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Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Vorgang 325533 Gesetzgebung · Verkündet · aktualisiert 23.02.2026 · DIP ↗

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Umsetzung europäischer Vorgaben zum Schutz der Verbraucher vor irreführender umweltbezogener Werbung (sog. Greenwashing): Regelung betr. Umweltaussagen von Unternehmen über Produkte und Dienstleistungen in Bezug auf ökologische oder soziale Merkmale, Zirkularitätsaspekte wie Haltbarkeit, Reparierbarkeit oder Recyclingfähigkeit, Verwendung von Nachhaltigkeitssiegeln, manipulative Praktiken zur Beeinflussung von Verbrauchern (sog. dark patterns);<br /> Änderung §§ 2, 5, 5c, 9, 19 und Anhang § 3 Abs. 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2024/825 vom 28. Februar 2024 zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen (ABl. L, 2024/825, 6.3.2024, S.1) ; Richtlinie (EU) 2023/2673 vom 22. November 2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/65/EG (ABl. L, 2023/2673, 28.11.2023, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen; Annahme einer Entschließung

Zeitachse

  1. 05.09.2025 drucksache Gesetzentwurf 438/25 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  2. 29.09.2025 drucksache Gesetzentwurf 21/1855 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  3. 07.10.2025 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 438/1/25 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  4. 17.10.2025 plenarprotokoll 1. Beratung 21/35 Protokoll der 35. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  5. 17.10.2025 plenarprotokoll 1. Durchgang 1058 Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates
  6. 17.10.2025 drucksache Beschlussdrucksache 438/25(B) Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  7. 29.10.2025 drucksache Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg 21/2464 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - Drucksache 21/1855 - Stellung
  8. 06.11.2025 drucksache Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT 21/2669 über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 2. bis 29.
  9. 17.12.2025 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/3327 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 21/1855, 21/2464, 21/2669 Nr. 21 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderun
  10. 19.12.2025 plenarprotokoll 3. Beratung 21/51 Protokoll der 51. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
  11. 09.01.2026 drucksache Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT zu8/26 Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  12. 09.01.2026 drucksache Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT 8/26 Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  13. 30.01.2026 plenarprotokoll 2. Durchgang 1061 Protokoll der 1061. Sitzung des Bundesrates
  14. 30.01.2026 drucksache Beschlussdrucksache 8/26(B) Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.