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  1. Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    dip / vorgang 08.05.2026 Quelle ↗

    <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen; Annahme einer Entschließung

  2. Erstes Gesetz zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
    dip / vorgang 29.10.2025 Quelle ↗

    Umsetzung der Richtlinie zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge durch Begünstigung emissionsarmer und emissionsfreier Fahrzeuge im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe: Ausschluss synthetischer paraffinischer Dieselkraftstoffe aus fossilen Quellen oder …

  3. Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
    dip / vorgang 05.07.2024 Quelle ↗

    Schließung von Strafbarkeitslücken und Herstellung des Gleichlaufs zwischen dem Römischen Statut des Internationalen Gerichtshofs und dem Völkerstrafrecht: Erweiterung der Verbrechenstatbestände im Bereich der sexualisierten und geschlechtsbezogenen Gewalt, insbes. durch Aufnahme…

  4. Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    dip / vorgang 12.04.2024 Quelle ↗

    Umsetzung der delegierten Rechtsakte entsprechend der Vorgaben für die Herstellung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie für die Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen dieser Kraftstoffe, Einführung ein…

  5. Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
    dip / vorgang 22.03.2024 Quelle ↗

    Umsetzung von EU-Recht, Beimischung von Biodiesel, Verfügbarkeit der Sorte Diesel B7, alternative Kraftstoffe, Kennzeichnungspflichten zur Kompatibilität von Fahrzeugen und Kraftstoffen, Anpassung an den aktuellen Stand der zitierten technischen Normen

  6. Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)
    dip / vorgang 24.11.2023 Quelle ↗

    Erhöhung der Leistungsfähigkeit des deutschen Kapitalmarkts und der Attraktivität des deutschen Finanzstandorts durch finanzmarktrechtliche Anpassungen: Fortentwicklung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung steuerrechtlicher Rahmenbedingungen, vereinfachte Eigenkapitalgewinnun…

  7. Neste Germany GmbH
    lobbyregister / register_entry 23.02.2022 Quelle ↗

    Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Neste ist weltweit führender Hersteller von nachhaltigem Flugbenzin (SAF) und erneuerbarem Diesel. Im Jahr 2025 lag der Umsatz von Neste bei 19,0 Milliarden Euro. Das vergleichbare EBITDA betrug 1,683 Milliarden Euro. 2025 beschäftigte Neste durch…