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  1. Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"
    dip / vorgang 27.03.2026 Quelle ↗

    Zuckerkonsum und gesundheitliche Folgen, Auswirkungen von Energy-Drinks auf die Gesundheit von jungen Menschen, Forderung nach Steuer oder Abgabe, Einführung einer Altersgrenze von 16 Jahren für den Verkauf von koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken

  2. Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    dip / vorgang 30.01.2026 Quelle ↗

    Umsetzung europäischer Vorgaben zum Schutz der Verbraucher vor irreführender umweltbezogener Werbung (sog. Greenwashing): Regelung betr. Umweltaussagen von Unternehmen über Produkte und Dienstleistungen in Bezug auf ökologische oder soziale Merkmale, Zirkularitätsaspekte wie Halt…

  3. Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    dip / vorgang 30.01.2026 Quelle ↗

    Anpassungen der Vorschriften zum Berufskraftfahrerqualifikationsregister (BQR) betr. Speicherung von Daten über die Durchführung von europarechtlich vorgegebenen E-Learnings in Form des digitalen Unterrichts in synchroner und asynchroner Form in Weiterbildung, Berechtigung und Mö…

  4. Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2023 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
    dip / vorgang 13.10.2023 Quelle ↗

    Stand des Beihilfeverfahrens, Zusammenfassung Abschlussbericht des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zum BECV-Konsultationsverfahren

  5. Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V.
    lobbyregister / register_entry 22.02.2022 Quelle ↗

    Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) e.V. betreibt die Interessenvertretung seiner Mitglieder selbst. Er vertritt die wirtschaftlichen Interessen der überwiegend mittelständischen Unternehmen der deutsc…