Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen (Antwort zu Drs. 21/6444)

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen (Antwort zu Drs. 21/6444) Deutscher Bundestag Drucksache 21/6755 21. Wahlperiode 26.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6444 – Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Zahl der Beauftragten, Koordinatoren und Sonderbeauftragten der Bundesregierung betrug Stand 1. Januar 2025 43, 2024 waren es sogar 45, 2023 42, 2022 35, 2021 39, in den Jahren von 2000 bis 2002 waren es 19 (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/2361). Laut der Liste der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung nach § 21 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sind es Stand Juli 2025 27 (www.bmi. bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/ministerium/ liste-beauftragte-bundesregierung.html). Es stellt sich den Fragestellern die Frage, welchen konkreten Mehrwert diese zusätzlichen Regierungsstrukturen gegenüber den bestehenden Zuständigkeiten der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden tatsächlich leisten. Vor diesem Hintergrund besteht in ihren Augen ein erhebliches öffentliches und parlamentarisches Interesse daran, Umfang, Tätigkeit, Kosten, tatsächliche Zuständigkeiten sowie den messbaren Nutzen des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen transparent nachzuvollziehen. Gerade angesichts zusätzlicher Personal-, Verwaltungs- und Haushaltsressourcen stellt sich ihnen die Frage, ob durch die Einrichtung des Amtes ein konkreter operativer oder koordinierender Mehrwert erzielt wurde oder ob Doppelstrukturen zu bereits bestehenden Zuständigkeiten entstanden sind. Die nachfolgenden Fragen sollen daher dazu beitragen, Aufgabenwahrnehmung, Ressourceneinsatz, Steuerungswirkung und Zielerreichung des Beauftragten im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode nachvollziehbar zu machen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie viele Planstellen und Stellen standen dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode zur Verfügung? a) Wie viele dieser Stellen waren besetzt? b) Welche Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen sind den jeweiligen Planstellen und Stellen zugeordnet (bitte einzeln auflisten)? c) Mit welchen Aufgaben sind die jeweiligen besetzten Planstellen und Stellen betraut? d) Wenn Stellen unbesetzt waren, warum wurden sie nicht besetzt? Die Fragen 1 bis 1d werden gemeinsam beantwortet. Die parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung, der für das Grundgesetz ein tragendes Funktions- und Organisationsprinzip darstellt. Die Gewaltenteilung stellt aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Die Verantwortung der Regierung gegenüber Parlament und Volk setzt angesichts des Gefüges der grundgesetzlichen Zuordnung staatlicher Aufgaben zu bestimmten Funktionen und Trägern die Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung voraus (Bundesverfassungsgericht – BVerfGE 143, 101, 138). Die parlamentarische Kontrolle der Regierung ist einerseits gerade dazu bestimmt, eine demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechende Ausübung der Regierungsfunktion sicherzustellen, kann andererseits aber diese Funktion auch stören und bedarf daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß (vgl. BVerfGE 110, 199 (219); 124, 78 (122); 137, 185 (250 Rn. 1699)). Dieser Überlegung entspricht weiter, dass parlamentarische Kontrolle politische Kontrolle ist, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67,100, 140). Angelegenheiten, an deren parlamentarischer Behandlung kein öffentliches Interesse von hinreichendem Gewicht besteht, sind vom parlamentarischen Untersuchungsrecht daher ausgeschlossen (BVerfGE 77, 1, 44). Davon ist im vorliegenden Fall auszugehen. Angaben zu Stellen und Budget des Beauftragten sind dem jeweils geltenden Bundeshaushaltsplan (Einzelplan 11) als Anlage zum Haushaltsgesetz zu entnehmen. Ausführungen zur personellen Ausstattung und zu laufenden Stellenbesetzungsverfahren übersteigen die zur parlamentarischen Beurteilung notwendigen Informationen. Im Übrigen unterliegen personelle Zusammensetzungen von Referaten stetigen Veränderungen.  2. Wurden seitens des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode externe Dienstleister beauftragt? a) Wenn ja, welche Dienstleister wurden mit welchem finanziellen Volumen für welche Tätigkeiten beauftragt? