137 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 7
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Filmförderungsgesetzes
Mitglieder: CDU/CSU: Melanie Bernstein; AfD: Ronald Gläser; SPD: Martin Rabanus<br /> Stellvertretung: CDU/CSU: Dr. Anja Weisgerber; AfD: Martin Erwin Renner; SPD: Nancy Faeser
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Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Filmförderungsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/336 21. Wahlperiode 04.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Filmförderungsgesetzes Mitglieder Stellvertretung Fraktion d…
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Rede von Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Wir liefern“ – den Satz habe ich heute Morgen an diesem Rednerpult schon einmal gesagt. Da ging es um den wichtigen Ganztagsausbau für Grundschulkinder. Jetzt halten wir als Union wieder Wort, und zwar bei der Novelle…
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Rede von Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) – Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
Sehr geehrte Frau Abgeordnete von Storch, natürlich wollen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Netto vom Brutto haben. Wir haben im Koalitionsvertrag auch vorgesehen, dass wir Steuern und Abgaben senken müssen, damit den Familien mehr Geld bleibt. Aber zum Leitbild von uns …
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Rede von Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) – Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
Ich würde meine Rede gern erst zu Ende führen. – Die Bereitstellung dieses Angebots in allen Regionen Deutschlands bildet vielmehr die Grundlage dafür, dass unsere Grundschulkinder die gleichen Chancen für eine gute Zukunft und gute Bildung haben. Deshalb auch der Rechtsanspruch.…
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Rede von Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) – Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Eltern arbeiten, müssen sie sicher sein, dass ihre Kinder gut betreut sind. Wir alle kennen das aus dem eigenen Erleben oder von anderen Müttern und Vätern in unserem Umfeld. Bis zum Ende der Kitazeit werden unse…
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Protokoll der 7. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2025 Inhalt: Zusatzpunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprog…
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Rede von Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Basis für einen erfolgreichen Lebensweg ist eine behütete Kindheit mit guter Bildung von der Kita bis zur Ausbildung oder dem Studium. Es ist Aufgabe des Staates, dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen zu scha…
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Protokoll der 4. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 15. Mai 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Andreas Jung und Claudia Roth (Augsburg) Begrüßung der Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Pate…
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Rede von Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 20/68
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Kollegen Bilger und Engelhard! Alte Antworten in neuen Schläuchen oder alte Antworten ohne Ende oder alter Wein in alten Schläuchen – ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll. Herr Engelhard, verbreite…
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Rede von Engelhard (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 20/68
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Haushaltswoche kommt man aus dem Staunen nicht mehr raus. Beim zur Abstimmung stehenden Bundeshaushalt hat die Ampelkoalition die Trickkiste in Bezug auf die Schuldenbremse vol…
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Rede von Judith Skudelny (FDP) – Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich muss meine Rede ein bisschen umstellen und beginne zunächst einmal damit, zu sagen, warum wir überhaupt hier stehen. Ich glaube, es ist doch noch nicht jedem in diesem Haus ganz klar: Putin führt einen Krie…
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Rede von Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) – Fragestunde
Ganz konkret interessieren mich natürlich jetzt diese Prozessschritte und insbesondere auch der Zeitplan. Sie haben es angekündigt: Es hieß, es kommt vielleicht im Herbst. Jetzt hört man, es kommt vielleicht im nächsten Jahr. Wie wird die Öffentlichkeit eingebunden? Wie werden di…
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Rede von Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) – Fragestunde
Vielen Dank. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Wir haben auch dieses Klimaanpassungsgesetz gefordert und sind jetzt sehr froh, dass die Bundesregierung es auch angekündigt hat. Sie schreiben selbst in Ihrem „Sofortprogramm Klimaanpassung“: Fortschritte darf man nicht dem Zufa…
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Rede von Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Nach IPCC-Bericht und Gerichtsentscheidung zum Hambacher Wald – Notwendige Klimaschutzmaßnahmen zur Einhaltung des …
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Sonderbericht des Weltklimarats der Vereinten Nationen zeigt uns, dass schon bei einer Erwärmung von 1,5 Grad Celsius enorme Risiken für Mensch, Tier und Natur bestehen. Er besagt aber auch, dass wir die Begren…