegenstände in welchem Umfang für den geschlossenen Publikums-AIF investiert wird“ ersetzt. 85. u n v e r ä n d e r t 85. In § 268 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „wesentlichen Anlegerinformationen sowie die“ gestrichen. 86. u n v e r ä n d e r t 86. § 269 wird wie folgt geändert: 87. u n v e r ä n d e r t a) In Absatz 1 wird die Angabe „gilt § 165 Absatz 1“ durch die Angabe „gelten § 164 Absatz 2 und § 165 Absatz 1“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 4 wird die Angabe „Kryptowerte.“ durch die Angabe „Kryptowerte;“ ersetzt. bb) Nach Nummer 4 wird die folgende Nummer 5 eingefügt: „5. bei geschlossenen Publikums- AIF, die Kredite nach § 261 Absatz 1 Nummer 10 vergeben, a) in welchem Umfang Kredite vergeben werden; b) eine Beschreibung der Grundsätze, nach denen Kredite vergeben werden.“ Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 87. Nach § 273 wird der folgende § 273a eingefügt: 88. u n v e r ä n d e r t „§ 273a Kreditvergabe Durch und für inländische Spezial-AIF dürfen Kredite vergeben werden.“ 88. § 279 Absatz 4 wird gestrichen. 89. u n v e r ä n d e r t 89. § 282 Absatz 2 Satz 3 wird gestrichen. 90. u n v e r ä n d e r t 90. § 283 Absatz 3 wird gestrichen. 91. u n v e r ä n d e r t 91. § 284 wird wie folgt geändert: 92. u n v e r ä n d e r t a) In Absatz 2 Nummer 3 wird die Angabe „, § 240 Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 1“ gestrichen. b) Absatz 5 wird gestrichen. 92. § 285 Absatz 2 und 3 wird gestrichen. 93. u n v e r ä n d e r t 93. § 292a Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: 94. u n v e r ä n d e r t „(2) Die AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft darf im Rahmen der kollektiven Vermögensverwaltung für Entwicklungsförderungsfonds Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen für andere übernehmen, wenn sie über eine Aufbau- und Ablauforganisation verfügt, die diesen Geschäften und deren Umfang angemessen ist und insbesondere klar definierte und angemessene Verfahren zur Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen für andere vorsieht.“ 94. In § 295a Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „, gegebenenfalls bezogen auf eine oder mehrere,“ gestrichen. 95. u n v e r ä n d e r t 95. § 295b wird wie folgt geändert: 96. u n v e r ä n d e r t a) In der Überschrift wird die Angabe „Informationspflichten“ durch die Angabe „Pflichten“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „gegebenenfalls bezogen auf eine oder mehrere Anteilklassen,“ gestrichen. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „gegebenenfalls bezogen auf eine oder mehrere Anteilklassen,“ gestrichen. bb) In Satz 2 wird nach der Angabe „§ 330“ die Angabe „Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und“ eingefügt. 96. § 300 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 97. u n v e r ä n d e r t a) In Nummer 2 wird die Angabe „AIF und“ durch die Angabe „AIF,“ ersetzt. b) In Nummer 3 wird die Angabe „Risikomanagementsysteme.“ durch die Angabe „Risikomanagementsysteme,“ ersetzt. c) Nach Nummer 3 werden die folgenden Nummern 4 bis 6 eingefügt: „4. die Zusammensetzung des Portfolios der vergebenen Kredite, 5. auf Jahresbasis sämtliche Gebühren, Entgelte und sonstige Kosten, die direkt oder indirekt von den Anlegern getragen wurden, und 6. auf Jahresbasis jedes Mutterunternehmen, jedes Tochterunternehmen oder jede Zweckgesellschaft, die in Bezug auf die Anlagen des inländischen AIF oder des EU-AIF im Namen der Kapitalverwaltungsgesellschaft genutzt wurde.“ 97. In § 306b Absatz 6 Satz 1 in der Angabe vor Nummer 1 wird nach der Angabe „Kreditwesengesetzes“ die Angabe „oder nach § 3 Absatz 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes“ eingefügt. 98. u n v e r ä n d e r t 98. § 307 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: 99. u n v e r ä n d e r t a) Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: „1. der Name sowie eine Beschreibung der Anlagestrategie und der Ziele des AIF;“. b) Nummer 12 wird durch die folgende Nummer 12 ersetzt: „12. eine Beschreibung des Liquiditätsrisikomanagements des AIF, einschließlich der Rücknahmerechte unter normalen und außergewöhnlichen Um- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses ständen, und der bestehenden Rücknahmevereinbarungen mit den Anlegern sowie der Möglichkeit und der Bedingungen für den Einsatz der nach § 30a Absatz 1 oder Absatz 3 ausgewählten Liquiditätsmanagementinstrumente;“. c) Nummer 13 wird durch die folgende Nummer 13 ersetzt: „13. eine Beschreibung sämtlicher Entgelte, Gebühren und sonstiger Kosten unter Angabe der jeweiligen Höchstbeträge, die von den Anlegern mitteloder unmittelbar getragen werden, sowie eine Liste der Gebühren, Entgelte und sonstigen Kosten, die von der Kapitalverwaltungsgesellschaft im Zusammenhang mit der Verwaltung des AIF getragen werden und die direkt und indirekt dem AIF zugeordnet werden;“. d) In Nummer 20 wird die Angabe „Informationen;“ durch die Angabe „Informationen.“ ersetzt. e) Nummer 21 wird gestrichen. 99. § 310 wird wie folgt geändert: 100. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) In Nummer 1 wird die Angabe „Verordnung (EU) Nr. 584/2010“ durch die Angabe „Durchführungsverordnung (EU) 2024/910“ ersetzt. bbb) In Nummer 2 wird die Angabe „Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 584/2010“ durch die Angabe „Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) 2024/910“ ersetzt. bb) In Satz 3 wird die Angabe „1 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 584/2010“ durch die Angabe „1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/910“ ersetzt. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses b) In Absatz 5 wird nach der Angabe „Bundesanstalt“ die Angabe „mindestens einen Monat“ eingefügt. 100. In § 311 Absatz 1 Nummer 2 wird nach der Angabe „Pflichten nach“ die Angabe „§ 306a oder“ eingefügt. 