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet. Die Fragesteller präzisieren nicht näher, was sie unter „Aufträge an externe Dienstleister“ verstehen. Bei der Beantwortung der Fragen wird deshalb davon ausgegangen, dass es sich insofern um entgeltliche Leistungen handeln soll, die unter die Definition des Begriffs „externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ fallen würden, die ressortübergreifend gemäß Beschluss 19(8)8733 des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 9. Juni 2021 bei der jährlichen Erstellung des sogenannten Beraterberichts der Bundesregierung zugrunde gelegt wird. Die erfragten Angaben werden im Rahmen dieses umfänglichen jährlichen Berichts an den Haushaltsausschuss über die Ausgaben für externe Beratungsleistungen zusammengestellt. Für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 liegen die Informationen zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der nachgefragten Form vor. Nach dem im Haushaltsausschuss festgelegten Berichtsturnus sind die Daten für das Haushaltsjahr 2025 erst zu den Berichterstattergesprächen zum Haushaltsentwurf 2027 (voraussichtlich im Herbst 2026) vorzulegen.  3. Nahm der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen an Treffen mit Vertretern der Bundesministerien teil? a) Wenn ja, wie viele Termine mit Vertretern der Bundesministerien fanden im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode statt (bitte nach Bundesministerium aufschlüsseln)? b) Wenn ja, welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde, und welche Ziele wurden dabei verfolgt? c) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 3 bis 3c werden gemeinsam beantwortet. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen traf sich im Sinne der Fragestellung im betroffenen Zeitraum mit einer Vielzahl von Vertretern der Bundesministerien. Die erfragten Informationen können dem beigefügten Tabellenanhang entnommen werden, digitale Treffen sind nicht aufgeführt.*  4. Nahm der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen an Treffen mit Interessenvertretern, Lobbyorganisationen, Verbänden oder Nichtregierungsorganisationen teil? a) Wenn ja, wie viele Treffen fanden im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode statt (bitte nach Monaten auflisten)? b) Wenn ja, welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde, und welche Ziele wurden dabei verfolgt? c) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 4 bis 4c werden gemeinsam beantwortet. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen traf sich im Sinne der Fragestellung im betroffenen Zeitraum mit einer Vielzahl von Vertretern von Lobbyorganisationen, Verbänden oder Nichtregierungsorganisationen. Die erfragten Informationen können dem beigefügten Tabellenanhang entnommen werden, digitale Treffen sind nicht aufgeführt.* * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/6755 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  5. Nahm der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen an Treffen mit Vertretern der Landesregierungen teil? a) Wenn ja, wie viele Treffen mit Vertretern der Landesregierungen fanden im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode statt (bitte einzeln und nach Monaten auflisten)? b) Wenn ja, welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde, und welche Ziele wurden dabei verfolgt? c) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 5 bis 5c werden gemeinsam beantwortet. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen traf sich im Sinne der Fragestellung im betroffenen Zeitraum mit mehreren Vertretern der Landesregierungen. Die erfragten Informationen können dem beigefügten Tabellenanhang entnommen werden, digitale Treffen sind nicht aufgeführt.*  6. Nahm der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen an Treffen mit Vertretern internationaler Organisationen teil? a) Wenn ja, wie viele Treffen mit Vertretern internationaler Organisationen fanden im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode statt (bitte einzeln und nach Monaten auflisten)? b) Wenn ja, welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde, und welche Ziele wurden dabei verfolgt? c) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 6 bis 6c werden gemeinsam beantwortet. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen traf sich im Sinne der Fragestellung im betroffenen Zeitraum mit mehreren Vertretern internationaler Organisationen. Die erfragten Informationen können dem beigefügten Tabellenanhang entnommen werden, digitale Treffen sind nicht aufgeführt.*  7. Besuchte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode internationale Konferenzen oder sicherheitspolitische Foren? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen nahm im betroffenen Zeitraum an mehreren internationalen Konferenzen teil, dies waren: Global Disability Summit, UN-Staatenkonferenz, EACD/IAACD-Weltkongress für Childhood-onset Disabilities, Europäische Konferenz der Inklusionsfirmen (CEFEC), Internationale Konferenz anlässlich der 29. Europäischen Woche für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen (SEEPH), BA-Launch-Event „Kick-off-Veranstaltung zur grenzüberschreitenden Mobilität von Menschen mit Behinderungen“. