Rede von Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) – Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau

Rede von Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) – Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau Ich würde meine Rede gern erst zu Ende führen. – Die Bereitstellung dieses Angebots in allen Regionen Deutschlands bildet vielmehr die Grundlage dafür, dass unsere Grundschulkinder die gleichen Chancen für eine gute Zukunft und gute Bildung haben. Deshalb auch der Rechtsanspruch. Als Bund können wir den Ländern und Kommunen aber nicht Vorgaben machen und sie dann im Regen stehen lassen, sehr geehrte Damen und Herren. Viele Länder und Kommunen hatten losgelegt und sind in Vorleistung gegangen. Das ist ein tolles Signal für den Willen und die Bereitschaft, hier voranzukommen. Aber leider waren unsere Kommunen beim Ganztagsausbau mit Investitionshindernissen konfrontiert. Grundstücke fehlen, die Planungsprozesse sind umfangreich, und Bürokratie und Fachkräftemangel am Bau kommen hinzu. Kein Wunder also, dass die Mittel nur zögerlich abgerufen wurden. Die Förderfristen drohten auszulaufen. Das ändert sich jetzt. Auf uns ist Verlass. Wir investieren für euch. Das ist ein guter Tag, ein gutes Signal für die Kommunen, aber vor allen Dingen für die Eltern und die Kinder. Vielen Dank.