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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
Durchführungsbestimmungen zur Anwendung europäischer Vorgaben für die Entwicklung, das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme und Verwendung von Systemen künstlicher Intelligenz (KI-Systeme), Benennung der hierfür zuständigen Behörden sowie Festlegung ihrer Aufgaben und Zusammenarb…
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Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Umsetzung europäischer Vorgaben zum Schutz der Verbraucher vor irreführender umweltbezogener Werbung (sog. Greenwashing): Regelung betr. Umweltaussagen von Unternehmen über Produkte und Dienstleistungen in Bezug auf ökologische oder soziale Merkmale, Zirkularitätsaspekte wie Halt…
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Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
Begrenzung administrativer Lasten für Unternehmen und Erhöhung der Anwenderfreundlichkeit geltender Regelungen in der Übergangszeit bis zur nationalen Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD): Entfall der Berichtspflicht über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten rückwirke…
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Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Verstetigung der Steuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft bis auf den EU-Mindeststeuersatz, Vereinfachung in der Steuerpraxis im Bereich Elektromobilität betr. Wegfall von Einzelfallprüfungen von komplexen Geschäftsmodellen &q…
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Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
Einführung eines Steuerfreibetrags von 2 000 Euro monatlich für Einnahmen aus freiwilliger nichtselbständiger Beschäftigung im Rentenalter (sogen. Aktivrente);<br /> Änderung §§ 3, 41, 41b und 42b Einkommensteuergesetz, § 12 Wohngeldgesetz sowie § 1 Sozialversicherungsentgeltvero…
- Steuergerechtigkeit stärken und Steuerbürokratie abbauen
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Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
Anpassungen und Neuregelungen im Batterierecht zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung: Anforderungen an die Bewirtschaftung von Altbatterien, Behandlungs-, Informations- und Mitteilungspflichten, Festlegung der am Beschränkungsverfahren für gefährliche Stoffe beteiligten Behörde…
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Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
Verbesserung der Liquiditätssituation der Unternehmen sowie Beförderung dauerhaft höherer Unternehmensinvestitionen und Innovationen zur Begleitung der wirtschaftlichen Transformation und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Wachstumschancen und des Standorts Deutschland; zahlr…
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Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM)
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Zweck des Verbandes ist die Förderung und Wahrnehmung der wirtschafts- und kooperationspolitischen Interessen seiner Mitglieder. Er vertritt die Interessen der gewerblichen Genossenschaften, Franchise-Systeme und weiteren …