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/6755 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  8. Wie viele Dienstreisen absolvierte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode? a) Wie viele davon innerhalb Deutschlands? b) Wie viele davon außerhalb Deutschlands? c) Wenn keine Dienstreisen stattfanden, warum nicht? d) Welche Kosten entstanden hierbei jeweils gegebenenfalls (bitte einzeln unter Angabe des Datums auflisten)? e) Welche Reiseziele wurden zu welchem Zweck aufgesucht? f) Wie groß waren die jeweiligen Delegationen? g) Wurden die Reisen von externen Personen begleitet, wenn ja, von welchen und warum, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 8 bis 8g werden gemeinsam beantwortet. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen unternahm im betroffenen Zeitraum eine Vielzahl von Dienstreisen. Die erfragten Informationen können dem beigefügten Tabellenanhang entnommen werden, Dienstreisen am Amtssitz des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Berlin sind dabei nicht aufgeführt.* Die Assistenzpersonen des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen werden nicht als Teil der Delegation verstanden und bei der Anzahl der begleitenden Personen nicht aufgeführt. Bei allen Dienstreisen bestand die jeweils aufgeführte Delegation aus Mitgliedern des Arbeitsstabes des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Eine Begleitung durch externe Personen ist zur Wahrnehmung der Amtsgeschäfte des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen nicht erforderlich. Die Auswertung der Kosten der jeweiligen Dienstreisen des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Sinne der Fragestellung war innerhalb der vorgegebenen Frist und auch im Rahmen einer etwaigen Fristverlängerung mit einem vertretbaren Aufwand nicht möglich. Die entsprechenden Informationen liegen in der Regel nicht zentral vor, sondern müssten mit einem unverhältnismäßigen Aufwand an manuellen Auswertungen für jede Reise einzeln zusammengetragen werden. Diese Auswertungen würden die Frist zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage weit überschreiten und die Arbeitsfähigkeit des Arbeitsstabes stark einschränken.  9. Entstanden dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, wenn ja, in welcher Höhe, und für welche Maßnahmen? Die Öffentlichkeitsarbeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen ist ein wesentlicher Bestandteil des politischen Wirkens seines Amtes. Im maßgebenden Zeitraum wurden zur Pflege der Webseite des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen rd. 77.000 Euro aufgewendet. Weitere rd. 18.000 Euro wurden für die Erstellung und Verbreitung von Publikationen aufgewendet. Auf den erforderlichen Social-Media-Support entfielen rd. 61.000 Euro. Auf die Bewirtung von Besuchergruppen sowie die Planung und Durchführung eigener barrierefreier Veranstaltungen wie die regelmäßigen Regionalkonferenzen, Ge- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/6755 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. denkveranstaltungen oder den Jahresempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen entfielen 517.000 Euro. Für die Erstellung barrierefreier Videobotschaften wurden im betroffenen Zeitraum insgesamt rd. 6.000 Euro aufgewendet. 10. Nutzt der Beauftragte Kanäle sozialer Medien? a) Wenn ja, welche, zu welchem Zweck und welche Reichweiten, Interaktionen oder sonstigen Kennzahlen (eigene Posts, Kommentare etc.) wurden hierbei erzielt (bitte nach den jeweiligen Plattformen bzw. sozialen Medien aufschlüsseln)? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen nutzt die sozialen Netzwerke Instagram und Facebook, um der Öffentlichkeit • ein Bild seiner konkreten Tätigkeit als Beauftragter der Bundesregierung zu vermitteln (z. B. mit Fotos von Podiumsdiskussionen oder Projektbesuchen, an denen der Beauftragte teilgenommen hat), • Statements des Beauftragten zu Gesetzesvorhaben oder anderen aktuellen Inklusionsthemen (Zitatkacheln) zu vermitteln, die auch in Reden oder Pressemitteilungen relevant sind, • allgemeine News, Jahrestage, Kritikpunkte und auch Erfolge aus der Inklusionslandschaft zu vermitteln und • Hinweise auf eigene Veranstaltungen (wie den Tag der offenen Tür) und weitere Angebote zu geben. In dem angeführten Zeitraum wurden auf Facebook und Instagram 82 Posts veröffentlicht. Die Follower-Zahlen und die Reichweiten entstehen bei beiden Kanälen organisch, d. h. ohne geschaltete Werbung oder Social-Media-Marketing. Die Follower-Zahlen lagen im betreffenden Zeitraum an zwei Terminen in folgender Höhe: Stand 18. August 225 Stand 3. Dezember 2025 Instagram 16 041 17 415 Facebook 13 121 13 811 Die Reichweite der Onlinepräsenz des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen bei Facebook lag in dem betroffenen Zeitraum bei 1,8 Millionen Aufrufen, 44.512 Interaktionen und 2.946 Link-Klicks. Für den Kanal des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen bei Instagram können nicht alle Angaben ermittelt werden, da Meta für Instagram nur Daten sechs Monate in die Vergangenheit speichert. Dadurch liegen nur Daten vom Dezember 2025 bis März 2026 vor. Demnach waren es 927.428 Aufrufe, 34.580 Interaktionen und 489 Link- Klicks. 