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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Ich bleibe dabei: Das sind nicht Leistungen, die von GKV-Versicherten getragen werden dürfen. Das sind Leistungen, die nichts mit der Versicherung zu tun haben, und deswegen müssen die aus dem Haushalt finanziert werden. Deswegen bin ich dem Bundesfinanzminister und auch den Koal…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Also, erst mal sitzen wir ja gerade am Entwurf für die Primärversorgung. Ich würde das Thema Ersteinschätzung komplett ausbauen und auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung in der Hinsicht unterstützen. Das ist ein super Instrument. Wir sehen, dass im letzten Jahr 2 Millionen T…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Auch das wird diskutiert, nicht nur bei mir im Hause, sondern auch in Deutschland. Da bitte ich darum, dem Ganzen etwas Zeit zu geben. Ich kann jetzt hier dazu noch keine Aussagen treffen. Aber ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass die Lösung nicht allein in diesem Bereich, …
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Ich habe mich nicht auf psychisch kranke Menschen bezogen, sondern auf psychisch kranke Gefährder. Ich habe nach dem Anschlag in Magdeburg ein Interview im Deutschlandfunk gegeben und habe mich auf psychisch kranke Gefährder bezogen. Wenn ein Gefährder in Niedersachsen entlassen …
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, vielen Dank. – Der Entschließungsantrag wird nicht hier verabschiedet, der ist mit Mehrheit beschlossen worden. Ich glaube, das Parlament lässt sich dafür nicht feiern. Es geht ja auch nicht darum, sich für irgendwas in der Gesundheitspolitik zu feiern, sondern für…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Sie tun jetzt so – Entschuldigung –, als ob die Tage abgeschafft werden. Es werden 10 Tage sein, mal zwei sind das 20 Tage im Jahr. Das hatten wir auch in den ganzen Jahren vor Corona. Punkt!
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber die Information ist falsch. Das Gegenteil ist richtig. Das Fixum für Apotheken lag seit 2013 bei 8,35 Euro. Es wird jetzt zum 01.01.2027 – das ist der zweite Schritt – auf 9,50 Euro erhöht. Und jetzt kommt das Neue: Die Hono…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Borchardt, für Ihre Frage. – Sie sind gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, und der Kollege Pantazis sitzt auch hier. Ich bekomme ja die Gespräche, die geführt werden, mit. Ich habe nicht an einem Punkt einen Dissens gesehen, weder in der Sache,…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Das Bürgergeld wird anhand eines Warenkorbes berechnet. Es ist verfassungsrechtlich überprüft worden – das liegt einige Jahre zurück –, ob es den Bedarf deckt. Und lassen Sie mich noch persönlich sagen: Es geht ja nicht nur ums Geld, sondern auch darum, dass wir den jungen Mensch…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Die Kinderärzte spielen eine ganz zentrale Rolle im neuen Primärversorgungssystem, und sie bekommen die volle Unterstützung; denn gerade die Vorsorgethemen und alles, was mit Kindern und Jugendlichen zu tun hat, sind entscheidend. Gerade weil es hier um Prävention geht, spielen s…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Das ist eine Regel, die wir während der Coronapandemie eingeführt haben, die es vorher also nicht gab. Ich glaube, wir tun als Politik gut daran, die Sonderregeln, die es während der Coronapandemie gab, wieder zurückzunehmen.
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Wir haben im Moment mehr als 6 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland; mehr als 4 Millionen werden zu Hause gepflegt. Ihre Frage zeigt, wie schwierig die Antwort ist. Wir werden es hinbekommen, das gegenzufinanzieren. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten im System. Gleichzeit…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, wir befinden uns in der Bundesregierung gerade in der Abstimmung, um am Mittwoch nächster Woche eine Vorlage des Pflegeneuordnungsgesetzes im Bundeskabinett zu erreichen. Ich bitte um Verständnis, dass ich über Gespräche, die im Kanzleramt in Form der Abstimmung in…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Kollege. – Wir haben de facto 40, 50 Prozent an Räumen in Krankenhäusern und Pflegeheimen, die nicht gekühlt sind, richtig gut gekühlte nur 10 Prozent. Das zeigt schon, dass wir nicht gut genug vorbereitet sind, auch für die nächsten Jahre. Ich habe in der letzt…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Es läuft bereits ein Darlehen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro. Die Experten aus meinem Hause und die Experten aus dem Bundesministerium der Finanzen begutachten das gerade. Aber es sieht so aus, dass das Geld nicht reichen wird. Es werden einige Hundert Millionen fehlen. Deshalb …
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Zunächst einmal: Ich bin erst vor wenigen Wochen ins Amt gekommen. Der Vorschlag lag bereits vor. Er war zwar noch nicht im Kabinett, aber er war in großen Teilen geeint. Deswegen habe ich den Entwurf meiner Vorgängerin übernommen. Ich habe mich dann fokussiert auf das Thema „Ren…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Kollegin. Wenn Sie gestatten, will ich noch kurz auf die Frage der Kollegin von den Grünen eingehen. Entschuldigung, dass ich Ihre Frage nicht direkt beantwortet habe. – Über die Gegenfinanzierung beraten wir gerade in der Bundesregierung. Ziel ist, am 30.09., a…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Ich sage als Bundesminister für Gesundheit ganz klar: Ich möchte nicht, dass ein Gesetz durch den Bundestag geht, das Rentenkürzungen bei den pflegenden Angehörigen vorsieht. Das sind die stillen Helden unserer Gesellschaft. Sie stehen nicht jeden Tag in der Zeitung, sondern arbe…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Also, da gibt es überhaupt kein Desinteresse. Ich war am Montag beim Krankenhausgipfel. Dort hat man eigene, verifizierte Zahlen veröffentlicht und kam auf 2,7 Stunden am Tag, in denen sich eine Pflegekraft mit Bürokratie und Dokumentation beschäftigt. Nina Warken hat bereits ein…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Es war schon immer ein Teilkaskosystem, es war nie eine Vollversicherung. Ein Beispiel sind die Leistungszuschüsse, die für diejenigen gezahlt werden, die ins Pflegeheim gehen, und in dem Zusammenhang die Ausgaben der Kommunen. Durch die…