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5 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1

  1. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen
    dip / vorgang 10.07.2026 Quelle ↗

    <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren); Änderungen; Annahme einer Entschließung

  2. Die Position der Bundesregierung zu dem von der Europäischen Kommission vorangetriebenen Konzept einer Kreislaufwirtschaft
    dip / vorgang 05.06.2026 Quelle ↗

    (insgesamt 17 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

  3. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität
    dip / vorgang 08.05.2026 Quelle ↗

    Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie: Neuregelungen insbes. betr. Ausweitung des Anwendungsbereichs des Allgemein-Verbraucherdarlehensrechts auf Kreditformen wie Kleinstkredite, zinsfreie Finanzierungen und Buy-Now-Pay-Later-Modelle (BNPL), Erweiterung vorvertraglicher In…

  4. Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    dip / vorgang 18.10.2024 Quelle ↗

    Bündelung zahlreicher Einzelmaßnahmen zur Bürokratieentlastung von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung: Verkürzung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von 10 auf 8 Jahre , Abbau von Melde- und Informationspflichten, insbes. Abschaffung der Hotelm…

  5. Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg e.V.
    lobbyregister / register_entry 23.02.2022 Quelle ↗

    Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der Verband nimmt die allgemeinen beruflichen, wirtschaftlichen und ideellen Interessen des Kraftfahrzeuggewerbes wahr und fördert sie. Aufgabe des Verbandes ist es, Politik, Behörden und Öffentlichkeit über die Situation …