11. Welche konkreten Maßnahmen, Initiativen oder Projekte wurden seitens des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen angestoßen oder umgesetzt? a) Wenn ja, hat der Beauftragte Gesetzesvorhaben begleitet? b) Wenn ja, um welche Gesetzesvorhaben handelt es sich? c) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 11 bis 11c werden gemeinsam beantwortet. Nach § 18 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) hat der Beauftragte die Aufgabe darauf hinzuwirken, dass die Verantwortung des Bundes, für gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird. Zur Wahrnehmung der Aufgabe beteiligen die Bundesministerien die beauftragte Person bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben. Die Begleitung komplexer Gesetzesvorhaben gehört also zu den Hauptaufgaben des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Dazu prüft der Beauftragte alle Vorhaben und unterbreitet konkrete Vorschläge und ergreift Maßnahmen und Initiativen, um die Position zu untermauern. Hier wird insbesondere auf die Antwort zu den Fragen 3 bis 10 verwiesen. Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen wurde bei den nachfolgend aufgeführten Gesetzesvorhaben beteiligt: • Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) • Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz • Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare • Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung • Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) • Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften • Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten • Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung • Gesetz zur Modernisierung des Designrechts • Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes • Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) • Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG) • Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr • Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften • Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) • Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten- Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG) • Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union • Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften • Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung • Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt • Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen • Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA und zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch • Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität • Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge • Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes • Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze • Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung • Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) • Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien • Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) • Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) • Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) • Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung • Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe • Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes • Infrastruktur-Zukunftsgesetz • Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts • Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz – MDWG) • Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) • Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften • Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften • Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts • Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb • Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr • Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes • Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung • Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes • Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) • Steueränderungsgesetz 2025 • Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes – Wehrdienst- Modernisierungsgesetz (WDModG) • Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz – SGB VI-AnpG) • Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) • Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes • Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen • Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit • Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege • Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten • Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung • Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) • Erstes Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes • Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts • Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze • Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) • Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften • Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung • Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) • Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. 12. Wurden seitens des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Strategiepapiere, Berichte oder Konzepte erstellt? a) Wenn ja, um welche handelt es sich? b) Wenn ja, wurden diese veröffentlicht? c) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 12 bis 12c werden gemeinsam beantwortet. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen hat folgende Papiere veröffentlicht. Bezeichnung Veröffentlichung 1. Gemeinsames Positionspapier der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern: „Wirksame Partizipation von Menschen mit Behinderungen stärken!“ 23. Mai 2025 2. Gemeinsames Positionspapier der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern: „Digitale Teilhabe sicherstellen!“ 6. November 2025 13. Verfolgt der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Ziele, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD genannt werden? a) Wenn ja, um welche Ziele handelt es sich? b) Wenn ja, konnten diese bereits umgesetzt werden? c) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 13 bis 13c werden gemeinsam beantwortet. Ziel des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen ist die wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen. Dementsprechend verfolgt er insbesondere die im aktuellen Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Inklusion“ genannten Ziele (Randziffern 644–678). Entsprechende Gesetzesvorhaben, wie beispielsweise die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, befinden sich teilweise im parlamentarischen Verfahren und teilweise in den ressortinternen Beratungen. Der Dialogprozess zur Eingliederungshilfe von Bund, Ländern und Kommunen wurde inzwischen abgeschlossen. 14. Hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen dem Deutschen Bundestag oder dessen Ausschüssen schriftliche oder mündliche Berichte erstattet? a) Wenn ja, wann, in welcher Form, und zu welchen Themen? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 14 bis 14b werden gemeinsam beantwortet. Im angefragten Zeitraum hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen weder dem Deutschen Bundestag noch dessen Ausschüssen schriftlich oder mündlich Bericht erstattet. Aus behindertenpolitischer Sicht bestand im betroffenen Zeitraum keine Erforderlichkeit für eine persönliche Vorsprache, da keine Sachverhalte vorlagen, die eine entsprechende Terminwahrnehmung notwendig gemacht hätten. 15. Wurden durch die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um die Transparenz der Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit zu erhöhen? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, warum nicht? 16. Anhand welcher quantitativen und qualitativen Kriterien bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen? 17. Welche Ziele konnten nach Einschätzung der Bundesregierung im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode nicht erreicht werden, und aus welchen Gründen? 18. Ist eine Evaluation der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen vorgesehen? a) Wenn ja, wann, und durch wen? b) Wenn nein, warum nicht? 19. Welche messbaren Erfolge bewertet die Bundesregierung selbst als die wesentlichen Ergebnisse des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen? Die Fragen 15 bis 19 werden gemeinsam beantwortet. Das Amt der oder des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen selbst sowie dessen/deren Aufgaben und Befugnisse sind in den §§ 17 und 18 des Behindertengleichstellungsgesetzes geregelt. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen ist Teil der Bundesregierung. Für die Darstellung seiner Arbeit ist der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen selbst verantwortlich. Da es sich vorrangig um politisch geprägte Aufgaben handelt, sind auch keine Kriterien für die Wirksamkeitsbewertung der Beauftragten festgelegt worden. Das Wirken des Beauftragten orientiert sich an dessen allgemeinen Aufgaben. Die Bundesregierung bewertet weder die Wirksamkeit der Tätigkeit, noch die Erreichung von Zielen, noch messbare Ergebnisse gesondert. Auch eine Evaluation durch Dritte ist nicht geplant. