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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 23.09.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 95. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.

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Text

Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung Ich bleibe dabei: Das sind nicht Leistungen, die von GKV-Versicherten getragen werden dürfen. Das sind Leistungen, die nichts mit der Versicherung zu tun haben, und deswegen müssen die aus dem Haushalt finanziert werden. Deswegen bin ich dem Bundesfinanzminister und auch den Koalitionsfraktionen dankbar, dass jetzt endlich ein Einstieg gelungen ist mit 250 Millionen Euro nächstes Jahr, dann 500 Millionen Euro, 1 Milliarde Euro, 1,5 Milliarden Euro und ab 2031 dann 2 Milliarden Euro, dass wir einen Einstieg haben, dass wir das als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen und dass nicht die gesetzlich Versicherten dies bezahlen.

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