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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen

Vorgang 333133 Gesetzgebung · Verkündet · aktualisiert 19.08.2026 · DIP ↗

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<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren); Änderungen; Annahme einer Entschließung

Zeitachse

  1. 27.03.2026 drucksache Gesetzentwurf 182/26 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
  2. 27.04.2026 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 182/1/26 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
  3. 08.05.2026 plenarprotokoll 1. Durchgang 1065 Protokoll der 1065. Sitzung des Bundesrates
  4. 08.05.2026 drucksache Beschlussdrucksache 182/26(B) Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
  5. 13.05.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/5923 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
  6. 20.05.2026 plenarprotokoll 1. Beratung 21/79 Protokoll der 79. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  7. 10.06.2026 plenarprotokoll Änderung der Ausschussüberweisung 21/82 Protokoll der 82. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  8. 24.06.2026 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/6693 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Beschlussempfe
  9. 25.06.2026 drucksache Änderungsantrag 21/6710 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Änderungsantra
  10. 25.06.2026 plenarprotokoll 3. Beratung 21/86 Protokoll der 86. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
  11. 26.06.2026 drucksache Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT zu389/26 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verf
  12. 26.06.2026 drucksache Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT 389/26 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verf
  13. 10.07.2026 drucksache Beschlussdrucksache 389/26(B) Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verf
  14. 10.07.2026 plenarprotokoll 2. Durchgang 1067 Protokoll der 1067. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.