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333 Tabellenanhang zum Antwortbeitrag der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion AfD BT-Drucksache 21/6444 Anlage zu Frage 3 Lfd. Nr. Ministerium Anlass Ziele 1 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Gespräch mit StS Michael Schäfer Beitrag zur Umsetzung des Koalitionsvertrages 2 verschiedene 6. Staatssekretärsausschuss zur Bundesinitiative Barrierefreiheit Bundesinitiative Barrierefreiheit stärken 3 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Gespräch mit BM‘in Stefanie Hubig Beitrag zur Umsetzung des Koalitionsvertrages 4 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Gespräch mit Parl. StS‘in Gitta Connemann Austausch zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) 5 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Jours Fixes mit StS’in Leonie Gebers Austausch zum BGG 6 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Gespräch mit BM‘in Bärbel Bas Austausch zu aktuellen Themen 7 Bundesfinanzministerium Gespräch mit StS Björn Böhning Beitrag zur Umsetzung des Koalitionsvertrages 8 Bundeskanzleramt Gespräch mit Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Beitrag zur Umsetzung des Koalitionsvertrages 9 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Gespräch mit BM‘in Verena Hubertz Beitrag zur Umsetzung des Koalitionsvertrages 10 Bundeskanzleramt Gespräch mit BK Friedrich Merz und dem Deutschen Behindertenrat (DBR) Austausch zu aktuellen teilhabepolitischen Themen 11 Bundeskanzleramt Gespräch mit Chef BK Thorsten Frei Austausch zu inklusionspolitischen Themen aus dem Koalitionsvertrag 12 Auswärtiges Amt Gespräch mit StS Bernhard Kotsch Austausch zur Inklusion in der auswärtigen Kulturpolitik 13 Bundesministerium der Verteidigung Gespräch mit BM Boris Pistorius und StS Jan Stöß Austausch zu teilhabepolitischen Themen 14 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Jours Fixes mit PStS‘in Kerstin Griese Austausch zu aktuellen inklusionspolitischen Themen 15 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Gespräch mit BM‘in Karin Prien Beitrag zur Umsetzung des Koalitionsvertrages 16 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gespräch mit BM‘in Alabali-Radovan Austausch zu Inklusion und Entwicklungszusammenarbeit 17 Bundesministerium für Gesundheit Gespräch mit BM‘in Nina Warken Beitrag zur Umsetzung des Koalitionsvertrages 18 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Gespräch mit StS‘in Eva Schmierer Austausch zum Referentenentwurf Neuregelung ärztlicher Zwangsmaßnahmen 19 Bundeskanzleramt Gespräch mit Staatsministerin Christiane Schenderlein Austausch zu Sport und Inklusion 20 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt Gespräch mit BM‘in Dorothee Bär Austausch zu Gesundheitsforschung und Inklusiver Medizin Anlage zu Frage 4 Lfd. Nr. Monat Gesprächspartner/ Vereinigung Anlass Ziele 1 April DBR BAG Selbsthilfe Global Disability Summit Erfahrungsaustausch zu Behinderung am Arbeitsplatz und Praxisumsetzung, Rechte von Menschen mit Behinderungen und deren Umsetzung 2 April BAG Künstlerische Therapien e.V. Terminanfrage des Verbandes Austausch zu berufsrechtlicher Regelung von künstlerischen Therapien 3 April BAG Inklusionsfirmen e.V. Mitarbeit iRd Jury Preisverleihung Rudolf-Freudenberg-Preis 4 April Konrad-Adenauer-Stiftung, Delegation aus Partnernetzwerken in China, Mongolei, Jordanien und Namibia Global Disability Summit Austausch zu gesellschaftlicher Teilhabe von Menschen mit Behinderungen 5 April Handicap International e.V. Gesprächsanfrage Austausch zu Arbeit des Vereins und Menschen mit Behinderungen in Flucht/Migration 6 April gemeinsam zusammen e.V. Gesprächsanfrage Austausch zu Projektplanung "Stille Stunde" 7 Mai Sozialhelden e.V. Kundgebung zum Europäischen Protesttag der MmB Austausch zum Protesttag 8 Mai Lebenshilfe Hamburg e.V. Austausch Austausch zu aktuellen Themen 9 Juli Arbeitskreis Stern Austausch Prioritäre Themen in Behindertenpolitik 10 Juli Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e.V. Gesprächsanfrage Ziele des BVL sowie Vorschläge für mögliche Maßnahmen bei Vorliegen einer Rechenstörung 11 Juli SoVD Gesprächsanfrage Austausch zu behindertenpolitischen Themen 12 Juli BAG Selbsthilfe e.V. Austausch Austausch zu behindertenpolitischen Themen 13 Juli Weibernetz e.V. Austausch Austausch zu Gewaltschutz, gesundheitliche Versorgung von Frauen mit Beeinträchtigungen 14 Juli DBSV e.V. Gesprächsanfrage Austausch zum BGG 15 Juli DBR Gesprächsanfrage Austausch zu BGG, BTHG-Debatte, Gewaltschutz, Aktionsplan für ein barrierefreies Gesundheitswesen 16 Juli Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. Gesprächsanfrage