101. u n v e r ä n d e r t 101. § 312 wird wie folgt geändert: 102. u n v e r ä n d e r t a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Verordnung (EU) Nr. 584/2010“ durch die Angabe „Durchführungsverordnung (EU) 2024/910“ ersetzt. b) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 584/2010“ durch die Angabe „Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) 2024/910“ ersetzt. bb) In Satz 5 wird die Angabe „1 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 584/2010“ durch die Angabe „1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/910“ ersetzt. c) In Absatz 6 wird die Angabe „Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 584/2010“ durch die Angabe „Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) 2024/910“ ersetzt. 102. In § 313 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Verordnung (EU) Nr. 584/2010“ durch die Angabe „Durchführungsverordnung (EU) 2024/910“ ersetzt. 103. u n v e r ä n d e r t 103. § 316 Absatz 1 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: 104. u n v e r ä n d e r t „Das Anzeigeschreiben muss dem Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2024/913 entsprechen.“ 104. § 317 wird wie folgt geändert: 105. u n v e r ä n d e r t a) In Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe e wird nach der Angabe „Anleger“ die Angabe „grundsätzlich“ eingefügt. b) Nach Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 eingefügt: „(4) Vertreibt eine EU-AIF- Verwaltungsgesellschaft Anteile eines EU-AIF, der überwiegend in Anteile eines bestimmten Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Unternehmens investiert, im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur an die Beschäftigten dieses Unternehmens oder der mit ihm verbundenen Unternehmen im Rahmen von Arbeitnehmerbeteiligungssystemen oder Arbeitnehmersparplänen, so gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Nummern 1, 7 und 8 keine Anwendung finden und stattdessen die Anforderungen des Herkunftsmitgliedstaates des EU-AIF in Bezug auf den Vertrieb solcher AIF an Privatanleger Anwendung finden.“ 105. Nach § 318 Absatz 6 wird der folgende Absatz 7 eingefügt: 106. u n v e r ä n d e r t „(7) Vertreibt eine EU-AIF- Verwaltungsgesellschaft Anteile eines EU-AIF, der überwiegend in Anteile eines bestimmten Unternehmens investiert, im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur an die Beschäftigten dieses Unternehmens oder der mit ihm verbundenen Unternehmen im Rahmen von Arbeitnehmerbeteiligungssystemen oder Arbeitnehmersparplänen, so gelten für den Verkaufsprospekt dieses EU-AIF ausschließlich die Anforderungen des Herkunftsmitgliedstaates des EU-AIF.“ 106. In § 319 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „AIF- Verwaltungsgesellschaft“ durch die Angabe „ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft“ ersetzt. 107. u n v e r ä n d e r t 107. Nach § 320 Absatz 4 wird der folgende Absatz 5 eingefügt: 108. u n v e r ä n d e r t „(5) Beabsichtigt eine EU-AIF- Verwaltungsgesellschaft, Anteile eines EU-AIF, der überwiegend in Anteile eines bestimmten Unternehmens investiert, im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur an die Beschäftigten dieses Unternehmens oder der mit ihm verbundenen Unternehmen im Rahmen von Arbeitnehmerbeteiligungssystemen oder Arbeitnehmersparplänen zu vertreiben, so muss das Anzeigeschreiben abweichend von Absatz 1 Satz 2 folgende Angaben und Unterlagen in jeweils geltender Fassung enthalten: 1. eine Bescheinigung der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaates der EU-AIF- Verwaltungsgesellschaft in einer in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache, dass die AIF-Verwaltungsgesellschaft und die Verwaltung des AIF durch diese der Richtlinie 2011/61/EU entsprechen; Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 2. das Anzeigeschreiben nach Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2024/913; 3. das Basisinformationsblatt nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014; 4. eine Bescheinigung der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaates der EU-AIF- Verwaltungsgesellschaft, dass der Vertrieb solcher AIF an Privatanleger den Anforderungen des Herkunftsmitgliedstaates entspricht.“ 108. § 321 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 109. u n v e r ä n d e r t a) Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Das Anzeigeschreiben muss dem Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2024/913 entsprechen.“ b) Nach Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Im Fall des beabsichtigten Vertriebs an semiprofessionelle Anleger ist zusätzlich das Basisinformationsblatt nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 zu übermitteln.“ 109. § 322 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 110. u n v e r ä n d e r t a) Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: „2. der Drittstaat, in dem der ausländische AIF seinen Sitz hat, nicht als Drittstaat mit hohem Risiko nach Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 eingestuft ist;“. b) In Nummer 3 wird nach der Angabe „gewährleistet“ die Angabe „, und dieser Drittstaat nicht in Anhang I der Schlussfolgerungen des Rates zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufgeführt ist“ eingefügt. 110. § 323 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 111. u n v e r ä n d e r t a) Satz 1 Nummer 1 und 2 wird durch die folgenden Nummern 1 und 2 ersetzt: „1. eine von ihr ausgestellte Bescheinigung nach Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2024/913 in seiner jeweils geltenden Fassung sowie Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 2. ein Anzeigeschreiben nach Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2024/913 in seiner jeweils geltenden Fassung,“. b) Satz 2 wird gestrichen. 111. § 329 Absatz