4 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
-
Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Beschleunigung von Verfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit insbesondere durch Entlastung der Gerichte und Freisetzung personeller Ressourcen: weitergehender Einsatz von Einzelrichtern bzw. verkleinerter Spruchkörperbesetzung, Änderungen im Rechtsmittelrecht, Neuordnung des ei…
-
Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen (Antwort zu Drs. 21/6444)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6755 21. Wahlperiode 26.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6444 – Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für d…
-
Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
Regelungen zum Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter mit Aufenthaltserlaubnis ab dem 1. April 2025: Gewährung von Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld, Übergangsregelungen für von der Stichtagsregelung betroffene Personen sowie für im GKV-Leistungsumfang begonnene mediz…
-
Deutscher Sozialgerichtstag e.V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Gemäß der Satzung erfolgt die Interessenvertretung insbesondere durch Publikationen, Stellungnahmen zu den Gesetzgebungsvorhaben und durch die Schaffung eines Forums in Gestalt einer…