Austausch zu behindertenpolitischen Themen 17 August DBS Gesprächsanfrage Austausch zu behindertenpolitischen Themen 19 August AWO Bundesverband e.V. Gesprächsanfrage Reform BGG, Stand Aktionsplan barrierefreies, inklusives, diskriminierungsfreies Gesundheitswesen, Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen beim Zugang zum Antrag auf Feststellung und Anerkennung einer Schwerbehinderung 20 August Deutscher Sozialgerichtstag e.V. Gesprächsanfrage Antrittsbesuch 21 August Deutscher Kulturrat Besprechung Besprechung zu Teilhabeempfehlungen Kultur 22 August Blindeninstitutsstiftung Würzburg Gesprächsanfrage Gespräch zu behindertenpolitischen Themen 23 August DGPPN Gesprächsanfrage Antrittsbesuch 24 Sept. OTH Regensburg Austausch zu Forschungsprojekt Forschungsprojekt zu Bewegung und Sport von Menschen mit Behinderungen 25 Sept. KfW-Bank und DekaBank Gesprächsanfrage Inklusionspolitische Themen 26 Sept. Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. Gesprächsanfrage Aktuelle inklusionspolitische Herausforderungen des Vereins 27 Sept. BAG abR Gesprächsanfrage Austausch zu Diversity und Inklusion als politisches Thema in der aktuellen Diskussion; Inklusion im Koalitionsvertrag; Werkstätten 28 Sept. Der Paritätische Gesamtverband Gesprächsanfrage Austausch zu behindertenpolitischen Themen 29 Sept. DOSB Gesprächsanfrage Austausch zum Stand der Inklusion 31 Oktober Deutschem Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. Gesprächsanfrage Gespräch zu Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe im SGB IX, Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderungen 32 Oktober fachpolitischer Beirat bag if Konstituierende Sitzung Konstituierende Sitzung 33 Nov. Bundesverband von Angehörigen- und Betreuervertretungen in diakonischen und anderen christlichen Wohneinrichtungen und Werkstätten für Menschen mit Beeinträchtigung e. V. Gesprächsanfrage Austausch zu Schwerpunktthema 2025ff Werkstätten, Geplante Veränderungen durch BTHG bei den besonderen Wohnformen 34 Nov. Ev. Stiftung Alsterdorf Besuch Überblick über Arbeit für Menschen mit Behinderungen, Austausch zu Initiative der Stiftung „Gesundheit für alle“ 35 Nov. DIMR Gesprächsanfrage Austausch zu inklusionspolitischen Themen 35 Nov. WFS Bildungs gUG Gesprächsanfrage Austausch zu Erasmus-Projekt 36 Dez. GIZ GmbH Gesprächsanfrage Austausch zu Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit 37 Dez. DBSV Gesprächsanfrage Austausch zu beruflicher Teilhabe 38 Januar BeB e.V. Gesprächsanfrage Teilhabe und Inklusion 39 Januar COIN Inklusionsberatung GmbH Gesprächsanfrage Ausbildungsangebote der COIN 40 Januar Freie Wohlfahrtspflege Bayern Gesprächsanfrage Eingliederungshilfe, Inklusives SGB VIII 41 Februar Brüsseler Kreis e.V. Gesprächsanfrage Austausch zu Eingliederungshilfe 41 Februar Bundesarbeitsgemeinschaft für Unterstützte Beschäftigung e.V. Sitzung Projektbeirat 1. Beiratstreffen im Projekt "Qualität im Betrieb" 42 Februar Vertreter*innen aus dem Rat der Eltern und Angehörigen der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. Gesprächsanfrage Austausch zu Mm hohem Unterstützungsbedarf und komplexen Beeinträchtigungen 43 Februar Bundesverband Psychiatrie- Erfahrener Gesprächsanfrage Austausch zu Gesetzentwurf zur ambulanten Zwangsbehandlung 44 März DBS Winterparalympics Austausch zum Dt. Behindertensport 45 März Senioren Union der CDU Gesprächsanfrage Austausch zu inklusionspolitischen Themen 46 März Japanische Delegation der Anwaltskammer Nichibenren Besuch der Delegation in Berlin Austausch zu Zwangssterilisation in der NS-Zeit Anlage zu Frage 5 Lfd. Nr. Monat Landesregierung Anlass Ziele 1 Mai (22.5.-23.) Landesbehindertenbeauftragte aus verschiedenen Bundesländern Konferenz der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern Abstimmung zu aktuellen Themen, Mainzer Erklärung, Schwerpunktthema Partizipation 2 November (5.-6.11.) Landesbehindertenbeauftragte aus verschiedenen Bundesländern Konferenz der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern Abstimmung zu aktuellen Themen, Hamburger Erklärung, Schwerpunktthema Digitale Teilhabe 3 März (4.-5.3.) Landesbehindertenbeauftragte aus verschiedenen Bundesländern Teilnahme am außerordentlichen Treffen der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern Erarbeitung einer Strategie zur Zusammenarbeit für MPK-Konferenzen Anlage zu Frage 6 Lfd. Nr. Monat Internat. Organisation Anlass Ziele 1 April Misereor China und Osttimor und RHTO Global Disability Summit Austausch zu Erfahrungen mit Behinderung am Arbeitsplatz und dessen Praxisumsetzung, Rechte von Menschen mit Behinderung und deren Umsetzung 2 November Afrikanische Union Besuch des Commissioners in Berlin Austausch zu inklusionspolitischen Themen 4 Februar Rehabilitation International Gesprächsanfrage Austausch zu inklusionspolitischen Themen 5 März International Paralympic Committee Winterparalympics Austausch zu inklusionspolitischen Themen im Bereich Sport Anlage zu Frage 8 Lfd. Nr. Datum Ziel Zweck Größe Delegation Inland Ausland 1 8.