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  1. Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    dip / vorgang 10.07.2026 Quelle ↗

    Einführung technologieoffener, flexibler und praxistauglicher Regelungen für die Modernisierung der Wärmeversorgung von Gebäuden mit dem Ziel des überwiegend CO2-freien Betriebs neuer Heizungen: Entfall der Vorgabe eines pauschalen Anteils von mind. 65 Prozent erneuerbarer Energi…

  2. Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    dip / vorgang 08.05.2026 Quelle ↗

    <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen; Annahme einer Entschließung

  3. Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    dip / vorgang 18.10.2024 Quelle ↗

    <strong>Anpassung an aktuelle Entwicklungen bei Elektromobilität, Stromspeicherung, Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und neuen dezentralen Versorgungskonzepten sowie an EU-rechtliche Vorgaben:</strong><br /> Vereinfachung in der Steuerpraxis im Bereich Elektromobilität un…

  4. Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    dip / vorgang 12.04.2024 Quelle ↗

    Umsetzung der delegierten Rechtsakte entsprechend der Vorgaben für die Herstellung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie für die Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen dieser Kraftstoffe, Einführung ein…

  5. Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
    dip / vorgang 22.03.2024 Quelle ↗

    Umsetzung von EU-Recht, Beimischung von Biodiesel, Verfügbarkeit der Sorte Diesel B7, alternative Kraftstoffe, Kennzeichnungspflichten zur Kompatibilität von Fahrzeugen und Kraftstoffen, Anpassung an den aktuellen Stand der zitierten technischen Normen

  6. Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK)
    lobbyregister / register_entry 21.02.2022 Quelle ↗

    Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Mitglieder des Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) sind Produzenten abfallbasierter und fortschrittlicher Biokraftstoffe sowie Unternehmen, die entlang der gesamten Wertschöpfungskette zur Produktio…