Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Es war schon immer ein Teilkaskosystem, es war nie eine Vollversicherung. Ein Beispiel sind die Leistungszuschüsse, die für diejenigen gezahlt werden, die ins Pflegeheim gehen, und in dem Zusammenhang die Ausgaben der Kommunen. Durch die immer höhere Anzahl der zu Pflegenden und die immer höheren Ausgaben in Form von Leistungszuschüssen kommt es dazu, dass die Kommunen für die Hilfe zur Pflege immer mehr Geld ausgeben, ohne dass sie darauf Einfluss haben. Und das geht nicht. Wir brauchen ein faires System, das dafür sorgt, dass Kommunen nicht für das bezahlen, was wir hier verabschieden.