-9.4. 2025 Weinheim Termin mit BAG if, Jurysitzung X 2 29.4.2025 Dresden Inklusiver Fachtag "Heute schon NEIN gesagt?" - Gewaltschutz in der Einrichtungshilfe der Fachstelle KogGE X 3 19.-20.5. 2025 Stralsund Regionalkonferenz mit Bundesarchitektenkammer 1 X 4 21.- 26.5.2025 Frankfurt Karlsruhe Mainz Treffen mit Direktor des Louis Braille Campus Eröffnung Rehab 2025 als Schirmherr Treffen der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern 1 X 5 8.6.- 13.6.2025 New York Teilnahme an VN-Staatenkonferenz zur VN- Behindertenrechtskonvention 2 X 6 25.6.- 1.7.2025 Heidelberg Ulm Mainz EACD/IAACD-Weltkongress DSB Informationstag Süd Aktiver Part bei Europäische Konferenz der Inklusionsfirmen (CEFEC) X 7 21.- 22.07.2025 Weimar Bauhaus Universität Veranstaltung „We Cannot ignore ME/CFS“ Veranstaltung der Universitätsbibliothek Bauhaus Universität Weimar "Wissenschaftliche Bibliotheken in Weimar und ihre inklusiven Angebote" X Austausch mit Mitarbeitenden der Herzogin Anna Amalia Bibliothek, Studienzentrum der Herzogin Anna Amalia Bibliothek 8 12.- 18.9.2025 Krautheim Würzburg Kassel Buxtehude Kiel Schleswig Schwerin Aktiver Part bei Festakt 70 Jahre BSK Austausch mit Blindeninstitutsstiftung Austausch Blind-Team-Challenge Austausch mit Beauftragter für Menschen mit Behinderungen der Stadt Buxtehude Aktiver Part bei Fachtagung der Bildungsfachkräfte Besichtigung und Austausch mit Landesförderzentrum Sehen und Hören Aktiver Part bei Feierstunde 30 Jahre Bürgerbeauftragter Mecklenburg-Vorpommern 1 1 1 X 9 10.- 12.10.2025 Mannheim Aktiver Part bei Festakt Verleihung Berta-und- Carl-Benz-Preis X 10 19.- 21.10.2025 Düsseldorf Hadamar Austausch mit QUALITY Austausch mit BAG Selbsthilfe e.V. Austausch mit Bvkm e.V. Besuch Gedenkstätte Hadamar X Limburg an der Lahn Aktiver Part bei Tag der Menschen mit unsichtbaren Behinderungen 11 23.- 25.10.2025 München Austausch mit behandelnden Ärzten des FASD Zentrum MUC iSPZ Hauner Besichtigung und Austausch Zentrum für Barrierefreiheit/Accessibility Discovery Center Austausch mit VdK Bayern X 12 5.- 06.11.2025 Hamburg Teilnahme an Konferenz der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern Besichtigung und Austausch mit Ev. Stiftung Alsterdorf 2 1 X 13 13.- 15.11.2025 Münster Bonn Aktiver Part bei Treffen der NRW Werkstatträte Aktiver Part bei Deutsches Kinderhospizforum X 14 16.- 18.11.2025 Madrid Aktive Parts bei Konferenz zur Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderung, Austausch mit ONCE Austausch mit Ilunion Gespräch im spanischen Ministerium für soziale Rechte, Verbraucherschutz und Agenda 2030 Gespräch mit Sonderbotschafter in Spanien für die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen X 15 20.- 25.11.2025 Suhl Stuttgart Aktiver Part bei Jahrestagung der BAG UB Festakt zum Jubiläum der Deutschen Krebsnachsorge - Stiftung für das chronisch kranke Kind X Besuch Betty-Hirsch-Schulzentrum und Austausch mit Nikolauspflege 16 1.-3.12.2025 Brüssel Bremen Aktiver Part bei BA-Launch-Event "Kick-off- Veranstaltung zur grenzüberschreitenden Mobilität von MmB" Aktiver Part bei Feier anlässlich 20 Jahre LBB Bremen X X 17 5.- 08.12.2025 Heidelberg Gespräch mit Behindertenbeauftragter Heidelberg Gespräch und Aufführung inklusives Theaterprojekt zu Gedenkkultur in Heidelberg (aktiver Part) X 18 16.- 17.12.2025 Bielefeld Münster Teilnahme Politischer Stammtisch Bethel Gespräch Geschäftsführung bethel.regional Austausch mit Klinikum Bethel Austausch mit Landrat des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe X 19 13.01.2026 Hannover Aktiver Part bei Regionalkonferenz mit Bundesarchitektenkammer X 20 04.- 05.2.2026 Dortmund Aktiver Part bei rehaKIND-Kongress X 21 20.- 22.2.2026 Hamburg Fachgespräch mit Alsterarbeit e.V. zu Teilhabeempfehlungen Kultur Aktiver Beitrag bei Nacht der Barner 1 x Austausch mit Eucrea Besuch Wohneinrichtung Senator Neumann Haus Fachgespräch mit barner 16 zu Teilhabeempfehlungen Grußwort bei Inklusiver Konzertabend „Musik verbindet“ 22 26.- 27.2.2026 Hamburg Aktiver Part bei Tagung Dramaturgische Gesellschaft e.V. 1 X 23 04.- 05.03.2026 Hannover Teilnahme am außerordentlichen Treffen der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern X 24 06.- 10.03.2026 Vicenza, Verona, Cortina Besuch der Winterparalympics in Mailand/ Cortina sowie Gespräche mit: Bürgermeister von Cortina Deutsches Team Austausch mit StMin Schenderlein Projekt Sozialer und Inklusiver Tourismus/ Galeria d´Italia (Vicenza), Gespräche mit DBS (Cortina) Austausch mit IPC (Cortina) Italienischer Empfang (Verona) Empfang im Deutschen Haus (Cortina) 2 X