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Rede von Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) – Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
Und ja, die Jugendhilfe leistet auch einen unverzichtbaren Beitrag zu Bildung, sozialer Teilhabe und Persönlichkeitsentwicklung. Mein persönlicher Dank und meine Anerkennung gehen an dieser Stelle an die freien Träger, ob in der Kirche, in den Vereinen oder in den Verbänden, die …
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Rede von Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) – Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
Werte Kollegin, erst mal vielen Dank für die Frage. – Als ich Ihrer Kollegin vorhin zugehört habe, habe ich eigentlich immer darauf gehofft – so war auch der Einstieg zu Ihrer Frage –, dass Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen, weil uns doch allen daran liegt, die Betreuungsmöglic…
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Rede von Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) – Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bundesministerin Karin Prien liefert. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ist gesamtgesellschaftlich und familienpolitisch ein Meilenstein. Wir sorgen dafür, dass dieser Rechtsanspruch für die…
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Rede von Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) – Lieber Herr Brandner, wenn es Ihnen auch bei diesen einleitenden Worten zu einem solchen historischen Tag nicht möglich ist, einmal auf …
Unser Land wird stark bleiben, wenn wir den Geist jener Zeit, den Geist des Miteinanders, bewahren. Dann ist mir auch nicht bange, dann werden wir künftige Herausforderungen bewältigen, genauso wie damals.
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Rede von Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) – Lieber Herr Brandner, wenn es Ihnen auch bei diesen einleitenden Worten zu einem solchen historischen Tag nicht möglich ist, einmal auf …
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es war ein kalter Wintertag, der 20. Dezember 1990 vor 35 Jahren. Aber die Atmosphäre in diesem Hohen Haus war geprägt von einer Wärme: von der Wärme der wiedergewonnenen Einheit. Es war Zuversicht im Raum, Zuversicht …
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Protokoll der 50. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/50 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 50. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. Dezember 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Kathrin Michel als Schriftführerin Wahl der Abgeordneten Vivian Tauschwitz in den Stif…
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Rede von Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir spüren: Unser Land muss widerstandsfähiger werden, resilienter nach außen und nach innen. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit verbessern, uns besser auf das Risiko zunehmender Naturkatastrophen vorbereiten, u…
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Protokoll der 48. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/48 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 48. Sitzung Berlin, Freitag, den 5. Dezember 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 27: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes…
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
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Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlich…
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Rede von Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) – Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Haushalt, mit dem wir nicht nur wichtige finanzielle Weichen stellen, sondern der auch ein starkes gesellschaftspolitisches Signal aussendet; denn wir stärken damit den Zusammenhalt in unserer G…